Mein Antifazit

Die Antifa-Debatte hat mir die Augen geöffnet. Es gibt Themen, die kann man vielleicht nur schwer sachlich diskutieren, weil Menschen ihre persönliche Geschichte daran festgemacht haben. Und zwar auf die eine oder auf die andere (Link nicht verfügbar aus bekannten Gründen) Weise.

Die einen verbinden positive Erlebnisse mit der Antifa-Bewegung, vermutlich meist Erlebnisse ihrer politisch aktiven und weltanschaulich prägenden Jugendzeit. Die anderen haben Negatives erlebt. Die einen sehen nur Teile der Bewegung als problematisch an. Die anderen verurteilen sie komplett.

Ich persönlich habe zwar ein paar eher negative Erinnerungen an in Aktion befindliche “Antifaschisten”, aber die sind nicht besonders dramatisch gewesen und betrafen zum Glück nicht mich selbst. Sie waren letztlich kaum prägender als mein Zusammenstoß mit zwei Skins, deren Fäuste ich (eher reflex- als heldenhaft) auf mich lenkte, als sie auf einen Wehrlosen einprügelten (übrigens vor den Augen einer recht großen und völlig reaktionslosen Menschenmenge). Ich würde mir also eine relativ neutrale Position zutrauen. (Zettel hat neulich und aus gleichem Anlass wieder einmal Kluges dazu geschrieben und diese Frage der Objektivität des Beobachters in Bezug auf die Position eines Wissenschaftlers, eines Journalisten und eines Bloggers beleuchtet.)

Diese neutrale Position wird mir natürlich von beiden Seiten nicht einfach so abgenommen. (Von Wirrköpfen, die mich gleich zum Nazi erklären und mir am liebsten Prügel verabreichen würden, sehe ich hier mal ab. Obwohl diese Selbstentlarvung und ungewollte Bestätigung der einen Seite des zum Thema vorhandenen Meinungsspektrums natürlich auch interessant ist.)
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Ein Lob auf die chinesische Außenpolitik

Ein Lob der chinesischen Außenpolitik wird es von mir nicht geben, dafür aber von Paul Kennedy. In einem Kommentar für die IHT, bei dessen Titel ich als erstes gedacht habe: “Der hätte auch von Bodo sein können”.

Ausgehend von den goldenen Worten des spanischen Königs an Hugo Chávez schlägt Kennedy vor, alle Politiker sollten doch einfach mal die Klappe halten. Als Beispiele fallen ihm da ein: die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten, das Weiße Hause und insbesondere George Bush. Am Ende bleibt nur einer, der vor Pauls Augen Gnade findet: Otto von Bismarck.

Warum er den verschwiegenen Politik-Ansatz der Chinesen für vorzugswürdig hält, erläutert Kennedy so: (mehr…)

Haltet den Dieb!

Seit Jahren fordert die deutsche Bankbranche den Staat dazu auf, sich endlich aus dem Bankwesen zurückzuziehen. Wie schon diverse Skandale und Pleiten bewiesen haben: Der Staat kann halt keine Unternehmen managen, und er hat keinerlei berechtigte Zuständigkeit privaten Firmen Konkurrenz zu machen.

Nun hat der Bundesfinanzminister genug von dieser Kritik. Und schlägt zurück.
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Totalitärer Gottesstaat

Ein Mann äußert sich im Wartezimmer eines Arztes kritisch über einen religiösen Führer und die Art und Weise, wie sein Land Geld ausgibt. Dieses Gespräch wird belauscht, an die Autoritäten weitergetragen und führt dazu, dass der Mann als potenzieller Terrorist geführt wird. Als am folgenden Tag ein Farbbeutel auf das Geburtshaus des religiösen Führers geworfen wird, stürmt ein schwerbewaffnetes Militärkommando das Haus des Mannes, bedroht seine Frau und seine Kinder mit Maschinenpistolen, verhört ihn fünf Stunden lang auf der nächsten Polizeiwache, nimmt ihm Fingerabdrücke und Speichelproben ab. Auch seine Kinder werden eine halbe Stunde lang von schwerbewaffneten Polizisten vernommen, ohne dass sie ihre Eltern sehen dürfen. Schließlich lässt man ihn laufen. Ohne Entschuldigung, (bisher) ohne weitere Untersuchung.

In welchem totalitären Gottesstaat ist so etwas möglich? Iran? Syrien? Afghanistan? Ustascha-Kroatien?

Nein: Bayern.

Ab wann greift eigentlich Art. 20 Abs. 4?

(via Hokey)

Bloggen für Anfänger: Wie lösche ich einen Blog-Eintrag?

Die Hemmschwelle fürs Bloggen ist hoch, und wer nicht von dem Gefühl seiner eigenen Bedeutung für die Weltgeschichte tief durchdrungen ist oder unter einer soziopathischen Persönlichkeitsstörung leidet, die ihm einen Kontakt mit anderen Menschen im richtigen Leben unmöglich macht, der wird wahrscheinlich erst gar nicht damit anfangen.

Wer aber einmal mit dem Bloggen angefangen hat, wird sich früher oder später vor dem Problem sehen, einen Blog-Eintrag veröffentlicht zu haben, den er im Nachhinein am liebsten ungeschehen machen möchte. Das Problem ist: die zu dem Eintrag gehörende URL ist in der Welt und kann aufgerufen werden – und zwar so lange, bis der letzte Mensch vom Netz geht.

Was ist in einem solchen Fall zu tun?

Mir sind zwei Fälle bekannt, die sehr anschaulich zeigen, wie man es nicht machen sollte. Der erste ist schon eine Weile her und betraf ein paar großkopferte Journalisten. Der zweite ist ganz frisch und betrifft ebenfalls großkopferte Journalisten. Zum letzteren Fall schrieb Rayson gerade:

P.S.: Kontrovers diskutierte Beiträge, die keine Rechtsverstöße enthalten, nachträglich aus einem Blog zu nehmen, ist ein Armutszeugnis.

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Prowas, Antifa?

Getreu dem Motto “Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem” versuche ich mal, diese mir etwas seltsam anmutende Antifa-Debatte gedanklich zu ordnen. Offensichtlich handelt es sich da um ein Reizwort, an das z.T. sehr beschränkte, dichotomische Weltbilder anknüpfen, deren Verfechter Mangel an Tiefe durch um so drastischere Beschimpfung Andersdenkender kompensieren müssen. Kein Zweifel, der Begriff ist bei einigen emotional aufgeladen. (mehr…)

Wech isser

Also doch – Oswald Metzger verlässt die “Grünen”. Ich würde mir so einen in der FDP wünschen, obwohl ich eher annehme, dass es ihn in die Oettinger-CDU zieht, quasi als Vorbereitung für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Landtagswahl.

Qualitätsjournalismus

Spiegel-Online bringt es wieder auf den Punkt.
Unter dem Titel “Ehud Olmerts doppeltes Spiel” (immerhin haben sie nicht “perfider Jude” geschrieben) heißt es:
“Auf der Friedenskonferenz in Annapolis macht sich Ehud Olmert für einen Palästinenserstaat stark. Doch seinen Landsleuten versichert er gleichzeitig, ein solchen Vertrag werde es nur geben, wenn der Terror endet.”

Offenbar geht der Spiegel davon aus, daß der Terror keinesfalls enden wird. Auch wenn es einen Palästinenserstaat geben würde.

Ganz schön fies von Olmert, sein Zugeständnis von einer völligen Unmöglichkeit abhängig zu machen …

“Es ist nicht alles gut an der Antifa” – und auch nicht an der “Achse der Guten”

Normalerweise freue ich mich, wenn ein einer meiner Beiträge verlinkt wird. Und ich freue mich auch über Kritik – je schärfer, desto besser. Dogmen sind etwas für Denkfaule. Und außerdem illiberal.

Der Fall meines Beitrags Von Antifa und Antifanten und der Reaktion von Michael Holmes von der “Achse des Guten” Es ist nicht alles schlecht an der Antifa ist aber nicht normal. Denn allzu viel Kritik enthält Holmes Artikel nicht. Dafür umso mehr Polemik. Anmerkung vom 27. 11.: Der Artikel ist inzwischen von der “Achse des Guten” entfernt worden.

Michael Holmes schreibt:

Ich war mehrere Jahre in der Antifa organisiert und weiß wovon ich rede.

Das ist an und für sich gut. Allerdings stellt sich dann die Frage, in welcher “Antifa” er damals organisiert war – denn, wie ich in meinem Artikel schrieb, ist “Antifa” eher ein Oberbegriff. Das Spektrum reicht von solchen, bei denen der Marxismus-Leninismus, auch in der autoritären Variante, noch hoch im Kurs steht, über solche, die über den Antifaschismus zum Antirassismus zur Arbeit mit und für Migranten und Bürgerkriegsflüchtlinge fanden, über eher christlich-pazifistisch orientierte Gruppen bis zu libertären Autonome, die schon aus Prinzip gegen alles sind, was auch nur “autoritär” aussieht. (mehr…)

Dunkel wird’s

Siècle des Lumières nennen die Franzosen das Zeitalter der Aufklärung. Zeitalter des Lichts könnte man das übersetzen. Das Licht der Vernunft wurde damals angezündet, und es leuchtete hoffnungsstiftend hinein in das Dunkel von Aberglauben, Fremdherrschaft und geistiger Bevormundung.
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Legendenbildung

In Berlin gab es seit 2001 eine militante Untergrundorganisation, die durch revolutionären Tatendrang zu Brand- und Bombenanschlägen auf Ämter, Unternehmen, Fahrzeuge und Wohnungen getrieben wurde. Durch glückliche Umstände kam dabei bisher kein Mensch dauerhaft zu Schaden. Die Vokabeln der verwirrten und verwirrenden mg-Ideologie verstehen andere Bloggerinnen und Blogger sicher besser als ich. In dem Wikipedia-Artikel wird aus einem »Bekennerschreiben« zitiert:

Wir halten es für eine politisch hilflose Geste auf vermeintliche ‘Verstöße’ gegen einzelne ‘bürgerliche Rechtsgrundsätze’ aufmerksam machen zu wollen, ohne den systemimmanenten Charakter der Klassenjustiz aufzuzeigen bzw. diesen zu vernachlässigen

Das schreiben Leute, die mit Bomben und Feuer gegen unser Eigentum und gegen den Rechtsstaat vorgehen. Aber was sind schon bürgerliche Rechtsgrundsätze gegen den revolutionären Drang, endlich wieder den Kommunismus auf deutschem Boden einzuführen? Inzwischen dürften sie wohl recht froh darüber sein, dass sie in diesem verachteten Rechtsstaat und nicht in einer totalitaristischen Diktatur leben.

Einige Leser werden sich vielleicht daran erinnern, dass im Zuge der Ermittlungen gegen die linksextremistische mg auch der Berliner Wissenschaftler Andrej Holm verhaftet wurde. Er hatte Kontakt zu einem der Hauptverdächtigen und er könnte die Gruppe durch sozialkritische Veröffentlichungen beeinflusst haben. Andrej Holm wurde zunächst gemeinsam mit den drei Hauptverdächtigen verhaftet. Der Bundesgerichtshof hat die Bundesanwaltschaft aber später unter Hinweis auf rechtsstaatliche Grundsätze deutlich zurückgepfiffen. Das begrüße ich grundsätzlich, auch wenn ich die Ideologie der Militanten als verwirrt und verwirrend betrachte.

In der Zeitschrift Freitag strickt der Wissenschaftler nun an einer hübschen Legende:

Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, und auch technische Geräte geben ja ab und an ihren Geist auf. So ein Computer kann schon mal kaputt gehen. Doch an Zufälle glaube ich in den letzten Wochen nur noch selten – beide Rechner waren mit Asservatennummern versehen und wurden Ende Juli bei meiner Festnahme im Rahmen von Antiterrorermittlungen beschlagnahmt.

Abgesehen davon, dass der Begriff »kollabiert« in Bezug auf einen Computer vollkommener Blödsinn ist: wenn der Rechner nicht zunächst intakt aus der Asservatenkammer zurückgekommen wäre, hätte er sich sicher anders ausgedrückt. Ein Rechner »kollabiert« ja nicht als Ganzes. In der Regel ist ein Bauteil defekt und kann für relativ wenig Geld ausgetauscht werden. Der Autor lässt aber bewusst offen, um welches Bauteil es sich gehandelt hat. Kurz: es ist theoretisch möglich, dass Reparaturen oder Eingriffe zu solchen »Spätfolgen« führen, aber es ist recht unwahrscheinlich.

Ein Blog weiter ist der Computer nicht nur kollabiert. Er kam gleich als Schrott zurück zum Besitzer:

Oops, ich habe vergessen, auf Andrej Holms Artikel “Im Kreis” zu linken, wo er u.a. beschreibt, wie das BKA seine beschlagnahmten Rechner nur noch als Elektroschrott zurück gegeben hat, und ein paar Details aus den Ermittlungsakten schildert.

So bildet man Legenden. Warten wir also ab, bis es in einem weiteren Bekennerschreiben heißt: Der systemimmanente Charakter des Schweinesystems der Klassenjustiz hat sich auch darin gezeigt, dass im Zuge der Ermittlungen die komplette Rechentechnik der revolutionären mg vernichtet wurde ….

All das sollte uns aber nicht davon abhalten, auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu achten. Denn auch wenn sie den Rechtsstaat verachten und lieber heute als morgen abschaffen würden: sie haben trotzdem einen Anspruch darauf.

Neocons, please help!

Wie schnell sollte der politische und wirtschaftliche Boykott gegen Saudi-Arabien noch mal einsetzen?

Deutscher Qualitätsjournalismus

SPON titelt in der Rubrik “Kurzpässe”: “Krawalle in Ungarn, Zickler rettet Salzburg“.

Meinetwegen hat Zickler wirklich Salzburg gerettet, wenn die Stadt denn durch ein verlorenes Fußballspiel eines ihrer Vereine vom Untergang bedroht worden wäre. Das ist übliches Fußball-Deutsch.

Aber die Krawalle in Ungarn?

Die ungarische Polizei nahm beim Derby zwischen Steaua und Dinamo Bukarest 434 Hooligans fest.

Dazu fällt mir jetzt wirklich nichts, aber auch gar nichts mehr ein. Es sei denn natürlich, ich habe ein bedeutendes Ereignis der jüngsten europäischen Geschichte verpasst.

Nachtrag:

Der Geografie-Beauftragte bei SPON hat inzwischen offensichtlich eine Korrektur veranlasst. Man wird die Spuren aber noch eine Weile bei Google sehen (leider ohne Cache). Siehe dieses PDF.

Von “Antifa” und “Antifanten”

Vorweg sei angemerkt, dass ich weder – wie Che2001 “Antifa-Aktivist” war bzw. bin, noch die “Testesteron-These” meines sehr geschätzten B.L.O.G.-Mitstreiters Boche teile. Aber ich sehe mich – wenn es denn “zwei Parteien” in dieser Frage steht, eindeutig auf der Seite der “Antifa”. Die ich in Anführung schreibe, weil es die Antifa, im Sinne einer einheitlichen Organisation, eines Dachverbandes oder auch “nur” einer gemeinsamen Weltanschauung oder einer gemeinsamen Strategie, einfach nicht gibt. Ich stand und stehe in Sache “Antifa” eher am Rande, weiß aber dennoch aus eigenen Erfahrung, was für ein dummes Gefühl es ist, Drohbriefe von Neonazis zu bekommen. Und juristische Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten hatte ich auch schon – zum Glück erfolgreich. Was klar darauf hinweist, auf welcher Seite das größere “Agressionspotenzial” liegt. (mehr…)

Schrecksekunde

Die hatte ich, als ich den Titel eines Eintrags bei Polixea las:

Bundesregierung
Aufschlussreicher Blick ins Hirn

Die Überwachung unserer Telefon- und Internetkommunikation reicht denen also jetzt schon nicht mehr? Dachte ich.
Dann wars aber doch vorerst noch nicht ganz so schlimm und ging um etwas anderes.

Stellenanzeige

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit suchen wir den/die Leiter/in für ein traditionsreiches Unternehmen in einem Entwicklungsland. Das Unternehmen lebt wie das Land selbst im Wesentlichen von seiner erfolgreichen Vergangenheit und gilt dort als Identifikationsfaktor. Es handelt sich zwar um eine unbefristete Festanstellung, aber der Stelleninhaber wird unregelmäßig ausgetauscht. In der überaus attraktiven Vergütung ist dies berücksichtigt.

Aufgabenbeschreibung: (mehr…)

Der Grüne Taler rollt durch Berlin

Am Sonntag findet in Berlin eine Veranstaltung statt, die an das Schicksal der Contergan-Geschädigten erinnern soll. Passend zum Namen der Herstellerfirma wird ein “Grüner Taler” durch Berlin zum Reichstag gerollt. Informationen zur Aktion finden sich hier. (Alle interessierten Berliner unter unseren Lesern sind natürlich aufgefordert, eine Teilnahme zu erwägen.)

Die Aktion soll daran erinnern, dass die Contergan-Opfer heute mit zunehmenden Problemen zu kämpfen haben, für die der Verursacher nicht mehr und der Steuerzahler nur sehr begrenzt aufkommt. Informationen zu Contergan und den Problemen, mit denen die Geschädigten heute zu kämpfen haben, finden sich hier.

Grundsätzlich zeigt der Fall meines Erachtens, dass das deutsche Haftungsrecht reformbedürftig sein könnte. Dass der Steuerzahler die Fehler eines (heute noch florierenden) Unternehmens ausgleichen muss, kann ja eigentlich nicht richtig sein.

Frau Pauli tritt bei SPON zurück

Die vielfach (selbst)überschätzte Landrätin Gabriele Pauli ist heute aus der CSU ausgetreten. Kurz darauf ist in der Küche eines fränkischen Müllermeisters eine Tüte Mehl geplatzt. SPON hat sich am Mittwoch dafür entschieden, das erstere Ereignis als veritable Eilmeldung zu bringen. Dabei hätten mich eigentlich eher die Auswirkungen der geplatzten Tüte auf unsere Wirtschaftspolitik interessiert.

Inzwischen kann man bei SPON den ebenso dämlichen wie denkwürdigen Titel Die letzte Show der Latex-Landrätin lesen. An diesem Titel stimmt nun überhaupt nichts: erstens muss es nicht ihre letzte Show gewesen sein, zweitens hat sie heute überhaupt keine Show abgezogen und drittens hat sie nie in Latex als Landrätin amtiert.

SPON veröffentlicht Frau Paulis Austrittsbrief in Auszügen (und nicht im Wortlaut, wie es der Titel der Seite suggeriert). Nachdem ich mich damals hingebungsvoll mit Frau Paulis Programm befasst habe, möchte ich nun auch noch den Abschiedsbrief kommentieren. Beide Dokumente zeigen, warum aus ihrer Kandidatur nichts werden konnte. Frau Pauli schreibt:

Für mich bedeutet politisches Engagement, mich für Bürger so einzusetzen, dass sie sich ehrlich vertreten fühlen. Wer sich für andere einsetzt, sollte das unabhängig vom eigenen Ansehen und Status tun. Nur so ist Politik glaubhaft. Viele Politiker in unserer Partei haben dieses Ziel aus den Augen verloren, versuchen, ihre persönliche Stellung zu wahren, und ordnen die offene Diskussion dem eigenen Machtstreben unter.

Frau Pauli strebte den CSU-Vorsitz an. Parteivorsitzende sind in jedem Gremium von Leuten umgeben, die ihre persönliche Stellung wahren oder verbessern wollen. Ich verstehe bis heute nicht, ob Frau Pauli alle anderen Parteimitglieder für naiv hielt oder für dumm verkaufen wollte: eine Machtposition kann nur nach den Spielregeln der Partei erreicht werden und sie wird vom ersten Tag an mit allen Mitteln verteidigt.

Die CSU hätte es nicht nötig, ihre Parteitage zu inszenieren, wenn die Kraft der Argumente überzeugt. Dann ist Geschlossenheit die Folge der eigenen Überzeugungen.

Erwin Hubers Sekretärin könnte antworten: »Sie hätten es nicht nötig, Ihre Auftritte zu inszenieren, wenn die Kraft Ihrer Argumente überzeugte. Dann wäre Geschlossenheit die Folge Ihrer Überzeugungskraft.«

Ich möchte meine Ideen, die christlich und sozial sind, nicht daran orientieren, ob ich ein Amt erreiche oder nicht. Diese Haltung, die von vielen Bürgern verstanden wird und die eigentlich alle politisch Tätigen als Leitidee haben sollten, wollte ich durch meine Kandidatur deutlich machen. Die Politik muss wieder zurück zu den Wurzeln kommen.

Was lernen wir daraus? Wer Phrasen drischt, sollte es wenigstens im Takt der eigenen Partei tun …

Oswald Metzger und die Sozialhilfe-Biografien

SpOn: Metzger pöbelt gegen Sozialhilfeempfänger 

Metzger selbst zeigte Verständnis für die Kritik. Er könne “nicht nur austeilen, sondern auch einstecken”. Er sagte der Nachrichtenagentur ddp, Pauschalurteile seien ihm fremd. Seine kritischen Worte hätten sich vor allem auf die “zweite und dritte Generation von Sozialhilfe-Biografien” bezogen. Damit meine er vor allem Eltern, die nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu motivieren, sondern diese “vor der Glotze verdummen” lassen. “Diese Form von Stilllegung brandmarke ich”, fügte Metzger hinzu. 

Und womit hat er angeblich die Stilllegung gebrandmarkt? SpOn behauptet: (mehr…)

Rache

Ein ZEIT-Artikel, dem man entnehmen kann, dass Friede in Palästina nicht unbedingt mit der Aussöhnung zwischen Palästinensern und Israelis einziehen muss.
Oder wie es einer dort, wohl halb entschuldigend, halb erklärend sagt: “Wir sind Araber.”

gefunden bei Lila aus Rungholt, die den Artikel ausführlich diskutiert

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