1. Oktober 2007
Neue Internetstrategien des BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) spionierte laut einer Meldung des Tagesspiegels Internetnutzern hinterher, die sich auf einer offiziellen BKA-Webseite über die »militante gruppe« informieren wollten.
Nun wäre das normalerweise nicht der Rede wert. Fast alle Webserver erfassen die IP-Adressen der Nutzer oder Kommentatoren. Hier geht es aber um eine spezielle Art der Fahndung, die jeden von uns zum Verdächtigen werden lassen kann. Wenn der Blogger stefanolix über eine ganz simple
Google-Suche nach dem Begriff “Militante Gruppe”
auf eine offizielle Behördenseite stößt, kann die Telekom bereits nach dem Zusammenhang zwischen der IP-Adresse und der Person befragt werden. Der Tagesspiegel schreibt:
Ursprünglich hatte das BKA die Identität von 417 Personen feststellen wollen. Dabei handelte es sich nicht um Tatverdächtigte, sondern offenbar um alle Personen, die sich zwischen dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres auf den Internetseiten des Bundeskriminalamtes über die „Militante Gruppe“ informieren wollten. Weil aber ein großer Teil der IP-Adressen von Providern stammte, die diese nur kurze Zeit speichern, wurde die Identifizierung von „nur“ rund 120 Telekom-Kunden beantragt. Das BKA habe „einen weiteren Teil“ der IP-Adressen „Presseorganen bzw. einzelnen Firmen oder Universitäten“ zugeordnet, heißt es.
Man kann doch nicht ernsthaft daran glauben, dass durch das Nachspitzeln bei Presseorganen, in universitären Einrichtungen oder bei der Telekom ein Mitglied dieser linksterroristischen Gruppe gefasst wird. Das BKA behauptet aber ungerührt:
„Anhand dieser Daten werden weiterführende polizeiliche Ermittlungen wie unter anderem die Identifizierung weiterer Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) ermöglicht“, begründen die Beamten ihren Antrag. Sie verweisen zudem auf die „zeitliche Dringlichkeit der Bearbeitung“, da die Speicherfrist für die IP-Adressen und deren Zuordnung zu bestimmten Kunden begrenzt sei. Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig an einem neuen Gesetz, das Internetprovidern eine längere Datenspeicherung vorschreibt.
Der BKA-Chef wurde vor kurzem mit der Aussage zitiert, dass er in technischen Fragen auf die Informationen seiner Mitarbeiter angewiesen sei. Mir läuft es kalt über den Rücken, wenn ich mir nun vorstelle, dass die Führung dieses BKA hinter einer derart dilettantischen Vorgehensweise steht und mit ähnlichen Begründungen bald schon die heimliche Durchsuchung privater Rechner beantragen wird.
Verfasst von stefanolix um 09:06 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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