Wieso gibt es in allen politischen Lagern Unterstützer? Weil alle hier Teile ihrer eigenen politischen Ziele verwirklicht sehen und weil jeder den abstrakten Grundgedanken mit Details aus seiner eigenen politischen Weltanschauung ausschmückt:

Die Linke: Es entfällt der (kapitalistische) Arbeitszwang, jeder Mensch hat das (Menschen)Recht auf Erhalt seiner Existenz. (Tatsächlich bin ich der Meinung, dass wir dadurch eine erhebliche Erosion kapitalistischer Grundstrukturen bekommen würden.) Die bestehende Arbeit und auch die Arbeitseinkommen werden gleichmäßiger verteilt.Die Liberalen: Tendenziell sinkt der Einfluss des Staates, weil es nur noch zwei große und nicht mehr viele kleine Stellschrauben gibt: Die Höhe des Grundeinkommens (wobei es hier eine Untergrenze durch das Existenzminimum und eine Obergrenze durch die Lesitungsfähigkeit des Gemeinwesens gibt) und die Höhe der Steuern und Abgaben, die in ihrer Vielfalt aber stark eingeschränkt werden. Außerdem werden alle „gleicher“, weil alle dasselbe Bürgergeld erhalten. Pragmatisch gedacht wäre dieses neue System weder gerechter noch ungerechter, sondern einfach anders, der Personenkreis der Nutznießer und der Draufzahlenden würde sich ändern.Die Konservativen (=zum Beispiel Althaus): Ich vermute, er möchte die Staatsausgaben senken. Eine ähnliches Ziel hat er mit dem – gegen den bundesdeutschen Trend erfolgten – Umverteilen von Geld von Kindertagesstätten direkt zu den Eltern bereits erreicht: Der Landeshaushalt von Thüringen hat 20 Millionen Euro gespart, der Bevölkerung wurde es aber als großartige familienpolitische Heldentat verkauft.Die Unternehmer (=zum Beispiel Götz): gering qualifizierte Arbeit wird billiger.

Die Vorschläge unterscheiden sich außer in der Höhe des Bürgergeldes vor allem in der Art der vorgeschlagenen Finanzierung:
Götz: Mehrwertsteuer (=Steuern auf den Konsum, nicht auf die Arbeit)Althaus: Einkommensteuer (=Steuer auf die Arbeit)Linke: Anteilig immer Steuern auf Vermögen und Erbschaften

Die Hauptschwierigkeiten, die ich sehe und die bisher kaum thematisiert worden sind:
Wenn man ein gravierend anderes Sozial- und Steuersystem als die Nachbarstaaten implementiert, erzeugt man Ausgleichsbewegungen. Diese betreffen die Bevölkerung (manche wollen dann ins Land, andere werden abwandern), das Kapital und die Arbeit.Das Konzept des Bürgergeldes ist so vollkommen unterschiedlich zum jetzt bestehenden, dass ich mir keinen kurzfristigen Umstieg vorstellen kann. Nur zum Beispiel die Rentenanwartschaften genannt, die 30-40 Jahre in die Zukunft reichen. Der konzeptionelle Unterschied zwischen dem jetzigen und dem Bürgergeldsystem ist aber so groß, dass ich nicht weiß, wie ein Mischsystem in der Übergangsphase aussehen sollte.Da es ein derartiges System noch nirgendwo gibt, weiß man nicht, ob es funktioniert und welchen stabilen Zustand es einnehmen würde. –> Ich vermute deshalb, dass es lediglich als Denkanregung für eine moderate Veränderung der bestehenden Systeme taugt.Die menschliche Natur: Sowohl die Befürworter als auch die Gegner verknüpfen implizit ihre Zustimmung bzw. Ablehnung (unbewusst) an ihre eigene Meinung über die menschliche Grundeigenschaften. Wer nun wirklich recht behält, kann vorab nicht entschieden werden.

> ich stelle mir so
> ein BGE schon etwas
> anders vor als
> mancher, …
Das mag sein.
Das Problem ist halt, daß es beliebig viele Ideen mit BGE-Etikett gibt – man weiß eigentlich nie, was genau diskutiert wird.
Und zwischen einem 600-Euro-BGE und einem 1500-Euro-BGE gibt es nicht nur einen quantitativen Sprung – das ist auch qualitativ eine ganz andere Diskussion, mit einem ganz anderen Gesellschaftsbild dahinter.

> Denn erstens würde
> ich die massive
> zusätzliche
> Umverteilung nicht
> befürworten –
JEDES BGE-Modell ist das, da kommt man nicht drumrum.

> Also würde ich ein
> BGE wollen, das
> nicht höher liegt
> als die heutigen
> Zahlungen nach
> HartzIV.
Und damit völlig überflüssig wäre, weil sich de facto fast nichts ändert.
Man kriegt dann halt Geld ohne Alg2-Antrag (die eingesparte Verwaltung ist minimal), und eine gewisse Anzahl Leute bekommt zusätzlich Geld geschenkt, obwohl es dafür keinerlei Notwendigkeit oder Berechtigung gibt.

> dass auch die
> Steuerzahler Geld
> aus dem System
> bekommen würden,
Das ist die übliche linke-Tasche / rechte-Tasche Umverteilung, die nichts bringt, einiges kostet – und wegen der höheren Nominalbelastung erhebliche Nebenprobleme erzeugt.

> der selbst mal
> arbeitslos war und
> viele
> Langzeitarbeitslose
> kennt:
Die Sicht kenne ich genauso.
Und m. E. ist keinem Langzeitarbeitslosen geholfen, wenn er Alg2 unter anderer Bezeichnung bekommt.

> viele dieser Menschen
> demotiviert
Und genau da ist es m. E. völlig verkehrt zu sagen: Es gibt ohnehin nie wieder Vollbeschäftigung, Du bist und bleibst überflüssig und daher bekommst Du nun BGE.

> das einen
> stufenweisen
> Wiedereinstieg in
> die Arbeitswelt
> erlaubt …
Dazu würden einige Änderungen bei Hartz IV bzw. dem Steuerrecht reichen – man muß doch nicht flächendeckend für 82 Millionen Menschen ein System neu einführen, weil für einige hunderttausend diese Übergangszone derzeit schlecht gelöst ist.

> ich würde aber auch
> gerne Vorschläge
> hören, wie man
> dieses Ziel mit
> anderen Systemen
> erreichen könnte.
Welches Ziel genau?

Wenn es nur um die Eingliederung demotivierter Arbeitsloser geht, dann reicht eine kleine Reform.

Mit dem BGE werden aber noch viele andere Ziele verknüpft, die meisten davon völlig irreal.

Übrigens sehe ich das auch aus der Sicht von jemandem, der selbst mal arbeitslos war und viele Langzeitarbeitslose kennt: In der Tat sind viele dieser Menschen demotiviert und auch kaum noch fähig, schlagartig in eine Vollzeitbeschäftigung einzusteigen. Ich wünsche mir ein System, das einen stufenweisen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt erlaubt und ständig Anreize gibt, eine neue Stufe zu erklimmen. Auch das ist ein Grund, warum ich für das BGE bin – ich würde aber auch gerne Vorschläge hören, wie man dieses Ziel mit anderen Systemen erreichen könnte.

Die klassischen Ideen des steuerfinanzierten Finanztransfers sind ja alle in die Sackgasse gelaufen und haben erhebliche Probleme geschaffen. Und sind deswegen so diskreditiert, daß kaum noch einer sich wirklich traut, mal ein paar zusätzliche Milliarden Umverteilung zu fordern.

Also läßt man den drögen Realitätsbezug völlig hinter sich und postuliert gleich mal einige hundert Milliaden zusätzliche Umverteilung.
Das ist dann so abgehoben Wolkenkuckucksheim, das man alle praktischen Fragen mit “Details klären wir später” vom Tisch wischen kann.
Und ein Schlaraffenland sieht natürlich immer besser aus als die Bürokratie-geplagte Mangelverwaltung von heute.

BGE ist eigentlich nur noch das Eingeständnis, daß den “weniger Staat”-Reformideen inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen ist.
Eine Flucht in die Utopie also, weil man die politische Diskussione verloren hat, dies aber nicht eingestehen will.

Das ist also im Endeffekt eine Intervenierung (Subventionierung) des Staates Arbeitskraft zu verknappen um Erfindungen zu fördern.
Das halte ich für durchweg falsch, weil diese Subventionierung nicht nur den Markt verzerrt, sondern auch eine sehr teure Triebfeder für Innovation ist. Letzten Endes ist sie auch ungerecht, denn die Menschen die sich eine gute Ausbildung erarbeitet haben, müssen noch mehr leisten um die Bodykultgeneration schlechtausgebildeter Couchgänger mitzuschleppen.

Deiner Grundaussage,
weniger Arbeitskräfte – mehr Fortschritt durch Notwendigkeit
setze ich ein klares
Mehr Anreize zur Leistung – mehr Innovation entgegen

Eigentlich ist damit für die Philosophen unter uns wieder die Diskussion um das Gute im Menschen auf dem Tisch

Also einigen wir uns darauf: der Arbeitgeber muss weniger zahlen, der AN hat aber bei gleicher Arbeit mehr Geld im Portemonnaie…

dass es für den AN nicht notwendig wäre zu arbeiten, dass er sozusagen die freie Wahl hätte.

Eben. Und daraus folgt auch, dass so manch einer die freie Wahl träfe, nicht mehr zu arbeiten, sondern seinen ungeliebten Job ganz bleiben zu lassen.

Wenn man annimmt, dass das BGE einen gewissen, allerdings sehr einfachen, Lebensstandard garantiert, wäre das von dir beschriebene zwar durchaus möglich, der Unterschied wäre dann aber, dass es für den AN nicht notwendig wäre zu arbeiten, dass er sozusagen die freie Wahl hätte. Im Gegensatz dazu muss er ohne BGE jeden Job annehmen, der ihm das “Überleben” sichern würde…

(Fänd’s außerdem ganz gut, wenn Kommentare zu meinem Artikel auch auf meinem Blog gepostet würden, aber wenn nicht, diskutiere ich gerne auch hier weiter…)

apex, mag sein, dass das Bürgergeld / die negative Einkommenssteuer usw. nicht so recht zu einer klassisch liberalen Wirtschaft passen. Aber nach meinem Verständnis ist “liberal” mehr als “nur” eine funktionierende Marktwirtschaft. Für mich steht die persönliche Freiheit des Einzelnen im Vordergrund – während das derzeitige System geradezu dazu gemacht ist, persönliche Freiräume zu beseitigen. (Ein ALG II Empfänger liegt sozusagen unter dem Elektronenmikroskop einer misstrauischen und fehleranfälligen Überwachungsbehörde, von der er sich außerdem noch gängeln lassen “darf”.)

Der Staat bezahlt einen Mindestlohn. Das Bürgergeld ist ein Pendant zur Lohnsubvention. Die Arbeitgeber können leichten Herzens Hungerlöhne zahlen.

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Damit widerspricht sich Blüm selbst: Wer wäre denn ohne existenziellen Druck bereit für Hungerlöhne arbeiten?

Nein, ein Widerspruch ist das nicht, Blüms Denkfehler liegt woanders: Bsp. ein Arbeitgeber zahlt jemandem für einen Job €1200. Wenn es ab morgen ein BGE von, sagen wir €700 gibt, sagt er sich: “Dann zahle _ich_ ihm ab sofort nur noch €500, dann hat er auch so €1200 im Monat.” – Deshalb nennt Blüm die €700 Lohnsubvention und die €500 “Hungerlohn”. Und das ist natürlich dann auch genau der Fehler: denn _dann_ wäre das eben _kein_ Hungerlohn mehr, auch nicht, wenn der Arbeitgeber wegen der von dir genannten Effekte vielleicht eher €550 statt €500 zahlen würde.

na dann mal ein Hoch auf die gelehrige Mülltonne, die mir fortan die Zeitung bringt

Wenn jemand der sich “Liberaler” nennt mit so einem Schmarrn ankommt wirds einem echt anders.

apex

Dank sei einem aufmerksamen Leser!

(Kommentare bei Verweisen auf alte B.L.O.G.- oder “Streiflicht”-Einträge bitte immer nur im aktuellen Faden, also hier!)