Wenn einer der Hauptgründe für ein Verbot der NPD tatsächlich sein sollte, daß sie als legale Partei Geld vom Staat bekommen muß, dann ließe sich das Problem doch ganz leicht lösen, indem der Staat einfach aufhört, Parteien Geld zu geben. Oder?
Verfasst von David um 19:20 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
7 Kommentare
Keine so gute Idee: Wer soll ihnen denn dann Geld geben? Die Deutsche Bank? ThyssenKrupp? Die Telekom?
Nicht, dass ich ich irgendwas gegen die genannten Firmen hätte, aber ohne Staatsknete für die Parteien wäre Bestechlichkeit für die doch die einzige Option.
Bessere Idee: Parteien überhaupt abschaffen. Und überhaupt gleich komplett den ganzen Parlamentarismus dazu.
Man könnte auch Spenden an Parteien von Unternehmen untersagen. Bei Publikumsgesellschaften wäre das sogar gleichbedeutend mit der Verhinderung von Straftaten.
Meines Erachtens sollte es für Parteien nur eine Art Einkommen geben: Mitgliedsbeiträge.
“Wer soll ihnen denn dann Geld geben?”
Wofür brauchen sie denn Geld?
“Meines Erachtens sollte es für Parteien nur eine Art Einkommen geben: Mitgliedsbeiträge.”
So ungefähr dachte ich mir das auch.
Warum sollte man es mit Parteien anders halten als mit dem öffentlich-rechtlichen Gurkenfernsehen und der erprobten Zwangsfinanzierung durch alle “im Interesse aller”?
Weil die Parteien tatsächlich das Kunststück fertigbringen, noch weniger unterhaltsam zu sein.
Warum sollten Parteien keine freiwilligen Spenden von Privatpersonen, Unternehmen, Vereinigungen (Gewerkschaften z.b.) annehmen? (Mitgliedsbeiträge sind ja auch so eine Art regularisierter Spende). Es dürfen nur keine Informationsdefizite entstehen, d.h. die Geldtransfers müssen immer öffentlich sein (bzw. gemacht werden). Der Rest ist eine Frage der Entscheidung freier Individuen.
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