B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

19 Kommentare zu “Mit wem hast Du gestern telefoniert?”

1. Karl Moritz Tellerrand
   29.10.2007 | 9:50

   Welches Pro?

2. stefanolix
   29.10.2007 | 10:02

   Weiß ich doch nicht. Wenn so ein Gesetz eingebracht wird, muss es ja auch Befürworter geben. Vielleicht spielt auch jemand den Advocatus diaboli schäubloli

3. Björn
   29.10.2007 | 11:13

   Die Maßnahmen werden mit Sicherheit zu einer Ausweitung der Überwachungsbürokratie führen. Damit sind Mehrkosten verbunden, die letztlich auf die Steuerzahler umgelegt werden.

   Verwaltungsbürokratie die wie jede Bürokratie als sich selbst erhaltendes System funktionieren wird: Sprich, die ihre Kosten rechtfertigen muss um nicht gekürzt, sondern bessern noch ausgeweitet zu werden. Was dann wahrscheinlich dazu führen wird, dass sie auch mal gewillt ist eine Regel zu brechen oder fünfe gerade sein zu lassen um ihren Wert zu beweisen. Dazu neigen Bürokratien, mbMn, nämlich.

   Sprich: Man gibt ja nicht Millionen aus, nur am Ende mit leeren Hände darzustehen. Wie bei den Massengentests: Wenn man die Daten hat, soll man sie nach dem Ende des Tests wirklich löschen? Man hat ja schon Millionen dafür bezahlt, wäre es nicht Verschwendung von Steuergeldern wenn man am Ende nichts in den Händen behielte?

4. R.A.
   29.10.2007 | 12:13

   Eigentlich fällt mir nur ein mögliches Pro-Argument ein: Wenn jemand anonym irgendwo Strafbares im Internet veröffentlicht hat (z. B. Verleumdung oder Volksverhetzung in einem Forum), dann kann nur über so eine Speicherung und Verknüpfung mit den Daten des entsprechenden Anbieters (Forenbetreibers) derjenige ermittelt werden, den man dann juristisch belangen kann.

   (Ob dieser Grund nun angemessen oder im Verhältnis zur Maßnahme steht ist eine zweite Frage).

   Mir fällt dagegen überhaupt kein vernünftiger Grund ein, daß sonstige, rein lesende, Surfverhalten von Leuten zu protokollieren.

5. Klaus
   29.10.2007 | 13:22

   Die Vorratsdatenspeicherung ist eine bedeutende und vorausschauende Maßnahme im Kampf gegen (Internet) Kriminalität und Terrorismus. Kein vernünftiger Mensch kann angesichts des schieren Wachstums der Internetkriminalität leugnen das Handlungsbedarf besteht. Schon gegenwärtig ist kaum von der Hand zu weisen, dass moderne Technologien dem Terrorismus in die Hände spielt. Und dies wird sich in Zukunft noch dramatisch ausweiten. Siehe die Diskussion die Bill Joy angestoßen hat.

   Das Kostenargument ist ein Witz. Jeder der schon mal eine Telefonnummern-CD hatte weiß, dass man heutzutage keinen Supercomputer mehr braucht um in zig Millionen Datensätzen zu suchen. Das ist weder ein Speicherplatzproblem noch eines der Rechenleistung. In den Anfangszeiten des Internets wäre das vielleicht noch eher ein Problem gewesen, aber mit den DSL statt Dialup Anschlüssen fallen da nicht so viele Daten an. Selbst bei Vielnutzern wie ich es bin fallen nur ein paar Hundert Datensätze a ca. 100 Bytes pro Jahr an, z.B.: 500 Datensätze mit je 100 Bytes macht 50KB pro Jahr, bei 40 Mio. Internetanschlüssen macht das 2000 GB pro Jahr, das ist nichts was heutiger IT irgendetwas abverlangt. Wer es nicht glaubt der sei auf die Wikipedia verwiesen: seit 2001 werden alle Edits und alle Versionen dauerhaft gespeichert und dabei ist die WP rein auf Spenden angewiesen um ihre Server zu betreiben.

   Von einer Ausweitung der Überwachungsbürokratie kann keine Rede sein, da ja die Daten nur gespeichert werden sollen. Erst im Falle z.B. einer Anzeige würden die Daten abgerufen. Die Polizeiarbeit würde sogar effizienter, da in der gegenwärtigen Lage sich die Aktenberge mit z.B. Betrugsanzeigen stapeln weil man die IP-Adresse niemanden mehr zuordnen kann.

   “Kritiker der Vorratsdatenspeicherung befürchten drastische Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Mandanten und Rechtsanwälten, Patienten und Ärzten oder Informanten und Journalisten.”

   Befürchten kann man viel aber was sind den die Argumente?

   Kriminalität verschwindet nicht, nur weil man willentlich die IP/Person Zuordnung “vergißt”.

   Technologische Fortschritt bedeutet immer mehr Leistung für weniger Geld. Das verleiht dem Individuum mehr Macht – im Guten wie im Bösen. Für Letzteres sollte der Staat ein Gegengewicht sein.

6. R.A.
   29.10.2007 | 15:43

   @Klaus:
   > Kein vernünftiger
   > Mensch kann
   > angesichts des
   > schieren Wachstums
   > der
   > Internetkriminalität
   > leugnen das
   > Handlungsbedarf
   > besteht.
   Mal abgesehen davon, daß es für dieses angebliche Wachstum keine vernünftigen Belege gibt: Bedarf bestünde dann nicht an irgendwelchen Handlungen, sondern nur an solche, die auch wirksam Kriminalität bekämpfen.

   Wie ich oben dargelegt habe, ist das m. E. bei der Datenspeicherung im wesentlichen nicht der Fall.

   Und die zitierte google-earth-Nutzung irgendwelcher Terrorsiten läßt sich damit auch nicht verhindern.

7. Hardy
   29.10.2007 | 16:25

   @Klaus:
   So wie Sie kann nur ein Anhänger eines totalitären Überwachungsstaats sprechen. Welchem von denen, es gab ja in der Vergangenheit leider mehrere davon auf deutschem Boden, Sie jedoch anhängen ist mir nicht bekannt. Könnte es eventuell sein, dass Sie die Stasi vermissen?

8. agga agga
   29.10.2007 | 16:28

   Wieviel mehr Unsinn muss eigentlich passieren bevor wir aufwachen und den Gesetzemachern ihren langen Arm mal ordentlich verdrehen? Biometrische Daten im Pass, Speicherung privater Daten, Überwachung auf der Autobahn, sogar Führerschein oder Bankkarte am Zigarettenautomat, damit man im Zweifelsfall nachverfolgen wer wann wie viel raucht? (Am Tatort wurden Zigarettenkippen der Marke Lucky Strike gefunden – na da kann man doch gleich mal aussortieren wer da alles in Frage kommt) Für mehr Sicherheit??? Da fällt mir nur der gute alte Franklin ein: Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.
   Die Mehrheit der Bevölkerung sitzt zu Hause auf’m Sofa und denkt sich “hmm… ganz schön scheiße” und das war’s.
   Über Amerika und den Patriot Act regen wir uns auf, als wäre es das Ende der Welt, und was zu Hause abgeht, schnallen wir nicht.

9. David
   29.10.2007 | 16:33

   @Hardy: Klaus habe ich zwar als allerlei in Erinnerung, bisher jedoch nicht als fanatischen Anhänger des Überwachungsstaates. Ich denke eher, daß er Stefanolix Hoffnung “Vielleicht spielt auch jemand den Advocatus diaboli schäubloli” hier erfüllen wollte. Wenn ich damit richtig liege, sind Argumente ad hominem hier besonders deplaziert.

10. Klaus
    29.10.2007 | 17:42

    @ David: Danke, immerhin hat es drei Stunden gebraucht bis jemand so “argumentiert”

    @ R.A.: Man braucht sich nur die Zahlen des BKA anzuschauen, z.B. die Zahlen von 1990 und 2000 (also 5 Jahre vor und nach dem Durchstarten des Internets hier in Deutschland) zeigen den massiven Anstieg von rund 5000 Fällen im Bereich der Computerkriminalität auf 80.000 – 16 mal soviel. Bei den Zahlen von 2006 im Vergleich zu 2005 gab es auch einige Highlights: +14,1% bei gewerbsmäßiger Softwarepiraterie, +26,4% bei Ausspähen von Daten, +143,1% bei Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung -§§ 269, 270 StGB (was immer das heißt, sind aber bestimmt keine Kavaliersdelikte). Die Methoden beim Phishing werden immer ausgefeilter, die Schadenssummen immer größer. Mal von den Themen Terrorismus und Links/Rechtsextremismus abgesehen.

    Das Vermischen von Vorbeugung und Aufklärung von Verbrechen ist wenig sinnvoll, natürlich lassen sich die Taten selten verhindern. Aber das sollte nicht dazu führen den Rechtsstaat bei der Aufklärung von Verbrechen zu behindern.

11. Hardy
    29.10.2007 | 19:50

    @David
    Dafür spielte er ihn dann aber extrem überzeugend- sofern dem so sein sollte, ist an ihm ein guter Schauspieler verloren gegangen. Mir erschien es eher so, als wäre er davon tatsächlich überzeugt. Vor allem auch die Äußerung, dass der Staat ein Gegengewicht zum “Bösen” sein sollte. Wenn er mit Staat die Bevölkerung meint- dann ja, wenn jedoch die gewählten Politiker, welche, kaum an der Macht, selbige für sich persönlich ausbauend tätig werden- nein. Bereits mit den heutigen Mitteln würde, sofern gewollt, eine Watergate-Affäre erfolgreich unterdrückt werden.

12. R.A.
    30.10.2007 | 10:47

    @Klaus:
    OK, ich hatte nicht diese ganze Kleinkriminalität gemeint, die ist natürlich gestiegen, weil es vorher gar keine Möglichkeit dazu gab.

    Eine so weitgehende Maßnahme wie die Vorratsdatenspeicherung wird man aber wohl nicht mit Kleinkram wie “Schwarzkopieren” oder “Phishing” begründen können.
    Das tut die Politik ja auch nicht, die schiebt immer Terrorismus etc. vor.

    Und da sehe ich weiterhin nicht, daß die zusätzliche Überwachung irgendeinen Sicherheitszuwachs bringen wird.
    Da wird viel Geld verbraten (und es werden eben Grundrechte eingeschränkt), ohne wirklichen Nutzen.

    Was unterm Strich bedeutet, daß Kapazitäten von der eigentlichen Kriminialitätsbekämpfung abgezogen werden und damit der Sicherheit sogar geschadet wird.

13. Klaus
    30.10.2007 | 13:37

    @ R.A.
    Verharmlosung hilft nicht weiter, denn erstens ist gewerbliche Softwarepiraterie keine “Kleinkriminalität” und zweitens darf der Rechtsstaat auch bei “Kleinkriminalität” nicht wegschauen. Kriminelle erobern immer neue Terrains, warum aber sollen Ermittlungsbehörden nur auf alte Gebiete beschränkt bleiben?

    Was an der Vorratsdatenspeicherung “weitgehend” sein soll erschließt sich mir nicht, es ist nur eine Vereinheitlichung der Fristen, die von den ISPs bisher recht unterschiedlich gehandhabt wurde. Wiederholtes Verharmlosen hilft dem Argument nicht, aber aufgrund dieser Verharmlosung fährt die Politik bei diesem Thema auch schweres Geschütz auf.

    Vorratsdatenspeicherung ist zunächst mal keine Überwachungsmaßnahme der Behörden und benötigt für ihre Rechtfertigung auch keinen “Sicherheitszuwachs”, mir reicht es schon wenn Ermittlungsbehörden dadurch effizienter arbeiten können, die Aufklärungsquote hoch ist und keine rechtsfreien Räume entstehen. Wie gesagt sind die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung marginal im Vergleich mit den Schadenssummen und den Umsätzen der Internetbranche.

    “Was unterm Strich bedeutet, daß Kapazitäten von der eigentlichen Kriminialitätsbekämpfung abgezogen werden und damit der Sicherheit sogar geschadet wird.” – Nun, dieses fehlerhafte Fazit ist natürlich durch die diversen Verharmlosungen und die Dämonisierung der Ermittlungsbehörden entstanden. Mein Fazit wäre: die Vorratsdatenspeicherung ist sinnvoll und zugleich maßvoll denn sie legt lediglich fest wie lange, ohnehin anfallende, Zugangsdaten gespeichert werden sollen. Einheitlich und verbindlich für alle ISPs, die dadurch auch Rechtssicherheit gewinnen was die Kosten aufwiegen dürfte.

14. Marian Wirth
    31.10.2007 | 11:36

    Nur, damit ihr es wisst:

    “Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung bei Vater Staat”

    sagt der Herr Staatssekretär.

15. R.A.
    31.10.2007 | 11:51

    @Klaus:
    > Verharmlosung
    > hilft nicht
    > weiter, …
    Panikmache aber genauso wenig.

    Es sollte darum gehen, ganz ruhig Nutzen und Kosten/Schaden von Maßnahmen abzuwägen.

    Genau dies vermeidet die Bundesregierung bei ihren diversen Vorschlägen systematisch, es wird alles Mögliche immer mit dem dicksten Hammer (Terrorismus, Kinderpornos, Nazis) begründet.

    > gewerbliche
    > Softwarepiraterie
    ist ein Randphänomen und genau da hilft Vorratsdatenspeicherung fast nichts.

    Die ist nur gegen die private Kopiererei gerichtet, und die ist noch weniger als Kleinkriminalität.

    > Was an der
    > Vorratsdatenspeicherung
    >“weitgehend” sein
    > soll erschließt
    > sich mir nicht,
    Eine Maßnahme, bei der ALLE Internetnutzer komplett und über einen längeren Zeitraum erfaßt werden, ist natürlich weitgehend.

    Wir reden hier NICHT über zielgerichtete Fahndung gegen Leute, gegen die konkrete Verdachtsmomente vorliegen.

    > Wie gesagt sind
    > die Kosten für
    > die
    > Vorratsdatenspeicherung
    > marginal
    Darüber kann man streiten – aber diese Kosten müssen von mir als ehrlichen Internet-Nutzer bezahlt werden, obwohl mir weder Schutz noch Nutzen daraus erwächst.

    > im Vergleich mit
    > den Schadenssummen
    > und den Umsätzen
    > der
    > Internetbranche.
    Das ist doch ein völlig irrelevanter Vergleich.

    > Mein Fazit wäre:
    > die
    > Vorratsdatenspeicherung
    > ist sinnvoll …
    Dieses Fazit wäre überzeugender, wenn mal klar gesagt würde, welche Delikte damit konkret verhindert werden sollen.
    Wie schon gesagt: Der Terrorismus ist es nicht …

    > und zugleich
    > maßvoll …
    Nein.
    Denn eigentlich wäre eine Speicherung überhaupt nicht nötig, so etwas einzuführen ist schon Aufwand, es mit der nötigen Sicherheit zu tun noch aufwendiger, und die Belieferung der Behörden kostet auch Geld.

    Und sie ist deswegen zusätzlich problematisch, weil die Betroffenen nicht informiert werden, wenn ihre Daten an irgendwelche Ämter gehen – damit entfällt auch jede Möglichkeit der rechtsstaatlichen Überprüfung.

16. R.A.
    31.10.2007 | 12:04

    @Marian:
    Interessanter Artikel.
    Und war mir neu war: Auf die gespeicherten Daten werden nicht nur die deutschen Behörden, sondern auch die vieler anderer Staaten Zugriff bekommen.
    Z. B. die aus Rußland.
    Das ist übrigens der Staat, der mißliebigen Leuten auch im europäischen Ausland nachstellt …

17. Klaus
    1.11.2007 | 1:40

    Als Advocatus Diaboli muss ich leider feststellen: keine guten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung in Sicht. Aber ich bin wenigstens nicht allein in meiner Abneigung gegen jene staatlichen Ambitionen. Bloß das reicht nicht.

18. R.A.
    1.11.2007 | 10:51

    @Klaus:
    > keine guten
    > Argumente gegen
    > die
    > Vorratsdatenspeicherung
    > in Sicht.
    Umgekehrung der Beweislast gilt nicht!

    Wer eine neue Maßnahme einführen will muß umgekehrt darlegen, welche Mißstände konkret damit beseitigt werden und daß dies in einem angemessenen Verhältnis zu Kosten und Nachteilen steht.

19. B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade » Die Vorratsdatenspeicherung und das Selbstverständnis der Gesellschaft
    3.11.2007 | 11:02

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