1. Januar 2008
Einsichten zur iranischen Innenpolitik
Nachdem es um die iranische Außenpolitik und ihren Lautsprecher etwas ruhiger geworden ist, ist es an der Zeit, sich vor den Parlamentswahlen im März wieder einmal der iranischen Innenpolitik zuzuwenden. Dazu habe ich aktuell zwei Links anzubieten.
Aus einem m.E. zu optimistischen Artikel im Handelsblatt wird ersichtlich, dass Präsident Ahmadinedschad innenpolitisch ziemlich unter Druck steht:
Ahmadinedschad vor dem Scheitern. Von Mathias Brüggmann, Handelsblatt
(…) Innenpolitisch steht spätestens bei der Neuwahl des Parlaments zum Wechsel des persischen Jahres am 14. März die Vorherrschaft der Konservativen auf dem Spiel.
(…)
Mitte März also könnte sich nach Ansicht von Beobachtern in Teheran das Machtgefüge im Land grundlegend ändern: Ein Bündnis der bisher zersplitterten liberalen Opposition will den konservativen Mullahs ihre 2004 errungene Mehrheit wieder nehmen.
(…)
Die neue liberale Koalition aus 21 bisher zerstrittenen Parteien wolle die „Krise im Land beenden“, für die Ahmadinedschad verantwortlich sei. Das sagte ein Sprecher des Bündnisses und beklagte den „Dilettantismus der Regierung“. Erfolgversprechend für den neuen Parteienzusammenschluss ist, dass auch die Vereinigung des Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani – des inzwischen zum Vorsitzenden des mächtigen Schlichtungsrats aufgestiegenen, angesehenen Politikers – in die Allianz einbezogen ist. Außerdem sind sogar die Mudschahedin, die unter der von 1997 bis 2005 währenden Herrschaft Khatamis die Mehrheit im Parlament hatten, in die Koalition eingestiegen.
(…)
Die schillernde Breite dieses neuen Bündnisses und die Sprüche, die von seinen Vertretern geklopft werden, lassen zwar nicht viel erwarten, aber der Umstand, dass es Bewegung im Oppositionslager gibt, ist schon ein Wert an sich.
In einem langen Artikel der Los Angeles Times wird ein Blick hinter die Kulissen des iranischen Staatsaufbaus geworfen:
Iran’s inner and outer circles of influence and power. By Borzou Daragahi, Los Angeles Times
The power of Shiite Muslim clergy has eroded in favor of various competing groups within a unique religious, civil, social and bureaucratic framework.
(…)
For years, Western analysts have struggled to understand the inner workings of Iran’s leadership. To many, it is a government tightly controlled by the Shiite Muslim clergy. But the power of the clerics has steadily eroded. Increasingly, power is distributed among combative elites within a delicate system of checks and balances defined by religious as well as civil law, personal relations and the rhythm of bureaucracy.
Iran analysts struggle to discern which officials have authority and how much. And when Iranian officials make public pronouncements, it often is unclear whether they are expressing established policy or fighting among themselves — speaking for their own faction or just themselves.
(…)
Der Artikel endet mit einem Zitat, das nicht gerade hoffnungsvoll stimmt:
“If you ask me, ‘Who is running Iran?’ ” said one Tehran trial lawyer, “I would say, ‘Everyone — and no one.’ “
Diese undurchsichtigen, volatilen Machtverhältnisse im Iran mindern m.E. keineswegs die Bedrohung, die von diesem Staat ausgeht. Aber es kann nicht schaden, sich zu vergegenwärtigen, dass Präsident Ahmadinedschad und Ajatollah Chamenei nicht die einzigen Akteure in diesem Machtkampf sind.
Verfasst von Marian Wirth um 23:48 Uhr in der Kategorie International (Trackback)
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