17. Januar 2008
Auf einem Auge blind
Die Kollegen von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) haben ein eigenartiges Verständnis von den volkswirtschaftlichen Kosten von Fördermaßnahmen. In einem Gutachten zur Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffeinträgen in Gewässer schreiben sie (S. 116):
Ordnungsrecht, Steuern, Abgaben und Quoten belasten die landwirtschaftlichen Betriebe, deren betriebliche Situation sich durch diese Instrumente verschlechtern kann. Förderpolitische Instrumente bieten dagegen zusätzliche Anreize. Über eine reine Kompensation von auflagenbedingten Mehraufwendungen und verringerten Erlösen kann es dabei auch zu positiven betrieblichen Einkommenseffekten kommen. Die Transferzahlungen an die Landwirtschaft im Rahmen förderpolitischer Instrumente stellen jedoch keine volkswirtschaftlichen, sondern fiskalische Kosten dar. Eine Umverteilung von Einkommen wird nicht den volkswirtschaftlichen Kosten zugerechnet, da in der Summe keine Wohlfahrtsveränderung stattfindet.
Zunächst haben sie nicht Unrecht, wenn die Umverteilung per se nicht zu Wohlfahrtsveränderungen führt (mal abgesehen von Komplikationen durch unterschiedliche Grenznutzen von Einkommensveränderungen). Aber wenn dies gilt, dann verursacht auch die Umverteilung von Steuern aus der Landwirtschaft keine volkswirtschaftlichen Kosten. Generell ist die Verteilungswirkung für die volkswirtschaftliche (wenn auch nicht die politische) Bewertung der Umweltinstrumente irrelevant.
Relevant ist allein, ob die Instrumente eine Reduktion der Umweltbelastung mit den geringsten Kosten ermöglicht, die Maßnahmen also nach Rangfolge ihrer Nutzen-Kosten-Relation durchgeführt werden. Und hier gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass eine Steuer auf Schadstoffe einer Subventionierung von handverlesenen Maßnahmen deutlich überlegen ist (auch wenn das im konkreten Bsp. unsicher ist, aber darum geht es hier nicht). Mit den Verteilungseffekten haben sich die Politiker herumzuschlagen. Wissenschaftler sollten daher auf ein Vorabframing in ihren Veröffentlichungen verzichten. Die Bauernlobby kann schon für sich allein sorgen.
Verfasst von SteffenH um 12:23 Uhr in der Kategorie Steckenpferde der Autoren, Umweltpolitik (Trackback)
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