11. Januar 2008
Quo vadis FDP?
Da schafft es die Bundesregierung einmal eine Dummheit ihrer sonst so zweifelhaften Klima- und Energiepolitik zurückzunehmen und wer fährt ihr dafür an den Karren? Die FDP, die sich darüber beschwert, dass die Bundesregierung die verzerrenden Steuererleichterungen für Biodiesel reduziert hat:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die geplante stufenweise Erhöhung der Steuersätze zum Zusammenbruch der Biokraftstoffbranche führen wird. Die Befürchtungen werden nun Realität. Die Bundesregierung sollte schleunigst auf einen vernünftigen, verlässlichen Weg zurückkehren, zum Wohle der Hersteller, der Verbraucher und unseres Klimas.
Wenn es überhaupt noch etwas über die Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen zu sagen gibt, dann überlasse ich das den Kollegen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Wie oft muss man eigentlich noch betonen, dass Liberalismus nichts mit Klientelpolitik zu tun hat?
Verfasst von SteffenH um 13:13 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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