12. Dezember 2007
Die FDP und das Sexualstrafrecht – Frustrierter Recherche-Zwischenbericht
Also gut, die Abstimmung über den “Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie” (Bundestag-Drucksache 16/3439, pdf) ist zunächst mal abgesetzt.
Dazu wiederhole ich meinen gestrigen Kommentar:
was wieder einmal beweist, dass es ungefähr genau zwei im Grundgesetz nicht vorgesehene Instanzen gibt, vor denen die GroKo Respekt hat: BILD und SpOn.
Und das kann einen richtig depressiv werden lassen.
Nun war einer meiner Vorwürfe, dass sich die Oppositionspolitiker erst am Wochenende vor der für Donnerstag angesetzten Abstimmung zu Wort gemeldet hätten. Ein Kommentator “h.c.” hat in Bezug auf die FDP dazu in den Lawblog-Kommentaren u.a. folgendes verlauten lassen:
Meine FDP-Kollegen im Bundestag haben alles versucht, um den Gesetzentwurf zu verhindern. Wir haben zunächst im Rechtsausschuss eine Expertenanhörung durchgesetzt, haben später erneut eine Aussetzung durchgesetzt. Und zwar um einen Bericht der EU-Kommission abzuwarten, der – freundlich gesagt – relativ unbrauchbar war. Mittags kam dieser Bericht an, am nächsten Morgen habe ich einen Anruf aus Berlin erhalten: “Union und SPD wollen nicht mit sich reden lassen!” Die Experen konnten reden, wir konnten reden – alles ist verpufft!
Von einer Partei, die als Oppositionspartei wahrgenommen und ernst genommen werden will, erwarte ich, dass sie ihre Aktivitäten nicht nur im Bundestag und dessen internen Gremien entfaltet, sondern dass sie die Öffentlichkeit über diese Aktivitäten so in Kenntnis setzt, dass eine Kenntnisnahme zumutbar ist.
Nachdem ich vorgestern im Internet-Auftritt von Jörg van Essen, bei der FDP und bei den JuLis vergeblich nach Stellungnahmen zum o.g. Gesetzentwurf gesucht hatte, hat sich inzwischen etwas getan:
Herr van Essen hat eine Presseerklärung herausgegeben und Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Darin sagt sie u.a. das:
Und wenn eben sexuelle Handlungen zwischen 13- und 15-Jährigen, zwischen 14- und 16-Jährigen erfasst werden, dann ist das gerade die Phase, wo sich Kinder wirklich in der sexuellen Entwicklung befinden. Und deshalb wollen wir auch als FDP mit einem Änderungsantrag, dass klargestellt wird, dass es immer wirklich immer eine Person über 18 Jahre sein muss, die an einer Person eben unter 18 Jahren, bisher sind es unter 16 Jahren, sich betätigt, dass sie missbraucht oder Entgelt sexuelle Handlungen an sich vornehmen lässt.
Vielleicht habe ich Schnarre ja missverstanden, aber als ich das Interview gehört habe, bin ich davon ausgegangen, dass es diesen Änderungsantrag schon gibt. Also habe ich mich wieder zur FDP-Homepage aufgemacht und angefangen zu suchen. Danach war ich dann noch bei der FDP-Fraktion und auf der Seite des Bundestages. Die Suchergebnisse waren frustrierend.
Es gibt prinzipiell zwei Arten von Suchmaschinen bzw. Such-Funktionen: Diejenigen, deren Programmierer offenbar mit mir auf einer Wellenlänge liegen und bei deren Benutzung ich meistens schon mit einem Suchbegriff unter den ersten zehn Suchergebnissen mindestens einen einschlägigen Treffer erziele; dazu gehören neben google z.B. faz.net und welt.de.
Und dann gibt es diejenigen, nach deren Benutzung ich mich – je nach Tageslaune – entweder frage, wie ich eigentlich mein Abi geschafft habe, wenn ich offenbar zu doof bin, eine einfache Suchabfrage durchzuführen – oder welche Pilze die Programmierer zu sich genommen hatten, bevor sie die betreffende Suchmaschine aufgesetzt haben. Zur letzteren Kategorie gehören vor allem die Suchfunktionen von sueddeutsche.de, spd.de und fdp.de.
Bei spd.de und fdp.de kommt noch erschwerend hinzu, dass mich der gesamte Seitenaufbau schon so abschreckt, dass ich meistens gar nicht nachschaue, ob ich vielleicht über irgendwelche Kategorien in einen einschlägigen Bereich komme.
Das alles wird natürlich in den Schatten gestellt von der Suchfunktion auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Der ganze Internetauftritt ist eine einzige den Bürger exkludierende Frechheit, der nur ein bestimmendes Signal aussendet: “Es ist zwar alles vorhanden, was Du suchst, aber Du hast hier nichts verloren. Verpiss’ Dich!”
Allein die Art und Weise, wie die Suchergebnisse ausgeworfen werden, ist zum Haareraufen. Statt die Ergebnisse mit einer aussagekräftigen Titelzeile zu versehen, wird aus der Kopfzeile des betreffenden Dokuments zitiert. Das sieht dann z.B. so aus:
10.07.2007 PDF Drucksache: 16/5486
http:/ / dip.bundestag.de/ btd/ 16/ 054/ 1605486.pdf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5486 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Änderungsantrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 16/3656, 16/5449 – Entwurf eines …
Bei den betreffenden pdf-Dokumenten hat man Glück, wenn die Seitenzahl noch zweistellig ist. Um überhaupt grob einschätzen zu können, ob man mit dem Suchergebnis etwas anfangen kann, muss man das Dokument öffnen und erst mit der internen Adobe-Suche die Schlagwörter, nach denen man sucht, nochmal abfragen. Und meistens stellt sich dann heraus, dass das in der Suchergebnis-Liste aufgeführte pdf-Dokument mit den eingegebenen Suchbegriffen nicht das geringste zu tun hat.
Schon leicht verärgert, mache ich mich noch auf zur Suche über die Kategorien. In der Kategorienleiste links finde ich ein vielversprechendes Stichwort: Dokumente. Die Ernüchterung folgt auf dem Fuß. Statt einer Auflistung von Dokumenten finde ich einen nichtssagenden Schwafel-Text neben einem Foto, das Stefan Niggemeier getrost in seine Sammlung “Super Symbol-Fotos” aufnehmen könnte.
Einen Versuch habe ich noch, nämlich den Unter-Link “Stand der Gesetzgebung”. Ich erwarte: Eine sauber nach Legislaturperioden geordnete Liste mit den Rubriken “BT-Drs.” und “Thema”. Was bekomme ich stattdessen? Ach, schaut’s Euch selbst an: Stand der Gesetzgebung (GESTA)
Ich bin nun wahrlich nicht auf den Kopf gefallen, aber ich möchte als normaler Bürger schnellen Zugriff auf den Server meiner Volksvertretung haben, ohne vorher ein Grundstudium in Bibliothekswissenschaften absolvieren zu müssen, verdammt nochmal! Ist das zu viel verlangt? Wenn ich da schon nicht durchsteige, wie soll sich denn erst ein (bereits politikverdrossener) Schüler, eine Drogenabhängige, ein Schulabbrecher oder eine Alleinerziehende mit Realschulabschluss und wenig Zeit zurecht finden?
Ich habe keine Probleme, mich auf den Seiten des US-Kongresses zurecht zu finden (der Link “Find a Bill, Amendment or Debate” springt einem förmlich ins Auge), die UNO öffnet sich mir, ohne dass ich “Mutabor” sagen muss – und selbst der Volkskongress der ach so geheimnisvollen Volksrepublik China präsentiert sich so, dass ich mir dort nicht völlig verloren vorkomme – aber meine eigene Volksvertretung, also die Leute, die ich bezahle und über deren Arbeitsplatz DEM DEUTSCHEN VOLKE geschrieben steht (was die Abgeordneten viel seltener zu sehen bekommen als die Besuchermassen, weil sie den Reichstag nach dem “Quick Check-In” durch irgendwelche Nebenausgänge verlassen), meine eigene Volksvertretung also wagt es, mir ein virtuelles Labyrinth anzubieten und mich mit der impliziten Aufforderung “Begeben Sie sich ins Archiv und bringen Sie zwei Stunden Zeit mit!” abzuspeisen. Vor Erleichterung darüber, dass ich nicht noch ein Tagesbenutzer-Formular (Schutzgebühr: 5 EUR) ausfüllen muss, um überhaupt auf den Seiten surfen zu dürfen, bin ich fast den Tränen nahe.
Vielleicht fragen sich jetzt einige, was das alles mit der FDP zu tun hat. Naja, zugegebenermaßen nicht so sehr viel, aber der Schwerpunkt dieses Blog-Eintrags sollte auf dem zweiten Teil des Blog-Eintragstitels liegen und warum ich frustriert bin, sollte jetzt klar sein.
Also zurück zur FDP. Liebe FDP, zum einen bist Du ja Teil des Systems und damit auch irgendwie über zwei oder drei Ecken mitverantwortlich für den Internetauftritt des Deutschen Bundestages – und zum anderen könntest Du ja, wenn schon die Recherche-Möglichkeiten dort so mies sind, in die Bresche springen und auf Deinem eigenen Internet-Auftritt vormachen, wie es besser geht. Aber das tust Du nicht, siehe oben.
Also, eine Bitte, liebe FDP: Verschone mich mit diesem myFDP-Gedöns und “Portalen” und diesem ganzen neumodischen Web2.0-Kram – and get your basics straight, zum Donnerdrummel!
[Danke, es geht schon wieder. Eine Tasse Aloe-Johanniskraut-Tee und ein Ysabella-Brave-Video werden mich schon wieder runterbringen, keine Sorge.]
Verfasst von Marian Wirth um 12:23 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus (Trackback)
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