B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Man werde darauf bestehen, dass das Denkmal wieder an seinem ursprünglichen Ort [im Tönismägi-Park in Tallinn] aufgebaut werde, sagte [der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Veteranenbelange] Kowaljow. Der Streit um das Monument, das am Freitag abgebaut wurde, belastet seit Monaten das Verhältnis zwischen beiden Ländern. «Das, was derzeit in Estland passiert, kann man nur als Provokation gegen Russland auffassen», sagte Kowaljow nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Dies zwinge Russland, äusserst hart zu antworten.

[Neue Zürcher Zeitung]

Internationaler Denkmalschutz. Das nenne ich eine Agenda. Sehr progressiv.

Verfasst von David um 11:12 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
46 Kommentare

Ich würde es ja so gerne exklusiv diesem Unsympathen rüberschieben, für den ich mich als Niedersachse ausdrücklich bei meinen deutschen Mitbürgern entschuldigen möchte. Aber auch die Stichwortgeber des finanzwissenschaftlichen Fachblatts “Die Zeit” reden schon so:

Die Zeit: Gut, wann wird die Dienstwagenbesteuerung so geändert, dass Spritschlucker nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert werden?

Gabriel: Das ist ein Ärgernis. Drei von vier Luxusgeländewagen werden mittlerweile als Dienstwagen angemeldet. Sind das alles Revierförster oder Landwirte, die so eine Maschine wirklich brauchen? Diese Steuergeschenke gehören auf den Prüfstand.

Genießen wir diesen Augenblick, wo nach stundenlangem Warten sich auf der Lichtung die ersten Exemplare des raffgierigen, an weitverbreitete Neidgefühle appellierenden Politetatisten in ihrer vollen Pracht zeigen, und analysieren wir in aller Ruhe ihren Auftritt.

Da wäre zunächst die Umbenennung des Betriebsausgabenabzugs zur “Subvention” oder gar zumm “Steuergeschenk”, die nichts anderes ist als die Abkehr vom Nettoprinzip, also der Besteuerung des zur Verteilung Verfügbaren, schlicht: des Gewinns, an dessen Stelle eine staatlich willkürlich bestimmte Bemessungsgrundlage treten würde. Wohin der Hase letzlich laufen soll, erklärte uns dankenswerterweise schon vorher der Parteifreund unseres Lieblingspopbeauftragten, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, ein Herr Kelber: (mehr…)

Verfasst von Rayson um 20:58 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
31 Kommentare

Nie mehr, nie mehr!

Und dann hoffentlich bald wieder sowas :

Verfasst von Rayson um 19:46 Uhr in der Kategorie Steckenpferde der Autoren (Trackback)
11 Kommentare

Wir haben es ja schon zigmal erlebt: Bei “Spiegel Online” haben Überschrift und “Teaser” manchmal nur annähernd etwas mit dem Text darunter zu tun. Die Vermutung liegt nahe, dass nicht die Autoren für diese Teile des Beitrags zuständig sind. Warum aber lassen sie es geschehen, dass die Aussage ihrer Texte so sehr verfälscht wird, selbst auf die Gefahr hin, sich lächerlich zu machen?

Neuestes Beispiel: Die erste Fernsehdebatte der Präsidentschaftkandidaten der “Demokraten” in den USA. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 17:02 Uhr in der Kategorie International, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
5 Kommentare

…dass bei der nächsten Wahl keine schwarz-gelbe Regierung herauskommt, in der Westerwelle Außenminister wird.

Sonst können wir uns schon einmal darauf einstellen, dass die deutsche Außenpolitik an machtpolitischen Spielchen des russischen Potentaten Putin ausgerichtet wird.

Wenn ich mal davon ausgehe, dass in nächster Zeit nicht wieder ein von Moskau gut bezahlter Aufsichtsratsposten frei wird, auf den sich der Liberale hier nach Schröderschem Vorbild zu bewerben versucht, stellt sich mir eine Frage:
Ist es Dummheit oder Populismus, was Westerwelle zu dieser absurden Demutsgeste gegenüber Putin antreibt?

Verfasst von Boche um 13:53 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
19 Kommentare

Uns wird gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung, die uns von der EU aufgedrückt wird, ist nötig, um Terroristen zu bekämpfen. Aber abwarten, wer bald so alles zum Terroristen wird. Die EU ist schon mal eifrig bemüht, es jedem besonders leicht zu machen, als Verbrecher zu gelten. Und seltsamerweise spielt die Vorratsdatenspeicherung in diesem Bemühen auch eine wichtige Rolle. Wer sich die Geschichte dieser Gesetzgebung anschaut, kommt um die Frage nicht herum, für wen das eigentlich alles geschieht.

Es wäre ein Fehler, nur die Kommission und den Ministerrat in der Rolle der Schurken zu sehen. Auch im Parlament treiben recht unverhohlen Lobbyisten als “Experten” ihr Unwesen. Beinahe hätte die Kommission ihren Job sogar für diese Leute zu gut erledigt: Der Parlamentsberichterstatter konnte gerade noch verhindern, dass eine Version behandelt wurde, die ausgerechnet die beiden Superlobbyisten Manders und Lehne zu Straftätern gemacht hätte.

Verfasst von Rayson um 23:32 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International (Trackback)
49 Kommentare

Die Bundesregierung sorgt dafür, dass die Lebensmittelpreise steigen. Der Grund (wie ich ihn zumindest verstanden habe): Gammelfleisch wurde bisher zu billig verkauft, kleine Läden konnten da nicht mithalten.

Wenn dem Armen hinterher noch weniger in der Tasche bleibt, ist aber dann natürlich der Kapitalismus schuld.

————————————————————————-
PS: Übrigens wäre das ein gutes Thema, bei dem sich Liberale als eigentliche Interessensvertreter der Wenigverdiener profilieren könnten.

Verfasst von Boche um 13:32 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
22 Kommentare

Wir müssen dem Aufsichtsrat von Siemens dankbar sein. Und zwar für einige Klarstellungen. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 22:57 Uhr in der Kategorie Wirtschaft (Trackback)
10 Kommentare

Der intellektuelle Ekel, mit dem wir vom B.L.O.G. die “Konfettikanone der Demokratie”, kurz SPON genannt, lesen, dürfte sich herumgesprochen haben.
Weil wir uns aber als eine der wichtigsten Instanzen der Medienkontrolle in Deutschland verstehen und der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden möchten, gleichzeitig aber unsere Kräfte schonend einsetzen müssen, teilen wir uns die üble Arbeit des SPON-Lesens.
Heute bin ich dran.
(mehr…)

Verfasst von Boche um 17:36 Uhr in der Kategorie Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
25 Kommentare

Der law blog nimmt eine Änderung der Vorgehensweise unserer um unsere Sicherheit so besorgten Regierung zum Anlass, noch einmal auf die Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung hinzuweisen. Den dort genannten Link zum Blog “rabenhorst” kann ich auch nur wärmstens weiterempfehlen.

In all dem Gezeter um den dunklen Ritter Schäuble scheint allerdings eins etwas unterzugehen, nämlich die Methode, wie so etwas Gesetz wird. Im für die Öffentlichkeit weitgehend intransparenten EU-Gesetzgebungsprozess spielen die überwachungsgeilen Regierungen über Bande. Die nationalen Parlamente haben die Vorgaben ihrer Regierungen nur noch abzunicken; die Gewaltenteilung auf nationaler Ebene ist damit in einem wesentlichen Punkt ausgehebelt. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 14:15 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik (Trackback)
17 Kommentare

Ein vielleicht recht treffendes Nachwort auf den gerade verstorbenen Vorgänger des Schröderschen “Lupenreinen” ist bei FdoG zu finden.

Verfasst von Boche um 13:47 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
Kommentare deaktiviert

Ich gebe es zu, ich kann es nicht lassen, hin und wieder mal bei SpOn, dem Online-Ableger des längst zur Konfettikanone umgerüsteten einstigen “Sturmgeschützes der Demokratie” vorbeizuklicken.
Angesichts solcher ignoranten Artikel frage ich mich dann doch, ob es für meine Nerven nicht besser wäre, SpOn zu ignorieren: G 8-Gipfel: Wie Rechtsradikale in Heiligendamm punkten wollen. Aha, auch schon gemerkt, dass die Neonazis seit Jahren eine “Querfrontstrategie” mit ökologistischen, globalisierungskritischen, antikapitalisitischen, freiwirtschaftlichen und sogar tierrechtlerischen Gruppen probieren? Dass sie, wie ihr historisches Vorbild, gerne populäre “linke” Themen aufgreifen? Und das extreme, “völkische”, Nationalisten, für die “international” eine Art Schimpfwort ist, etwas gegen die Globalisierung haben, wer wäre darauf schon gekommen? Dass die NDP längst nicht mehr “nur” rechtsradikal, sondern solide tiefbraun rechtsextrem ist, sei nur am Rande vermerkt. (mehr…)

Verfasst von MartinM um 13:06 Uhr in der Kategorie Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
55 Kommentare

Während europäische Politiker in der palästinensischen Regierung wieder respektable Gesprächspartner entdecken, ballern deren bewaffnete Banden auf das “befreundete” Israel.

Business as usual.

Als Israeli würde ich auf solch eine Freundschaft wohl eher pfeifen.

—————————————————————————-
Siehe auch bei Lila

Verfasst von Boche um 10:13 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
4 Kommentare

Was ein Wetter, oder?

Zeit, sich zu erinnern. An die Zeit, wo der Jazz für mich noch nicht existierte, wohl aber das “Electric Light Orchestra”. Deren “Mr. Blue Sky” ist nicht mehr hinzuzufügen als das Geraune auf Wikipedia. Könnt ihr haben, wenn ihr wollt – als *.ogg-File hier.

Und wenn ich schon bei ELO bin, seien mir noch zwei Reminiszenzen gestattet, die sich nicht von ungefähr mit der weiblichen Seite unseres Daseins beschäftigen. “Sweet talkin’ woman” ist eine Hymne an alle weiblichen Calling-Center-Agents dieser Welt, aber “Evil Woman“, nun, das ist exklusiv für meine Allerliebste…

Verfasst von Rayson um 01:09 Uhr in der Kategorie Steckenpferde der Autoren (Trackback)
5 Kommentare

Finden wir nicht bei Hegel, sondern bei “Mit dem Kopf voran“.

Verfasst von Rayson um 00:38 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, Politik (Trackback)
6 Kommentare

Ein immerhin möglicher Ausweg aus der machmal tödlichen Misere unseres “Sozialstaates” könnte das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger sein – für das es mehrere Modelle gibt, von der bei den (Vorsicht, Hassreflex!) Neoliberalen bevorzugten “negativen Einkommenssteuer” bis zu “Bürgergeld”-Konzepten mit deutlich sozialistischem Einschlag. Spätestens seit der thüringische Ministerpräsident Althaus eines dieser Konzepte aufgriff, werden Überlegungen in diese Richtung auch in der “politischen Klasse” nicht mehr als Sozial-Science-Fiction abgetan, sondern sind ein “Thema” geworden. Leider sind sie damit auch in den unergründlichen Sümpfen der Parteipolitik bzw. in der “Unpolitik” angekommen. (Hinweis: Eine Diskussion über das Grundeinkommen gibt es hier auf diesem Blog Kritisches)

Wo solche Konzepte nicht etwa (wie bei uns ) kritisch hinterfragt, sondern systematisch diffamiert werden. (mehr…)

Verfasst von MartinM um 20:58 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Sozialpolitik, Sprache (Trackback)
16 Kommentare

Wenn der KSC heute in Rostock verliert, werde ich morgen KSC-Mitglied. Nur dann.

Verfasst von Rayson um 19:57 Uhr in der Kategorie Steckenpferde der Autoren (Trackback)
Kommentare deaktiviert

Die Frage, ob der RAF-Terrorist Klar durch den Bundespräsidenten begnadigt werden dürfe, hat eine neue Welle von Säuen durch das Mediendorf getrieben. Ungeachtet aller jetzt hochpoppenden Informationen und Desinformationen ist aber ein Blick auf die Faktenlage nicht zu vernachlässigen. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 19:18 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
Kommentare deaktiviert

… Prozent Marktanteil.

Ubuntu-Gründer und -Finanzier Mark Shuttleworth auf Golem.de:

Was Microsoft und Novell angeht: Zuerst einmal finde ich, dass Novell einen riesigen Fehler gemacht hat. Novell hat total missverstanden, was auf Microsofts Agenda steht und es ist unglücklich, dass eine große Linux-Firma so getäuscht werden konnte. Microsoft hat viel Geld bezahlt, um Novell dazu zu bringen, die Theorie zu bestätigen, dass Linux Microsofts geistiges Eigentum verletzt. Microsofts Plan ist doch, sicherzustellen, dass Linux nie frei sein kann.

Verfasst von Rayson um 18:15 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
Kommentare deaktiviert

Unsere Autoren entscheiden autorenom darüber, ob und wo sie ihre Beiträge veröffentlichen. Verlinken ist aber nicht verboten, und so verweise ich zustimmend mal frech auf Martins Beitrag in seinem eigenen Blog, der sich mit einem Fall beschäftigt, der insbesondere in der anderen Galaxis für Aufregung gesorgt hat.

(Kommentare, wie üblich bei unseren Verweisen, bitte aaO)

Verfasst von Rayson um 17:42 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
Kommentare deaktiviert