21. März 2007
Ehrliches Entsetzen, gepaart mit Wut
Man wird mich naiv und blauäugig schimpfen – aber ich muss mein Entsetzen jetzt einfach mal loswerden.
Bislang habe ich attac nicht weiter beachtet. Heute habe ich in einer gelangweilten Mittagsstunde mal in einem “Grundlagenpapier” (PDF, 582 KB) der “AK Grundlagen” der Münchener Attac-Gruppe gelesen, das ein alternatives Wirtschaftskonzepts vorstellt. Kurz: Mich hat es fast vom Hocker gehauen! So unverblümt habe ich die Forderung nach Rückkehr zum Sozialismus nicht erwartet.
Hier mal ein paar Auszüge aus dem Papier, versehen mit meinen Anmerkungen, die ich mir natürlich nicht verkneifen konnte:
Steuerliche Gleichstellung von Unternehmen
Mulinational organisierte Unternehmen werden während des Übergangsprozesses mit ihrer gesamten Wertschöpfung schrittweise inländischen Steuern unterworfen und national organisierten Unternehmen
gleichgestellt. Damit werden Steuerschlupflöcher gestopft, Steueroasen ausgetrocknet und Unternehmen
motiviert, ihren Anteil an nationaler Wertschöpfung Schritt für Schritt zu erhöhen.
Das bedeutet natürlich, dass ausländische Unternehmen Deutschland den Rücken kehren werden.
Verbot von Unternehmensfusionen und Übernahmen
Grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen werden mit Beginn des Übergangsprozesses – in beiden Richtungen – wegen der damit verbundenen Verletzung der Ortsgebundenheit und Sozialpflichtigkeit des Produktionskapitals nicht mehr zugelassen. Inländische Fusionen und Übernahmen, die der Dezentralisierung und dem wirtschaftlichen Subsidiaritätsprinzip entgegenstehen, werden zum selben Zeitpunkt ebenfalls untersagt.
Der Franzose hat mit seinem Kapital hier nichts verloren! Ansonsten sind wirtschaftliche Beteiligungen anzumelden und Genehmigungen einzuholen. DDR light? Das ist DDR, nichts anderes.
Wiederaufbau zerstörter Industrien
Diese Programme dienen dem Wiederaufbau einzelner nationaler Wirtschaftsbranchen, die unter neoliberalen Verhältnissen dezimiert oder ganz zerstört worden sind, sowie auch der Neubelebung ganzer Binnenregionen, die im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten sind. Gesamtwirtschaftlich wird damit das Ziel verfolgt, die nationale wirtschaftliche Vielfalt und Unabhängigkeit wiederherzustellen, das in der Bevölkerung vorhandene breite Spektrum an Fähigkeiten und Qualifikationen mit der Arbeitsnachfrage der Wirtschaft zur Deckung zu bringen und für den gesellschaftlichen Fortschritt zu nutzen, sowie die binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen für die drei Säulen des Außenhandels zu schaffen.
Zentralismus wie er im Buche steht. Die haben echt nichts gelernt, die attacis… Da werden Wirtschaftsbranchen aufgebaut, Vielfalt und „Unabhängigkeit“ hergestellt – basierend auf dem Wissen eines großen Vorsitzenden (oder einer Bande von Bürokraten). Kommandowirtschaft pur.
Dazu werden nationale und ausländische Wissensträger angeworben, Maschinen, Ausrüstungen und Lizenzen erworben und erfahrene wie neue Mitarbeiter geschult und eingearbeitet.
Die Produktion innerhalb einer im Aufbau befindlichen Branche wird im selben Maße schrittweise hochgefahren wie die Importe zurückgeschraubt werden.
Kennt jemand noch das Computerspiel SimCity? Hier scheinen ein paar Ex-Spieler zu glauben, sie könnten an der realen Welt um sie herum ebenso herumbasteln. Das liest sich schon fast mitleiderregend naiv.
Gleichzeitig werden die Preise für Binnen- und Importprodukte schrittweise und im Gleichtakt auf das Binnenniveau angehoben: Während die Preise der Importprodukte durch angepasste Wechselkurse und eventuell schrittweise durch Zölle und Steuern auf das unverfälschte Inlandsniveau angehoben werden, erhalten die inländischen Hersteller während des Übergangs schrittweise abnehmende staatliche Zuschüsse, bis beide Bewegungen schließlich das unverfälschte Inlandsniveau erreicht haben und für in- und ausländische Produkte gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.
Und was ein „unverfälschtes“ Preisniveau ist, definiert der kommende Führer?
Beim Wiederaufbau von Wirtschaftszweigen werden von vornherein dezentralisierte Strukturen mit subsidiärer Arbeitsteilung aufgebaut und dabei alles unternommen, um schädliche und kostspielige externe Effekte auf Gesellschaft und Umwelt schon im Ansatz zu vermieden (siehe auch den nächsten Absatz).
Nicht, dass noch jemand zu effizient wird oder seine Produkte zu begehrt! Das bleibt alles schön im Dorf, gelle?
Wirtschaftliche Subsidiarität
Während des Übergangsprozesses wird die Körperschafts- und Gewerbesteuer Schritt für Schritt durch eine Kommunalsteuer ersetzt, die branchenspezifisch für alle Betriebe erhoben wird und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzautonomie beiträgt. Diese Steuer wird progressiv auf Grund und Boden, Kapitalstock und Wertschöpfung erhoben und sorgt schon während des Übergangs dafür, dass große Unternehmen früher oder später in eine Steuerprogression geraten, die sie motiviert, sich in unabhängige, dezentral agierende Einzelbetriebe aufspalten.
Klein bleiben, habe ich gesagt, du böser, böser Großindustrieller! Zuviel Erfolg ist ab sofort verboten!
Im eingeschwungenen Zustand werden dann im Wachstum befindliche Unternehmen gezwungen, sich ab einer bestimmten, von der jeweiligen Branche und ihrer Entwicklung abhängigen Größenordnung in Einzelbetriebe aufzuteilen.
In der DDR hieß das anders: Im zukünftigen Kommunismus, der Phase, die auf den Sozialismus und die Diktatur der Arbeiterklasse folgt, wird es dann so und so sein (jedenfalls superschön und so).
Eingeschwungen… Ihr kleinen Attacies: Mit solch albernem Vokabular wird das aber nichts mit der Einführung eures Sozialismus und mit den zu unverfälschten Preisen produzierenden Kleinstbetrieben. Lest ihr nicht die marxistisch-leninistischen Klassiker? Oder seid ihr nur zu feige, sie wörtlich zu zitieren?
Mit der dadurch bewirkten ständigen – dynamischen – Dezentralisierung der Wirtschaftsstruktur wird ein ganzes Bündel von Zielen verfolgt:
(1) Dezentrale wirtschaftliche Vielfalt, soziale und ökologische Verantwortung vor Ort sowie branchenspezifisch sinnvolle subsidiäre Arbeitsteilung werden sichergestellt.
Klar. Alles wird besser, wenn jedes Dorf seine eigenen Schuhe produziert und nicht ans Nachbardorf verkaufen darf.
(2) Das natürliche Spektrum an Berufen und Qualifikationen wird mit der Arbeitsnachfrage der Wirtschaft weitgehend zur Deckung gebracht. Damit ist eine entscheidende Voraussetzung für Vollbeschäftigung erfüllt.
Hier gibt es mal Zustimmung von mir: Mit der Rückführung der Gesellschaft in früh- oder vorindustrielle Zeiten dürfte es tatsächlich bald Vollbeschäftigung geben. Aber ob die dann noch gemocht werden wird? Malochen bis es dunkel wird, um Nahrung, Kleidung und Behausung überhaupt sicherstellen zu können – da werden sich einige vielleicht schnell nach Hartz4 zurücksehnen…
(3) Produktivitätsunterschiede zwischen kleinen und großen Betrieben werden ausgeglichen und dadurch vertikaler Branchenwettbewerb und die Koexistenz handwerklicher und industrieller Produktionsmethoden ermöglicht.
„Du da! Du hörst jetzt gefälligst mal auf, in so kurzer Zeit so viele Brötchen zu backen (die den Leuten auch noch schmecken)! Du schaffst hier neoliberale Produktivitätsunterschiede, die abgeschafft gehören.“
(5) Auch kleine Unternehmen werden in die Lage versetzt, Forschung und Entwicklung zu betreiben und sich am globalen Freihandel mit geistigem Eigentum zu beteiligen.
Ha, ha! Deutsche Kleinstbetriebe verkaufen ihre hochwertigen Güter dann aus Kleinmachnow in die ganze Welt! Sie dürfen bloß nicht zu erfolgreich werden, dann werden sie zerlegt, zerstückelt und zerkleinert.
Umbau der Landwirtschaft
Die dezentral wirtschaftende ökologische Landwirtschaft einschließlich ihrer nachgeordneten Verarbeitungsbetriebe wird Schritt für Schritt steuerlich begünstigt und parallel dazu ein Programm mit Anreizen zum Umstieg für konventionell wirtschaftende bäuerliche Betriebe und Lebensmittelproduzenten gestartet. Im gleichen Takt wird der Außenhandel mit Agrarprodukten strikt auf ökologisch produzierte Spezialitäten und möglichst kurze Transportwege beschränkt. Der kommerzielle Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen wird untersagt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die heutige EU-Agrarpolitik vollständig zu überwinden.
Geht ja auch nicht an, dass der deutsche Wohlstandsbürger eine so große Auswahl an günstigen Nahrungsmitteln hat! Kirschen und Weintrauben müssen wieder Luxus werden. Kiwis und Bananen gehören angesichts der Transportwege sowieso verboten.
Sozialer und ökologischer Fortschritt
Der technologische Fortschritt wird in den Dienst des sozialen und ökologischen Fortschritts gestellt.
Öko ist neu. Ansonsten hat das Neue Deutschland das vor der faschistisch-neoliberalen Wende auch immer so gesagt. Muss also stimmen.
Die Prioritäten der staatlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden im Einklang mit den Gewichtungen der sozialen und ökologischen Indikatoren der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung festgelegt (siehe nächster Absatz).
„festgelegt“ – hier schimmert das staatliche Planungsbüro ja nicht einmal mehr verhohlen durch.
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung
Grundlage dieses Programms ist die Erstellung eines Wohlfahrtsindexes, der mittels sozialer Indikatoren etwa bezüglich Grundrechte, Familie, Gesundheit, Bildung, Arbeitsleben, Umwelt, Freizeit und Kultur detailliert den Lebensstandard und die Lebensqualität sowie mittels ökologischer Indikatoren bezüglich Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch die Entwicklung des Naturvermögens erfasst (wie im Kapital [sic!] II unter Wachstum im Abschnitt Ausblick dargestellt). Die Indikatoren gehen als monetarisierte Werte in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein und sorgen dort für eine wahrheitsgemäße Berechnung der volkswirtschaftlichen Produktivität und des Sozialprodukts.
Der zukünftige Oberplanungskommissar träumt sich schon einmal in seine Zahlenspiele hinein…
Die Indikatoren dienen zugleich der Wirtschaftspolitik als Steuerelemente, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung während des Übergangs Schritt für Schritt vom unsinnigen Vorrang des Mengenwachstums befreit und auf soziale und ökologische Produktivität, das heißt auf qualitatives Wachstum und Fortschritt ausgerichtet wird.
Was Qualität und was Fortschritt ist, bestimmt wer? Lasst mich raten: Nicht der Verbraucher, stimmt’s?
Unternehmerisches Controlling
Analog zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird die unternehmensinterne Planung und Kontrolle (Controlling) verbindlich Schritt für Schritt um soziale und ökologische Zielsetzungen sowie deren systematische Überwachung und Einbeziehung in die Unternehmensbilanz erweitert. Dies geschieht im Hinblick auf die wirtschaftspolitisch vorgegebenen Ziele, die auf optimale Allokation aller volkswirtschaftlichen Ressourcen gerichtet sind und die einerseits durch eine Internalisierung der externen unternehmerischen Kosten und andererseits durch eine fortschritts- und wohlfahrtsorientierte Nutzung der Ressourcen angestrebt werden (siehe die beiden folgenden Absätze).
Es ist zum aus der Haut fahren: Haben die noch nie etwas vom Versagen planwirtschaftlicher Lenkungskaspereien gehört?!? (Dass sie sie nicht am eigenen Leibe erlebt haben, scheint mir offensichtlich.)
Wohlfahrtsorientierte Steuerung
Ergänzend zur Internalisierung externer Kosten werden Unternehmen steuerliche Anreize und Entlastungen angeboten, die darauf abzielen, die volkswirtschaftlichen Ressourcen von vornherein in den Dienst des Fortschritts und der Wohlfahrt zu stellen. Zu den diesbezüglichen Aktivitäten zählen die sozial und ökologisch ausgerichtete unternehmerische Forschung und Entwicklung einschließlich des verwertbaren Patentschutzes, die überregionale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, künstlerische Arbeiten einschließlich des verwertbaren Urheberschutzes, jede Art des überregionalen Lizenzhandels sowie Existenzgründungen.
Ok, die heutigen Spielereien, durch ein immer komplexer werdendes Steuersystem ein erwünschtes Ergebnis anzustreben (und dann doch nicht oder nur in Zusammenhang mit unerwarteten Folgeproblemen – die dann per neuer Steuer erneut wegzuregulieren sind – zu erreichen) – den Quatsch will man also weiterführen. Warum auch nicht bewährte sozialistische Mechanismen übernehmen …?
Teilhabe abhängig Beschäftigter
Alle abhängig Beschäftigten werden – tarifvertraglich abgesichert – Schritt für Schritt am Produktivitätsfortschritt beteiligt, …
Interessant ist: „tarifvertraglich abgesichert“. Bisher hieß „Vertrag“ ja in etwa: Auf freiwilliger Basis getroffenes Abkommen zwischen Vertragspartnern. Unsere Attacies möchten gern vorgeben, welche Abkommen „freiwillig“ zu treffen sein werden.
Beschränkung privater Kapitaltransfers
Private Investitionen werden auf Wirtschaftsräume beschränkt, mit denen entsprechende bilaterale Abkommen bestehen. Inländische Gelder, die in anderen Ländern angelegt sind sowie Gelder aus anderen Ländern, die im Inland angelegt sind, müssen während einer Übergangsfrist zurückgeführt werden. Ausnahmen von dieser Regel werden bei Aus- bzw. Einwanderung und gleichzeitigem Wechsel der Staatsbürgerschaft gewährt.
Das Geld wird an der Grenze erschossen, wenn es unerlaubt aus- oder einreisen will. Ein neoliberaler Schelm, der sich Böses dabei weiterdenkt…
Aufgabe der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften teilen sich während des Übergangsprozesses in einzelne Branchengewerkschaften auf, um in ihren Verhandlungen der von Branche zu Branche unterschiedlichen subsidiären Arbeitsteilung und den unterschiedlichen Produktivitätszuwächsen gerecht zu werden. Während dieser Zeit fällt ihnen die Aufgabe zu, den Fortschritt aller außen- und binnenwirtschaftlichen Maßnahmen des Übergangsprozesses zu überwachen, Fehlentwicklungen aufzudecken und Korrekturen einzufordern. Ihre ganze Arbeit ist darauf gerichtet, Vollbeschäftigung herzustellen und sie später im eingeschwungenen Zustand zu verteidigen und zu wahren.
Nennen wir es doch bitte auch wieder FDGB, ja? Gewerkschaftliche Freiheit? So’n Quatsch! Wir sagen euch, was eure Aufgabe ist!
Verträgliche Bevölkerungsdichte
Aus den Anforderungen des Naturschutzes bezüglich einer größtmöglichen Biodiversität und der damit im Einklang stehenden Produktionskapazität der ökologischen Landwirtschaft wird die langfristig anzustrebende Bevölkerungsdichte des Wirtschaftsraumes ermittelt.
Um den rechnerischen Wert in der Praxis zu erreichen, wird die Bevölkerungsdichte während einer sich über mehrere Generationen erstreckenden Übergangszeit kontinuierlich verringert, um danach dauerhaft stabilisiert zu werden.
Na, läuft dem ersten Hardcore-Linken unter meinen Lesern dann doch langsam ein Schauder über den Rücken? Hier wird vorausgeträumt, was ein Großdenker wie Stalin in seinem Reich durch locker verordnete Umsiedlungen auch schon mal probiert hat.
Die Übergangszeit kann erst beginnen, nachdem drei Voraussetzungen erfüllt sind:
Erstens Vollbeschäftigung verbunden mit einem flexiblen Renteneintrittsalter, zweitens eine effektive Migrationspolitik und drittens eine ebenso effektive Familienpolitik. Mit Vollbeschäftigung und flexiblem Renteneintrittsalter wird die Finanzierbarkeit des Prozesses sichergestellt, während mittels Migrations- und Familienpolitik zunächst die Schrumpfung und später die Stabilisierung der Bevölkerungsdichte gesteuert wird.
Die großen Steuermänner von attac – was die alles lenken, planen und gestalten…!
Man könnte fast vergessen, dass es sich um Menschen handelt, was sie sich dafür als verfügbares Material vorstellen…
Mein Fazit: attac paart Nationalismus und Sozialismus. Dass diese alte, gefährliche Mischung, die Millionen Menschen mit Freiheit und Leben bezahlt haben, heutzutage einen jugendlich-revoluzzerhaften Eindruck zu erwecken vermag, finde ich beängstigend.
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Nachtrag: Zu dieser attac-Soße bin ich übrigens über die “Grüne Freiheit” gelangt. Die Jung-Ökos träumen nämlich vom Ende des Kapitalismus, wobei ihnen attac natürlich gern das Theoriefutter liefert.
Verfasst von Boche um 14:43 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
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