B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

CYNIC, n.
A blackguard whose faulty vision sees things as they are, not as they ought to be. Hence the custom among the Scythians of plucking out a cynic’s eyes to improve his vision.
—Ambrose Bierce, The Devil’s Dictionary

Es gab im letzten Monat so einiges wozu ich schreiben wollte, wozu mir dann aber die Energie fehlte. Und die Motivation. Nicht weil ich plötzlich glaube, diese Dinge wären nicht mehr wichtig, sondern weil sich alles von Tag zu Tag don-quichotischer anfühlt. Und nur um das direkt zu sagen: Fast alles über das ich im Folgenden schreiben werde, ist irgendwann innerhalb des letzten Monats aufgekommen, vorgeschlagen, debattiert oder beschlossen worden. Und wenn man sich die bloße Menge an grenzwertigen Ideen und Maßnahmen ansieht und bedenkt dass man soviel Wahnsinn noch vor einiger Zeit kaum in einem ganzen Jahr angesammelt hat, dann versteht man vielleicht auch, warum mich die morgendliche Zeitungslektüre immer mehr deprimiert und warum ich mich in letzter Zeit einfach nur noch müde fühle.

Die Königsdisziplin beim Don-Quichoten ist es natürlich, Wolfgang Schäuble auf den Fersen zu bleiben. Noch während man versucht in Worte zu fassen, warum man eine seiner Positionen aus einem seiner unzähligen Interviews oder Kommentare für falsch hält, da hat er schon vier neue herausgegeben.

Schrödingers Schäuble ist dabei gleichzeitig Welle und Partikel: Er unterstellt seinen Kritikern “Hysterie” und “Verfolgungswahn” und warnt gleichzeitig davor, dass es laut Experten “nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag [mit Atomwaffen] kommt, nicht mehr, ob“. Aber, da Schäuble kein Hysteriker ist warnt er auch: “Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.”

Die uns noch verbleibende Zeit. Borrowed Time. Wer sich bisher aus moralischen gegen den Spitznamen Dr. Seltsam wehrte, der hat seit diesem Interview keinen Grund mehr das zu tun: Die resignierende letzte Aussage über die “uns verbleibende Zeit”, die wir uns nicht “auch noch verderben” sollten, das ist die Bilderbuchdefinition von: “How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb”.

Auch an anderer Stelle kommt mir vieles ungemein sinnlos vor. Da ist beispielsweise Dr. Seltsams Text “Dein Staat, dein Freund, dein Helfer“.

Ein interessanter Text, der eines zeigt: Dass Schäuble und ich wohl nicht mehr übereinkommen werden, das liegt vielleicht schon an unserem unterschiedlichen Menschenbild. Schäuble ist überzeugt, das wird sich auch später noch zeigen, dass jemand der für den Staat arbeitet automatisch “anständig” sein muss, dass bloßes Wirken im Staatsdienst ausreicht um jedes Hinterfragen dieser Anständigkeit als lachhaft zu geißeln. Schäuble argumentiert mit Hobbes. Ich selbst halte es eher mit Lord Acton und gehe davon aus, dass Macht korrumpiert und absolute Macht das sogar absolut tut. Immerhin hat es sogar mal ein Krimineller ins Weiße Haus geschafft. Darum gilt für mich Juvenals klassische Frage: “[S]ed quis custodiet ipsos custodes?”

Aber zurück zu der Ursache dafür, dass ich mich müde fühle. In Schäubles Text lässt sich folgende Passage finden:

Ist die Freiheitsverkürzung, die in einer automatischen Ablesung von Autokennzeichen und dem sofortigen Abgleich mit der Fahndungsdatei gestohlener Autos liegt, wirklich relevant im Vergleich zur Freiheitsverkürzung, die mit der Gefahr häufig unaufgeklärter und damit sanktionsloser Autodiebstähle verbunden ist?

Und noch während ich darüber nachdenke, wie ich am besten meine Opposition zu dieser Position ausdrücke, wieso ich glaube, dass beide Freiheitsverkürzungen gleichsam problematisch sind, stellt sich heraus: Schäuble beschreibt keine potentielle, zukünftige Situation… Schäuble beschreibt eine bestehende Realität. Die Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein scannten bisher über eine Millionen Autokennzeichen auf regelmäßiger Basis, was unter anderem das Anfertigen von Bewegungsprofilen ermöglicht. Volker Bouffier, Sicherheitsheadhoncho des Landes Hessen, hält diese Gefahr für “aus der Luft gegriffen” und spricht von einem “Grundrechtseingriff ‘an der Bagatellgrenze’“. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, die laut Bouffier gegeben ist, darf man derweil auch stellen: “[N]ur 300 Mal habe es einen Treffer gegeben – eine Quote von 0,3 Promille.”

Hier legt der Staat (oder in diesem Falle: hier legen die Bundesländer) eine Attitüde an den Tag, die mich in meiner acton’sch-juvenal’schen Weltsicht bestätigt. Entscheidungen werden, unabhängig von der Verfassungmäßigkeit, getroffen. Handlung ist die erste Maxime, die Leute in Karlsruhe werden früher oder später schon entscheiden was gesetzeskonform ist und was nicht. Und natürlich schafft man so auch Realitäten, mit der normativen Kraft des Faktischen. Denn irgendwann kommt auch Karlsruhe mit dem nachträglichen fixen nicht mehr hinterher. Irgendwann fallen die kleinen “Freiheitsverkürzungen” durchs Raster, einfach weil man zu sehr damit beschäftigt ist, die großen “Freiheitsverkürzungen” zu verhindern. (Irgendwie klingt mir das alles nach Hund an der Kette, dem man – bei Bedarf – die Auslaufsfreiheit verkürzt. Und, aus welchem Recht heraus darf der Staat mir als normalem Bürger überhaupt die Freiheit verkürzen? Ein Spitzenkandidat für das Unwort des Jahres.)

Ein anderes Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ein Beschluss, der erstmal nur auf Bewährung existiert, der scharf kritisiert wurde und dessen Prüfsiegel aus Karlsruhe noch aussteht. Und noch während dieses Gesetz diskutiert wird, von dem Volker Kauder behauptet, es würde höchstens zehn bis zwölf Mal im Jahr zur Anwendung kommen, also wohl nur in “Großfällen”, werden die Zielpfosten schon wieder fleißig verschoben. Zitat:

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung […] fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Sprich: Noch während darüber gestritten wird, ob Bundesbehörden das Recht haben diese Daten zu erheben und darauf zuzugreifen, wird hier schon von den Lobbykraten im Bundesrat geplant, diese Daten an die Content-Industrie herauszugeben. Das ist vielleicht weniger kritischer als sofort den ganzen Rechner an die Content-Industrie auszuhändigen, aber es ist immer noch kritisch genug.

Wir erinnern uns, das sind jene netten Leute, die bisher ihren kühlen Kopf dadurch bewiesen haben, dass sie auch mal heimlich Rootkits auf den Rechnern ihrer Kunden installieren, die planen Viren auf P2P-Netzwerken zu verteilen, die sich einen anwaltlichen Kettenhund halten, der auch mal wegen des Verkaufs alter c’t-CDs oder der bloßen Erwähnung eines russischen MP3-Portals abmahnt, in Kinospots indirekt Raubkopierern mit Analvergewaltigung drohen, oder – wie im neuesten Fall in Frankreich – forderen, dass ISPs ihre Nutzer überwachen und Raubkopierern den Zugang zum Internet verwähren sollen. Klar, dass die Jungs, die schon bewiesen haben, dass sie es verstehen in Sachen Rechtsmittel nicht über die Stränge zu schlagen und dass sie die Privatsphäre meines Rechners achten gerne alle Verbindungsdaten einsehen dürfen, wenn sie glauben dass das nötig ist und somit bald mehr Einblick in unser Surfverhalten haben könnte, als noch vor drei Wochen die meisten deutschen Behörden.

Die Politik erwartet, dass ich ihr blind vertraue, wenn sie erst monatelang beschwört, dass die Daten aus der VDS nur in Ausnahmesituationen und nur schlimmen Fällen von Experten genutzt werden… und keine zwei Wochen nachdem der Bundestag den Stuss durchgewunken hat, beginnt sie den Kritikern die Zunge rauszustrecken und zu sagen “Verarscht!”, während sie einer Lobbyindustrie Zusatzrechte zuschanzt.

Zwei Wochen! Zwei verdammte Wochen! Früher hatte man wenigsten den Anstand ein paar Monate zu warten, ehe man sowas durchgeboxt hat. Und zeitgleich erwartet man natürlich weiterhin von mir, dass ich auch das hier für gut befinde und darauf vertraue, dass das Gesetz danach aber auch wirklich nicht mehr erweitert wird und es keine Ausnahmeregelungen für andere Gruppen geben wird. Irgendwie fühle ich mich bei der ganzen Sache an den Running Gag mit Charlie Brown, Lucy und dem Football erinnert. Wer dabei welche Rolle spielt, das sollte klar sein.

Ohnehin, die VDS. Da wird mir jetzt schon der nächste Grund geliefert die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen, dabei habe ich noch nicht einmal diese Abstimmung selbst verdaut. Natürlich mit einem besonderen Gefühl der Verachtung gegenüber jenen Sozialdemokraten, die entschieden haben dass die Frage “Wer hat uns verraten?” noch immer tagesaktuell ist:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Weil davon auszugehen ist… in absehbarer Zeit… möglicherweise… drei Einschränkungen in einem Satz. Nicht schlecht, meine Herren. Vielleicht ist auch davon auszugehen, dass sie in absehbarer Zeit, möglicherweise, vom Bürger abgewählt werden könnten. Vielleicht. Kann ja sein. Man hat schon Pferde kotzen sehen… und so. Und falls dass Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz, dass ja “nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn” trägt, dann doch nicht beschneidet und die “möglicherweise verfassungswidrigen Bestandteile” für unwirksam erklärt? Oooops, war ja nicht von auszugehen. Ein wunderbares Beispiel für das AAL-Prinzip. So geht Politik. Wir winken was durch, irgendwer wird’s schon richten. In absehbarer Zeit. Möglicherweise. Ist zumindest von auszugehen. Hoffentlich. Hätte man wenigstens den Arsch in der Hose gehabt um zu sagen, dass man für das Gesetz gestimmt hat, weil einen sonst Struck persönlich von der Landesliste streicht. Dann fände ich das zwar immer noch unerträglich, aber “weniger unerträglich” als diesen eierlosen Versuch sich aus der Affaire zu ziehen.

Da war doch noch was, ach ja, da war ja noch eine andere Person. Frau Brigitte “Zyps mit Gimmick” Zypries, Ballzuspielerin für und politisches Faktotum von Wolfgang Schäuble, die zu Bendenken gab, dass das alles gar kein Problem wäre, da das Recht auf informelle Selbstbestimmung ja nur hieße “dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert“. Darum heißt es Recht auf informelle Selbstbestimmung. Weil der Bürger kein Recht hat selbst zu bestimmen! Macht Sinn, Zyppie! Gut, mein Linguistikprof würde mich für sowas teeren und federn, aber die SPD ist halt eine klassische Arbeiter- und keine Linguistenpartei. Denn ganz im Ernst, was erwarten wir von einer Partei die gerne mal mit dem Mopped über die deutsche Sprache fährt und uns dann Bonmots wie die “freiwillige Wehrpflicht” vorsetzt.

*Klatsch, klatsch, klatsch.* (Bitte nicht für Applaus halten, dass ist die flache Hand, mit der ich mir vor den Kopf haue.)

Nach diesem kleinen Schwenker über rückgratlose Politiker, zurück zu dem Politiker mit Eiern aus Stahl, dem unbeugsamen Verfassungstitan Dr. Seltsam. Dessen Problem ist das Dritte Reich. Beziehungsweise: Sein Problem ist, dass das Dritte Reich ihn in seinem Job behindert. Erneut aus dem ZEIT-Text:

Dieses Denkmuster hängt vielleicht mit unserer Geschichte zusammen: einer Staatstradition, die sich im 19. Jahrhundert nur langsam von einer obrigkeitsstaatlichen Tradition zu einem Staat der Bürger entwickelte, auf den dann aber die Perversion des Staats durch den Nationalsozialismus folgte. So muss der Gesetzgeber bei uns mit einem Grundmisstrauen leben, das in Großbritannien oder in Frankreich nicht gleichermaßen ausgeprägt ist.

Aber nie war die Freiheit nur vom Staat bedroht.

Wobei man sicher anmerken darf, dass die Freiheit im Dritten Reich schon primär vom Staat bedroht war. Und trotzdem: Schäubles Überzeugung ist, dass eine staatliche Situation wie sie im Dritten Reich existierte nicht mehr stattfinden kann. Die Lehren aus dem Dritten Reich, die unter anderem die Väter des Grundgesetzes motivierten, sieht Schäuble inzwischen als Hemmschuh für den Sicherheitsstaat, der stets unser Bestes will und dem Exzesse in jeder Form fremd sind. Der gemeine Staatsdiener könnte ein Ekzem am Arsch nicht von einem rechtsstaatlichen Exzess unterscheiden, so fremd ist ihm das bloße Konzept des staatlichen Exzesses.

Weshalb Schäuble für etwas eintritt, dass – auch als Lehre aus dem Dritten Reich – in Deutschland bislang verpöhnt war: Die Verquickung von Polizei- und Geheimdiensttätigkeit. (Ich schrub einst, warum ich diese Trennung für sinnvoll halte.) Deshalb, so Schäuble (Vorsicht! Seite des BMI!), “halten [manche] das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ja für einen Verfassungsgrundsatz entsprechend der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit“. Unter “manche” fällt unter anderem das Bundesverfassungsgericht, dass diesen Grundsatz zwar nicht im Grundgesetz festgelegt sieht, aber aus diesem abgeleitet hat.

Allerdings, in der Welt des Dr. S. gilt ja die Regel, dass der Staat gut und der Staatsdiener darum automatisch auch gut ist. Kritisches Hinterfragen? Sorge vor Missbrauch? Schtonk! Sagt Schäuble: “Deshalb ist es auch unredlich, [den Nachrichtendiensten] – wie es teilweise leider geschieht – unlautere Absichten zu unterstellen. Jede Sicherheitsbehörde ist allein dem Gemeinwohl verpflichtet, auch die Nachrichtendienste.”

Das Schlüsselargument dabei ist, dass es “unredlich” ist den Nachrichtendiensten unlautere Absichten zu unterstellen. Das wird ex cathedra entschieden, und der Bürger darf sich daran halten. Alles andere wäre ja unredlich. Und nachdem, ohne echte Argumente, festgehalten wurde, dass es unredlich ist den Nachrichtendiensten unlautere Absichten zu unterstellen, ist auch klar, dass diese zarten Nachtschattengewächse nicht zuviel Sonne vertragen. Darum sollte man die Leistungen der Nachrichtendienste “nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht“.

Und damit haben wir auf Juvenals Frage, wer nun die Kontrolleure kontrolliert auch eine simple Antwort erhalten: Kein Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestags. Soviel ist mal sicher. PS: Support the troops.

Unredlich. Immerhin hat die “anständige” Instanz Wolfgang Schäuble (ein “Kofferbomber der etwas anderen Art“) dies festgelegt. Eine Strategie, die auch bei anderen Politikern gut ankommt, wie die Abgeordnetenwatch-Seite des Sozialdemokrationärs Doktor Dieter Wiefelspütz (der mit dem lustigen Photo) zeigt, auf der es Pützi weniger daran gelegen scheint sich aktiv mit Kritikern auseinanderzusetzen, als eher mal ordentlich verbale Maulschellen zu verteilen. Zumindest ein Politiker hat also verstanden, wie das Internet funktioniert.

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Gut, dass ist seine Position, daran gibt es nichts zu deuteln.

Es geht um die Möglichkeit der Aufklärung von schweren Straftaten. Die meisten schweren Straftaten sind nicht terroristischer Art. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind strikt an Recht und Gesetz gebunden. Wenn Sie Richtern im Rechtsstaat nicht vertrauen, wem vertrauen Sie überhaupt ?

Und an anderer Stelle:

Ich halte es für abenteuerlich, den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in die Nähe von Stasi und Gestapo zu bringen.

Rechtsstaat, so scheint es, ist das Lieblingswort des gewiefelten Pützers. Warum auch nicht, denn Rechtsstaat ist ein schönes Wort, das ein noch schöneres Prinzip beschreibt. Nur scheint es, als verwende Dr. Fähnlein Fieselschweif das Wort “Rechtsstaat” ungefähr so, wie New Yorker laut Lewis Black das Wort “fuck” benutzen: “Fuck’ isn’t even a word, it’s a comma.” Und die Abenteuerlichkeit sehe ich auch nur bedingt gegeben. Da wird erneut ex cathedra entschieden, dass nicht sein kann, was nicht sein darf und darum all das nicht diskutiert werden muss. Aber: Angeblich nutzt das BKA systematisch Stasi-Erkenntnisse bei seinen Ermittlungen. Und der BND profitiert von Erkenntnissen, die man durch die “robusten Befragungsmethoden” (*hust*Folter*hust) arabischer Nachrichtendienste erhält. Ist es da wirklich “abenteuerlich” zu fragen, ob sich unser Rechtsstaat nicht vielleicht gerade auf gefährlich dünnem Eis bewegt?

Ein Rechtsstaat schützt nicht vor Unrechtstaten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der am längsten existierende demokratische Rechtsstaat der Welt. Daran gab es nichts zu deuteln, daran gibt es nichts zu deuteln. Aber selbst in so einem Rechtsstaat kam es wiederholt zu unwürdigen Exzessen… und zwar im Namen von Sicherheit und Erhalt des Rechtsstaats. Was ist mit “Executive Order 9066“, die dazu führte, dass während des Zweiten Weltkriegs 120.000 japanisch-stämmige US-Amerikaner in Lagern interniert wurden? Das war legal, das geschah mit dem Recht auf der Seite der US-Regierung. Und es geschah aus Angst um die Freiheit. Aber wird es dadurch auch “gerecht”? Oder was ist mit der anti-kommunistischen Paranoia während des McCarthyism? Der Communist Control Act und die schwarzen Listen waren keine Sternstunden des Rechts in einem Staat, der nichts desto trotz noch immer ein Rechtsstaat war.

Und das Vertrauen auf die Richter? Das Urteil im Falle Schenck vs. The United States of America bedeutete effektiv eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Kriegszeiten, weil das Recht sich gegen die Zwangsrekrutierung auszusprechen damit ausgehebelt wurde. Auch das geschah in einem Staat der davor, dabei und danach ein Rechtsstaat blieb. Rechtsstaat bedeutet aber eben nicht, dass auch alles was geschieht “gerecht” ist. Und selbst wenn man “Rechtsstaat” sooft wiederholt, dass es wie ein Mantra klingt, dann beschützt das noch lange nicht vor jenen bösen Geistern, die im Namen des Rechts vielleicht doch Unrecht geschehen zu lassen. Mal ganz abgesehen davon, dass ich Juvenals Frage auch für Richter gelten lassen würde. Nur weil jemand im Rechtsstaat eine Robe trägt, heißt das noch nicht, dass ich seinen Urteilen vertrauen muss. Und warum gäbe es sonst die Möglichkeiten Einspruch gegen ein Urteil einzulegen und eine höhere Instanz anzurufen?

Wer garantiert mir denn – und Herr Doktor W. tut das ja nicht – dass die nächste Regierung (oder die übernächste, oder die danach kommende) diese Gesetze so verwendet, wie diese Regierung sie sich ausgedacht hat und nicht ganz anders. Im lupenrein demokratischen Russland passiert nämlich grade genau das. Da werden die, vom Westen seit langem geforderten, Anti-Softwarepirateriegesetze jetzt eingesetzt. Zielgenau um die Opposition so effektiv wie möglich mundtot zu machen. So wie aus Schlechtem Gutes erwachsen kann, so kann auch aus Gutem Schlechtes hervorgehen. Wusste schon Mephisto. Und das kategorisch auszuschließen ist naiv.

Aber wahrscheinlich ist es unredlich oder abenteuerlich, sowas auch nur zu denken. BKA-Bigmac Ziercke wird ganz meta: Er kritisiert die “Berufskritiker” seiner Politik und wirft ihnen “eine unsachliche Argumentation [vor]. Sie führten eine Angstdebatte und redeten den Terrorismus schön.” Panikmacher und Terroristenfans. Kennt man in der Form ja auch, siehe oben, vom innigsten Minister der Welt. Der zeigt derweil mal, wie eine sachliche Argumentation aussieht und stellt seine Gesetzeskenntnis unter Beweis, indem er “zu Godwin’s Law greift: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.” Stilvoll, Wolle. Stilvoll.

Warum man vielleicht der Fähigkeit der Regierung mit solchen Daten verantwortlich umzugehen nicht zu weit Vertrauen schenken sollte, zeigt derweil jener Fall aus Großbritannien, in dem die Britische Regierung die Datensätze – darunter Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummer, Kontodaten – von 25.000.000 Einwohnern per Post verschickte (nicht per Kurier… nicht einmal per Einschreiben… der Bund der Steuerzahler wäre stolz wenn in Deutschland mal so konsequent gespart würde) und dann – ups! – gleich Mal verlor. Immerhin, die Daten waren per Passwort geschützt. Da ist es auch okay, dass die britische Regierung über einen Monat brauchte um den Datenschutz-Gau publik zu machen.

Kann man mal gucken ob die Gefahr des “Identity Theft” wirklich so groß ist wie befürchtet. Zumindest falls die Finder der CDs in der Lage sind das fiese Passwort zu knacken. Die Finder dieser zwei anderen verlorenen CDs müssen das nicht. Denn: “It was claimed that the password for the discs were inside the same package.”

ARGH! Geldinstitute verschicken ihre Bankkarten nicht mit der PIN zusammen im gleichen Brief. Nicht einmal in der gleichen Postsendung. Nur Regierungen haben das Grundprinzip sicher noch nicht verstanden. Aber, hey, was erwarten wir von einem Staat, der seine Atombomben per Fahrradschloß sichert? Gut, zumindest braucht man um die Dinger zu knacken keine Kombination, sondern den Schlüssel (oder eine Haarklammer). Das verhindert auch das man den angedachten Code (1-2-3-4-5) an die Wände schmieren musste, damit ihn die Zuständigen nicht vergessen.

Das Passwort zu den passwortgeschützten CDs dazulegen. Chapeau. Das nenne ich mal freiwillge Passwortherausgabe. Und darauf steht die britische Regierung ja bekanntlich. Sogar von ihrem Recht Bürger zur Herausgabe ihres Crypto-Keys zu zwingen, hat sie inzwischen Gebrauch gemacht. Was früher oder später, seien wir ehrlich, auch in Deutschland gesetzlich kodifiziert werden wird. Aber: Wer nichts zu verbergen hat, ist ein stinklangweiliger Spießer hat ja auch nichts zu befürchten.

Außer er hat mal Aschenbecher geklaut. Oder er ist dumm genug auf seiner Festplatte Daten zu speichern, die belegen, dass er seine Ehefrau betrügt. Oder seinen Boss für einen Sack hält. Oder gerne Frauenkleider trägt. Oder heimlich CDs von den Amigos hört. Oder von Bildern von Zeichentrickfiguren in Gummistiefeln angetörnt wird. Oder, oder, oder. Und hätte es diese Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner schon ein paar Jahrzehnte vorher gegeben, dann hätte man natürlich auch etwas zu befürchten gehabt hätte man homosexuelle Neigungen gehabt.

Die waren schließlich auch lange Zeit strafbar und verfolgungswürdig. Bekannte Homosexuelle wurden sogar in Homosexuellekarteien namentlich festgehalten. Gut nur, dass es abenteuerlich ist davon auszugehen, dass auch aus dem Rechtsstaat Unrecht hervorgehen könnte. Alan Turing würde das unterschreiben. Der hat den Rechtsstaat England bekanntlich bis in den Tod verteidigt hat. Wer nichts zu verbergen hat… der muss sich auch keine Sorgen darum machen, dass selbst nicht-strafbare Informationen möglicherweise ausgenutzt werden könnten, um Druck auf ihn auszuüben und ihn zur Kooperation mit den Behörden zu zwingen.

Abenteuerlich ist es, den Innenminister der Lüge zu bezichtigen. Unlauter ist es sicher auch, wenn man ihn der gezielten Auslassung von Fakten verdächtigt. Die Folgen der Datenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband im Bezug auf die Pressefreiheit erwähnt. Der Informatenschutz fällt mehr oder weniger weg. Grund genug für den Donaukurier eine Ausgabe mit einer komplett geschwärzten Titelseite zu veröffentlichen um diesen Missstand anzuprangern. Die gleiche Zeitung zitiert auch ein Gutachten des BKA, das besagt “die Vorratsdatenspeicherung ließe die Aufklärungsquote lediglich um 0,006 Prozent steigen“.

0,006 Prozent? Die Frage, wieviele Polit- und Wirtschaftsskandale nicht mehr aufgeklärt werden, weil die Insider befürchten müssten, dass sie dank der VDS ausfindig gemacht und dann wegen Geheimnisverrats oder ähnlichem bestraft werden, dass geht aus dem Text nicht hervor. Aber am Ende haben wir sicher ein klares Plus für die Sicherheit. Denn auch darum geht es inzwischen: Die Großartige Koalition (und auch schon die letzte Koalition) scheint zu glauben, dass es ihre Aufgabe wäre jeden Straftäter – egal wie klein – zu erwischen und zu bestrafen. Auch wenn dafür freiheitliche Kollateralschäden in Kauf genommen werden müssen. Willkommen in Mega City One. Klingt übertrieben?

Kehren wir noch einmal zurück über den Kanal, wo in der Downing Street No. 10 gerade der Staat der Zukunft präsentiert wurde, mit dem nostalgisch angehauchten Namen “Fortress Britain. Das ist “Fortress” wie in “hat gegen die Nazis geklappt“, nicht “Fortress” wie in “mittelprächtige Dystopie mit Christopher Lambert“:

More than 250 busy railway stations, airports and seaports as well as 100 “sensitive” installations like power stations and electricity substations will be given extra security.

This could include screening luggage at major stations like London King’s Cross or Manchester Piccadilly using mobile checking devices that can be moved around the country.

More buildings will be defended by barriers to stop car bomb attacks, extra blast-proofing, vehicle exclusion zones and metal detectors.

Reisende dürfen derweil dem vertrauenswürdigen Datenschutzgiganten der Passwort und CD im selben Brief verschickt “more than 90 pieces of personal information as part of new plans to combat terrorism” aushändigen. Darunter auch “credit card details, holiday contact numbers, travel plans and email addresses, as well as any details of previous missed flights“. Gordon Brown dazu: “Vertrauen Sie mir, ich weiß was ich tue.”

England ist das Beispiel dafür, wohin sich Europa derzeit zu bewegen scheint. Eine neue Art Staat, geboren aus einer Mischung aus absolut begründeter Sorge (Terrorismus existiert… aber das tat er in England auch schon zu Zeiten der IRA) und einer übertriebenen Paranoia, der wir alles unterordnen. Ist die Bedrphungslage wirklich so groß, dass wir unsere Innenstädte gestalten müssen wie die Behördenviertel in Basra und Bagdad? Wird das für mehr Sicherheit sorgen oder uns nur noch paranoider machen, weil uns alles daran erinnert, dass uns jeden Moment ein Terrorist töten könnte?

(Interessantes Nebengeplänkel: Die Briten, trotz CCTV-Overkill, trotz e-Borders, trotz Fortress Britain und trotz weniger ausgeprägtem “Grundmisstrauen” gegen den Staat weigern sich konsequent, so wie auch die Amerikaner, so etwas wie einen Personalausweis zu akzeptieren. Nicht zuletzt, wegen der Rolle die die Kennkarte im Dritten Reich bei der Verfolgung und Vernichtung der deutschen Juden gespielt hat. Und während man in diesen von Schäuble bewunderten utopischen Sicherheitsstaaten nicht einmal einen simple Personalausweis akzeptieren würde, weil er als unzulässiger Eingriff in die Bürgerfreiheit gesehen wird, ist in Deutschland der Fingerabdruck im Reisepass seit dem ersten diesen Monats Pflicht. Der Fingerabdruck im Perso soll folgen. Damit ist dann jeder Bürger Teil einer elitären Kartei, die bisher nur von verurteilten Strafttätern bevölkert wurde. Soviel zum angeblichen “Grundmisstrauen”.)

Willkommen im State of Paranoia. Population: You! Der erste Gedanke bei allem, egal ob eine Gasleitung hoch- oder jemand nur bei Rot über die Straße geht: Waren das die Terroristen? Etwa in den USA bei den Waldbränden in Kalifornien des letzten Monats. Brandstiftung. Erste Verbindung auf FOX News: War es die al-Kaida? Und diese Paranoia kommt nicht aus dem Blauen heraus. Sie wird, aus politischen Zwecken heraus, gerne mal gezielt geschürt. Auch auf das Risiko hin, dass sie – wie damals unter Joe McCarthy – komplett außer Kontrolle geraten könnte und man ein Monster schafft, dass man nicht mehr kontrollieren kann. Wer an der These zweifelt, dass die “Policy of Fear” noch immer aktiv ist: Die Rumsfeld Memos.

“Talk about Somalia, the Philippines, etc. Make the American people realize they are surrounded in the world by violent extremists,” he wrote. People will “rally” to sacrifice, he noted after the meeting. “They are looking for leadership. Sacrifice = Victory.”

Ob Dr. Seltsam auch ein Moleskin mit sich führt? Auf dessen Memos würde ich mich ja freuen. Bis dahin beobachte ich, wie das Paranoia-Spiel auch auf anderen Ebenen gespielt wird. Etwa wenn Uli Hoeneß den Teufel der “italienischen Verhältnisse” an die Wand malt. Ob die al-Kaida vor sechs Jahren wirklich gedacht hätte, dass sie mit ihrem Massenmord einen derartigen Paradigmenwechsel in der Haltung einer ganzen Hemisphäre erreichen könnte? Wir diskutieren über Tickende-Bomben-Szenarien, über durch Nuklearwaffen ausgelöschte Städte, über virale Kriegsführung, über den Cyberwar, über die schmutzigen Bomben in Handtaschengröße, über Flugzeuge die in Stadien stürzen, in Tierwaisenhäuser oder in Atomkraftwerke. So als habe der Kalte Krieg nie geendet. So als wären wir alle, kollektiv, nur der Gnade der Terroristen ausgeliefert.

Und während man über immer größere, immer komplexere Katastrophenszenarien nachdenkt (was man tun muss, ohne Zweifel, denn 9/11 hat gezeigt, dass große Anschläge passieren können), schlägt der Terrorismus anderswo zu. Madrid. London. Edinburgh. Das waren Soft Targets. Auch die “Fortress Britain” wird die Attentate auf Soft Targets nicht verhindern können. Wir werden den Terroristen immer hinterher rennen, wie dieser Kommentar in der Times zu bedenken gibt:

These days I find my mind playing a morbid game. It’s called “If I was a terrorist…” Just as during a teenage Agatha Christie phase I’d attempt to plot the perfect murder, I try to imagine the most effective atrocity. At the opening night of the London Film Festival, I mused that you would maim a few thousand, paralyse the global movie industry, kill a few infidel American starlets. A high-speed train could be spectacular. Tate Modern or Selfridges would obliterate tourism. Or stroll into Terminal 4 with a couple of exploding suitcases and slaughter the shoeless legions waiting to be X-rayed. After that we’d all be forced through new security antechambers before we even entered the airport. Another hour on the world’s journeys.

Interessant übrigens, dass wir uns sicher alle solche Gedanken schon einmal gemacht haben, Gedanken darüber wie man den Staat aushebeln könnte, wie man als Terrorist vorgehen würde, vor welcher Drohkulisse man Jack Bauer in der nächsten Staffel von 24 agieren lassen würde, dass ich mich aber nicht trauen würde, diese Gedanken so niederzuschreiben wie die Times-Kolumnistin. Aus Sorge vor den Reaktionen darauf. Denn sowas kann, wenn es falsch aufgefasst wird, schnell Anlass zur Beunruhigung geben. Dass eine extrem vage Bedrohungslage ausreicht um den Staat zum Handeln zu bringen, hat der potentielle Amoklauf von Kaarst gezeigt:

Demnach sollen in dem Chat zwei Leute miteinander gesprochen haben, die wiederum gehört hätten, dass andere einen möglichen Amoklauf an dieser Schule nicht ausschlössen.

Whow! Zwei Leute reden über Leute die über Leute reden, die einen Amoklauf an einer Schule nicht ausschließen können. But then again: Who does. Okay, ich möchte nicht verantwortlich sein, wenn jemand doch Amok läuft und ich ihn hätte stoppen können, aber hier wurde ein Handeln über zwei Ecken aufgrund einer Negativaussage (”kann nicht ausschließen”, nicht “weiß genau dass”) durchgeführt. Das ist vage. Ob der Staat jedem Hinweis dieser Form so nachgehen kann?

Vielleicht entwickle ich eine Paranoia. Vielleicht sind all das nur Ausnahmen und Einzelfälle. Vielleicht ist das keine Zeichen für ein generelles staatliches Verhalten. Vielleicht geht es mir da wie vielen Bundesbürgern mit der gefühlten Kriminalität, die nichts mit der Realität zu tun hat.

Aber auch dann stellt sich die Frage: Warum ist dem bei mir so? Warum habe ich das Gefühl, dass ich mich verdächtig mache, nur weil ich mein Mobiltelefon – das ich eh nur auf Drängen meiner Mutter für’s Autofahren erworben habe – nie mit mir mitführe, wenn ich unterwegs bin? Wieso habe ich ein flaues Gefühl wenn ich eine kritische Frage auf Abgeordnetenwatch stelle und gleichzeitig die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreibe? Wieso habe ich das Gefühl, dass ich mich verdächtig machen könnte, sollte ich anfangen meine Mails oder meine Festplatte zu verschlüsseln?

Vielleicht weil zumindest die Verfolgungsbehörden Verschlüsselung als Verdachtsmoment ansehen und weil staatliche Websites schon seit 2001 im großen Stil als Honeypots verwendet wurden um IP-Adressen zu sammeln. Woher weiß ich, dass die Kombination aus Ansurfen einer BKA-Website plus Unterschrift gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht schon ausreicht um im Raster zu landen und als potentieller Terrorverdächtiger (nicht potentieller Terrorist, potentieller Terrorverdächtiger) zu gelten? Wobei der Verdacht dann noch untermauert wird, weil es ins Raster passt, dass ich ohne Mobiltelefon unterwegs bin und somit nicht geortet werden kann. Mit möglicherweise exitenzbedrohenden Folgen?

Ja, da schwingt Paranoia mit. Aber es zu leicht für den Staat sich selbst aus der Gleichung zu nehmen und diese Sorge bei mir alleine zu verorten. Denn ich scheine nicht der einzige zu sein, der diese “Furcht vor dem, was geschehen könnte” empfindet. Und damit hat der demokratische Rechtsstaat ein Problem. Bei mir, und bei anderen Bürgern, beginnt eine Schere im Kopf zu existieren. Eine unfreiwillig freiwillige Selbstzensur, die viel bedrohlicher und tiefgehender ist als jede Zensur, die der Staat ausüben könnte. Denn:

Eine offene Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sie nicht ständig beobachtet wird – und sicher gibt es einige, die sagen: leider. Doch nur dort können sich Ideen und ethische Normen frei entwickeln, wo sich nicht jedes Argument jederzeit rechtfertigen muss. Und eine Demokratie braucht auch Anonymität und Heimlichkeit. Denn nur dann sind Menschen bereit Missstände aufzudecken und für ihre Meinungen zu demonstrieren, wenn sie keine Verfolgung fürchten müssen.

Was ist ein Demonstrationsrecht wert, wenn jeder Teilnehmer einer Demonstration gefilmt und überwacht wird? Was nützt die Redefreiheit, wenn jeder gewahr sein muss, dass seine Worte aufgezeichnet und im Zweifel gegen ihn verwendet werden? Und wozu dient die Pressefreiheit, wenn Informanten und Journalisten Ermittlungen fürchten müssen?

Wer aber Angst hat, der wird sich nicht offen und tolerant neue Ideen anhören. Er wird sich nicht entwickeln, sondern verzweifelt versuchen, das Bestehende zu bewahren und es gerade mit diesem Versuch vernichten.

Aber ich will nicht ganz negativ wirken. Der vom CCC entzauberte Wahlstift den man in Hamburg einsetzen wollte, wird jetzt wohl erst einmal nicht kommen. Auch wenn, wie Martin richtig anmerkt, “ohne unüberhörbare und fundierte öffentlichen Kritik, ohne den vernehmbaren Protest der Bürger, […] der elektronische Wahlstift wahrscheinlich klamm und heimlich mit der absoluten Mehrheit der CDU “durchgewunken” worden [wäre]“. Aber manchmal setzt sich der Bürgerwillen also doch noch durch, gegen den seltsamen Mix aus absoluter Technikgläubigkeit (der Bundestrojaner wird uns alle retten) und gleichzeitiger absoluter Technikfeindlichkeit (das Internet wird uns alle umbringen). Vielleicht klappt das auch bei anderen Dingen.

Immerhin, die Grünen gerieren sich plötzlich als Partei der Bürgerrechte. Was in der Opposition natürlich ziemlich leicht ist. Besonders, da sie es natürlich auch schaffen geflissentlich die eigene beschämende Rolle zu ignorieren, die sie während der Zeit der Rot-Grünen Koalition gespielt haben, als so ziemlich alles durchgewunken wurde, was Schily so in seinen Otto-Katalog packen konnte. (Ja, jener Datensammler der so anständig ist, dass er nicht einsieht warum ausgerechnet er seine Nebeneinkünfte offenlegen sollte. Dabei hat er doch nichts zu befürchten, wenn…) Wieso sollte ich also den Grünen plötzlich glauben, dass alles anders wird, wenn sie das nächste Mal an der Macht sind und an der Macht bleiben wollen?

Besser noch als die Günen ist die SPD, die jetzt für ein freies Internet kämpft. Jawoll, die SPD die in der letzten Legislaturperiode schon “heimliche Online-Durchsuchungen” nutzte, Anfang des Monats die VDS abgenickt hat und jetzt auch gewillt ist, die Content-Industrie an den Erkenntnissen der VDS teilhaben zu lassen. Genau diese SPD ist für die Internetfreiheit. Was gibt’s denn da zu lachen?

Ein paar der alten Garde überraschen mich dann doch positiv. Leute wie der ehemalige Innenminister Gerhart Baum, die sich gegen diese neuen Gesetze aussprechen. Oder die elf Mitglieder der Regierungskoalition (inklusive Peter Gauweiler, der wahrscheinlich bald wirklich aus Bayern ausgewiesen wird) die ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang folgten, als sie gegen das Gesetz zur VDS stimmten. Vielleicht gibt es sie also doch noch, die Politiker die sich als Volksdiener sehen.

Ansonsten würde es vielleicht einfach Zeit für ein bisschen mehr Ehrlichkeit. Vielleicht wäre es an der Zeit offen zuzugeben, dass die Zeit des “Bürgers” aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorbei und die Zeit des “Untertan” erneut angebrochen ist.

Aber dem Rechtsstaat sowas zu unterstellen, das wäre sicher unredlich.