B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

21 Kommentare zu “Der milchgläserne Abgeordnete”

1. FAB.
   6.07.2007 | 9:04

   … wo stecken die 500 dann?

   Nun, der “Vertreter des ganzen Volkes”, der nicht im Plenum ist, aber auch keiner vergüteten Tätigkeit für eigene Rechnung nachgeht, hat noch zwei Möglichkeiten: er sitzt in seinem Abgeordnetenbüro und studiert Fachliteratur, um sich zu der nächsten kniffeligen Abstimmung eine kompetente Meinung zu bilden, oder er ist unterwegs im Lande, um Spenden für seine Partei zu sammeln. (Die Möglichkeit, daß er zuhause bei den Lieben in der Badewanne liegt und überhaupt nichts tut, lasse ich als boshafte Unterstellung beiseite.)

2. Marc
   6.07.2007 | 9:39

   Wieviel einer für einen Vortrag finde ich gerade interessant. Denn das ist meiner Meinung nach die Bestechungsgelegenheit durch die Hintertür.

   Mal ein ganz hinkendes Beispiel: Ein Blogger bekommt einfach so Geld von $wer ist aktuell böse$. Das ist natürlich verdächtig. Jetzt läd aber $aktuell böse Firma$ den Blogger als Vortragenden ein und honoriert ihm das. Das ist dann Geld gegen Leistung. Und wenn die Firma meint, soviel ausgeben zu müssen, dann ist das ihre eigene Dummheit.

   Nur: Wenn man die Erfahrung macht, dass man für 40 Minuten launige Worte ein Monatseinkommen bekommt, dann könnte man auf den Gedanken kommen, dass es doch schade wäre, wenn diese Quelle leicht verdienten Geldes versiegen würde. Sind doch zumindest prima Einzahlungen für die private Rentenversicherung.

3. Marc
   6.07.2007 | 9:40

   Grmpf. Im ersten Satz vertippt: Wieviel einer für einen Vortrag bekommt, finde ich gerade interessant.

4. R.A.
   6.07.2007 | 10:35

   Die ganze Sache ist doch eine Farce.
   Die AR-Mandate von Merz waren bekannt, in den Berichten dieser Firmen kann man seine Bezüge genauer nachlesen als in dieser Bundestagsliste.
   Und welcher CDU-Wähler wird denn jetzt überrascht feststellen, daß Merz wirtschaftsnah ist?

   Auch Vorträge etc. sind öffentlich, die Standpunkte der Politiker auch.

   Die wirklich schlimme Korruption dagegen wird von der Liste überhaupt nicht erfaßt, von der ganzen Diskussion nicht berücksichtig: Wenn ein Müller sich mit einen Vorstandsposten für Ministerentscheidungen belohnen läßt, wenn ein Kanzler sich seine Außenpolitik vom Kreml bezahlen läßt, oder ein Abgeordneter eine vertragliche Rückkehroption bei seinem alten Arbeitgeber hat – taucht alles nicht auf.

   Bei der ganzen Kampagne geht es einerseits um die üblichen linken Neidreflexe.
   Und andererseits darum, die MdBs noch stärker auf Linie zu bringen: Unzureichende Bezahlung, Zurückdrängen von Nebenverdiensten, Behinderung der Berufsaussichten bei Mandatsverlust – das gibt dann am Ende die Aussicht, daß nur noch drittklassige Apparatschiks ins Parlament kommen, die auf Gedeih und Verderb der Parteilinie folgen müssen.

5. Dirk
   6.07.2007 | 11:18

   Und es handelt sich wieder um das Ablegen von Verangtwortung gemäß der Analyse Notker Wolfs.

   Eigentlich wäre es Aufgabe des Wählers nur solche Politiker zu wählen, denen er voll und ganz vertraut. Wenn der Wähler der Meinung ist, dass ein Politiker seine Nebeneinkünfte offen legen sollte, dann soll er halt nur die Politiker wählen, die dies auch tun.

   Aber damit der Bürger von dieser Lästigkeit befreit wird, macht man mal kurz ein Gesetz und transferriert die Verantwortung für die Loyalität der Politiker zum Staat. Lieber Staat sorge an meiner statt dafür, dass wir gute Politiker haben. Lächerlich.

6. R.A.
   6.07.2007 | 11:21

   @Dirk:
   > Wenn der Wähler der
   > Meinung ist, dass
   > ein Politiker seine
   > Nebeneinkünfte offen
   > legen sollte, dann
   > soll er halt nur die
   > Politiker wählen,
   > die dies auch tun.
   Sehr richtig!

   Am schlimmsten sind für mich eigentlich die Politiker, die lauthals Transparenz fordern und nach schärferen Regeln rufen – sich selber aber bedeckt halten.

   Siehe zum Beispiel Obersozialist Gysi:
   Da tauchen dann Angaben auf wie “Mandant 1, Stufe 3″ und so weiter.

   Solange man nicht weiß, wer “Mandant 1″ ist, ist die ganze Liste völlig ad absurdum geführt.

7. Llarian
   6.07.2007 | 12:03

   das gibt dann am Ende die Aussicht, daß nur noch drittklassige Apparatschiks ins Parlament kommen, die auf Gedeih und Verderb der Parteilinie folgen müssen.

   Den Unterschied zu heute vermag ich nicht zu sehen. Es wird zwar immer argumentiert, man müsse Politikern Riesengehälter bezahlen und auch ihre ganzen Nebentätigkeiten gestatten, sonst würde man nur zweitklassiges Material bekommen ist doch durch Leute wie Beck, Nahles, Trittin oder Roth schon lange ad absurdum geführt. Im Bundestag wie auch in Regierungen sitzen haufenweise Leute, denen man nicht einmal die Leitung einer McDonalds Filiale anvertrauen würde, weil sie damit hoffnungslos überfordert wären.

   Und angesichts dessen, dass Bundestagsabgeordnete grössenordnungsmässig 7000 Euro pro Monat erhalten und nach 8 Jahren “die Rente durch” haben, kann ich das Argument der unzureichenden Bezahlung nun gar nicht nachvollziehen. Ich gönne jedem seine Kohle, und mir wäre es auch wurst, wenn die 50.000 pro Monat bekämen, aber zu einem wirklich guten Leben reicht die Kohle, die die heute bekommen, locker. Ganz ohne jeden Aufsichtsratposten.

8. Markus Oliver
   6.07.2007 | 12:12

   Im Bundestag wie auch in Regierungen sitzen haufenweise Leute, denen man nicht einmal die Leitung einer McDonalds Filiale anvertrauen würde, weil sie damit hoffnungslos überfordert wären.

   Applaus!

9. R.A.
   6.07.2007 | 12:23

   @Llarian:
   > Den Unterschied
   > zu heute vermag
   > ich nicht zu sehen.
   Bei den Leuten, die ICH gewählt habe, sehe ich heute durchaus noch einen Unterschied zu “drittklassigen Apparatschiks”.

   Ich habe halt auch weder Roth noch Nahles gewählt.

   Es gehört halt zur Freiheit einer Demokratie, daß diverse Wählergruppen sich lieber von inkompetenten Versagern vertreten lassen.

   Man kann die wählen, aber man muß es nicht.

   Aber der Trend geht leider dahin, daß man diese Wahl irgendwann nicht mehr hat.

   Ein Trend übrigens, der auf kommunaler Ebene schon fast durch ist und auf Landesebene weitgehend – dort ist die Politikerentlohnung schon länger völlig unzureichend.

   > aber zu einem
   > wirklich guten
   > Leben reicht die
   > Kohle, die die
   > heute bekommen,
   > locker.
   Darüber kann man streiten.
   Es zählt hier halt nicht der übliche Populisten-Vergleich mit Hartz-IV oder einem Lokführer.

   Aber wenn sich schon ein Abteilungsleiter finanziell verschlechtert, wenn er ein Mandat annimmt, dann hat das Auswirkungen.

   Ich weiß nicht genau, was z. B. der Leiter einer McDonalds-Filiale verdient.
   Es würde mich aber nicht wundern, wenn der nicht neidisch auf ein MdB-Einkommen wäre.

10. Rayson
    6.07.2007 | 12:35

    1. Die Heftigkeit, mit der Neid als Motiv widersprochen wird, spricht Bände. Wie üblich wird der Neid hier hinter einem anderen hehren Motiv versteckt, wie sich auch aus der Empörung darüber ableiten lässt,

    2. Die Grenzen zwischen Aufdeckung und Denunziation sind fließend. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu beobachten, wie gerade diejenigen, die ständig geradezu paranoid gegen den “Neoliberalismus” geifern und diesem dabei u.a. vorwerfen, den Menschen auf das materielle Interesse zu reduzieren, genau das allzu gerne machen, wenn sie damit Andersdenkende verleumden können (inhaltliche Argumentation wird in bestimmten Kreisen ja nicht nur als überflüssig, sondern geradezu als ehrenrührig empfunden).

    3. Wie R.A. richtig bemerkt, wird man die echten Lobbyisten nicht daran erkennen, ob sie noch extra Geld verdienen oder nicht. Dazu reichte auch bisher schon ein Blick in den “Kürschner”. Da, wo mehr Text als Bild zu sehen ist, wird man fündig. Die wirkungsvollsten Lobbyisten sind zudem noch nicht einmal Abgeordnete, sondern mauscheln bereits mit den die Gesetze formulierenden Beamten.

    4. Das Argument, der Wähler müsse sich “seine Abgeordneten” eben sorgfältiger aussuchen, geht m.E. fehl, weil er das nicht kann. Wer auf der Liste steht (und da wird man die meisten Lobbyisten als sog. “Experten” finden), kann er nicht beeinflussen. Und selbst bei den Direktkandidaten kann er nur Einfluss nehmen, wenn er bereit ist, auf eigene parteipolitische Vorlieben keine Rücksicht zu nehmen, also z.B. einen ehrlichen, unbestechlichen Kandidaten der SEDusw. zu wählen statt den, der ihm von der CDU vorgesetzt wird (oder umgekehrt).

    Kalle ist, nach dem simplen Mechanismus der wackeren Streiter gegen den “Neoliberalismus”, übrigens der Intelligenteste von allen. Er schafft es wie der US-Anwalt, auf den ich kürzlich hinwies, als Dr. Jekyll und Mr. Hyde zu agieren. Durch sozialistische Thesen zur Gesundheitspolitik betreibt er den Ruin des öffentlichen Gesundheits-Sektors, so dass der Klinikkonzern, in dem er als Aufsichtsrat sitzt, die reifen Früchte (mit Gebietsmonopol!) leichter einsammeln kann. Ein paar Staatsbürokraten werden von den Klinikverkäufen sicher auch noch was haben…

11. Rayson
    6.07.2007 | 12:36

    Aber wenn sich schon ein Abteilungsleiter finanziell verschlechtert, wenn er ein Mandat annimmt, dann hat das Auswirkungen.

    Muss der Typ eine Super-Betriebsrente haben…

12. R.A.
    6.07.2007 | 12:53

    @Rayson:
    Deinen Punkten 1-3 stimme ich voll zu.

    Deine Einwände zu Punkt 4 sind nicht wirklich relevant.
    Denn die Transparenz-Fans behaupten ja, der Wähler müsse wissen, von wem Politiker X Geld bekommt, um seine Wahlentscheidung darauf auszurichten. Da gelten dann genauso die von Dir aufgeführten Probleme.

    Man muß halt immer die Summe aus diversen Faktoren bilden, wenn man eine Wahlentscheidung trifft.
    Nehme ich lieber die Partei, deren Kandidaten alle vorbildlich transparent, aber völlig unfähig sind – oder lieber die Partei mit den Mauschlern, die aber genau meine politische Meinung vertreten …

    Ich sage sogar: Gerade wenn es überhaupt keine gesetzliche Regelung gäbe, könnte der Transparenz-liebende Wähler besonders gut entscheiden.

13. Markus Oliver
    6.07.2007 | 12:54

    Nur weil man dagegen ist, dass Abgeordnete sich Geld dazu verdienen, ist man doch nicht neidisch.
    Auch ich wehre mich heftig gegen den Neidvorwurf.

    Die Abgeordneten erhalten Diäten. Diese bekommen sie – nach ständiger Rechtsprechng des BVerfG – um ihre ganze Kraft dem politischen Amt widmen zu können.
    Es kotzt mich einfach an, dass diese halbkriminelle Kaste sich immer weiter unkontrollierbar bereichert und daneben auch noch Abhängigkeiten aufbaut. Wem die Diäten nicht reichen soll eben das politische Amt meiden.

    Für Richter und Beamte gilt nichts anderes. Nein, mit Neid hat das Ganze nichts zu tun. Es ist die Unverschämtheit, die mangelnde Transparenz, die Anmaßung die die Menschen zu Recht empört.

14. R.A.
    6.07.2007 | 12:58

    @Rayson:
    > Muss der Typ eine
    > Super-Betriebsrente
    > haben …
    Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wie hoch die Altersbezüge bei MdBs wirklich sind.
    Auf jeden Fall kriegt man die erst, wenn man eine ganze Weile mitgemacht hat – das Hauptrisiko beim Berufswechsel in die Politik ist aber, die erste Wiedernominierung nicht zu schaffen.

    Und die Altersversorgung hilft mir nicht, aktuell die Haushypothek abzutragen.

    Ich sage es mal ganz offen: Ich habe vor einiger Zeit überlegt, in den hessischen Landtag zu gehen – da hätte es Chancen gegeben. Und das ist der bestbezahlte Landtag in Deutschland, und ich bin kein Abteilungsleiter.

    Ich war aber nicht bereit, meinen Lebensstandard drastisch zu senken, weil neben der Erfüllung der Kreditpflichten nur noch marginal etwas übrig geblieben wäre.

    Bundestag wird besser bezahlt, aber die Differenz ist das Risiko nicht wert.

    Denn generell gilt bei Politik: Wenn man da einsteigt, kommt man nur sehr schwer wieder ins Wirtschaftsleben zurück.

15. Rayson
    6.07.2007 | 13:15

    @R.A.

    Selbstverständlich funktioniert Punkt 4 in beide Richtungen, ja. Dass sich aus Kandidatenprofilen ein Parteiprofil ergeben könnte, erscheint mir dann aber doch zu unwahrscheinlich und zu abstrakt.

    Was das Risiko von Abgeordneten betrifft: Ja, das gibt es natürlich. Aber auch bei höheren Bezügen. Die sind also nicht das eigentliche Argument.

    @Markus Oliver

    Ich unterstelle nicht jedem, der diese “Transparenz” fordert, Neid. Da mir aber bisher so gut wie niemand begegnet ist, der echte Neidgefühle mal zugegeben hätte, sondern diese meist hinter Motiven versteckt sind, die sehr moralisch daherkommen, sage ich nur: Der Neid spielt dabei höchstwahrscheinlich dieselbe Rolle wie immer. Eine ebenso wichtige wie verborgene.

16. R.A.
    6.07.2007 | 13:40

    @Rayson:
    Bezahlung hat aber sehr viel mit Risiko zu tun.
    Wenn ich einen Job – z. B. als MdB – langfristig sicher habe, kann ich mit einem normalen Gehalt zufrieden sein.

    Wenn ich aber das deutliche Risiko habe, in vier Jahren blank da zu stehen, muß es deutlich mehr Geld sein.

    Ist doch ähnlich beim Unterschied zwischen Festanstellung und Freiberuflichkeit.

    Ansonsten wäre es mit einer reinen Diätenerhöhung nicht getan, man müßte natürlich auch die Altersversorgung umstellen.
    Eben die Abgeordneten als Freiberufler behandeln: Ordentliches Geld, aber fürs Weitere muß man selber sorgen.

    Und schließlich sollte man aus Fairneßgründen die Rückkehrgarantien für den öffentlichen Dienst streichen. Es gibt nun wirklich keinen Grund, Beamten ein solches Zusatzprivileg zu machen.

17. Rayson
    6.07.2007 | 14:04

    @R.A.

    Bezahlung hat aber sehr viel mit Risiko zu tun.

    Selbstverständlich. Nur wie hoch eine Bezahlung aussehen müsste, mit nur einer Legislaturperiode eine sehr lange Periode ohne Job abzufedern, wollen wir alle wohl lieber gar nicht wissen. Zumal wir das Ergebnis kennen: Es sitzen dann doch wieder nur Beamte im Parlament, allerdings besser bezahlte.

18. Finger.Zeig.net
    6.07.2007 | 14:24

    Das gibt noch Ärger…

    Was Abgeordnete dazuverdienen
    Alles, was wir da im Hinblick auf mehr Transparenz der Einkünfte auf Nebentätigkeiten auf der Seite des Bundestages geboten kriegen, ist Pillepalle. Wenn man die Profile der Damen und Herren nebeneinander legt,…

19. R.A.
    6.07.2007 | 16:00

    @Markus Oliver:
    > Wem die Diäten nicht
    > reichen soll eben
    > das politische Amt
    > meiden.
    “Meine Mutter ist selber schuld, daß es mich an den Fingern friert – warum kauft sie mir keine Handschuhe”.

    Es ist NICHT in unserem Interesse, das Mandat unattraktiv zu machen, so daß es möglichst viele Leute meiden.
    Ich möchte gerade nicht von Leuten regiert werden, die es sonst im Leben zu nichts bringen würden.

    > Für Richter und
    > Beamte gilt nichts
    > anderes.
    ???
    Gibt es Richter, die nur auf vier Jahre gewählt werden?

20. R.A.
    6.07.2007 | 16:01

    @Rayson:
    > Zumal wir das
    > Ergebnis kennen:
    > Es sitzen dann doch
    > wieder nur Beamte
    > im Parlament,
    > allerdings besser
    > bezahlte.
    Deswegen fordere ich doch gleichzeitig die Streichung des Rückkehr-Privilegs der Beamten.
    Das würde große Auswirkungen haben.

21. Markus Oliver
    6.07.2007 | 19:19

    Es ist NICHT in unserem Interesse, das Mandat unattraktiv zu machen, so daß es möglichst viele Leute meiden.
    Ich möchte gerade nicht von Leuten regiert werden, die es sonst im Leben zu nichts bringen würden.

    Unattraktiv wird das Amt dadurch mit Sicherheit nicht. Wenn es unattraktiv werden sollte, könnte man entweder die Diäten erhöhen oder aber die Gesetze des Marktes greifen halt.
    Nebentätigkeiten muss deshalb noch lange nicht zulassen. Die Nebentätigkeiten haben übrigens nach Auffassung der Kläger gegen das Gesetz gerade KEINEN Bezug zum Amt. Wenn die Nebentätigkeiten einen Bezug dazu hätten, müsste man sie untersagen.

    Richter auf Zeit gibt es nicht. Beamte auf Zeit schon. Spielt aber auch keine Rolle. Gerade wenn die Dauer begrenzt ist, bieten sich Beschränkungen ja gerade an. Volle Hingabe an das Amt bleibt volle Hingabe. Egal wie lange. Keiner ist gezwungen zu kandidieren. Geeignte Kräfte wird man bei 7000 € immer finden.

    Den Satz mit den Fingern und Handschuhen verstehe ich nicht. Wo bitte soll da der Zusammenhang bestehen?