12. April 2007

Spielzeug eines Verfassungsministers

Wenn ich die Meldungen des heutigen Tages zur elektronischen Speicherung der Passbilder und Fingerabdrücke unbescholtener Bürger lese, dann kommt mir der Gedanke, dass man unsere Verfassung umgehend vor einem der Verfassungsminister schützen sollte, bevor es zu spät ist. Und vielleicht könnte gleich mal jemand nachsehen, ob auf Herrn Schäubles Schreibtisch schon ein solches Spielzeug herumsteht — wundern würde es mich nicht. Mit der Verfassung darf man aber nicht spielen wie mit einem Abhörfahrzeug.

Ich möchte noch nicht so weit gehen, wie die »TP«, in der ganz offen gefragt wird: Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers?. Aber andererseits werden unsere Grundrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung seit Jahren immer weiter beschnitten und in diesem Zusammenhang fällt die Frage zweifellos unter die Meinungsfreiheit. Für die Fortsetzung seiner politischen Karriere nach dem Attentat hat Herr Schäuble unbedingt Respekt verdient. Das will ich nicht in Abrede stellen. Aber ich denke manchmal auch: als Bundespräsident oder Parteivorsitzender hätte er solche Pläne nicht umsetzen können. Er ist in meinen Augen nicht der richtige Mann für dieses Amt.

Und jetzt schreibe ich nichts mehr, sonst werde ich noch sarkastisch …

* Verfasst von stefanolix um 17:56 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
* 10 Kommentare

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10 Kommentare zu “Spielzeug eines Verfassungsministers”

  1. Boche
    12.04.2007 | 20:14

    Normalerweise reagiere ich allergisch auf Mutmaßungen, die über mögliche psychische Störungen eines politischen Gegners angestellt werden. Denn meist ist derlei ein Mittel der persönlichen Diffamierung.
    Im Fall Schäuble könnte diese Spekulation aber eine gewisse Berechtigung haben und angesichts des Amtes, das dieser Mann inne hat, Anlass zu Besorgnis sein.
    Kann sich jemand vorstellen, was passiert, wenn ein Ernstfall à la RAF, entführtem Passagierflugzeug oder großem Terroranschlag eintreten sollte – und Schäuble trägt die Verantwortung für Gegenmaßnahmen? Beängstigend.

  2. stefanolix
    12.04.2007 | 21:05

    Ich fasse den Artikel nicht als Diffamierung auf und ich betrachte Herrn Schäuble auch sehr differenziert. Er war vor dem Attentat ein Politiker mit dem Potential für fast jedes denkbare Amt in der Bundesrepublik. Ich könnte ihn mir auch als Bundespräsidenten vorstellen. Aber in dem jetzigen Amt macht er einen »fanatischen« und gefährlichen Eindruck: immer mehr Macht für den Staat, immer mehr Daten für den Staat, immer weniger Bürgerrechte. Die Politik von Rot/Grün wird hier in noch schlimmerer Form fortgesetzt.

    Ich habe wirklich die Befürchtung, dass all diese Macht und all diese Daten einmal in die falschen Hände geraten könnten. Sicher, das mag man nun wiederum mir als »gelerntem Ostdeutschen« aus der damaligen Bürgerbewegung als Schwäche ankreiden. Aber mit dem Vorwurf lebe ich, denn meine Befürchtungen bringen unsere Verfassung nicht in Gefahr …

  3. stefanolix
    12.04.2007 | 21:06

    PS: ich meine den Artikel in der “TP”.

  4. Boche
    12.04.2007 | 21:21

    Ich hatte dich verstanden. Und ich fasse den TP-Artikel ja auch nicht als Diffamierung auf.

  5. stefanolix
    12.04.2007 | 21:36

    Sie haben uns ja lange genug weismachen wollen, die biometrischen Merkmale würden ausschließlich auf dem Chip des Passes gespeichert. In Wahrheit wurde so ein Verfahren aber schon lange vorbereitet. Die digitalisierten Passbilder werden schon jetzt bei den Passbehörden gespeichert [mich haben sie im Februar richtig belogen, als ich einen neuen Pass beantragt habe].

    Man kann über Datennanken mit biometrischen Bildern richtige Datenbankabfragen laufen lassen, das ist nicht wesentlich komplizierter als ein

    SELECT ID, foo FROM Tabelle WHERE foo=”baz”;

    Die Passbehörden werden in Zukunft nicht einmal mehr informiert, wenn ihre Bestände durchsucht werden. So sieht’s nämlich aus. Und im Vergleich zu diesen Horrorvorstellungen schreibe ich noch sehr sachlich ;-)

  6. stefanolix
    12.04.2007 | 21:38

    Ich habe natürlich »Datenbanken« gemeint.

  7. R.A.
    13.04.2007 | 10:37

    Sicherheit vs. Bürgerrechte ist ja immer eine Abwägungsdiskussion.
    Und in jeder Einzelfrage kann man durchaus legitime Gründe finden, pro Sicherheit zu entscheiden.

    Aber die Massierung von Einzelmaßnahmen ist inzwischen wirklich gefährlich – bei gleichzeitiger fast kompletter Erfolglosigkeit der bisherigen Maßnahmen.

    Dazu muß man auch ein hohes Mißtrauen gegen die Verantwortlichen haben, die nun schon wiederholt beim Lügen erwischt wurden, siehe die vorher abgestrittene Speicherung der Paßdaten.

  8. spruance
    13.04.2007 | 14:28

    Freiheiten, dei man einmal verloren hat, bekommt man nur zurück, indem man dafür kämpft. Deshalb ist die Freiheit kostbar, oft sehr viel kostbarer als Sicherheit, denn vollständige Sicherheit gibt’s sowieso nicht; und welchen Grad an Sicherheit bekommt man für diese und jene Freiheit? da kauft man immer die Katze im Sack!

  9. R.A.
    13.04.2007 | 15:00

    > ob auf Herrn Schäubles
    > Schreibtisch schon ein
    > solches Spielzeug
    > herumsteht
    Ist das wirklich die Original-Amazon-Seite?
    Verkauft Lego wirklich einen so perversen Schwachsinn?
    Wie kann man auf die Idee kommen, ein Kind so etwas spielen zu lassen?

    Also Playmobil-Soldaten hat mein Söhnchen reichlich und “Age of Empires” darf er auf dem Rechner auch spielen.
    Aber bei diesem Ding würde ich ein Veto einlegen.

  10. flatter
    14.04.2007 | 0:37

    Gemeckert habe ich ja genug. Schön, daß Ihr ich Euch auch Sorgen über diese ministerielle Fehlbesetzung macht.

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