Verteilungsakrobaten

Ach, das Leben als Politiker ist schön! Man nimmt das Geld fremder Leute, denkt sich schlaue Dinge aus und wirbelt dann mit den, nicht selbst verdienten, Scheinchen herum. Zum Schluss ist man dann der Ansicht, etwas Gutes getan zu haben…

Die rot-grüne Ökosteuer war Unsinn?

Keineswegs. … Der Grundgedanke, Energie allmählich zu verteuern, war und ist richtig. Aber man sollte das Aufkommen nicht wie jetzt bei der Ökosteuer in die Rente stecken. Man sollte die Ökosteuer künftig weiter erhöhen, das Geld daraus aber in Form eines Ökobonus in gleicher Höhe an jeden Bürger zurückgeben. Das hätte auch eine positive soziale Verteilungswirkung. Wer viel Energie verbraucht, müsste viel zahlen. Wer ein niedriges Einkommen hat und wenig verbraucht, bekommt relativ viel zurück.

Quelle: FR

Und wer ein niedriges Einkommen hat und sich keine teuren Energiespartechniken leisten kann, ist der Gekniffene.

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gefunden bei der “Grünen Freiheit”

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34 Kommentare zu “Verteilungsakrobaten”

  1. 29.06.2007 | 14:46

    “Grüne Freiheit” – ist das so was wie die vegetarischen Fleischesser?

  2. Llarian
    29.06.2007 | 15:00

    Die Umverteilung ist sicher ein Aspekt. Das man bei den Grünen aber immernoch meint mit Steuern steuern zu können und zu müssen stösst eigentlich noch mehr ab.

    Pöhser Bürger Du, mach gefälligst was wir für richtig halten. Und Energie ist pöhse. Atomkraft ist erst richtig pöhse und in den 80er Jahren hielten wir Computer für ganz pöhse. Und pöhse Dinge muss man entweder verbieten oder per Steuern verteuern. Damit der pöhse Bürger auch gefälligst das tut, was gut ist.

  3. spruance
    29.06.2007 | 15:08

    Langsam regt sich mein Fluchtinstinkt!

  4. 29.06.2007 | 15:49

    Ganz so absurd ist die die Idee dann doch nicht. Die Besteuerung von Gütern mit negativen Umwelteffekten (ok, wie hoch sie sind weiß niemand) und die Rückallokation der Einnahmen wird seit langem von Ökonomen vertreten und stellt gegenüber den meisten anderen Umweltinstrumenten die eindeutig bessere Lösung dar. Allerdings wird hier in der Regel empfohlen mit den Einnahmen die Sätze besonders verzerrender Steuern, wie beispielsweise der Einkommensteuer zu senken. Siehe hierzu etwa Gilbert E. Metcalf: A Green Employment Tax Swap . Nur so ist tatsächlich eine wohlfahrtssteigernde Wirkung einer Umweltsteuer denkbar (siehe Goulder, Parry: Green Tax Reform and the “Double Dividend).
    Die Ökosteuer war deshalb Unsinn, weil sie nicht am “Schadstoff” (CO2) ansetzte und nicht versucht wurde, den Steuersatz am Grenzschaden von CO2-Emissionen auszurichten. Letztlich ist sie eine Art Luxussteuer auf den Energieverbrauch zur Finanzierung des Versagens der deutschen Sozialpolitik. Dementsprechend wurden die Sätze auch so ausgelegt, dass die Einnahmen und nicht der Lenkungseffekt möglichst groß sind. Mit einer Umweltsteuer zur Internalisierung der sozialen Kosten von Schadstoffemissionen in das Kalkül privater Wirtschaftsentscheidungen hat sie wenig zu tun. Aber man könnte durchaus etwas draus machen.

  5. R.A.
    29.06.2007 | 16:06

    @SteffenH:
    Wenn es nur darum ginge, die wirklich nötigen Staatseinnahmen zu erzielen, indem man z. B. den Energieverbrauch besteuert, dann hätte ich damit wenig Probleme – auch wenn ich CO2 nicht für einen Schadstoff halte.

    Aber die “Rückallokation” halte ich für völlig falsch, das führt dann zur bevormundenden und bürokratischen Umverteilung.

  6. der gute don
    29.06.2007 | 16:06

    Die Ökosteuer war deshalb Unsinn, weil sie nicht am “Schadstoff” (CO2) ansetzte und nicht versucht wurde, den Steuersatz am Grenzschaden von CO2-Emissionen auszurichten.

    Brauchen die Kühe dann jetzt auch ne ASU Plakette?

  7. 29.06.2007 | 17:12

    @ R.A.

    Irrtum, wenn man was Vernünftiges mit den Einnahmen anstellen kann, dann die Kompensation der Bürger, eben durch das Senken verzerrender Steuern. Obwohl auch das die Steuer nicht zwangsläufig zu einer sog. Doppelten Dividende führt, weil der Einkommenseffekt der Güterpreiserhöhung das Arbeitsangebot ebenso wie die Einkommenssteuer reduziert. Ohne Rückverteilung kann man zwar davon ausgehen, dass die Steuer das Umweltproblem reduziert, aber nicht unbedingt die Wohlfahrt der Gesellschaft verbessert.

    @guter don:
    Sollte sich herausstellen, dass ein Kuhfurz mehr als ein Kuhfurz ist, wäre eine ASU Plakette durchaus erwägenswert. Am besten wäre natürlich die Aufteilung der Atmosphäre auf alle Köpfe. Dann müsste der Bauer freundlich nachfragen, was der Besitzer der Luft Schadensersatz für so einen Furz verlangt. Gibts die Furzerei nicht gratis, dann muss das Bäuerlein sich überlegen, ob er zahlt oder der Kuh das Furzen abgewöhnt. Und alle sind zufrieden. Aber das ist nur so eine Ökonomenutopie.

  8. Ben
    29.06.2007 | 17:35

    Die Ökosteuer ist in der Tat kein rot-grüner Unfug sondern wird von Ökonomen aller Couleur unterstützt, unter anderem von Chicago’s Nobelpreisträger Gary Becker und G.W. Bush’s oberstem ökonomischen Berater Greg Mankiw.

    Mehr dazu hier.

  9. 29.06.2007 | 17:55

    @Ben

    Steuern zur Einrechnung externer Effekte sind in der Tat ein alter Hut. Aber die Ökosteuer ist dennoch Unfug. weil sie eben genau das nicht tut.

  10. 29.06.2007 | 17:58

    Das hat mit “Lagerdenken” übrigens rein gar nichts zu tun. Wir haben hoffentlich schon genug betont, dass wir von den parteipolitischen Kriterien der Unpolitik nichts halten. Es ist nicht wichtig, wer etwas macht oder sagt, sondern allein der Inhalt von Handlung oder Aussage.

  11. Ben
    29.06.2007 | 18:59

    @Rayson

    Sorry wegen dem “Lagerdenken”, das war eigentlich an niemanden persönlich gerichtet.

    Dein anderer Punkt ist mir nicht ganz klar:

    Die Ökosteuer verteuert Benzin und die Verbrennung von Benzin durch Autos hat offensichtlich negative externe Effekte. Unter anderem in der Form von CO2-Ausstoß, Lärm, dichtem Verkehr, Unfällen etc.

    Man kann sich vielleicht beschweren, dass die Ökosteuer nicht weit genug geht und alle Formen von CO2-Ausstoß, Lärm etc. besteuert, aber kaum dass sie externe Effekte nicht beeinflusst.

  12. 29.06.2007 | 19:22

    @Ben

    Man kann sich vielleicht beschweren, dass die Ökosteuer nicht weit genug geht und alle Formen von CO2-Ausstoß, Lärm etc. besteuert, aber kaum dass sie externe Effekte nicht beeinflusst.

    Eben. Durch zahlreiche Steuerbefreiungen zeigt der Gesetzgeber, dass der Zweck dieser Steuer ganz sicher nicht die Internalisierung externer Effekte ist.

  13. Ben
    29.06.2007 | 19:48

    @Rayson

    Es ist mir relativ egal was bestimmte Politiker mit der Ökosteuer bezwecken, wichtig ist was sie für Auswirkungen hat.

    Ich stimme dir zu, dass die Ökosteuer in ihrer heutigen Form nicht perfekt ist und es zu viele Ausnahmen gibt, aber sie ist trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung.

    Die logische Konsequenz deiner Argumentation wäre die Abschaffung, der von dir genannten zahlreichen Steuerbefreiungen und nicht die Abschaffung der Ökosteuer.

    Don’t let the best become the enemy of the good!

  14. 29.06.2007 | 20:08

    @Ben

    Es ist mir relativ egal was bestimmte Politiker mit der Ökosteuer bezwecken, wichtig ist was sie für Auswirkungen hat.

    In diesem Fall verzerrende.

    aber sie ist trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung.

    Wenn man sie isoliert betrachtet. Der Schritt in die richtige Richtung läge aber erst vor, wenn durch sie das Aufkommen einer anderen Steuer ersetzt würde (und nicht etwa ein marodes Rentensystem gestützt werden soll).

    Die logische Konsequenz deiner Argumentation wäre die Abschaffung, der von dir genannten zahlreichen Steuerbefreiungen und nicht die Abschaffung der Ökosteuer.

    Die logische Konsequenz meiner Argumentation wäre eine Beseitigung der Ungleichbehandlung. Die ließe sich auch durch Abschaffung der Ökosteuer erzielen.

    Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass die Kritik von Boche sich nicht gegen die Ökosteuer als solche richtete, sondern gegen die Tendenz von Politikern und einigen ihrer Anhänger, aus Zwangsabgaben eingenommenes Geld nach von ihnen selbst bestimmten Kriterien wieder mit großer Geste an die Bürger zu verteilen und so den Staatsanteil auszubauen. In diesem Fall zu distributiven Zwecken.

  15. Ben
    29.06.2007 | 20:52

    @Rayson

    Wir werden uns wohl nicht einig. Lass mich nur kurz noch auf etwas hinweisen

    du schreibst:

    “Der Schritt in die richtige Richtung läge aber erst vor, wenn durch sie das Aufkommen einer anderen Steuer ersetzt würde…”

    Von der Verteilungswirkung ist es doch erstmal egal ob man das Aufkommen der Ökosteuer – wie bei Grüne Freiheit gefordert – direkt an die Bürger zurückgibt oder stattdessen eine andere Steuer ersetzt und dadurch indirekt deren Aufkommen an die Bürger zurückgibt. Der Durchschnittsbürger hat am Ende das gleiche Geld in der Tasche.

    Das schöne an dem Vorschlag ist doch gerade, dass man externe Effekte vermindert ohne die reale Steuerlast zu erhöhen. Ich hätte eigentlich gedacht, dass dieser Vorschlag einem Liberalen gut gefallen würde.
    (sorry, wenn ich dich damit in eine (die falsche?) Schublade stecke)

  16. 29.06.2007 | 21:53

    Das schöne an dem Vorschlag ist doch gerade, dass man externe Effekte vermindert ohne die reale Steuerlast zu erhöhen.

    Das Steueraufkommen und damit das über den Staat verteilte Volumen steigt. Das gefällt einem Liberalen nicht.

  17. Ben
    29.06.2007 | 22:24

    “Das Steueraufkommen und damit das über den Staat verteilte Volumen steigt.”

    Es steigt nur das brutto-Steueraufkommen, das netto-Steueraufkommen bleibt gleich, da die zusätzlichen Steuern ja wieder zurückgezahlt werden. Ich würde jetzt sagen, dass das netto-Steueraufkommen (also die Staatsquote im engeren Sinn) das entscheidende Kriterium ist, aber darüber kann man sich wohl streiten.

    “Das gefällt einem Liberalen nicht.”

    Dann ist Gary Becker wohl kein Liberaler. Das wird der Arme aber gar nicht gerne hören. ;-)

  18. 29.06.2007 | 22:53

    @Ben

    Ich wusste gar nicht, dass Gary Becker ein Freund der mit Steuern betriebenen Einkommensumverteilung ist. Man lernt eben nie aus.

    Aber bei der Gelegenheit könnten wir ja gleich noch ein paar neue steuerfinanzierte Sozialprogramme auflegen. Netto tut sich ja nichts. Weiß Steinbrück das?

  19. Ben
    30.06.2007 | 3:14

    Gary Becker schrieb im Mai 2002 in Business Week einen Artikel mit der Überschrift

    “Want to cut gasoline use? Raise Taxes”

    nachzulesen hier.

    Es geht hier doch auch gar nicht darum Einkommen umzuverteilen sondern Umweltprobleme zu bekämpfen. Und wenn man das als Liberaler nicht mit Steuern tun darf, wie den dann? Doch sicher nicht durch direkte Regulation (vorgeschriebene Verbrauchsstandards etc.).

    Was ist deiner Meinung nach die gute liberale Art mit Umweltproblemen umzugehen?

  20. 30.06.2007 | 14:36

    Ich glaube, ich darf nicht mehr so viele Blogs lesen. Abseits des medialen Mainstreams regt man sich nur noch auf. Es ist wahrscheinlich besser brav seine Bildzeitung zu lesen und den Kopf dauerhaft abzuschalten.
    Die schiere Häufigkeit der Hiobsbotschaften und die Menge der politischen Unvernunft treibt mich noch dazu das Land zu verlassen. Wie haltet Ihr das bloß aus?

  21. 30.06.2007 | 18:14

    @Ben

    Es geht hier doch auch gar nicht darum Einkommen umzuverteilen sondern Umweltprobleme zu bekämpfen.

    Nein, darum geht es nicht. Dass auf der Einnahmenseite eine Ökosteuer eingeführt wird, wird doch von mir grundsätzlich gar nicht in Frage gestellt. Die Frage ist nur, was mit den Einnahmen geschieht. Und da sage ich als Liberaler: Es kann nicht angehen, dass dieses Geld erneut in der Verfügungsgewalt von irgendwelchen Politikern landet (im vorliegenden Beispiel, um damit Einkommensumverteilung zu betreiben), sondern es muss über Steuerermäßigungen an anderer Stelle zurückgegeben werden.

    Wie SteffenH schon sagte: Es gibt genug andere, verzerrende Steuern, deren Verringerung die Wohlfahrt insgesamt erhöhen würde.

  22. Ben
    30.06.2007 | 18:40

    @Rayson

    Ich stimme dir völlig zu, dass das Geld am besten zurückgegeben werden sollte.

    Ich verstehe nur immer noch nicht wo der Unterschied ist, wenn man das Geld wie im Artikel gefordert “in Form eines Ökobonus in gleicher Höhe an jeden Bürger” oder wie von dir gefordert als “Steuerermäßigungen an anderer Stelle” zurückgibt. Das Geld wird in beiden Fällen an die Bürger zurückgegeben und landet eben nicht in der Gewalt von irgendwelchen Politikern (bzw. selbst wenn das Geld durch Steuerermäßigungen zurückgegeben wird, sind es immer noch Politiker, die entscheiden welche Steuer als Ausgleich abgeschafft wird).

    Wie gesagt, davon abgesehen sind wir uns glaube ich einig.

  23. der gute don
    30.06.2007 | 18:54

    Ich verstehe nur immer noch nicht wo der Unterschied ist, wenn man das Geld wie im Artikel gefordert

    Dir scheint nicht klar zu sein, wieviel Politiker-Patschehändchen nach dem Geld greifen, wenn es erst mal in deren Nähe ist. Ich zahle ja heute noch Sektsteuer für den Aufbau der Kriegsmarine.

  24. 30.06.2007 | 19:02

    @Ben

    Ich will versuchen, dir den Unterschied, den ich sehe, nahe zu bringen.

    Besteuerung verursacht “excess burden”. Im Fall der Ökosteuer können wir vielleicht davon ausgehen, dass der Nutzen den “excess burden” überwiegt bzw. dass diesen nominell zu erzeugen ja auch das eigentliche Ziel sein muss, wenn man eine Situation mangelnder Eigentumsrechte vorliegen hat.

    Auf andere Steuern trifft das nicht zu. Da werden je nach Steuer unterschiedliche Faktoren und Güter belastet, mit entsprechenden steuerinzidierten Anpassungen. Die zu beseitigen sollte das Ziel sein. Wenn also fiskalische Gründe wegfallen, wäre als erstes erforderlich, hier zu reduzieren.

    Eine Pigou-Steuer aber dazu zu verwenden, auf den bestehenden negativen Einfluss von Besteuerung noch einen draufzusetzen, indem die Einnahmen für eine von Politikern willkürlich bestimmte Verteilung (die heute so aussehen kann, morgen aber so) verwendet werden, leistet dies aber nicht.

  25. Ben
    30.06.2007 | 19:09

    Und was ist der Unterschied, wenn man die Einnahmen aus der Ökosteuer z.B. zur Senkung der Einkommenssteuer verwendet oder – wie es Rot-Grün getan hat – zur Senkung der Lohnnebenkosten? (was ja im Prinzip auch Steuern sind)

    Ausserdem ist das Problem, dass Politiker nach dem Geld greifen werden in allen Fällen das Gleiche. Nehmen wir mal an das Geld wird zur Senkung irgendeiner Steuer verwendet. Was hält die Politiker davon ab, die gleiche Steuer einfach in der nächsten Legislaturperiode wieder zu erhöhen und sich das Geld damit indirekt doch unter den Nagel zu reißen?

  26. 30.06.2007 | 19:24

    Und was ist der Unterschied, wenn man die Einnahmen aus der Ökosteuer z.B. zur Senkung der Einkommenssteuer verwendet oder – wie es Rot-Grün getan hat – zur Senkung der Lohnnebenkosten? (was ja im Prinzip auch Steuern sind)

    Ökonomisch gibt es wahrscheinlich keinen, politisch aber schon. Denn die Auffassung, dass Lohnnebenkosten Steuern sind, wird von der herrschenden Politik energisch bekämpft. Nehmen wir das eklatanteste und auch tatsächlich zur “Gegenfinanzierung” herangezogene Beispiel, die Rentenversicherung.

    Normaldenkenden Menschen ist klar, dass es keine miesere Rendite für eine Anlage gibt als die Zahlung von Rentenbeiträgen. In der Tat funktioniert dieses System, dessen Scheitern schon bei seiner Schaffung einem Mann wie Ludwig Erhard klar war, nur noch, weil aus Steuermitteln kräftig hinzugepumpt wird. Auf der anderen Seite richten sich die Ansprüche nicht nur nach den Einzahlungen, sondern auch nach einigen politisch bestimmten Kriterien. Die meisten Fachleute sind sich einig, dass unser Rentensystem reformiert werden muss. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass dies um so schonender für alle Beteiligten erfolgen kann, je früher es passiert. Die Verwendung der Ökosteuer zur veorübergehenden Stopfung eines notwendigerweise wachsenden Lochs ist da kontraproduktiv.

    Was hält die Politiker davon ab, die gleiche Steuer einfach in der nächsten Legislaturperiode wieder zu erhöhen und sich das Geld damit indirekt doch unter den Nagel zu reißen?

    Mein Argument hatte zwei Stufen. Stufe 1 war die willkürliche Verteilung in fixen Absolutbeträgen, statt den “excess burden” durch die Senkung existierender Steuern zu mindern. Erst Stufe 2 bezieht sich auf die Verfügbarkeit, aber nicht ohne Grund: Es ist tatsächlich politisch wesentlich schwieriger (zum Glück noch), Steuern zu erhöhen als ein gegebenes Steueraufkommen partiell anders zu verteilen. Letztlich ist es auch ein fiskalpolitischer Grundsatz, dass Steuern zur Finanzierung eines Haushalts dienen und nicht zu der von einzelnen Maßnahmen.

  27. Ben
    30.06.2007 | 20:25

    @Rayson

    Deinem ersten Abschnitt stimme ich grundsätzlich zu. Er zeigt aber nur, dass das Prinzip der “Gegenfinanzierung” immer Augenwischerei und schädlich für den politischen Diskurs ist.

    Die Ökosteuer hat mit der Rentenversicherung eben wirtschaftlich nichts zu tun, die Verknüpfung der beiden entsteht nur durch das – von Politikern leider gerne verwendete – rhetorische Mittel der “Gegenfinanzierung” (wenn man z.B. zuerst die Lohnnebenkosten gesenkt und die Ökosteuer erst danach eingeführt hätte – ohne beide rhetorisch zu verknüpfen – dann würden wir diese Diskussion ja gar nicht führen).

    Wenn die Rentenversicherung nicht funktioniert dann sollte man für die Abschaffung der Rentenversicherung plädieren und nicht für die Abschaffung der Ökosteuer um damit indirekt die Rentenversicherung zu treffen. Dass Rechnungen dieser Art selten aufgehen zeigt zum Beispiel der fehlgeschlagene Versuch der US-Republikaner die Staatsquote indirekt durch Senkung der Steurereinnahmen zu senken (”starving the beast”). Das Prinzip ist das gleiche: Wer Staatsausgaben senken will muss Staatsausgaben senken.

    Deinem zweiten Absatz stimme ich nicht zu.

    1. Ich weiß nicht inwiefern die gleichmäßige Verteilung von Geld auf alle Bürger willkürlicher ist als die ungleichmäßige Verteilung durch Steuererleichterungen. Denn die Frage ist immer: welche Steuer soll man senken? Egal welche Steuer man auswählt, einige Bürger werden mehr davon profitieren als andere und die Wahl wird immer auch willkürlich sein (wenn man den politischen Prozess denn als Willkür bezeichnen will).

    2. Dass Steuererhöhungen nicht so furchtbar schwer durchzusetzen sind zeigt z.B. die letzte saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ob es leichter ist, Bürgern einen Bonus – den sie bar ausbezahlt bekommen – wieder wegzunehmen wage ich zu bezweifeln.

  28. 30.06.2007 | 21:01

    @Ben

    Wenn die Rentenversicherung nicht funktioniert dann sollte man für die Abschaffung der Rentenversicherung plädieren und nicht für die Abschaffung der Ökosteuer um damit indirekt die Rentenversicherung zu treffen.

    Da bin ich mir nicht so sicher. Entscheidend ist, wo der größere Effekt eintritt. Jedenfalls ist die Verknüpfung falsch.

    Denn die Frage ist immer: welche Steuer soll man senken?

    Mir wäre jede recht, aber insbesondere wäre natürlich an Einkommensteuern zu denken. Dass jemand, der bei der Erhebung einer Steuer mehr belastet wird, durch die Verringerung der Steuer “profitiert”, ist allerdings eine Denke, die ich mir einfach nicht angewöhnen kann.

    Dass Steuererhöhungen nicht so furchtbar schwer durchzusetzen sind zeigt z.B. die letzte saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer.

    Der Trick lag ja darin, dass diese Erhöhung in keinem Programm der sie tragenden Parteien enthalten war. Und dass eine Koalition der großen Parteien meinte, sich das erlauben zu können. Die Nummer kann man nicht oft durchziehen, ohne die demokratischen Institutionen des Grundgesetzes in Frage zu stellen.

  29. der gute don
    30.06.2007 | 22:33

    Das Prinzip ist das gleiche: Wer Staatsausgaben senken will muss Staatsausgaben senken.

    Wer dem Staat weniger gibt bzw. nicht zusätzliche Gelder zur Verschwendung bereitstellt, (z.B. unter dem Namen Ökosteuer) tut genau dies. Ganz ehrlich, paretoverschobene Wohlfahrtsverlust ist da in meinen Augen sekundär und eine Pigousteuer bei der derzeitigen Gesamtbelastung schlichtweg eine bodenlose Dumm- und Frechheit. Schicker wäre natürlich verantwortungsvoller Konsum, der externe Kosten berücksichtigt. Aber das können sich die Menschen einfach nicht leisten. Grotesk.

    Die Nummer kann man nicht oft durchziehen, ohne die demokratischen Institutionen des Grundgesetzes in Frage zu stellen.

    Die Nummer mit der Mehrwertsteuer zeigt wie die Politiker und insbesondere die Führungsriege der SPD tickt. Erst Wahlkampf dagegen machen und sich damit gerade mal so in die Regierung hieven, anschließend dann Prozentpunkte draufsatteln. Warum habe ich nur ein schlechtes Gefühl solchen Leuten Geld für eine Ökosteuer abzudrücken um dann anschließend auf Rückvergütungen zu hoffen?

  30. Ben
    30.06.2007 | 22:57

    @Don

    Die Argumentation, “wer Staatseinnahmen vermindert, vermindert dadurch auch Staatsausgaben”, funktioniert nur wenn der Staat keine Schulden machen kann. Wie schon erwähnt haben die US-Konservativen es eine zeitlang mit genau dieser Strategie versucht und das Resultat war, dass sowohl die Staatsausgaben als auch die Staatsverschuldung am Ende höher waren als vorher (nachzulesen hier)

    Wie gesagt, ich halte es mit dem “principle of targeting”: Es ist immer am besten Probleme direkt anzugreifen und nicht zu versuchen sie über drei Ecken zu lösen. Sonst kann man nie sicher sein ob am Ende auch das herauskommt was man bezwecken wollte.

  31. Ben
    30.06.2007 | 23:28

    @ Rayson

    “Dass jemand, der bei der Erhebung einer Steuer mehr belastet wird, durch die Verringerung der Steuer “profitiert”, ist allerdings eine Denke, die ich mir einfach nicht angewöhnen kann.”

    ich meine “profitieren” hier auch nur in dem Sinn, dass Leute nachher mehr Geld in der Tasche haben als vorher. Und da macht es keinen Unterschied ob das durch eine niedrigere Steuer, eine höhere Subvention oder irgendetwas anderes passiert.

    Moralische Bewertungen, wer wie stark steuerlich belastet werden sollte mache ich in dem Moment (noch) nicht.

    Vielleicht habe ich zu viel in VWL-Vorlesungen rumgehangen, da fängt man an seltsam zu denken. ;-)

  32. 1.07.2007 | 15:47

    Noch mal zur Aufkommensverwendung der Ökosteuer. Es ist nicht egal, ob ich verzerrende Steuern senke oder einfach einen Pro-Kopf-Betrag zurückzahle. Bekanntlich sind es die Grenzsteuersätze, durch die eine verzerrende Wirkung auf Arbeits-Freizeits-Konsumentscheidungen oder Investitions-Konsumentscheindungen ausgelöst werden. Eine pauschale Rückvergütung erhöht zwar das Haushaltsbudget, senkt aber nicht die Grenzsteuersätze und dementsprechend nicht die Verzerrungswirkung der Steuer. Also sollte tatsächlich, wie Rayson und ich bereits oben erwähnt haben, der Steuersatz gesenkt werden. Das sollte man in einem Ökosteuergesetz entsprechend fixieren, damit der verteilungspolitische Handlungsspielraum von Anfang an minimiert wird.

  33. 1.07.2007 | 16:31

    @Ben

    Von Moral habe ich auch nicht gesprochen.

  34. Ben
    1.07.2007 | 16:36

    @SteffenH

    Das ist wirklich ein sehr gutes Argument, vielleicht muss ich meine Position nochmal überdenken.

    Wahrscheinlich ist eine Ökosteuer, durch die andere Steuern gesenkt werden wirklich die beste Idee.

    Wenn ich allerdings zwischen den zwei Optionen “Ökosteuer, die als Bonus zurückbezahlt wird” und “gar keine Ökosteuer”
    entscheiden müsste, dann würde ich immer noch – wegen der effizienteren Ressourcenallokation – die erstere wählen.

    Danke für die gute Diskussion!

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