B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

10 Kommentare zu “Versuch, Amerikanern deutschen Wahlkampf erklären”

1. Marco
   9.01.2008 | 11:06

   Wahlkampf ist eine Begleiterscheinung von Wahlen, die Begleiterscheinung der Demokratie sind, die wiederum eine Form staatlicher Unterdrückung darstellt – eine prollige noch dazu. Also, da Demokratie scheiße, Wahlkampf scheiße. Da Demokratie hierzstaate richtig beschissen, Demokratie in den USA nicht ganz so beschissen, Wahlkampf in den USA interessanter als hierzustaate. Soweit mal meine Kausalkette dazu.

2. Rayson
   9.01.2008 | 11:21

   Ist “Kausalkette” dafür nicht ein wenig zu hoch gegriffen?

3. Marian Wirth
   9.01.2008 | 11:35

   Rayson,

   gut, es ist keine “Kette”, aber im Grunde bestätigt doch Marco nur das, was Du drüben bei mir geschrieben hast.

   Mit Deiner Argumentation legst Du übrigens meine grundsätzliche Ablehnung der Parteien-Demokratie offen . Ich verzweifele noch nicht an der Demokratie an sich – aber die Repräsentation des Volkswillens mittels Parteien halte ich für nicht reformfähig falsch, vo viel ist mir in letzter Zeit klar geworden.

4. R.A.
   9.01.2008 | 13:57

   Nun ja, es gibt schon Aspekte am politischen System der USA, die mir zusagen.
   Und dazu gehört auch der schwache Einfluß der Parteihierarchien und die Offenheit in den Vorwahlen.

   Aber “total begeistert” bin ich deswegen nun wirklich nicht.
   Wenn z. B. eine inhaltsleere Figur wie Obama sich so in den Vordergrund schieben kann, finde ich das schon ärgerlich.
   Wenn es um billigen Populismus, leere Sprüche und platte Fernsehpropaganda geht ist der Wahlkampf dort ähnlich schlecht wie hier.

5. Fuchur
   9.01.2008 | 14:39

   @Marco
   Dass Demokratie eine grottenschlechte Staatsform ist, steht ausser Frage. Allerdings steht ebenso ausser Frage, dass sie bei weitem die beste ist.

6. Marco
   9.01.2008 | 21:52

   Allerdings steht ebenso ausser Frage, dass sie bei weitem die beste ist.

   Ähh, da hätte ich mal ‘ne Frage …

7. Björn
   9.01.2008 | 22:01

   Ähh, da hätte ich mal ‘ne Frage …

   Ich auch: Welche Staatsform würdest du der Demokratie (lassen wir den Grad der direkten Demokratie mal außen vor) derzeit vorziehen? Und: Falls die Antwort sein sollte “so wenig Staatsform wie möglich”, hätte ich da gerne praktisch Vorschläge wie das aussehen soll.

8. Marco
   9.01.2008 | 22:44

   Ach, die Form des Staates iss ja eigentlich zweitrangig. Fakt ist aber, dass bestimmten, auf die Masse gerichteten Staatsformen eine sehr unangenehme, invasive, totalitäre Tendenz innewohnt. Präzise, mir ist jede Staatsform recht, so lange sie mir meinen Freiraum lässt. Macht die BRD-Demokratur nicht …

9. Schwertträger
   10.01.2008 | 12:07

   Marian, Deinen Zweifeln am Wert von Parteien innnerhalb einer Demokratie kann auch widersprochen werden. Und zwar damit: Parteien sind Teil dessen, was Du offene Gesellschaft nennst. Parteien gehören in eine offene Gesellschaft, und dies vielleicht deutlich mehr als z.B. diesss Blog hier.

   Anders gesagt, sie sind ein zentraler, sicherlich nicht unproblematischer, Teil der Veranstaltung namens Gesellschaft. Sie beeinflussen den öffentlichen politischen Diskurs und machen ihn zugleich transparent.

   Trotzdem kann man sich sehr gut darüber unterhalten, erstens, wie sinnvoll es ist, dass die politische Machtausübung so stark wie hier über Parteien vermittelt wird – oder aber besser mit direktdemokratischen und unmittelbaren partizipativen Elementen angereichert werden sollte.

   Die Formel “die Parteien sind schuld” mögen eine populäre Darstellung sein und der Unbeliebtheit politischer Prozesse entsprechen. In der Weimarer Zeit war die “Schwatzbude Parlament” der gesellschaftliche Buhmann, und heute gibt es eine teils sehr ähnlichen Haltung “den” Parteien gegenüber. Das vergisst, dass man sich seine Parteien a) selber wählen und vor allem auch b) selber gestalten kann, und zwar sowohl innerhalb der Strukturen bestehender Parteien als in Bezug auf immer mögliche Neugründungen, die es auf Landesebene teils in verblüffend schneller Zeit ins Parlament schaffen (und aufgrund von Kompetenzdefiziten i.d.R. noch schneller hinaus…). Das Argument aber gilt: Mach es! Wenn es Dir nicht gefällt, dann tu es selbst!

   Eine Kritik an den Parteien ist dennoch überfällig, und sollte meiner Meinung nach an der internen Willensbildung ansetzen. Hier gibt es vieles zu beklagen. Wir haben z.B. das Problem einer fortschreitenden “innerparteilichen Entdemokratisierung”, was wohl auch damit zusammenhängt, dass Medien sich sehr stark auf Mandatsträger und attraktive Kommunikatoren konzentrieren, und damit innerparteiliche Prozesse und Willensbildungen delegitimisieren. Dies deformiert Parteien tendenziell zu Organisationen, welche sich allzu stark mit Personalauswahl und Personalinszenierung beschäftigen und zu wenig mit politischen Inhalten und Sachfragen. Zudem findet eine Abkopplung vom in den Parteien Bürger statt, dem in den Grundgliederungen der Parteien unzulässig stark “lokale Politik” als einziges politisches Betätigungsfeld angeboten wird, an Stelle der Politikfelder, an denen er gerne partizipieren würde. Dies verstärkt das innerparteiliche Diskursdilemma erhablich und reduziert die politische Problemlösungskompetenz von Parteien auf die Befähigungen des sich in der Öffentlichkeit sonnenden Spitzenpersonals, welches von der eigenen Parteibasis diskursiv abgeschnitten ist, auch deshalb, weil echte innerparteiliche Diskurse kaum noch stattfinden. Stattdessen dominieren medienvermittelte Pseudodiskurse, bei denen sich Spitzenpolitiker, weit über die eigene Befähigung hinaus, über alle möglichen gesellschaftlichen und politischen Fragen äußern, zumeist tagesaktuell und wenig durchdacht. Wenn man so will, kann man das als eine Verflachung politischer Diskurse aufgrund fehlorientierter bzw. oberflächlicher Medienberichterstattung auffassen.

   Was wäre eine Antwort auf derartige Problematiken?

   Eine Antwort darauf bestünde in innerparteilichen Reformen, und hier haben FDP und Linkspartei etwas Bemerkenswertes geschafft, nämlich die Organisierung innerparteilicher Richtungsgruppen in sogenannten “Plattformen” oder “Foren”. Dies belebt den innerparteilichen Diskurs und macht diesen zugleich zugänglicher für Mitglieder, aber auch für die Öffentlichkeit.

   Wenn wirtschaftsliberale und entsprechend orientierte Libertäre in der FDP eine Plattform betreiben, so kann, von außen wie innen betrachtet, dies als inhaltlich recht wirkungsvoll eingeschätzt werden vor dem Hintergrund tatsächlicher Mitgliederzahlen jedenfalls. Die Konzentration auf Spitzenpolitiker ist damit jedoch kaum zu überwinden, jedenfalls, solange nicht Parlamentsvertreter und Spitzenpersonal sichtbarer Teil derartiger Plattformen sind. Aber auch das ließe sich erreichen.

   Wenn ihr bessere Parteien und einen besseren innerparteilichen Diskurs haben wollt oder neue Organisationsstrukturen ausprobieren wollt:

   Gründet in den Parteien Plattformen und macht diese lebendig!

   Dieses allgemeine Gejammer über “die” Parteien, sorry: In extremer Zuspitzung halte ich das recht oft für das Herumheulen von Leuten, denen politische Partizipation an sich bereits zu mühselig ist…

10. Rayson
    11.01.2008 | 0:23

    Werter Schwertträger,

    zunächst mal vielen Dank für deinen ausführlichen Beitrag. Ich hätte ihn noch besser gefunden, wenn deine E-Mail-Adresse eine gültige gewesen wäre und du nicht in Versuchung geraten wärst, ein wenig “Godwin’s Law für Kenner” zu spielen. Sei’s drum.

    Wir wollen aber das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Die Frage, welche Mitwirkungsmöglichkeiten es in Parteien gibt, kann erst nach Beantwortung der Frage kommen, welche Rollen man Parteien in einer Demokratie gerne übernehmen sähe.

    Dazu sagst du leider nichts, außer dass du postulierst, Parteien seien zentraler und quasi notwendiger Bestandteil einer Gesellschaft, leider ohne es zu begründen. Zudem scheinst du dich gegen ein Argument zu wenden, das so gar nicht gefallen ist, nämlich dass es überhaupt keine Parteien mehr geben dürfen solle.

    Die eigentlich spannende Frage ist doch aber die, ob ein Politiker besser sein Gewicht durch seine Partei erhält oder durch den Wähler. Und dafür gibt es ja unterschiedliches Anschauungsmaterial, auf das man eingehen könnte.

    Versteh mich nicht falsch: Du hast einiges gesagt, dem ich durchaus zustimmen würde. Aber bevor du dich an eine persönlich gefärbte Zuspitzung wagst, noch dazu ohne dein Gegenüber wirklich zu kennen, wäre es vielleicht nett, wenn du zunächst mal auch auf dessen eigentliche Argumentation eingingest.