11. Oktober 2007

Sie wissen nicht, was sie tun.

[O]bwohl es konkret zunächst um ein Landesgesetz geht, ist der Ausgang des Verfahrens auch für die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble von hoher Bedeutung, Online-Durchsuchungen auch beim Bundeskriminalamt zu erlauben.

Genau diese Vermischung kritisierte der Bevollmächtigte der Landesregierung, Professor Dirk Heckmann, am Mittwoch. Die monatelange Diskussion über einen Bundestrojaner habe „Assoziationen geweckt“, die keineswegs jene Maßnahmen beträfen, die die Landesregierung im Sinn gehabt hätte.

Heckmann erläuterte ausführlich jenen Passus im Verfassungsschutzgesetz, der „heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären im Internet“ betrifft. Darunter falle etwa die Teilnahme an Internetforen unter falschem Namen. Von einer Durchsuchung von Festplatten war da keine Rede mehr. Die plötzliche Bescheidenheit sorgte im Gerichtssaal für Verwirrung.

Die ersten Lacher rief dann der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hervor, als er sich nach den Ausführungen Heckmanns trocken die Frage gestattet, „ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen“. Dass die Befugnis im Wortlaut nicht nur das „Aufklären des Internets“ allgemein, sondern auch den „heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel“ gestatte, „das haben Sie so weginterpretiert“, sagte Papier. „Das wollte ich schon mal anmerken im Sinne einer leichten Skepsis.“
(…)

(Quelle: Online-Durchsuchung: Alles nicht so gemeint? Von Stefan Tomik, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Ja, nee, total witzig das Ganze. Ich habe auch schrecklich gelacht. Hihi. Langsam setzt sich bei mir der Eindruck fest, dass einige Journalisten (z.B. von der FAZ) und Politiker (z.B. die Herren Bosbach und Schäuble) wirklich nicht wissen, was mit Online-Durchsuchung gemeint ist. Da darf natürlich der Bevollmächtigte einer Landesregierung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht selbstverständlich nicht zurückstehen, schon klar. Und Papier ist tatsächlich geduldig. (hihi)

*kopfschüttelnd ab*

* Verfasst von Marian Wirth um 13:55 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
* 3 Kommentare

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3 Kommentare zu “Sie wissen nicht, was sie tun.”

  1. R.A.
    11.10.2007 | 19:37

    > Professor Dirk Heckmann,
    Die Diskussion zu diesem Thema wird als Kollateralschaden immer mehr Autoritätsgläubigkeit zerstört ;-)

    Ich hatte ja schon früher, den Verdacht, daß man als Innenminister nicht unbedingt Ahnung haben muß.
    Inzwischen stellte sich auch raus, daß man auch als BKA-Chef völlig kenntnisbefreit über Themen sprechen kann.
    Und nun ist auch klar, daß die Professorentitel deutscher Hochschulen nichts mehr wert sind …

    > Darunter falle etwa die Teilnahme an
    > Internetforen unter falschem Namen.
    Müssen wir also wirklich glauben, daß die Sicherheitskräfte bisher gesetzlich gehalten waren, sich in Internetforen korrekt mit Namen und Dienstbezeichnung anzumelden?

  2. Marian Wirth
    11.10.2007 | 22:40

    R.A.,

    Müssen wir also wirklich glauben, daß die Sicherheitskräfte bisher gesetzlich gehalten waren, sich in Internetforen korrekt mit Namen und Dienstbezeichnung anzumelden?

    Hehe. Das wird alles nachgehalten; da werden sich die Behörden in den nächsten Jahren nur mit sich selbst beschäftigen wegen der ganzen Diszis.

    Und wehe, einer hat im Intranet den Zusatz “nur für den internen Dienstgebrauch!” vergessen!

  3. B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade » Sie wissen nicht, was sie tun. (2)
    23.10.2007 | 7:49

    [...] Sie wissen nicht, was sie tun.  [...]

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