Doch nicht Schieble nur allein,
mehr Poltruckis finden’s fein.
Und kommt Bürger mit Beschwer –
wofür gibt’s die Bundeswehr?

Konrad Fischer
Gesetzesfundamentalist

Die Frage die wohl die meisten von uns Nachrichten-Junkies quält.

So eng ist der Personenkreis auch gar nicht. Bei dem Erfordernis der konkreten Anhaltspunkte, ist der Kreis schon ziemlich eng. Man muss sich ja immer vor Augen halten, dass den Betroffenen der Rechtsweg offensteht. Dabei würde auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine Grundrechtsprüfung vor den Verwaltungsgerichten vorgenommen werden.

Wenn eine Person auf Grund von Tatsachen bestimmten Kreisen zuzurechnen ist und sich immer in einem Raum bewegt, den man strafrechtlich irgendwo direkt vor dem Beginn der Versuchsstrafbarkeit sehen kann, dann würde ich nichts gegen einen solchen Verwaltungsakt sehen. Die Versuchtsstrafbarkeit ist nämlich erst an einem sehr späten Punkt gegeben. Das Gleiche würde für eine Strafbarkeit nach § 30 II StGB (Verabredung zu einem Verbrechen) gelten.

Die islamistischen Kreise fuktionieren eben immer mit einem hohen Maß an Konspirativität und mit kleinen Gefälligkeiten, wie z.B. dem Zusenden einer E-Mail, unauffälligen Botengängen, etc.

Normale Bürger bewegen sich in solchen Kreisen erst gar nicht und würden auch nie vor einem Verwaltungsgericht bestandskräftig mit einem solchen Verwaltungsakt versehen werden können.

Ich halte es für ausgeschlossen, daß europaweit alle möglichen Spitzenpolitiker so eine Fülle von brisanten Geheimnissen kennt, ohne daß irgendetwas durchsickert.

Die Erklärung ist viel banaler: Mit neuen markigen Forderungen kann man einfach davon ablenken, daß man eigentlich völlig ratlos ist und die eigentlich nötige Polizeiarbeit mehr Geld und Arbeit kosten würde, als man investieren will.

Erstens sind das relativ klar erfaßbare Personengruppen, jedes Individuum hat sich bereits einschlägig strafbar gemacht.
Und zweitens bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt, weil z. B. ein Platzverweis für ein beschränktes Gebiet nicht schwerwiegend verglichen mit dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit ist.

Die schwammige Gruppe “Terrorismusverdächtige” und das eine weitreichende (aber fast nicht kontrollierbare) Maßnahme wie Internet- und Handy-Verbot sind etwas anderes.

Eine Erklärungsansatz wäre, dass die Datenlage über die terroristische Bedrohung erstens so konkret und zweitens in den Szenarien so schrecklich ist, dass Politiker sowas mit allen, aber auch wirklich allen Mitteln verhindern wollen.

Selbst den konservativen Hardlinern sollte doch klar sein, daß alle möglichen Strafen und Maßnahmen alleine aufgrund eines unbewiesenen Verdachts völlig ausgeschlossen sind und auch nie durchs BVerfG kommen.

Wie lange kann man eigentlich einen Innenminister aushalten, der den Rechtsstaat und die Verfassung so mit Füßen tritt?

Ein “Internetverbot” für Menschen, die dringend verdächtig sind, einer kriminellen / terroristischen Vereinigung anzugehören? Nun, wenn es für einen Haftbefehl reicht, dann ist das Verbot überflüssig – wenn nicht ist es juristisch ein Unding – wenn schon ein einfacher Verdacht dazu ausreichen soll, den Verdächtigen in seiner Kommunikation einzuschränken. Ein “Terrorist” – so hat es Schäuble wörtlich gesagt – ist nur jemand, der rechtskräftig verurteilt wurde und folglich hinter schwedischen Gardinen sitzt. Ob so jemand Zugang zum Internet haben oder ein Handy benutzen darf, ist eine Frage des Strafvollzugs.

So ein Verbot könnte man auch schon heute nach den Gefahrenabwehrgetzen der Länder erlassen. Eine gesetzliche Konkretisierung wäre aber für die Erhöhung der Rechtssicherheit wünschenswert.