5. März 2007
Kernkompetenzen
Ob Begnadigung eines Mörders, Klimawandel oder Kinderbetreuung: In den letzten Tagen sind die Mechanismen der Unpolitik besonders gut zu beobachten. Über die Medien wird eine Sau durchs Dorf getrieben, deren Rücken dann in kurzer Zeit mit jeder Menge Politiker besetzt ist. Das Bild hat etwas Amüsantes, insbesondere wenn man sich den Bundesumweltminister auf einer Sau reitend vorstellt (Bildkommentar: Die Sau ist unten), aber leider sind die Folgen für uns Untertanen weniger lustig.
Denn es sind zwei Dinge, welche die Kernkompetenz der Politik ausmachen:
- das verlustbehaftete Umverteilen von Eigentum der Bürger
- das Verbieten, Vorschreiben und Strafen
Jedes medial in Bewegung gesetze Borstenvieh löst unweigerlich den Ruf nach einer der beiden Handlungen aus. Die einen wollen etwas besteuern, die anderen lieber gleich verbieten. In ihren Reflexen gleichen sie sich so sehr, dass ein Schwachsinnvorschlag wie der des CSU-Söderleins bei den anderen Parteien wahrscheinlich mehr Neid als Entsetzen ausgelöst haben dürfte, wie an den weiteren Vorschlägen abzulesen ist, die jetzt im Stundentakt auf sich einprasseln. Wichtig sind immer sakrosankte Ziele, mit denen sich politisches Handeln adeln lässt und die Kritiker zu Inkarnationen des Bösen werden lassen. Sei es der Schutz vor Terror und Kinderschändern oder die Rettung der Welt: Wer hier kleinkrämerische Kritik an der Eignung der eilig vorgeschlagenen Maßnahmen übt, entlarvt sich als übler Egoist, Lobbyist oder einfach nur Unmensch, der das Erreichen der Ziele verhindern will.
Es ist für die Politik wichtig, ein solches Umfeld vorzufinden, denn angesichts ihrer tatsächlichen Ohmacht, per Mikromanagement in das Leben jedes einzelnen Menschen auf diesem Planeten einzugreifen, müssen sie ihr Heil in einem Aktionismus suchen, der die Tat wichtiger nimmt als den Erfolg. Allmählich muss man sich wie Dirk vom Liblog die Frage stellen, ob wir uns solche Politik eigentlich noch leisten können.
Verfasst von Rayson um 11:22 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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