11. November 2007

11 Namen, die man sich merken sollte

Am Freitag hat der Bundestag das elende Gesetz zur Internet-Überwachung verabschiedet .

Wie zu erwarten haben sich Liberale und Grüne komplett dagegen ausgesprochen.
Was ihnen natürlich als Oppositionsparteien auch leicht gefallen ist – immerhin habe ich bei einigen auch die Hoffnung, daß sie auch in der Regierung genauso abgestimmt hätten.

Wesentlich schwerer fiel 11 Regierungsabgeordneten ihr Abstimmungsverhalten …

Mit ihrer Ablehnung stellten sie sich öffentlich gegen die von ihrer Partei verkündete Linie.
In einem wichtigen und kontrovers diskutierten Projekt folgten sie ihrem Gewissen und nahmen dabei politische Schwierigkeiten in Kauf.

Es handelt sich dabei um:
Dr. Hans-Georg Faust, Arzt, Niedersachsen.
Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt, Bayern.
Wolfgang Gunkel, Polizeipräsident a. D., Sachsen.
Petra Heß, Kindergärtnerin, Thüringen.
Eike Hovermann, Lehrer, Nordrhein-Westfalen.
Ulrich Kelber, Informatiker, Nordrhein-Westfalen.
Dr. Rolf Koschorrek, Zahnarzt, Schleswig-Holstein.
Katharina Landgraf, Ingenieurin, Sachsen.
Sönke Rix, Erzieher, Schleswig-Holstein.
Frank Schwabe, Gästeführer, Nordrhein-Westfalen.
Jörn Thießen, Pastor, Schleswig-Holstein

Eine sehr heterogene Gruppe, mit überaus unterschiedlichen Positionen und Gründen, das Gesetz abzulehnen.
Ich bezweifele auch, ob ich persönlich mit einem Gauweiler oder einem Juso-Chef Rix in sonstigen politischen Fragen viele Übereinstimmungen finden würde.

Aber die eigene Überzeugung vor den persönlichen Nutzen zu stellen, und öffentlich zu einer Minderheitenmeinung zu stehen – das ist wichtig und lobenswert, das sind auf jeden Fall Leute, die einem einen Rest Vertrauen in den Parlamentarismus lassen.

* Verfasst von R.A. um 11:38 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
* 22 Kommentare

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22 Kommentare zu “11 Namen, die man sich merken sollte”

  1. Marian Wirth
    11.11.2007 | 11:58

    Der Gauweiler ist Schwierigkeiten gewöhnt ;-) . Erschreckend finde ich die hohe Anzahl von Abgeordneten, die der Abstimmung fernblieben, darunter auch eine ganze Reihe, zu deren Zuständigkeitsbereich das Gesetz gehört (Wiefelspütz!). Da mich die Bundestagsseite regelmäßig an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringt ob ihrer Benutzerunfreundlichkeit, hier der entsprechende Link zu Abgeordnetenwatch (wenn man auf die Links in der rechten Leiste klickt, erscheinen die jeweiligen Abgeordneten-Daten):

    Vorratsdatenspeicherung – Abstimmungsergebnis

  2. Zettel
    11.11.2007 | 12:58

    “Erschreckend finde ich die hohe Anzahl von Abgeordneten, die der Abstimmung fernblieben”.

    Diese verteilen sich unterschiedlich auf die Fraktionen. Von den 51 Abgeordneten der FDP beteiligten sich nur 3 nicht. Von den 53 Abgeordneten der Linken waren es dagegen 12; darunter Oskar Lafontaine, Dieter Dehm, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.

    Wahrscheinlich hatten sie alle dringend an der Basis zu tun. ;-)

  3. twex
    11.11.2007 | 13:20

    11 Einzelkämpfer sollen den Parlamentarismus gegen 600 Parteifunktionäre verteidigen? Das klappt höchstens bei den Thermopylen, und in Hollywood…

  4. Lina
    11.11.2007 | 13:34

    “…das sind auf jeden Fall Leute, die einem einen Rest Vertrauen in den Parlamentarismus lassen.”

    Ja, und das will schon was heissen! Auf den einzigen bayerischen Vetreter bin ich nicht gerade stolz – er ist ein “Querschädel” aus Prinzip, aber letztlich: warum nicht gerade hier, wo es Not tut; ich bin zufrieden mit ihm.

    Und zur skandalösen Abwesenheitsliste: Vielleicht sollten wir es mal (statt mit der Demokratie) mit der Demarchie versuchen, bei der die Mitglieder des Parlaments per Los bestimmt werden. Fernbleiben würde da bestimmt keiner – wenn es etwas zu gewinnen gibt…

    (Zur weiteren Anregung Aristoteles: “Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.”)

  5. MartinM
    11.11.2007 | 13:50

    @ twex: dann werfe doch bitte mal einem Blick in ein Lexikon (Wikipedia geht auch) und sieh mal nach, welche Seite die Perserkriege letztlich gewonnen hat …

  6. Lina
    11.11.2007 | 13:54

    @ MartinM

    …hab wohl wieder irgendwo den Smiley vergessen, sorry, hier ist er: ;-) ))))

  7. Lina
    11.11.2007 | 13:56

    @ MartinM

    …und war noch nicht mal gemeint!!! Was ist nur los mit mir?

  8. stefanolix
    11.11.2007 | 14:01

    @Lina: Bald werden nicht nur die Mitglieder des Parlaments, sondern auch die Minister per Los bestimmt. In vielen Fällen kann es dadurch fast nur besser werden ;-)

    @Marian: Man weiß nicht, ob es triftige Gründe gab. Aber in einigen Fällen wollen die Damen und Herren wohl im nachhinein sagen: Dafür habe ich nie gestimmt …

  9. MartinM
    11.11.2007 | 14:16

    Lina, ich bin vollinhaltlich mit deinem Beitrag einverstanden, auch ohne ;) – ich bezog mich nur auf twex Ansicht: “So was klappt höchstens in Hollywood”.

  10. Christian Hoffmann
    11.11.2007 | 15:34

    Also ich weiss nicht, bei der satten Mehrheit der Grossen Koalition können mir 11 Abweichler nicht viel Respekt abringen.

  11. Lina
    11.11.2007 | 15:55

    @ MartinM

    Danke für die Rehabilitierung! Ein Smiley wäre – wenn ich stefanolix folge – trotzdem nicht verkehrt gewesen.

  12. der_gute_don
    11.11.2007 | 18:41

    mein Favoritin ^^

    http://www.abgeordnetenwatch.de/admin/andrea_nahles-650-5905–f78444.html#frage78444

  13. David
    11.11.2007 | 18:46

    Die Schlagfertigkeit ist wirklich beausdruckend. Sie ist doch sonst eigentlich nicht auf’s Maul gefallen…

  14. Dagny
    11.11.2007 | 21:00

    Oskar dürfte Verstanden haben, dass er den Vorratsdatenüberwachungsstaat nochmal brauchen wird, wenn es um die Jagd nach ‘Steuerhinterziehern’ geht.

  15. che2001
    11.11.2007 | 23:37

    Gauweiler, in heißen Politkampfzeiten schon mal Gauleiter gescholten, hätte man bis vor wenigen Jahren noch die schlimmsten staatsautoritären Durchmärsche zugetraut. Wie mir Don berichtete, soll der aber rein menschlich viel netter sein, als man sich das so vorstellt. Auf jeden Fall aber ein Mann mit Prinzipien.

  16. R.A.
    12.11.2007 | 10:13

    Die hohe Zahl der Abwesenden hat natürlich in der Gesamtschau schon etwas zu sagen, das ist auch ein politisches Signal.

    Aber auf die einzelne Person bezogen kann man daraus halt nichts schließen. Es kann politisch gemeint sein, es kann aber auch ganz normale Gründe (z. B. Krankheit) haben.

    Ob z. B. ein Jörg Tauss (von dem ich eine Ablehnung erwartet hätte) oder ein Oskar Lafontaine (der vielleicht mehr zum Spitzeln neigt als die offizielle Linie zuläßt) nur den Konflikt vermeiden wollten, oder wirklich fehlten – kann man nicht sagen.

    Wenn man sich die ansonsten sehr uniformen Abstimmungsblöcke im Bundestag anschaut, ist dieses Ergebnis auf jeden Fall bemerkenswert.

  17. Björn
    12.11.2007 | 21:40

    Gerade im Lawblog gesehen. Großes Tennis. Ganz großes Tennis. Kann man eigentlich theoretisch Abgeordnete wegen ihrer “Ja”-Stimme des Verfassungsbruchs anzeigen?

  18. R.A.
    12.11.2007 | 23:06

    @Björn:
    Siehe meine Antwort im Lawblog – hier hat Udo Vetter m. E. völlig falsch interpretiert, das ist ein Sturm im Wasserglas und lenkt letztlich vom eigentlichen Problem ab.

    > Kann man eigentlich theoretisch Abgeordnete
    > wegen ihrer “Ja”-Stimme des Verfassungsbruchs
    > anzeigen?
    Anzeigen kann man jeden ;-)
    Sinnvoll ist es hier aber nicht.
    Denn man wird auf keinen Fall belegen können, daß die Abgeordneten bewußt und willentlich verfassungsbrechend abgestimmt haben.

    Man muß sogar im Gegenteil feststellen, daß eine gewichtige Anzahl von Juristen (z. B. aus den zuständigen Fachministerien) offiziell der Meinung sind, das Gesetz wäre völlig GG-konform.

    Das zählt juristisch erst einmal mindestens soviel wie die privaten Meinungen irgendwelcher Gesetzesgegner sonstwo.

    Man kann keinem Abgeordneten zum Vorwurf machen, daß er sich auf diese Experten verläßt.

  19. Caius Caesar
    14.11.2007 | 16:11

    Merkt Euch die Namen der Abgeordneten, die zugestimmt haben! Wir brauchen eine neue Erfassungsstelle à la Salzgitter, da später einmal die BRD wird aufgearbeitet werden müssen!

  20. Rayson
    14.11.2007 | 17:04

    Hä?

  21. Björn
    15.11.2007 | 9:54

    Er meint (und ich übersetze hier nur sehr frei):

    Wenn das unterdrückerische Regime, das mit diesem Beschluss auf den Weg gebracht wurde, nach der großen Revolution gestürzt wurde, werden diese Abgeordneten die ersten sein, die an der Wand stehen

    .

    Zumindest laut dem Wörterbuch: Internetpanikmache – Deutsch/Deutsch – Internetpanikmache.

  22. Mecki
    19.11.2007 | 13:39

    Die 11 Namen werde ich mir nicht merken, aber dafür ein weiteres geschichtsträchtiges Ereignis an einem 9. November. Am 18. Jahrestag des Mauerfalls führen wir die Methoden der “Stasi” wieder ein. Tags darauf will Herr Schäuble noch eine Zentrale haben, um die Daten besser sammeln, ablgeichen oder was auch immer damit veranstalten zu können.

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