9. Juli 2007
“Der Angstmach-Minister”
Ist der Titel eines sehr zu empfehlenden Kommentars von Heribert Prantl in der SZ online über Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne.
Wobei Bundesinnenminister Schäuble bei Weitem nicht der einzige Scharfmacher und nur einer von vielen Hardlinern ist. Und wenn man sich unter amtierenden und ehemaligen Innenministern umsieht, scheinen die “harten Hunde”, die Bürgerrechte in erster Linie als Ermittlungshindernis sehen, in der Überzahl zu sein.
Im Falle Schäubles gibt es aber zwei erschreckende Besonderheiten: Zum einen, dass der Minister offensichtlich auf wichtigen Gebieten den Kontakt zur Realität verloren hat. Er macht den Eindruck eines von Angst getriebenen Menschen, eines Menschen, der mit Tunnelblick auf möglichen terroristische Attentäter starrt. Zum anderen, dass er – aus machtpolitischen Gründen? – weil seine Ängste inzwischen Allgemeingut geworden sind? – immer noch die Zustimmung der CDU/CSU und bestenfalls halbherzigen Gegenwind seitens der SPD erhält. Und die drei Oppositionsparteien liegen politisch so weit auseinander, dass sie – trotz geteilter Bedenken – wohl kaum zu einer gemeinsamen Linie gegen den “Schäuble-Katalog” der Bürgerrechtseinschränkungen finden dürften.
Immerhin: Teile der Presse sind aufgewacht und bejubeln nicht mehr jede Maßnahme, die “mehr Sicherheit gegen terroristische Anschläge” bringen soll.
Wie weit Schäuble von der Realität der Polizeiarbeit entfernt ist, sieht man, wenn man seine Äußerungen mit denen des ebenfalls als “Hardliner” geltenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vergleicht: (via Zwischenspeicher
Wir müssen die Freiheit schützen , sagte Schäuble. Er wolle Anschläge verhindern, aber er wolle vor allem, wenn etwas passieren sollte, dass alle das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde .
Die Politik warnt seit Jahren vor der Terrorgefahr. Aber gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen verschlechtert. Wir haben über 10 000 Polizisten weniger als vor fünf Jahren. Uns fehlt das Personal für die Beobachtung dieser Leute. Wir sind nicht einmal in der Lage, die Leute, die wir als Gefährder betrachten – bei denen es Hinweise auf ihre Terrorbereitschaft gibt – rund um die Uhr zu überwachen.
Bezeichnenderweise steht nicht naheliegenderweise der Abbau des Personalmangels bei der Polizei in Vordergrund, sondern die Verschärfe von Gesetzen, die Möglichkeit, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen – und technische Überwachungsmaßnahmen, von denen sich nicht nur Schäuble wahre Wunder zu versprechen scheint – wohl in völliger Verkennung der technischen Realitäten.
Allerdings erkenne ich in der Sicherheitspolitik nur einen winzigen Ausschnitt einer Un-Kultur des Generalverdachts, die sich nicht nur in Deutschland wie Mehltau über die politische Landschaft legt. Ein Langszeitarbeitsloser gilt sehr oft (bis zum Beweis des Gegenteils) als “Sozialschmarotzer”, ein Immigrant als “Scheinasylbewerber”. Wer Moslem ist, steht schnell im Verdacht “islamistischer Terrorist” zu sein – hier ging die Fähigkeit zur Differenzierung weitgehend verloren. Und wenn “nicht auszuschließen ist”, dass bestimmte gewaltbetonte Computerspiele zum Abbau der Hemmschwelle gegen reale Gewalt beitragen könnten, wird daraus bei uns “Killerspiele machen Jugendliche zu Mördern”.
Die gemeinsamen Merkmale: eine diffuse Angst – vor dem Terror, vor der Umweltkatastrophe, vor dem “demographischen Niedergang”, vor der “Überfremdung” und “Unterwanderung” – aber auch: vor dem Neuen, dem Unverstandenen, dem Wandel: Globalisierung, (nicht mehr) neuen Technologien wie dem Internet, neue Formen des Protestes und vielem mehr.
Die Folgen: Angstabwehr durch Ausschließen des Zweifels und der Suche nach einfachen Antworten und “Sündenböcken”. Vor allem aber: Umsichgreifen eines “strukturellen Konservativismus” (auch bei politisch nicht konservativen – und des Hanges zum Wegsehen, zum unsichtbar Machen und unter den Teppich kehren unangenehmer Tatsachen.
Verfasst von MartinM um 16:46 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen,Innenpolitik,Politik (Trackback)
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