B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Wenn unser Innenminister einen Staatsrechtler empfiehlt, der sich folgendermaßen äußert:

Feind und Opfer sind Grundkategorien des Politischen.

Darf man dann nicht besorgt sein? Ich jedenfalls sehe im Denken des Umfeldes von Wolfgang Schäuble diese unangenehme Figur herumtrapsen. Und auch in ihren Forderungen, ihrem Handeln.

Verfasst von Karsten um 18:03 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik (Trackback)
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Henryk Milhouse Broder (nicht zu verwechseln mit Henryk Martin Brodeur, der viel mehr Shut Outs verbuchen kann als der SPIEGEL-Kolumnist) ist jemand, den ich mal wirklich als Querdenker geschätzt habe. Seitdem “The Clash” allerdings nicht mehr mit einer grandiosen Punk-Reggae-Funk-Dub-Combo, sondern “of the Cultures” verbunden wird, hat sich Broder mehr und mehr zu einem klassischen Troll gewandelt, der mit der Keule ebenso umgehen kann, wie mit dem Florett… sofern vorne am Florett eine Keule befestigt ist.

Und offensichtlich versucht Broder gar nicht mehr zu diskutieren, sondern copypastiert sich fröhlich selbst. Schnell die beliebtesten Evergreens aus dem Setzkasten geholt (Klimapaniker, europäische Appeaseniks, das iranische Atomprogramm) und nur noch hie und da einen tagesaktuellen Bezug eingefügt, fertig ist die Glosse. Zumindest bekomme ich den Eindruck, wenn ich mir diesen Text so ansehe. Will sagen (im besten Colonel-Klink-Tonfall): “Brooooooooooooder!”

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Verfasst von Björn um 17:12 Uhr in der Kategorie Politik, Presse / SPON- und taz-Blog, Sprache (Trackback)
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Natürlich kann man sich in Deutschland politische Ämter nicht kaufen, wie es etwa in der Kirche über lange Jahrhunderte hinweg üblich war. Jedenfalls nicht direkt, sondern nur über Makler, etwa die Hamburger CDU, die jetzt gute Listenplätze und die Aufstellung als Direktkandidat in konservativen Wahlbezirken von der vorherigen Zahlung einer gewissen Summe abhängig macht. Der Unterschied zwischen einem direkten Ämterkauf und dieser seltsamen Konstruktion ist also vor allem der, dass der Simonit auch Pech haben kann, wenn sich die Wähler entschließen, dem Makler etwas weniger Beute aus dem “Wahlkampf” zuzusprechen, als dieser und der Möchtegern-Simonit erhofft haben. Der Makler aber gewinnt immer, denn das Geld wird selbstverständlich nicht zurückerstattet – was es noch wahrscheinlicher macht, dass sich nur noch die Wohlhabenden für die Listenplätze der Hamburger CDU interessieren. Wer nicht viel Geld hat, der wird sein weniges Erspartes wohl nicht für ein solches Glücksspiel riskieren.

Aber man darf der CDU hier keine allzu großen Vorwürfe machen – andere Parteien betreiben den Ämterkauf lediglich etwas sozial ausgewogener, wie die “Grüne Freiheit” zurecht anmerkt. Bei den Grünen nämlich kann die Simonsgebühr nämlich nachträglich abgestottert werden, aus der Beute, die die erkämpften Pfründe hergeben – und es gibt sogar noch eine Geld-Zurück-Garantie, wenn die versprochenen Ämter vom Makler nicht geliefert werden!

Die Wikipedia hat wohl recht, wenn sie behauptet:

In seiner modernen Variante wird Simonie nie ganz verschwinden. Die mittelalterliche Simonie ist allerdings nicht mehr vorstellbar und verboten.

Der Unterschied scheint vor allem zu sein, dass sie jetzt nicht mehr von der Kirche betrieben wird, sondern von den Organisationen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben – den Maklern der Macht, vulgo Parteien.

Verfasst von Karsten um 17:09 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus (Trackback)
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Ist es möglich, daß wirklich jemand so grottendumm und widerlich argumentiert wie hier beschrieben?

Und daß sich Akademiker nennende Zeitgenossen dem noch anschließen?

Verfasst von R.A. um 21:00 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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“Im Sozialismus kann jeder zu einem kleinen Vermögen kommen. Er muss aber vorher ein großes gehabt haben.”

Ihrer neuen Linie folgend, die mehr ein Dahinschlingern auf der Schleimspur ihres ehemaligen Vorsitzenden ist, hat sich die SPD entschlossen, endlich alle über den Sozialismus kursierenden Witze zu verwirklichen. Als gesamtgesellschaftliches Problem hat sie jetzt die Bezahlung von Firmenvorständen erkannt. Diese soll durch gesetzliche Regelungen entschieden bekämpft werden. Noch nicht klar ist, ob nur Vorstände (Organ einer AG) oder auch Geschäftsführer (Organ einer GmbH) betroffen sein sollen. Tröstlich aber zu erfahren, dass selbst in Zeiten, in denen immer Kirchen abgerissen oder einer profanen Verwendung übergeben werden müssen, in diesem Land noch Glaubensstärke vorzufinden ist. Zum Beispiel im Glauben daran, dass sich Bürger ergeben in ihr Steuerschicksal fügen und resigniert all ihre Kreativität dabei fahren lassen.

Da wenigstens die Zahlen der DAX-30-Unternehmen ganz gut publiziert sind, kann man ungefähr schätzen, um wieviel bei einer vollständigen Abschöpfung der Bezüge dieser Vorstände jeder Bezieher von ALG II im Monat mehr erhalten könnte: 5 Euro, also nach Abzug der Verwaltungskosten ungefähr eine Schachtel Zigaretten. Um diese Errungenschaft nicht zu gefährden, sollte die SPD aber die noch halbherzige Idee der Besteuerung rechtzeitig aufgeben, bevor der Kleine mit der spitzen Nase ihnen den Coup mit der Forderung, Vorstände auf 1-Euro-Basis zu vergüten, noch vorwegnimmt.

Verfasst von Rayson um 16:23 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Außenpolitik interessiert mich zwar, aber ich habe meistens wenig Lust, mich dazu zu äußern. Was hauptsächlich daran liegt, dass ich das Gefühl habe, auf diesem Gebiet seien sowieso schon zu viele Amateure unterwegs. Da muss ich dann nicht noch einen weiteren abgeben. Schon deswegen vermisse ich Ulrich Specks Kosmoblog…

Andererseits stimmt es heute mehr denn je: Kein Land kann sich mehr von dem isolieren, was im Rest der Welt passiert. Ereignisse in den hintersten Winkeln dieser Erde wirken sich immer auch irgendwann in unserem Alltag aus. Das gilt schon für den in einem Urwald gefällten Baum, was als Bild dem aus der Chaostheorie berühmten Flügelschlag des Schmetterlings sehr nahe kommt.

Um so aufmerksamer sollten wir also das beobachten, was gerade vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors in Pakistan passiert. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 15:16 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Die Mehrzahl der Blogger unterscheidet sehr viel von echten Journalisten. Aber nicht alles davon ist erstrebenswert. Als neuestes Beispiel kann die Meldung des Online-Angebots der FTD zum Attentat auf Benazir Bhutto dienen. Im Text steht:

Die Reaktionen sind Beleg für die Sorge, dass der krisengeschüttelte Staat ins Chaos abgleiten könnte.

Der Konjunktiv ist für den Sprachkundigen deutlich genug: Es geht um eine mögliche Entwicklung. Was steht aber dick und fett im Titel? Eine Tatsache:

Nach Anschlag versinkt Pakistan im Chaos

Kein Wunder, dass in den Köpfen der Menschen dieses Landes eine echte und eine gefühlte Realität existiert. Dafür sorgt schon der Qualitätsjournalismus.

Verfasst von Rayson um 01:38 Uhr in der Kategorie Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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Dass sich der SPIEGEL vielfach dem Niveau der BILD-Zeitung angleiche, wird im Internet oft geschrieben. Diesen Beitrag finde ich aber persönlich eher vergleichbar mit dem “Goldenen Blatt” oder den übrigen Frauenzeitschriften, die so bei Friseuren und Ärzten ausliegen – reiner Klatsch- und Tratschjournalismus ohne jede gesellschaftliche oder politische Relevanz. Oder kann mir jemand erklären, warum die Bettgeschichten und die Trennung von Frau Kiewel irgendwie das eigentlich nachrichtenrelevante Thema, nämlich die Schleichwerbung bei den Öffentlich-Rechtlichen, weiter erhellen sollten?

Und auch das Niveau des Textes entspricht sicherlich kaum dem, was Rudolf Augstein von seinem Magazin erwartet hätte, oder? “Mit Fauli im Bett erwischt”. Toll!

Edit 16:00 Uhr: Link eingefügt.

Verfasst von Karsten um 12:26 Uhr in der Kategorie Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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Es gibt ja immer noch dieses Vorurteil aus gewisser Richtung, die Gegner von Vorratsdatenspeichung, Schnüffel- und Überwachungsstaat seien lediglich ein Rudel von Linken und Liberalen, die nichts besseres zu tun hätten, die aus purer Naivität gegen wichtige Mittel des Rechtsstaates opponierten und denen die Rechte von Kriminellen wichtiger seien als der Schutz Unschuldiger. Und das insbesondere angesichts von Terrorismus und Kinderpornos!

Die Aktion “Himmel”, bei der in den letzten Monaten offenbar 12.000 Bundesbürger in den Verdacht geraten sind, kinderpornografisches Material zu besitzen und/oder zu verbreiten, ist ein gutes Beispiel dafür, warum das nicht so ist; warum es für jeden, der noch an so unmodische Dinge wie die Unschuldsvermutung, das Recht an der eigenen Wohnung, das Recht auf (überwachungs-)freie Kommunikation und ähnliches glaubt, wichtig ist, den Kampf gegen den Schnüffelstaat fortzusetzen, wie Udo Vetter am Beispiel eines Mandanten aufzeigt.

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Verfasst von Karsten um 10:39 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Als ökonomisch denkender Mensch wird man gesellschaftlich schnell zum Exoten, weil man für fast alle Problemstellungen andere Antworten hat als so gut wie alle Menschen um einen herum. Wenn sie sich nicht zufällig auch mit Ökonomie beschäftigt haben. Der Grund: Man beurteilt Konstellationen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Vernunft oder der Effizienz. Tatsächlich aber ziehen es Menschen in vielen Situationen vor, aus individuellen Gerechtigkeitsüberlegungen heraus unvernünftig zu handeln.

Man schaue sich nur dieses instruktive Beispiel an mit einer Lösung, bei der ich auch erst noch einmal nachdenken musste, so sehr weigerte sich mein Kopf, sich gegenüber meinem Bauch durchzusetzen.

Würde ich dieser Lösung jetzt zustimmen? Selbstverständlich. Ein nicht-diskriminierendes Auswahlverfahren ist so gut wie das andere.

Verfasst von Rayson um 19:48 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Wirtschaft (Trackback)
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Falls Ihr mal Anregungen braucht, wie man etwas positiv ausdrücken kann, dann wendet Ihr Euch am besten an den Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages; die scheinen das richtig gut zu können, das mit dem “Sag’s positiv!”. (mehr…)

Verfasst von Marian Wirth um 14:53 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
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Sogar die New York Times hat darüber berichtet, dass “lazy Bismarck” sein Bundestagsmandat zurückgegeben hat. Ich finde das voll ungerecht, dass alle auf ihm rumgehackt haben, denn eigentlich hat er ja nur gemacht, worum ihn Boche gebeten hat – und zwar noch lange bevor Boche sich überhaupt zu Wort gemeldet hatte: er hat sich möglichst selten blicken lassen; das kann man am Abgeordneten-Pranger sehen.

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Verfasst von Marian Wirth um 13:38 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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oder: se non è vero è ben trovato

Ich bin mir immer nich so sicher, was ich von den Lebensgeschichten glauben soll, die mir Taxifahrer erzählen. Aber im Grunde ist es ja auch egal, oder? Es kommt auf die Geschichte an.

So ist es, Wolfgang. Und die Geschichte ist wirklich gut.

Verfasst von Marian Wirth um 10:54 Uhr in der Kategorie Allgemein (Trackback)
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Als ich das las, spürte ich den Hauch einer Ahnung davon, dass die Sozialdemokraten ja auch mal inhaltlich ernst zu nehmende Gegner gewesen sein mögen.

Bezeichnend, dass es solch ein Jüngelchen und ewiger Student ist, der im Namen der SPD dagegen als, demonstrative Gleichgültigkeit demonstrierender, Kontrahent zu Wort gelassen wird.

Verfasst von Boche um 15:58 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Was Aaron Edlin hier beschreibt, ist nichts Neues. Interessant ist höchstens das Stückchen Ökonomie zum Schluss, dessen Vorteil auch gleichzeitig sein Nachteil ist: Es bestätigt im konkreten Fall nur eine intuitive Annahme, von der die meisten wohl auch ohne Herrn Coase ausgegangen wären.

Microsoft kann in seinem bisherigen Geschäftsmodell nur dann wirklich viel Geld verdienen, wenn es genug Gründe gibt, dass Kunden ihr altes Programm, ob Windows oder Office, zugunsten einer neuen Version aufgeben. Der schlechteste MS-Kunde ist einer, der zufrieden mit seiner Software ist. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 15:55 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Champions League war zwar nicht gerade gestern, aber immerhin doch letzte Woche. Jetzt zieht uns, der wir von unserer nationalen Ausgangsbasis her unsere Augen mehr auf den “Fiat Punto Clio Cup” (Björn) zu richten haben, dieser “Pokal der Verlierer” in den Bann. Dazu folgende unfertige Gedanken:

Weiß einer, warum der Kahn am Ende der Saison zurücktreten will?

Der Unterschied zwischen Kahn und anderen Torhütern: Die anderen halten die Bälle wegen ihres Könnens. Kahn hält sie, weil er sie halten will.

Toni ist der erste legitime Nachfolge Müllers. Vielleicht musste es so sein, dass auf klein und dick lang und schlaksig folgte.

Hertha bleibt sich treu. Die nächste für Millionen zu erwerbende Sturmhoffnung ist gerade gegen einen mittelmäßigen Bundesliga-Verein 0:5 untergegangen. Mit dem Geld, das Hertha bislang für Fehleinkäufe ausgegeben hat, könnte man wohl den gesamten Afghanistan-Einsatz finanzieren.

Wann auch immer möglich: Schaut euch Fußball im Schweizer Fernsehen an! Deren Kommentatoren haben sie, diese Balance zwischen Kompetenz und Unterhaltung, die für ihre deutschen Kollegen unerreichbar scheint. Obwohl: Einen kompetenten deutschen Fußballkommentator, der nicht Marcel Reif heißt, habe ich noch nicht erleben dürfen. Und der Reif ist dummerweise auch noch unterhaltend. Nachteil des Ausweichens in die Schweiz: Den Co-Kommentator versteht man mitunter nicht oder wie ich, der ich eine alemannische Liebste als Freundin habe, erst nach der ersten Hälfte. Aber manchmal ist es auch Volker Finke.

Vielleicht sollte man die Struktur der Cups reformieren? Ich schlage Einkommensklassen vor.

Verfasst von Rayson um 23:30 Uhr in der Kategorie Steckenpferde der Autoren (Trackback)
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Ich bin ja durchaus ein Freund des eingesprungenen Nazivergleichs, inklusive der darauf folgenden, endlosen Debatte ob man “sowas” sagen darf oder nicht… die ja nichts mehr mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Insofern würde ich jetzt Michael Glos für seine Verwendung der Vokabel “Vernichtungskrieg” im Zusammenhang mit den in Brüssel beschlossenen CO2-Strafgebühren eigentlich loben…

Aber, Herr Wirtschaftsminister, da ist ihnen ein peinlicher Faux Pas unterlaufen: Wenn es schon um die deutsche Autoindustrie geht, dann muss der Nazivergleich sich laut EU-Statut um die Vokabel “Autobahn” drehen. Darum gibt es leider Abzüge in der B-Note. Aber schön dass Sie zumindest mal wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben haben. Ich war ja schon unsicher, ob Sie überhaupt noch in der Politik aktiv sind.

Verfasst von Björn um 22:07 Uhr in der Kategorie International, Politik, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Eigentlich wollte ich ja mal Spiegel Online loben, und zwar dafür, dass Florian Gathmann in seinem Artikel “Die dubiose Geschichte vom eingeritzten Hakenkreuz” einige der Fragen beantwortet, die ich sechs Stunden später in Unkenntnis des Artikels aufgeworfen habe. Beim SpOn heißt es:

Als die Öffentlichkeit am 23. November von dem Vorfall benachrichtigt wurde, habe keines der Gutachten vorgelegen, sagt Oberstaatsanwalt Vogel. Wie konnte die Polizei also behaupten, eine Selbstverletzung sei ausgeschlossen? “Offensichtlich ein Übermittlungsfehler”, sagt Vogel. So stellt es auch die zuständige Polizeidirektion Chemnitz dar. “Das war damals der Informationsstand”, sagte Sprecher Fischer SPIEGEL ONLINE. “Das war so verstanden worden.” Er spricht von einem möglichen “innerbetrieblichen Übermittlungsfehler der Polizei”.

Oberstaatsanwalt Vogel zufolge gibt es auch Zweifel an der Vorgeschichte des Vorfalls: Das sechsjährige Mädchen – angeblich das erste Opfer der vier Männer – war nach Vogels Angaben “gar nicht vor Ort”, es kann also keinen Übergriff auf das Kind gegeben haben. Möglicherweise habe die Sechsjährige auf Suggestivfragen entsprechend geantwortet, obwohl bei der Befragung eine Psychologin anwesend war, sagt Vogel.

Ein “innerbetrieblicher Übermittlungsfehler der Polizei” also. Und ich hatte schon mediengeile Gerichtsmediziner im Verdacht.

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Verfasst von Marian Wirth um 08:37 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog, Rochus (Trackback)
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Also, das hier (via) gibt es ja sicher in vergleichbarer Form auch noch in anderen Ländern – aber das hier (via)? Ich zweifle.

Verfasst von Marian Wirth um 23:03 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, Humor und Satire, International (Trackback)
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Die Polizei hält die Aussagen einem Sprecher zufolge für glaubwürdig, zumal Rechtsmediziner ausschlössen, dass sich die Schülerin die Verletzung selbst zufügt hätte. Allerdings wurden bislang keine weiteren Zeugen ausfindig gemacht, obwohl nach Aussagen der 17-Jährigen zahlreiche Menschen den Vorfall von den Balkonen der umliegenden Häuser beobachteten.

Rechtsextremismus: Neonazis ritzen Jugendlicher Hakenkreuz ein, Mitteldeutscher Rundfunk

zuletzt aktualisiert: 24. November 2007 | 13:31 (Hervorhebung hinzugefügt, M.W.)

Heute dann das:

Ermittler plötzlich skeptisch: Gutachter bezweifeln Hakenkreuz-Fall von Mittweida, tagesschau.de

Im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Überfalls auf eine 17-Jährige Anfang November in Mittweida haben die Ermittler inzwischen Zweifel an dem vom vermeintlichen Opfer geschilderten Tathergang. Danach habe sich die junge Frau die angeblich bei der Tat erlittene Schnittverletzung in Form eines Hakenkreuzes womöglich selber in die Haut geritzt. Es lägen inzwischen zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, nach denen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die 17-Jährige die Verletzungen selbst zugefügt habe, teilten Chemnitzer Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mit.
(Hervorhebung hinzugefügt, M.W.)

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Verfasst von Marian Wirth um 22:31 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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