„Dann habe ich im lawblog gelesen, daß das auch im Bundestag schon länger Thema ist – und da hat die FDP offenbar sehr wohl einiges getan.
Und wohl auch veröffentlicht.“
Dem kann ich nur begrenzt zustimmen: Gemacht im Bundestag wurde alles. Normalerweiße wollten Union und SPD das Gesetz quasi in 5 Minuten durchpeitschen. Im Rechtsausschuss haben wir dann eine Expertenanhörung durchgesetzt, später haben wir dann durchgesetzt dass ein Bericht der EU-Kommission abgewartet wird. Dieser Bericht war allerdings… nun sagen wir freundlich: nicht unbedingt detailgetreu… und ich habe dann auch schon keine 24 Stunden später gehört, dass Union und SPD weiterhin nix ändern wollen. Ob die sich das überhaupt durchgelesen haben… ja weiß ich nicht, wenn ich mir einige Äußerungen der Unions- und SPD-Politiker durchlese komme ich ins zweifeln, ob die überhaupt mehr als die Überschrift des Gesetzentwurfes gelesen haben. Wie die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger erst heute wieder sagte haben wir hier effektive und bewährte Gesetze gegen Kinderprostitution:
U14: §176 StGB, U16: §182 StGB, U18: §180 Abs. 2 StGB (Sagte nicht Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sag ich Euch aber. ;o) )
Bzgl. der Pressearbeit gab es von Fraktionsseite aber Nachbesserungsbedarf, diese war nicht in dem Maße wie ich es mir vorgestellt hatte. Allerdings gibt es verschiedene Personen die darauf aufmerksam gemacht haben, u.a. habe ich dies in nicht-geringem Maße getan und wurde zumindest in einigen Blogs und Foren zitiert. Im Spiegel oder bei der Tagesschau oder sonst wie wäre es mir natürlich eher genehm gewesen, da man dort doch ein paar Menschen mehr auf Anhieb erreicht.

@Marian Wirth

Das lawblog hat durchaus nicht geringe Zugriffszahlen, und ich weiß nicht wie oft ich dieses Gesetzvorhaben dort schon erwähnt habe. Zumindest gefühlte tausendmal.

Nur soviel: Ich hoffe, dass die FDP ihren Schritt hin zu einer echten Bürgerrechtspartei weitergeht und sich löst vom Image der Klientelpartei.

Da sehe ich nämlich ein Potential, das dauerhaft im zweistelligen Bereich liegt, und das ich weder bei den Grünen noch bei den Linken (bei denen schon gar nicht) aufgehoben wissen möchte.

Und die GroKo muss weg, so schnell wie möglich

was wieder einmal beweist, dass es ungefähr genau zwei im Grundgesetz nicht vorgesehene Instanzen gibt, vor denen die GroKo Respekt hat: BILD und SpOn.

Und das kann einen richtig depressiv werden lassen.

P.S.: Aber in Frankreich hat dieser eine Pädophile vor seiner Entlassung Viagra vom Gefängnis-Arzt bekommen….aber DAS ist ja nicht schlimm…..

Wie ich bereits berichtete, plant die Bundesregierung eine Änderung des Sexualstrafrechts, die Jugendlichen auf der einen Seite abspricht, über ihre Sexualität frei entscheiden zu können und sie damit wie Kinder behandelt, sie auf der anderen Seite…

Bzw. mich regt dieser offensichtliche Unfug so auf, daß ich alles zu ernst nehme.

Es ist doch unglaublich: Ein so weitreichendes Gesetz, ohne die mindestende Rechtfertigung, nur mit negativen Folgen – wie kann das sein?

Das stimmt allerdings nicht so ganz. Im Rahmen der “historischen Auslegung” als einer der vier hauptsächlichen Auslegungsmethoden wird durchaus nach dem Willen des Gesetzgebers gefragt, als er dieses Gesetz erlassen hat.

Wenn sich Richter um etwas nicht kümmern, dann um das, was der Gesetzgeber vielleicht gemeint haben könnte.

“Grundsätzlich straffrei” heißt immer: “kann strafbar sein”. Und Richter wie am LG Hamburg gibt’s viele.

Es scheint mir bei Frau Zypries eher Inkompetenz zu sein, so, wie sie immer wieder eine durchaus vernünftige Anwendung dieses Gesetzes auf Einzelfälle als völlig abwegig bezeichnet und offenbar darauf vertraut, dass Gerichte Gesetze nur so auslegen, wie sie sie gemeint hat…

Laß’ gut sein.

Das habe ich mit meinem “Hmmmm. Meinetwegen.” ja versucht . Wenn Du mich jetzt auch schon nicht mehr verstehst, dann muss ich mich wohl hilfesuchend an einen Kommunikationswissenschaftler wenden…

Ich habe nur aus meiner eigenen Tätigkeit als schlichter Kommunalpolitiker einen Abwehrreflex übrig behalten.

Nicht immer, wenn Bürger X in der Zeitung nichts drüber gelesen hat heißt das, daß sein Abgeordneter eine faule Sau ist.

Das ist hier aber ein völliges Nebenthema.

Generell (auch bei FDP-Fehlern) konzentriere ich meinen Ärger auf die MdBs, die Mist bauen. Nicht auf die, die nicht laut genug “Mist” rufen.

Und im konkreten Fall hier ist schon wirklich unglaublich, daß sich in den beiden Koalitionsfraktionen wirklich eine Mehrheit finden sollte, die das alles für gut und wichtig hält.

ich habe Deinen Hinweis auf die Kommentare von “h.c.” im Lawblog im Eintrag ergänzt.

handwerkliche Inkompetenz unseres Gesetzgebers

Das ist keine Inkompetenz, sondern Absicht. Je weniger Begründung für mutmaßlich umstrittene Änderungen, desto weniger Angriffsfläche in der späteren Experten-Anhörung.

Eigentlich weiß ich gar nicht, worüber ich mich mehr aufregen soll: Über die krebsgeschwürartig anwachsende Prüderie – oder über die handwerkliche Inkompetenz unseres Gesetzgebers…

nee, ich rede nicht von potentiellen Urlaubsflirts, sondern von Bildern, die eine 18jährige (oder älter) zeigen (als Foto oder Kunst), die aber irgendjemand für 17 halten könnte. Das kann bei Asiatinnen auch eine 25jährige sein.

Wenn das dann ein Richter vom Landgericht Hamburg behandelt, siehts finster aus.

Und darf man eigentlich jetzt noch Nabokov lesen?

Oder noch besser: Wie stellt man sicher, dass eine 18jährige nicht für eine 17jährige gehalten werden kann?

Vorlage des Personalausweises oder eines anderen geeigneten Dokuments.

Wir könnten hier vielleicht demnächst auch ein Beischlafantragsformular als pdf anbieten. Lässt sich alles einrichten; wir sind ja flexibel.

Das muß man nun als MdB nicht umbedingt mitbekommen.

Jörg van Essen auch nicht? Hmmmm. Meinetwegen.

Was nun die Medien davon abdrucken oder nicht, das ist wieder ein anderes Kapitel

Ja, eben. Das ist mein großes Thema im Bereich meines Hobbys “Metablogging”. Aufgabe von Blogs kann es sein, das Versagen der Medien aufzufangen. Solche Angstbeißereien speziell gegen Blogger, wie sie jetzt verstärkt in der Süddeutschen auftauchen, sind ein Beleg dafür, dass das in den MSM wahrgenommen wird.

Nur: Blog-Kommentare reichen da nicht, weder von “h.c” im Lawblog, noch von Dir hier. Blog-Einträge in einem Blog mit drei- bis vierstelligen Zugriffszahlen sollten es schon sein.

Meine Güte, da werden 17jährige aber ganz schnell juristischen Sprachunterricht nehmen müssen:

“Komm, gehen wir ins Kino, ich lad dich ein wenn wir knutschen können” (STRAFBAR)

“Komm, gehen wir ins Kino, ich lad dich ein, und wenn du magst, knutschen wir” (NICHT STRAFBAR)

Und wenn mir dann noch bitte einer sagt, wie man eine 18jährige von einer 17jährigen unterscheidet?

Oder noch besser: Wie stellt man sicher, dass eine 18jährige nicht für eine 17jährige gehalten werden kann?

Und ist das, was ich mit 16 getan habe, schon verjährt?

Dann habe ich im lawblog gelesen, daß das auch im Bundestag schon länger Thema ist – und da hat die FDP offenbar sehr wohl einiges getan.
Und wohl auch veröffentlicht.

Was nun die Medien davon abdrucken oder nicht, das ist wieder ein anderes Kapitel …

auch Dir vielen Dank für den Dank.

Das mit dem “mit Vorlagen zugeschüttet” will mir nicht so ganz einleuchten. Hier geht es immerhin um die Änderung von Kernbereichen des StGB. Und als ich gestern auf der Seite von Jörg van Essen war, habe ich erstmal gesehen, was der Mann so alles für presseerklärungswürdig hält. Das hat m.E. nicht so viel mit Zugeschüttetwerden zu tun, sondern mehr mit Prioritätensetzung.

Und wenn es denn so sein sollte, dass die FDP-Bundestagsfraktion gegen den Gesetzentwurf gekämpft hat, dann kann ich nur mit Lawblog-Kommentator Jens Ferner antworten:

An die Jungs und Mädels von der FDP im Bundestag: So dolle kann das ja nicht sein mit der Öffentlichkeitsarbeit. An mir lief es total vorbei und ich versuche alles zum Thema zu lesen, erst der Spiegel Artikel weckte heute morgen mein Interesse

Und Du, lieber R.A., reihst Dich da ein. Anstatt das zum Thema eines eigenen Blog-Eintrags zu machen, versteckst Du Deine FDP-Verteidigung hier in den Kommentaren. Warum habe ich eigentlich wie ein Löwe darum gekämpft, dass Du bei uns zum Autor aufsteigst?

dem Deine Ausführlichkeit lobenden Dank von Zettel möchte ich mich dankend anschliesssen!

Danke.

die nach UN-Vorgabe getätigte Heraufsetzung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre

Das mit der UN-Vorgabe stimmt nicht ganz. Die UN sieht nämlich eine Ausnahme zumindest dann vor, wenn im nationalen Rahmen die Volljährigkeit schon vor dem vollendeten 18. Lebensjahr beginnt. In den EU-Regelungen ist die Altersgrenze dagegen definitiv 18 Jahre.

Bleibt als letzte Chance den Ersatzkaiser, ähh, das BVerG anzurufen?

Den Vorwurf, die geplanten Gesetzesänderungen seien verfassungswidrig, habe ich bis jetzt noch nicht gelesen. Was natürlich auch einiges über unsere Verfassung aussagt.

Du kannst dir bei einer Sache verdammt sicher sein…

Ich bin mir zumindest verdammt sicher, dass es solche Fallkonstellationen geben wird. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber das übersehen hat.

Besteht die Chance, dass da noch was kommt?

Nee, zum Thema Kinderpornographie kommt von mir nichts. Ich bin zu prüde, um dazu ein objektiviertes Urteil abzugeben. In diesem Bereich erregen die geplanten Gesetzesänderungen auch meinen Widerwillen nicht in besonderem Maße (jaja, ich muss noch an meiner Liberalität arbeiten).

Frühe Britney-Spears-Videos sind IMHO aber kein Problem; da war sie doch schon über 18 – und das sieht man auch. Oder?

Und Geschenke (wie z.B. Blumen von der Tanke) gibt’s halt nur noch nach der Hochzeit. Sorry, gals.

Im übrigen, Björn? Du kannst ja Themen auch ganz schön ausführlich behandeln, wie man in Deinem Blog sieht. Wieso sollen Zettel und ich eigentlich immer die ganze Arbeit machen? Also: Hau’ rein!

danke für diesen ebenso gründlichen wie kompetenten Beitrag!

Danke! Dass meine Verlinkung gründlich ist, wusste ich natürlich von Anfang an; dass meine strafrechtliche Kompetenz doch höher zu sein scheint, als es meine Strafrechtsklausuren seinerzeit ausdrückten, weiß ich zumindest nach dem Überfliegen einiger Expertenmeinungen.

Ich hatte vor, etwas Längeres zu diesem Thema zu schreiben. Jetzt werden ich nur etwas (für meine Verhältnisse) Kürzeres zu schreiben brauchen und kann im übrigen hierher verlinken.

Oh, ich wollte Ihnen keines eine Exkulpationsmöglichkeit verschaffen. Ich habe extra den europarechtlichen Teil für Sie ausgespart .

Reif genug um über Krieg und Frieden zu entscheiden – aber zu unreif um zu knutschen. Was für ein Menschenbild haben eigentlich manche Leute?

Das kann ich dir sagen: Es ist das Bild eines Menschen, der möglichst früh über andere und möglichst nie über sich selbst entscheiden darf.

Es wird natürlich von denen propagiert, die wissen, dass ihr liebster Zeitvertreib bei individueller Selbstbestimmung nicht mehr gefragt ist, bei allgemein anerkannter Fremdbestimmung aber um so mehr.

Reif genug um über Krieg und Frieden zu entscheiden – aber zu unreif um zu knutschen. Was für ein Menschenbild haben eigentlich manche Leute?

Im übrigen:
Zum Verhalten zumindestens der FDP-Opposition gibt es im Lawblog etwas zu lesen, die haben offenbar schon seit Jahren versucht, gegen dieses Gesetz anzugehen (nicht daß das irgendeine Zeitung für berichtenswert hielte).
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/10/links-einhundertachtzig/#comments