B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

14 Kommentare zu “Immer dieses lästige Grundgesetz!”

1. Marc
   16.09.2007 | 23:17

   Diese Lösung enthält wenigstens nicht den Freibrief, den das BVerfG kasiert hat. Denn schon heute könnte ein Luftwaffenpilot ein Flugzeug abschießen, wenn er meint, dass es das kleine Übel ist. Aber er weiß auch, dass er sich deswegen vor Gericht gestellt werden wird.

   Und das ist doch ein interessantens Regulativ. Denn die Frage stellt sich dann ganz konkret: Glaube ich wirklich so sehr an einen übergesetzlichen Notstand und ist es mit deswegen auch eine Haftstrafe wert?

2. MartinM
   17.09.2007 | 1:19

   Ja, ich stimme Dir zu. Auch halte es für ein wichtiges und notwendiges Regulativ – und vor allem ein wirksames – dass jemand, der ein Passagierflugzeug abschießt oder den Befehl dazu gibt, sich anschließend wegen Mordes vor Gericht zu verantworten hat. Wenn es wirklich “Hart auf Hart” kommt (Situation ähnlich wie am 11. 9. 2001), dann wird mich (wenn ich Oberbefehlshaber wäre) auch die Aussicht auf einen Mordprozess nicht davor abhalten, die Leben der Menschen in den Wolkenkratzern zu retten, indem ich Menschen in den Flugzeugen töte. Ich könnte mir in diesem Fall (ein zweiter Fall 9. 11.) aufgrund der eindeutigen Situation sogar gewiss sein, wegen des Notstandes freigesprochen zu werden. Aber wenn die Situation nicht so hart und eindeutig ist, wird mich die Aussicht auf ein Verfahren wirksam davor abschrecken auf bloßen Verdacht hin ein Flugzeug abschießen zu lassen.
   Dass Jung von vornherein sagt, er würde abschießen lassen, halte ich für Bedenklich. Respekt hätte ich vor ihm, wenn er sagen würde: “Ich bin jederzeit bereit mich für mein Handeln vor Gericht zu verantworten.” Aber genau das scheut er. Und das macht mich stutzig.

3. Freiheitsfabrik » StaatZZiele + StaaZgrenZen
   17.09.2007 | 7:18

   [...] "Es scheint inzwischen Konsens unter deutschen Politikern zu sein, das Grundgesetz vor allem als Hindernis bei der Bekämpfung des Terrorismus wahrzunehmen." [...]

4. Thomas Kurbjuhn
   17.09.2007 | 9:22

   Ist Schäuble wirklich das Kernproblem? Oder ist der Schäublismus nicht mehr eine Begleiterscheinung eines diskussionsunwilligen Volks? Ich persönlich sehe Meinungsdeliktsgesetze wie z.B. §130 STGB als Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland an. Wenn die Mehrheit des Volkes einschließlich der Überwachungskritiker sich nicht daran stört, daß jährlich mehrere tausend Menschen wegen Äußerung ihrer Meinung strafverfolgt werden und teilweise zu erheblichen Haftstrafen nur wegen Meinungsäußerungen, nicht wegen Gewalttaten verurteilt werden, dann ist die Demokratie gefährdet.Alle, die nur Stasi 2.0 kritisieren, dürfen sich dann nicht wundern, wenn nun auch die Linke in den Focus der Strafverfolger gerät, siehe die Verhaftung von Andrej H. wegen Verwendung bestimmter Wörter und dem Zugang zu Bibliotheken.

5. Marcus, der JOBlogger
   17.09.2007 | 12:24

   Ich reg mich da garnicht mehr drüber auf, in China brauchen´s auch kein Grundgesetz

6. DDH
   17.09.2007 | 12:29

   Die Verfassung muß man schützen
   Gegen die, die oben sitzen!

   Und tatsächlich hat ja der damalige Staatssekretär Ritter von Lex bei der Einführung des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” erklärt, eine solche Behörde müsse “selbstverständlich” auch gegen Regierungsparteien ermitteln. Ein Versprechen, das bis heute, trotz sich häufender Verdachtsmomente, niemals eingelöst wurde.

7. Hardy
   17.09.2007 | 13:38

   Welcher unserer heutigen Politiker ist überhaupt bereit Verantwortung für etwas zu übernehmen? Ich behaupte mal dass es keiner ist. Damit würden sie ja ihre schönen Posten, und damit auch ihre Privilegien und Macht verlieren. Und wie sehr sie daran hängen war oft genug ersichtlich(z.Z. wieder in Berlin mit der Justizsenatorin).
   Wenn der Verfassungsschutz ernsthaft gegen Regierungsparteien ermitteln würde, dann könnte es ja u.U. außerordentlich schädliche Auswirkungen auf die weitere Karriere des Leiters und der Ermittler dieser Behörde haben.

8. HerrOlliB
   17.09.2007 | 16:49

   @ MartinM
   Im ausführlichen Interview besagt Jung, nachdem er sich auf das Urteil des BVerwG bezieht: “Ich würde den Befehl zum Schutz der Bürger geben und zu dieser Entscheidung stehen. ” (Diese Passage wird in den üblichen Pressemitteilungen ausgelassen)
   Kommt das nicht beachtlich nahe an Deine Forderung, er soll sich seiner Verantwortung bewusst sein? Mein ja nur

9. Eloman
   17.09.2007 | 20:10

   Pofalla und Jung sind eh nur zwei mäßig begabte Politikerdarsteller, bei Schäuble scheint mir daß er seine Grenzen nicht kennt. Klassischer Allmachtsfimmel.

10. Rayson
    18.09.2007 | 0:49

    Habe gerade den TK aus Akismet geholt und möchte das aber mit dem Hinweis verbinden, dass er da nicht ganz zu Unrecht drin gesteckt hat, denn die Kommentare erfüllen allmählich den Tatbestand von Spam. Den nächsten Kommentar, der ein Stichwort eines beliebigen Beitrags aufnimmt, nur um mehr oder weniger elegant einen Anlass zu schaffen, einen bereits nicht nur hier, sondern auch in viele andere Blogs eingestellten Standardtext abzusondern, lasse ich in Akismet versauern.

11. Dennis
    18.09.2007 | 15:00

    Meiner Meinung nach verhindert der ganze Gesetztes-Dschungel auch all zu oft die Durchsetzung wahrer Gerechtigkeit. Trotzdem können wir deuschten stolz auf unsereb relativ modernen Rechtsstaat sein. Für alle die sich nochmal über Grundrechte informieren möchten, empfehle ich folgendes:
    http://www.kaufhelfer.de/die-grundrechte-in-deutschland.html
    MfG
    Dennis

12. Martina
    19.09.2007 | 18:59

    Das alte Thema wir doch nur wieder hoch gekocht, um von der schlechten Situation und unser Versagen in Afganistan abzulenken, mehr nicht.

13. stefanolix
    19.09.2007 | 20:12

    Mag sein: sie werden dann großzügig auf einige angedrohte Maßnahmen verzichten und lediglich die PC-Durchsuchung durchsetzen.

    Dass wir in Afghanistan versagt haben, möchte ich aber so nicht stehenlassen. Ein Versagen kann man nur konstantieren, wenn vorher konkrete Ziele festgesetzt wurden und wenn jemand für das Ergebnis verantwortlich ist. Der hätte versagt, wenn er seine Ziele weit verfehlt hätte. Tragen wir die Ziele mal zusammen:

    Ein Ziel der Deutschen war die Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten. Man hört kaum etwas über die Anzahl und über die Erfolge der Ausgebildeten. Auch beim Aufbau eines neuen Rechtssystems sollten die Deutschen helfen. Hat jemand Informationen über Erfolge?

    Die Menge der angebauten Pflanzen für die Drogenproduktion soll 2006 wieder gestiegen sein. Das ist ein Tabuthema, weil die Anbauflächen auch in dem »deutsch besetzten« Gebiet liegen.

    Hatten wir nie richtige Ziele, haben wir unsere Ziele verfehlt oder waren die Ziele nicht erreichbar?

14. der_gute_don
    20.09.2007 | 22:15

    das Dilema des Tötens und der damit verbundenen Schuld soll bleiben wo es ist. Bei dem der handelt und dem der nicht handelt.