B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

14 Kommentare zu “Landerechte für russische Fluggesellschaften – Beck interveniert”

1. Henning
   2.11.2007 | 9:56

   Mich wundert nichts mehr.

   Gazprom-Gerd, Raketenabwehr, frage mich nur wann die Russen wieder ein paar Basen in Ostdeutschland aufmachen dürfen…

   Diese Partei darf auf keinen Fall wieder an die Regierungsmacht, soll sie sich in der Opposition mit den anderen Kommunisten, um Stimmen balgen.

2. Rayson
   2.11.2007 | 10:32

   Beck ist eben der Typ Landrat.

3. R.A.
   2.11.2007 | 11:10

   Daß Ministerpräsidenten intervenieren ist in einer föderalen Struktur legitim.
   Auch wenn es “nur” ein kleines Land ist.

   Vielleicht ist das manchmal auch gerechtfertigt – falls z. B. ein Bundesminister aus purem Aktionismus heraus irgendwie agiert, ohne Folgen vor Ort zu bedenken.

   Im vorliegenden Fall ist aber leider damit zu rechnen, daß nun gar nichts mehr passiert und die Bundesregierung vor Rußland kuscht, weil kein Koalitionskonsens herzustellen ist.

4. Marian Wirth
   2.11.2007 | 11:51

   R.A.,

   Beck wollte ich hier ausnahmsweise mal nicht kritisieren (sondern, wie der verlinkte Kommentar ja auch – Tiefensee). Und die Größe des Landes ist ziemlich unerheblich, da hast Du recht.

5. dagny
   2.11.2007 | 11:58

   Aus der Parteipolitik betrachtet hat Beck als MP fuer Sein Land das richige getan.

   Dann ist der Vorwurf an Tiefensee zu richten, denn der hat sich als Parteisoldat und nicht als Staatsmann gezeigt. (Beck hat die Weitsicht vermissen lassen, die ein Kanzler haben muesste.)

   Vom liberalen Standpunkt aus, ist die Frage, inwieweit sich die Politik in die Wirtschaft einmischen darf oder muss. In Russland ist das der Fall, aber rechtfertigt dieses ein Eingreifen der Politik hierzulande? Oder etwas weiter gefasst: Lohnt sich einseitiger Freihandel, wenn sich andere nicht daran halten?

6. R.A.
   2.11.2007 | 12:26

   @Marian:
   Schon richtig, der Trottel in der Geschichte ist eindeutig Tiefensee.

   Entweder hat er aus dem Bauch heraus eine Entscheidung gefällt, ohne sich über die Folgen kundig zu machen.

   Oder aber er ist vor seinem Parteichef eingeknickt und hat dabei seine eigentlichen Pflichten als Bundesminister verletzt.

   Wie immer man das inhaltlich sieht: Eine seiner beiden Entscheidungen muß falsch gewesen sein.

7. SteffenH
   2.11.2007 | 14:32

   @ dagny:

   Natürlich lohnt sich einseitiger Freihandel. Schließlich schadet sich das Land das protektionistische Maßnahmen unternimmt selbst am meisten. Wir müssen uns also nicht selbst behindern, bloß weil uns ein anderes Land dies vormacht. Das ist eine Regel, die man eigentlich im ersten Semester der VWL lernt, dann aber im allgemeinen Rummel politischer Beliebigkeitslogik schnell wieder vergisst.

8. R.A.
   2.11.2007 | 15:02

   @dagny & Steffen:
   Es geht hier nicht um Freihandel!

   Im Prinzip versucht Rußland nur seine geographischen Vorteile zu nutzen, um maximalen Profit aus den Überflügen zu generieren.

   Das ist kein Protektionismus, und schadet Rußland selber nicht.

   Gefallen lassen müssen wir uns das natürlich nicht …

9. SteffenH
   2.11.2007 | 17:49

   @R.A.

   Das ändert nichts an der hier gemachten Aussage. Ein russisches Überflugverbot für deutsche Transportflugzeuge schließt ja ein Landeverbot ein und verhindert für Russen günstige deutsche Transportdienstleistungen zu nutzen. Und wir reagieren damit, dass wir es Deutschen unmöglich machen russische Transportflugdienstleistungen zu nutzen. Ich sehe hier absolut kein Unterschied zum Freihandelsargument.

10. dagny
    2.11.2007 | 17:50

    Warum ‘WIR’?

    Sind WIR jetzt auch Lufthansa?

    Ueberflusgrechte werden sich nach liberalem Verstaendnis nicht erzwingen lassen, wenn der uberflogene mit der FLAK seinen Luftraum verteidigt.

11. Mathias
    2.11.2007 | 17:53

    Ich halte Beck fuer einen Populisten, hier hat er aber, moeglicherweise unfreiwillig, genau das richtige getan.

12. MartinM
    2.11.2007 | 23:14

    Die Sanktion nach dem Prinzip “wie Du mir so ich dir” würde in diesem Fall Deutschland ökonomisch mehr schaden als Russland. Einfach weil die Überflug- und Landerechte in Russland sehr viel mehr Wert sind als die Überflug- und Landerechte des kleinen Deutschlands.
    Auch wenn z. B. die EU nun den Bau der Startanlagen für russische Sojuz-Raketen in Kourou verhindern würde, wäre das ökonomisch gesehen ein Schuss in den eigenen Fuß. Russland unter Putin ist bereit, gewisse ökonomische Nachteile in Kauf zu nehmen, um die politische Machtposition zu verbessern (was sich im Endeffekt auch ökonomisch auszahlen wird). Ich neige inzwischen dazu, die Russland-Politik der Regierung Schröder für abenteuerlich falsch zu halten.

13. Zettel
    3.11.2007 | 14:18

    @ MartinM

    Russland unter Putin ist bereit, gewisse ökonomische Nachteile in Kauf zu nehmen, um die politische Machtposition zu verbessern

    Das jetzige Säbelrasseln und Muskelspiel dient meines Erachtens der Wiederwahl Putins. Sobald er seine dritte Amtszeit angetreten hat – faktisch also vermutlich Präsident auf Lebenszeit ist -, wird er wieder friedlicher werden.

    Ich neige inzwischen dazu, die Russland-Politik der Regierung Schröder für abenteuerlich falsch zu halten.

    Ich sehe schon eine Strategie dahinter und weise in diesem Zusammenhang gern auf den damals von Altkommunisten durchsetzten Planungsstab des Auswärtigen Amts hin.

    Das Ziel war es meines Erachtens, die USA aus Europa hinauszudrängen und Europa als Weltmacht zu etablieren, unter französisch-deutscher Vorherrschaft und im engen Bündnis mit Rußland.

    Das wurde ja durch eine öffentliche Diskussion flankiert, in der SPD-Feingeister wie zB Michael Naumann über “unsere europäischen Werte” im Gegensatz zu denen der USA nachdachten.

    Herzlich, Zettel

14. R.A.
    3.11.2007 | 22:30

    @Steffen:
    > Ein russisches Überflugverbot für
    > deutsche Transportflugzeuge schließt
    > ja ein Landeverbot ein …
    Das ist hier aber wohl ein völliger Nebenaspekt.
    Es geht um die Asien-Flüge der Lufthansa (und ihr Drehkreuz in Kasachstan – die Maßnahmen Rußlands richten sich mehr gegen diesen Staat als gegen Deutschland).

    Wobei Dagny natürlich recht hat, daß man diese nicht erzwingen kann, und Martin hat recht, daß isoliert betrachtet Rußland hier am längeren Hebel sitzt.

    Es geht hier aber um mehr, und wenn wir uns in jedem Einzelfall mit dem Ring durch die Nase vorführen lassen (und die übrigen westlichen Staaten jeder für sich auch), wäre das mittelfristig ziemlich gefährlich.