14. Januar 2008
Strafverschärfung jetzt!
Vorschlag für einen neuen § 130 Absatz 3a StGB:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine von Bürgern ausländischer Herkunft unter der Herrschaft des Kapitalismus begangene Straftat der § § 211-213, 223-231, 240-241 dieses Gesetzes auch auf andere als soziale Ursachen zurückführt und damit den öffentlichen Frieden stört. Ebenso wird bestraft, wer eine solche Straftat, wenn sie von Bürgern deutscher Herkunft an Bürgern nichtdeutscher Herkunft verübt wird, ausschließlich auf soziale Ursachen zurückführt und so die unter dem Nationalsozialismus begangenen Verbrechen billigt und ihre Wiederholung fordert.
Einen ersten Kandidaten hätte ich schon. Sofort bei der Einreise verhaften, den Seifert!
Nachtrag: Auch Frank Schirrmacher hat endlich die Maske fallen lassen und sich als Faschist geoutet!
Verfasst von Rayson um 00:09 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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