16. Januar 2008

“Subventionsheuschrecke”

Die armen Orthoptera – wenn unsere Politik so weitermacht, dann werden sie bald die Ratten und Schweine als beliebteste Schimpfworte für unliebsame Mitmenschen ablösen. Jetzt hat Jürgen Rüttgers, der Robin-Hood-Darsteller aus Brauweiler (wie der Autor dieser Zeilen ein Karnevalist, noch dazu in einem befreundeten Verein) ein neues Wort erfunden: Die “Subventionsheuschrecke“. Im Gegensatz zur gemeinen Heuschrecke (im wirtschaftspolitischen Sinne) ernährt diese Gattung sich nicht etwa von anderen Unternehmen, zeigt also kein kannibalisches Verhalten, sondern vielmehr von vom Staat ausgesäten Subventionsfeldern. Was einerseits den Zorn der Politik eint, andererseits aber auch legitime staatliche Eingriffsmöglichkeiten eröffnet.

Ganz ehrlich, Herr Rüttgers: Dass ein Unternehmen, das sich nur an einem bestimmten Standort ansiedelt, weil es dort vom Staat Subventionen erhält, sich bei erster Gelegenheit aus dem Staub macht, wenn die Einnahmequelle versiegt und andere mit den Scheinen winken, hätten Sie sich doch denken können, oder? Gut, ich gebe ja zu, es war nicht ihre Entscheidung, die Futterquelle für die Heuschrecken in Bochum zu eröffnen, sondern die von Wolfgang Clement (der sich damit einmal mehr weniger als engagierter Kämpfer für die Marktwirtschaft denn als Lobbyist großer Konzerne beweist). Aber die große Empörung, die Sie jetzt demonstrieren, die ist ein wenig fehl am Platze. Ist ja nicht das erste Mal, dass so etwas passiert ist.

Zwei Dinge würden mich nur interessieren. Erstens: Zahlt der deutsche (oder nordrhein-westfälische) Steuerzahler jetzt eigentlich wieder Subventionen, um die Verlagerung der Arbeitsplätze nach Osteuropa zu subventionieren? Und zweitens: Wann werden Politiker endlich einsehen, dass derartige Subventionen lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern sind, die auf Dauer keine Arbeitsplätze schaffen? Sozialhilfe für Konzerne ist volkswirtschaftlich auch nicht sinnvoller als die für Mitbürger – kann sich aber im Gegensatz zu dieser nicht einmal auf eine moralische Verpflichtung berufen.

* Verfasst von Karsten um 12:09 Uhr in der Kategorie Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
* 11 Kommentare

Ähnliche Beiträge


11 Kommentare zu ““Subventionsheuschrecke””

  1. SteffenH
    16.01.2008 | 12:45

    Sozialhilfe für Unternehmen ist nicht nur nicht sinnvoller als die für Mitbürger, sondern in aller Regel auch schädlicher, weil sie nicht nur einen Einfluss auf die Entscheidung des Unternehmens hat, ob es produziert (wie beim Mitbürger), sondern auch was es produziert. Denn die Pauschalsubvention ohne sachliche Vorauswahl nach Art und Zweck der Investition gibt es bei Unternehmenssubventionen selten. Es werden also gleich zwei Fehlentscheidungen damit gefördert.

  2. Boche
    16.01.2008 | 13:29

    Wobei Rüttgers nach alter Politikermaxime verfährt:
    Das (von der Politik) selbstgeschaffene Problem wird lauthals beklagt.
    Und – je nach politischem Gusto – den Bürgern, den Unternehmen oder dem Kapitalismus angelastet.

  3. Hardy
    16.01.2008 | 14:04

    Soviel ich gehört habe macht Nokia jährlich 1,5 Mrd. Gewinn in diesem Werk. Die ständig als zu hoch beschriebenen Personalkosten sollen außerdem lediglich weniger als 5% der Gesamtkosten betragen. Also eigentlich kein Grund zur Werksschließung.
    Selbstverständlich zahlt der deutsche Steuerzahler auch diesesmal, allerdings indirekt als EU-Mitglied- und direkt für die Kosten welche die Arbeitslosigkeit verursacht.

  4. Rayson
    16.01.2008 | 14:16

    @SteffenH

    Und vor allem auch, wo es produziert. Wie sicher kann ein Standort sein, der nur erwählt wurde, weil dort Subventionen ausgeschüttet wurden? Jetzt mal mögliche Informationsmängel beim potenziellen Investor außen vor.

  5. jopa
    16.01.2008 | 14:49

    @ Hardy:

    1,5 Mrd. aus einem Werk? Und was erwirtschaften die anderen Werke? Erscheint mir als maßlos übertrieben. Nokia beruft sich auch gar nicht auf die Personalkosten, sondern auf die gesamte Kostensituation. Daß der absolute Gewinn ohnehin nicht der Maßstab ist, sondern die Rendite entscheidet, dürfte doch mittlerweile auch ein Gemeinplatz sein…

  6. Hardy
    16.01.2008 | 15:18

    @jopa
    Die Summe wurde zumindestens gegen 06:00 in den Nachrichten genannt, und in einem Interview gestern Abend bezog sich der Sprecher des Unternehmens explizit auf die hohen Personalkosten in Deutschland. Die Rendite des Unternehmens ist übrigens auch hoch.

  7. Die Stimme aus dem Off
    16.01.2008 | 17:01

    Die Regierung hätte längere Bindungsfristen für die gezahlten Subventionen festschreiben sollen oder zumindest ruhig sein, wenn das Unternehmen nach Ablauf der Bindungsfrist das Werk schließt. Was erwarten die eigentlich, dass die Manager eine strafbare Untreue zu Gunsten der Regierung begehen, nur um ja keine Arbeitsplätze abbauen zu müssen?

  8. Marian Wirth
    16.01.2008 | 17:14

    Karsten,

    Zahlt der deutsche (oder nordrhein-westfälische) Steuerzahler jetzt eigentlich wieder Subventionen, um die Verlagerung der Arbeitsplätze nach Osteuropa zu subventionieren?

    Diese Frage spielte heute im Europaparlament eine Rolle. Die Kommission hat begonnen, der Frage nachzugehen. Die vorläufige Antwort war (ich paraphrasiere): “Ähhh… nicht direkt” Das kann man dann wohl getrost mit einem “… aber indirekt” übersetzen.

    Wann werden Politiker endlich einsehen, dass derartige Subventionen lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern sind, die auf Dauer keine Arbeitsplätze schaffen?

    Nie. Ich halte es noch nichtmal für ausgeschlossen, dass Rüttgers’ Empörung echt ist. Interessanter Vorwurf heute in den Nachrichten:

    Die Landesregierung warf dem Unternehmen vor, das Ende der Arbeitsplatzgarantie genau abgepasst zu haben.

  9. Rayson
    16.01.2008 | 17:29

    Das kann man dann wohl getrost mit einem “… aber indirekt” übersetzen.

    Natürlich. Das ist doch auch gewollt. EU-Subventionen für die Ansiedlung in einem Land Osteuropas heißt eben auch: Subventionen dafür, sich nicht woanders als in Osteuropa anzusiedeln. Ob dazu erst ein Werk in Westeuropa geschlossen wird oder nicht, ist nur eine Frage dessen, was man sieht und was man nicht sieht.

    Und die EU-Gelder kommen nun einmal nicht aus einem euroscheißenden Esel in Brüssel, sondern von den europäischen Steuerzahlern mit Deutschland an der Spitze.

    Aber neu ist das doch alles nicht. Der Steuerzahler finanziert ja auch die unsinnige Umlenkung wichtiger Ressourcen in die westeuropäische Landwirtschaft. Dagegen ist Wachstumsförderung im armen Osten ja geradezu vernünftig…

  10. SteffenH
    16.01.2008 | 18:19

    @Hardy:

    Entscheidend ist nicht, ob Nokia an diesem Standort Gewinn macht, sondern ob Nokia am anderen Standort noch mehr Gewinn macht. Unternehmen orientieren ihre Entscheidungen an marginalen Veränderungen.

    Im Prinzip können wir froh sein, dass Nokia den Standort verlagern will und nicht noch mehr Geld zum Fenster rausschmeißen will. Traurig ist nur, dass die Subvention den Weg zu dieser Entscheidung unnütz verlängert hat und so viele Leute durch diesen Skandal wirtschaftliche Entscheidungen getroffen haben, die nun wieder revidiert werden müssen. Ansonsten sollte sich die Empörung in Grenzen halten. Niemand zahlt mehr für ein Nokia-Handy um in Bochum Arbeitsplätze zu retten, warum sollte also Nokia dafür auf Rendite verzichten. Den schwarzen Peter kann man doch wohl eindeutig dem Staat zuschieben. Der hat die Subventionen ungefragt gezahlt.

  11. Hardy
    16.01.2008 | 19:12

    @SteffenH
    Wobei es übrigens für einige extrem schwer seien wird ihre wirtschaftlichen Entscheidungen zu revidieren, speziell wenn beide Partner im Unternehmen beschäftigt sind/waren. Und am Ende darf der Steuerzahler die Zeche zahlen. In dieser Hinsicht sogar dreifach: erst für den Bau des Werks, dann für die durch Arbeitslosigkeit betroffenen, und zu guter letzt noch indirekt über die EU für den Umzug nach Rumänien. Deswegen bin ich ja auch gegen diesen ganzen Subventionswahnsinn.

Bad Behavior has blocked 1453 access attempts in the last 7 days.