4. Dezember 2007

Dankeschön!

Liebe SPD, liebe Union, das habt ihr fein hinbekommen!

Sozial ist, was Arbeit schafft. Gelle?

Aber ökonomisch sinnvoll ist es doch: Die Post als Noch-Staatsunternehmen gegen Wettbewerb zu schützen, sichert natürlich Einnahmen. Und mit denen kann sich ein Finanzminister dann als der eiserne Sparer vor dem Herrn produzieren.
Was für ein erbärmliches, absurdes und unanständiges Theater!

UPDATE:
Einen haben die Damen und Herren Politiker heute besonders glücklich gemacht. So zahlt sich das Wirken unserer Volksvertreter doch mal richtig in Heller und Pfennig aus!

* Verfasst von Boche um 11:42 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
* 38 Kommentare

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38 Kommentare zu “Dankeschön!”

  1. David
    4.12.2007 | 13:23

    Daß die Ökonomen Recht behalten würden, hatte ich ja befürchtet. Aber nicht, daß das so schnell und deutlich der Fall sein würde.
    Immerhin wird die Motivlage jetzt auch deutlich. Wie groß sind die staatlichen Anteile an der Post eigentlich noch?

  2. Boche
    4.12.2007 | 13:33

    Im Juni dieses Jahres waren es (über die KfW) offenbar noch knapp über 30%.

  3. Rayson
    4.12.2007 | 13:36

    Guckst du genauer hier:
    http://investors.dpwn.com/en/investoren/aktie/aktionaersstruktur/index.html

  4. Rayson
    4.12.2007 | 13:36

    Und zum Thema finde ich den Verweis witzig, den Statler neulich gebracht hat.

  5. David
    4.12.2007 | 14:08

    Danke. In einer freien Minute rechne ich vielleicht mal nach, wie viel Geld der Bund in so kurzer Zeit durch sein tolles Gesetz machen konnte.

  6. Marc
    4.12.2007 | 14:12

    So wie ich auf einem Termin den hessischen DGB-Vorsitzenden verstanden hatte sagen die ja auch “Sozial ist was gute arbeit schafft”.

    Spaß beiseite, das Problem sei, so Stefan Körzell, dass diese Postdienstleister gezielt ALG II-Empfänger einstellten, aber dann so schlecht bezahlten, so dass sie weiterhin mit ALGII aufstocken müssten. Ähnlich laufe es bei Firmen aus dem Abfallgewerbe.

    Wenn das so ist, dann würde das doch bedeuten, dass deren Geschäftsmodell auf Subventionen, nämlich dem ALGII, basiert. Das kann es aber doch nicht sein.

    Und jetzt polemisch: Dass mancher kleiner Krauter es nicht besser hat als seine Angestellten mag japassieren, aber ich glaube nicht, dass hier beim Management gespart wird? Oder bekommen die auch nur Hartz IV +50 Euro?

  7. David
    4.12.2007 | 14:17

    Wenn das so ist, dann würde das doch bedeuten, dass deren Geschäftsmodell auf Subventionen, nämlich dem ALGII, basiert. Das kann es aber doch nicht sein.

    Daß das nicht die ganze Wahrheit sein kann zeigt doch schon, daß der Rückzug jetzt schon vor dem Angebot stattfindet. Anscheinend ist auf der jetzt gesetzlichen Basis tatsächlich wenig zu holen – oder warum lassen sie sich das Geschäft jetzt entgehen?
    Und daß es besser sein soll, nur von ALGII zu leben als von ALGII und Zusatzverdiensten geht mir schlicht nicht in den Kopf. Der Mindestlohn ist m.E. im Standardfall nicht mehr als ein weiteres Arbeitsverbot für Geringqualifizierte.

  8. Marc
    4.12.2007 | 14:29

    @David:
    Sicherlich ist es besser von ALGII+Zuverdienst zu leben als nur von ALGII. Und ich kann es auch keinem verdenken, wenn er einen Job auf dieser Basis annimmt. Habe ich ja auch gemacht. Nur, wenn diese Jobs so angelegt wären, dass kein Aufstieg möglich wäre oder die Firma nur deswegen gewinnbringend arbeiten könnte, weil die Steuerzahler die niedrigen Löhne subventionierten, dann wäre das doch das falsche Geschäftsmodell?

  9. David
    4.12.2007 | 14:38

    Es würde keiner der Anbieter versuchen, die fähigsten Arbeitskräfte durch bessere Löhne zu sich zu holen, wenn die Rechnung aufgeht?

  10. David
    4.12.2007 | 14:40

    Selbst wenn: Bei der in D und EU ohnehin betriebenen Subventionsmeierei wäre diese noch meine geringste Sorge.

  11. Marc
    4.12.2007 | 14:44

    Aber dann doch lieber EU-Subventionen für unsinnige PR-Projekte kassieren und die Leute gut bezahlen. Ich hatte damals in einem solchen Projekt mehr Geld für weniger Arbeit bekommen. :-D Die andere Variante nutzt mir zu sehr die Not aus. Denn der ALGII-Empfänger hat wenig Möglichkeiten einen ausbeuterischen Job ohne Risiko einer Sperrzeit zu beenden.

  12. David
    4.12.2007 | 14:53

    Die Frage ist: Ab wann ist ein Job ausbeuterisch und wer legt das fest? Intuition alleine hilft da nicht weiter, und den ALGII-Empfängern von vornherein die Annahme bestimmter Jobs zu verbieten, bzw. diese zu vernichten, damit sie später keine Probleme mit der Kündigung bekommen, scheint mir jedenfalls keine ideale Lösung. Ich behaupte auch gar nicht, eine zu haben. Aber Fakt scheint doch zunächst zu sein: Viele, die vorher wenig verdient hätten verdienen jetzt gar nichts und hängen am staatlichen Tropf. Und ob all die, die ganz klar für den Mindestlohn waren, auch für einen generellen Anstieg des Portos um, ins Blaue hinein, 5-10 Cent gewesen wären? Da ist irgendwie viel magisches Denken unterwegs, ist mein Eindruck.

  13. Marc
    4.12.2007 | 15:11

    Wenn man Vollzeit arbeitet (40 Stunden/Woche) und trotzdem nicht mehr als ALGII bekommt, dann ist das Ausbeutung. Sag’ ich mal so als Nichtökonom. Oder eben ein Geschäftsmodell, dass eigentlich nicht funktioniert.

  14. David
    4.12.2007 | 15:19

    Die Einschätzung kann ich ja verstehen, aber sie ergibt nur wirklich Sinn, wenn klar nachzuweisen ist, daß höhere Lohnzahlungen tatsächlich wirtschaftlich möglich wären – und der präventive Rückzug der genannten Firmen aus dem Briefgeschäft spricht da anscheinend eine andere Sprache. Ansonsten müßte man sagen, daß es sich um eine Dienstleistung handelt, die anscheinend so wenig wert ist, daß sie gar nicht angeboten werden sollte.

  15. Boche
    4.12.2007 | 15:26

    Wenn man Vollzeit arbeitet (40 Stunden/Woche) und trotzdem nicht mehr als ALGII bekommt, dann ist das Ausbeutung.

    Was Ausbeutung ist, würde dann die aktuell festgelegte Höhe der Sozialhilfe bestimmen?

  16. David
    4.12.2007 | 15:29

    Hmmm, interessanter Punkt.

  17. Marc
    4.12.2007 | 15:41

    @Boche: He, jetzt nicht mit Logik kommen! Immer dieses eiskalten Neoliberalen. ;-)

    Ja, schwierig. Aber neben dem Sozialhilfe-Satz kommt ja noch die Arbeitszeit dazu. Und dann orientiert sich das bei bei mir auch immer nur am Single ohne Kinder. Weil ich nur davon wirklich was verstehe. :-)

    Aber die prozentuale Festlegung (wie bei der Armutsgrenze) hinkt ja noch mehr.

  18. Marc
    4.12.2007 | 15:47

    @David: Über den Rückzug kann man trefflich spekulieren in Zeiten in denen Investoren mindestens 20 Prozent Rendite erwarten. Vielleicht war die Rendite ja nur zu erwarten, wenn man geringe Löhne zahlt. Und die 1000 Mitarbeiter brauchte man zum Durchstarten.

    Oder die Entlassung wird angekündigt, um noch ein letztes Mal Druck zu machen.

  19. Boche
    4.12.2007 | 15:49

    @Marc

    Gnade! Wir haben doch nur die Logik, das Mitgefühl habt ihr doch gepachtet. ;-)

    Wenn alles hinkt, um einen Begriff zu definieren, dann muss man ihn vielleicht als undefinierbar zu den Akten legen, oder?

  20. Zettel
    4.12.2007 | 17:34

    Das Tolle an dieser jetzigen Regelung ist ja, daß die Löhne, die ein besonders marktstarkes Unternehmen zahlen kann, auch seinen Mitbewerbern aufgezwungen werden; jedenfalls im unteren Lohnbereich. (Wie Sinn immer wieder gezeigt hat, schlägt das aber nach oben durch).

    Wenn das zum Prinzip gemacht wird, dann haben kleine Mitbewerber bald in keinem Wirtschaftszweig mehr eine Chance, in dem es starke Marktführer gibt.

    Die Folge würden Pleiten am laufenden Band sein; und eine Ausweitung der Marktmacht der Großen.

    Was ja durchaus ins Konzept der SPD paßt. Die SPD hatte nie Probleme mit Großbetrieben, in denen die Gewerkschaften ja kräftig mitregieren. Den Mittelstand auf diese Weise kaputtzumachen wäre durchaus im Geist des Hamburger Programms.

  21. Marc
    4.12.2007 | 17:45

    Naja, das bekommen wir schon definiert. Zur Not schrittweise. Also: Ist 1 Euro für 160 Stunden Arbeiten im Monat (8h*20Tage) ok? Und so kommen wir irgendwann in einen Bereich, der bei 700-900 Euro liegt.

  22. Rayson
    4.12.2007 | 19:11

    Wenn das so ist, dann würde das doch bedeuten, dass deren Geschäftsmodell auf Subventionen, nämlich dem ALGII, basiert. Das kann es aber doch nicht sein.

    Deren Geschäftsmodell beruht darauf, dass sie Marktlöhne zahlen. Ob der Arbeitnehmer den Betrag noch aufgestockt bekommt oder nicht, ist den Anbietern egal.

    Aber es gäbe natürlich einen Weg, einen eingeschränkten Wettbewerb trotz Mindestlohn aufrechtzuerhalten: Die steuerliche Benachteiligung der anderen Anbieter müsste wegfallen. Die müssen z.B. mit 16% niedrigeren Preisen kalkulieren, nur um beim privaten und sonstigen nicht vorsteuerabzugberechtigten Kunden dasselbe verlangen zu können wie die Post.

  23. Boche
    4.12.2007 | 20:28

    @Marc

    Das bekommen wir auch schrittweise nicht hin.

    Also: Ist 1 Euro für 160 Stunden Arbeiten im Monat (8h*20Tage) ok?

    Für mich nicht. Aber was heißt das schon?

    Deine Frage liest sich wie ein typisches Angebot in einem Markt. Und dieses kann angenommen oder abgelehnt werden. Im konkreten Fall ist wohl niemand zu finden, der in den Handel einschlagen würde.
    Wie du da jetzt zu deiner Definition kommen möchtest, ist mir immer noch ein Rätsel. ;-)

  24. Marc
    4.12.2007 | 22:18

    “Deren Geschäftsmodell beruht darauf, dass sie Marktlöhne zahlen. Ob der Arbeitnehmer den Betrag noch aufgestockt bekommt oder nicht, ist den Anbietern egal.”

    Hm, stimmt auch wieder.

  25. Rayson
    4.12.2007 | 23:28

    Eine Antwort von Ludwig von Mises hat DDH ausgebuddelt.

  26. Freie Radikale
    5.12.2007 | 4:07

    Wetten, ihr Höherqualifizierte, dass dieses Thema euch auch bald betreffen wird? Wer schlägt ein?

  27. David
    5.12.2007 | 4:16

    Genau deswegen kümmern wir uns ja drum. Andernfalls könnten uns Arbeitsverbote ja schnuppe sein.

  28. roberthesse.de » Vermutete Ansprüche und Schreckensvision
    5.12.2007 | 11:22

    [...] Die Debatte um die Mindestlöhne und die Reaktion einiger Politiker auf die Entlassungsankündigung der PIN AG (via Statler) lenkt den Blick auf ein Problem, dass ich schon an anderer Stelle beschrieben habe, aber leider nicht verlinken kann: [...]

  29. R.A.
    5.12.2007 | 11:50

    @Marc:
    > Wenn das so ist,
    > dann würde das
    > doch bedeuten,
    > dass deren
    > Geschäftsmodell
    > auf Subventionen,
    > nämlich dem ALGII,
    > basiert. Das
    > kann es aber
    > doch nicht sein.
    Wie Rayson schon sagte – das ist nicht Thema des Geschäftsmodells.

    Betrachten wir nun die Sache aber mal aus Sicht des Steuerzahlers (der ja ALG2 finanziert).

    Dieser zahlt ohnehin den kompletten Lebensunterhalt der Briefträger.
    Entweder als Kombi Lohn/Stütze oder bei Arbeitslosigkeit alles.
    Und wenn sie schon zahlen, wieso soll dann der Briefträger zu Hause sitzen und die Hände in den Schoß legen? Dann ist es doch viel besser, wenn sie einem wenigstens die Briefe austrägt.

    Ich sehe nicht die Gefahr, daß im großen Maßstab Arbeitsplätze im Lohn gedrückt werden. Es ist immer noch attraktiver, einen “echten” Arbeitsplatz zu haben als einen mit Kombilohn. Je weniger Leute arbeitslos sind, desto mehr drückt der Wettbewerb die Löhne nach oben.

    Es ist also insgesamt viel besser, möglichst viele Leute arbeiten zu lassen. Die “Lohnsubvention” bleibt in der Masse ja nicht beim Unternehmer hängen, sondern wird als Preisvorteil wieder an die Steuerzahler durchgereicht.
    Aber man muß halt viel weniger Steuern aufwenden, um Kombilohn zuzuschießen als die Betreffenden ganz zu alimentieren.

    Man hat also einen doppelten Effekt in Richtung mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne: Weniger Belastung der Jobs durch Steuern/Sozialabgaben, und mehr Konkurrenz um die Arbeitskräfte.

  30. Freie Radikale
    5.12.2007 | 12:31

    Eins ist doch klar: Wer die falsche Hausnummer hat, bekommt kein ALG2. Warum wird das immer als gegeben angesehen? Hier im Beitrag auch wieder.

  31. Boche
    5.12.2007 | 12:48

    @Freie Radikale

    Tut mir leid, aber der Sinn deines Kommentars ist mir nicht ersichtlich.

  32. Freie Radikale
    5.12.2007 | 12:53

    Tut mir auch leid.

  33. Boche
    5.12.2007 | 12:54

    Als solchen einmal erkannten Spam zu löschen, tut mir übrigens nicht leid.

  34. Freie Radikale
    5.12.2007 | 13:28

    Ich habe auf ein „Problem“ in der Argumentation hingewiesen.

    Die Aussage, dass der Steuerzahler ohnehin den kompletten Lebensunterhalt der Briefträger zahlt, ist so einfach nicht wahr. Warum Du das Spam nennst, ist mir ein Rätsel.

  35. Boche
    5.12.2007 | 13:33

    Wenn ich deinen Beitrag als Spam deklariert hätte, wäre er – der angedeuteten Logik entsprechend – gelöscht worden. Ich wollte nur warnend darauf hinweisen, dass Unverständliches, was nicht erläutert wird, schnell als Spam gedeutet werden könnte.

    Und es hat ja gewirkt, du hast eine Erläuterung nachgeschoben. Mal sehen, ob R.A. damit etwas anfangen kann.

  36. R.A.
    5.12.2007 | 14:06

    Weder mit dem absurden Beitrag mit der “falschen Hausnummer” noch mit der nachgeschobenen “Erklärung” kann man irgendetwas anfangen.

    Ich bin gerne bereit, kontrovers zu diskutieren. Aber solchen sinnlosen Spam wie vom Radikalen kann man von mir aus löschen, damit läßt sich nichts anfangen.

  37. Freie Radikale
    5.12.2007 | 15:54

    Die falsche Hausnummer sollte ein Synonym für Bedarfsgemeinschaft sein. Es gehört nicht zum Thread-Thema und ich will nicht darauf rumreiten, aber da ich mit Spam-Vorwürfen konfrontiert werde, muss ich das wohl.

    Das ALG2 wird nicht Personen, sondern Bedarfsgemeinschaften gewährt. Der einfachste Fall ist ein Ehepaar. Es kann sich hierbei aber auch um Verwandte handeln, oder auch nur um Bekannte, bei denen du in einer schwierigen Lage unterkommst. Das ALG2-Amt spart dann neben der Miete auch gerne noch deinen Lebensunterhalt ein.

    Es entspricht also nicht der Wahrheit, wenn Du schreibst, dass der Steuerzahler ohnehin den kompletten Lebensunterhalt der Briefträger zahlt.

  38. R.A.
    5.12.2007 | 16:26

    @Freier Radikaler:
    OK, das ist jetzt klarer geworden.

    Wobei ich bei diesem Nebenthema erst recht kein Problem sehe.

    Da wird dann ohnehin kein Lohn “subventioniert” (das war die Ausgangsfrage), sondern wie beim Nebenverdienst geht es nur darum, daß der Staat mit dem Mindestlohn zusätzliche Verdienstmöglichkeiten kaputt macht.

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