Herrn Müllers Kampf gegen Leugner, Ketzer und Deckmantelträger

Was herauskommt, wenn sich Politiker wissenschaftliche Themen zu eigen machen und zu ihrem Vorteil okkupiert haben, kann man in dieser Pressemitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller sehen: Hetze und Propaganda.

Ein paar Wortbeispiele und Zitate gefällig? Bitte sehr:

so genannte “Klimaskeptiker”

“Wer … leugnet, der darf nicht ernst genommen werden”

die Öffentlichkeit … in die Irre führen

der eine oder andere wissenschaftliche Exzentriker

durchsichtig

Deckmantel wissenschaftlicher Meinungsfreiheit

abstruse Thesen

(Mein Favorit ist der “Deckmantel wissenschaftlicher Meinungsfreiheit”. Und eurer?)

Hier spricht ein Glaubender, den aufkommende Skepsis seiner Religion gegenüber in Wut geraten lässt. Vielleicht ist ja auch irgendein schon versprochener Aufsichtsratsposten in einem am Zertifikatehandel interessierten Großunternehmen in Gefahr?

Anti-Anti-Anti-Amerikanismus

Die benachbarte Blogosphäre (z.B. hier) begrüßte ja meist den Inhalt einer Polemik von Claus Christian Malzahn in SPON, die dem Anti-Amerikanismus der Deutschen gewidmet war. Nun dürfte den ständigen Lesern dieses Blogs (wenigstens einem von beiden) vielleicht bekannt sein, was ich vom Begriff Anti-Amerikanismus halte. Noch dazu, wenn derjenige, der mit ihm hantiert, ständig von “den Deutschen” faselt. Zum Glück für mich und die Welt muss ich aber nicht zu allem meinen Senf dazugeben.

Sondern ich brauche nur die Antwort bei Agitpop zu empfehlen. Björn schreibt wie immer sehr persönlich, was – so geht es mir jedenfalls – auch die manchmal abweichende Sichtweise sympathisch macht.

Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse

So hieß der Propagandaschinken, der zu meinen Schulzeiten einmal als Pflichtprogramm lief. Alle mussten wir ins Kino und uns das kommunistische Märchen ansehen, das erzählte, wie lieb und gut und aufopfernd der Kommunist Thälmann für die Arbeiter kämpfte.
Die meisten von uns, das kann ich versichern, langweilten sich oder sahen den Film, wie sie einen Abenteuerfilm vom Schlage “Die drei Musketiere” gesehen hätten – die Ideologie nahm kaum jemand ernst.
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Nach der Feier kämpft wieder jeder für sich

Eben noch blumige Sonntagsreden und große Worte zur Feier 50-jähriger EU-Partnerschaft.

Und nun werden 15 britische Soldaten, die in UN-Auftrag unterwegs waren, von den Schergen einer Diktatur entführt. Und was macht die EU? Sie verlautbart über die deutsche Kanzlerin “ihre Solidarität” – und fertig.

So, wie Dänemark ziemlich allein blieb und nur feige Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit vernehmen durfte, als dumme Anhänger der Religion Mohammeds wegen einiger witziger Bildchen herumtobten, so bleibt Großbritannien heute allein, wenn es sich um seine Soldaten sorgt.

Hohle Sonntagsreden, bürokratischer Zentralismus, Subventionitis, Demokratiemangel – viel bleibt von der EU nicht mehr übrig, was liebenswert wäre.

NACHTRAG:
Jetzt muss Großbritannien die EU um Solidarität bitten. Wieviel ist die dann noch wert?

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Ulrich Specks berechtigte Frage nach der Solidarität Europas brachte mich zu dieser verärgerten Polemik.

Don Quijote, Sancho Panza und Kalle Marx

Thomas hat einen netten Beitrag über die Unterschiede zwischen Libertären und Liberalen verfasst, den ich recht treffend finde: Libertäre Don Quijotes treffen da auf liberale Sancho Panzas.

Aber auch wenn manche Libertäre in ihrer Radikalität und ihrer, sagen wir mal, recht engen Fokussierung an Verhaltensmuster und Vorstellungen erinnern mögen, die man auch bei Marxisten antreffen kann, möchte ich ihm in diesem Vergleich nicht ganz folgen. Denn Libertäre streben im Gegensatz zu Marxisten keine zielgerichtete Umgestaltung der Gesellschaft an oder gar einen idealen Menschen. Im Gegenteil: Libertäre halten das Recht für jedermann hoch, nicht mitmachen zu müssen. Das sind entscheidende Unterschiede z.B. im Hinblick auf die Legitimierung von Gewalt. Genau aus diesem Grund ist ein Konstrukt wie die “Diktatur des Proletariats” libertärem Denken wesensfremd. Dass ich “nicht ganz” sagen musste, liegt leider an Ausgrenzungsfantasien und Feindbildern eines Hoppe und seiner Anhänger.

Für Libertäre muss der Mensch auch nicht, wie Thomas meint, vernünftig im Sinne eines Kant sein (noch dazu als Soll-Vorstellung) – wieder im Gegenteil: Welche Ideale, welche Vorstellungen von Moral und Ethik ein Mensch hat, all das ist dem Libertären im Grunde egal. Das einzige, was er beim Einzelnen wirklich voraussetzen muss, ist der Wille zur Freiheit. Da geht es dann wirklich los mit dem Don Quijote.

50 Jahre EU – Erhards Sorgen und Hayeks Optimismus

Eine schöne Betrachtung der Europäischen Union ist im Blog “Wirtschaftliche Freiheit” zu finden.

Westerwelle schreibt Boche … und zwar: Nichts.

In meiner Erregung über die Auslassungen des FDP-Vorsitzenden zur Frage der Stationierung einer amerikanischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien habe ich diesem Herrn eine e-Mail geschickt. In dieser habe ich meine Kritik deutlich formuliert und dabei auch den Hinweis auf die Ausführungen des Ex-Generals Naumann gegeben.

Inzwischen hat mir Dr. Westerwelle geantwortet. (mehr…)

SPON, WON – alles eine miefige Soße

Mich interessieren die CSU-Querelen um die vermeintliche “Königsmörderin” Pauli eigentlich nicht. Mich interessiert auch nicht, ob diese Frau in ihrer Partei aus welchen Gründen fertig gemacht werden soll oder nicht. Ich gerate weder in Gefahr, die CSU auf meinem Wahlzettel vorzufinden noch sehe ich, dass meine politische Ansichten mit der Bayernpartei irgendetwas zu tun haben könnten.

Was mich aber aufregt ist, mit welcher Vehemenz WELT ONLINE dem inzwischen bekannt boulevardesken und immer seltener ernst zu nehmenden SPON den Titel als peinlichstes Boulevardblatt mit halbwegs intellektuellem Anstrich abzulaufen versucht.
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Raus da

Wenn man liest, in welcher UN-Organisation Deutschland Sitz und Stimme hat, welcher Organisation Deutschland also durch seine Teilnahme zusätzliches Gewicht verleiht, dann sollte so langsam mal daran gedacht werden, sich dort zu verabschieden, Herr Steinmeier. Oder ist der Austausch mit den russischen Kollegen mal wieder zu nett?

Randalierende Freunde der Justiz

Ohne inhaltlich auf diesen FAZ-Artikel eingehen zu wollen, möchte ich nur auf eine, meiner Vermutung nach missglückte und dadurch lustige Übersetzungspanne hinweisen:

Andere Randalierer schrien Parolen wie „Polizei überall, Justiz ist nirgends“

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass Franzosen nicht so bizarr sind, dass sich die randalierenden Jugendlichen unter ihnen als Fans der Justiz zu erkennen geben würden. Das Gebrüll dürfte hier in etwa “flics partout, justice nulle part” gelautet haben, wobei man das “justice” sicher mit “Gerechtigkeit” (was es, neben “Justiz” nämlich auch bedeutet) besser übersetzt.

Solche Verhaltensweisen kennen wir doch auch von unseren Kindern: Wenn sie ein Spielzeug zertrümmern, dann können sie damit – so dumm das erscheinen mag – durchaus den Protest gegen eine gefühlte Ungerechtigkeit ausdrücken. Aber kaum den Ruf nach elterlicher Strenge. ;-)

PS: Wobei der Ausruf durchaus auch auf dem Wortspiel zwischen “Justiz-Polizei” und “Gerechtigkeit-Polizei” beruhen dürfte. Die “Justiz” ist also sinngemäß enthalten. Aber eben nicht so, wie der Übersetzer meinte.

CDs und Konzerte

Ich will die Diskussion über Urheberrechte hier nicht wieder aufwärmen.

Stattdessen möchte ich einmal von der Voraussetzung ausgehen, dass kaum ein Kunde bereit ist, ein gigantisches Vertriebssystem für Tonträger zu finanzieren, wenn die technischen Möglichkeiten, die digitale Musik einfach zu kopieren, so fortgeschritten sind wie heute. Entsprechend wird sich auf Dauer auch der relativ hohe Preis für Musikdownloads (der allerdings schon erheblich unter dem liegt, den man für stofflich durch die Gegend gekarrte Musik zahlen muss) kaum halten lassen.

Darum bin ich schon lange der Ansicht, dass die Zeit, als sich mit dem Vertrieb von Musikaufzeichnungen viel Geld verdienen ließ, einfach vorbei ist. Das liegt einerseits an den neuen Vertriebswegen, die zwar erheblich weniger kapitalintensiv sind, aber auch relativ wenig Ertrag versprechen. Andererseits aber auch an der Tatsache, dass professionelle Produktionsmethoden für Studiomusik immer preiswerter geworden sind und somit die Zahl der Künstler, die Musik mit professionellem Anspruch produzieren können, ständig steigt. Der Unterschied zwischen einem Weltstar und einer Nachwuchsband aus Köln-Ehrenfeld ist heutzutage oft nur noch das Marketing.

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Erkennungszeichen

Ich bin weder SPON- noch “Spiegel”-Fan, aber wie man einem Beitrag, der sich vor allem mit dem Verhältnis der Religionsfreiheit zu anderen Grundrechten beschäftigt, “Rassismus” und “Hetze” vorwerfen kann und gleich Neonazihorden aufmarschieren sieht, das ist wohl eher ein Beweis dafür, dass ideologische Verbohrtheit an ihren Pawlowschen Reflexen zu erkennen ist.

Oh je! Liberalkonservative Politik in Gefahr!

Dem konsequent freiheitlichen Kurs unserer Regierung, den Frau Merkel uns schon vor der Wahl versprochen hat und für den sie Kanzlerin geworden ist, droht große Gefahr!
Durch den möglichen Ausfall eines Mitstreiters droht der Vorsprung der CDU im deutschen Parlament vor der SPD zu schmelzen.

Das darf nicht passieren! Frau Merkel braucht die Mehrheit, um auch zukünftig freiheitliche, marktwirtschaftliche Konzepte wie die Gesundheitsreform oder das Antidiskriminierungsgesetz gegen die Sozen durchdrücken zu können!

Tonkin mit britischen Matrosen?

Ohne es herbei-orakeln zu wollen: Das sieht ganz böse nach den typischen Auslösern in der Luft liegender kriegerischer Auseinandersetzungen aus.

Der Föderalismus und seine Freunde

Selten genug passiert es, da muss ich doch gleich mal darauf hinweisen:

Was Christian Semler hier in der taz zum Thema Föderalismus und konkret zu Angriffen auf diesen mit dem Ziel des Nichtraucherschutzes schreibt, ist höchst vernünftig.

Während man in der (ehemals wohl doch auch liberal zu bezeichnenden) WELT aus Angst vor dem grässlichen Flickenteppich der Selbstbestimmung vergisst, was Föderalismus eigentlich bedeutet.

Toller Erfolg

Das Stück “Freie Wahlen”, aufgeführt von den UN-Bühnen in Kinshasa, war ein voller Erfolg. Sowohl die beiden Hauptdarsteller als Lokalmatadore als auch die zahlreichen internationalen Stars und Nebendarsteller konnten die internationale Kritik vollauf begeistern. Zu schade, dass solche Aufführungen nur einen kurzen Theaterabend lang andauern und danach oft schnell wieder in Vergessenheit geraten.

Von entscheidender Bedeutung für die Wahrnehmung des Stückes war hingegen, dass das Publikum sich nur selten für das interessiert, was hinter den Kulissen geschieht – und ebensowenig für die Geschehnisse, die sich nach dem Fall des Vorhanges ereignen.

Auf jeden Fall wird ein Erfolg wie dieser der Schauspieldirektion sicher ein gutes Argument sein, wenn beim nächsten Mal über staatliche Zuschüsse für die UN-Bühnen in aller Welt verhandelt wird. Hoffen wir also, dass sich auch in Zukunft, in Zeiten von Fernsehen und Internet, gutes Theater durchsetzt!

Bären in Deutschland bleibt nichts erspart

Nachdem der UN-Sonderberichterstatter nun das deutsche Bildungssystem auseinander genommen und zu dessen Rettung die flächendeckende Einführung der Gesamtschule empfohlen hat, frage ich mich, wann sich die UN endlich mal der Verletzung der Bärenrechte in Deutschland annimmt?

Letztes Jahr wurde Braunbär Bruno einfach über den Haufen geschossen, und jetzt das:

(…)

Gabriel, der die Patenschaft für Knut übernommen hat, wies auf die Bedrohung der Eisbären durch den Klimawandel hin. Aufgrund des zurückgehenden Eises in der Arktis würde den Tieren die Nahrungsgrundlage immer mehr entzogen, so der Minister.

Nach Angaben von Gabriel wird Knut als Maskottchen künftig für die internationale Artenschutzkonferenz im Auftrag der Bundesregierung werben. Im Gegenzug soll der Zoo eine Gage in Spendenform erhalten.

(…)

Diese beschissene Unpolitik raubt mir noch den letzen Nerv. Ehrlich.

Lass’ das nicht auf Dir sitzen, Knut! Es gibt Grenzen. Man muss sich nicht alles gefallen lassen.

Wie Politik tickt


SPON: “Experten warnen vor Ausnahmen beim Rauchverbot”

(Nicht wundern, es handelt sich wieder nur um die SPON-typische Entkopplung von Text und Überschrift: Bei den “Experten” – ein Begriff, den in Deutschland wohl eine Aura der Unangreifbarkeit umgibt – handelt es sich um Bundestagsabgeordnete)

“Es wäre nicht vermittelbar, wenn in einer Kneipe in Kassel das Rauchen verboten, und im wenige Kilometer entfernten Göttingen wieder erlaubt wäre”, sagte der SPD-Politiker.

“Die Bürger erwarten ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie”, sagte Florenz der “Welt”. “Wenn sich keine Einigung zum Nichtraucherschutz in Deutschland finden lässt, wird es innerhalb kurzer Zeit eine europäische Regelung geben, die ein Rauchverbot in Gaststätten bedeuten wird.”

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Deutsches Kindergeld unter nahöstlicher Sonne

Hier weist ein Professor aus Bremen auf die Probleme hin, die durch die Finanzierung des “größten Beamtenapparats der Menschheit”, nämlich Palästinas entstehen.
Und warum ein Umdenken humaner wäre als die, u.a. von diversen deutschen Sozialdemokraten, geforderte Wiederaufnahme der Zahlungen.

Monopolistenminister Steinbrück

Und so jemand darf unsere Finanzen verwalten:

„Warum sollten wir in Deutschland zum 1. Januar 2008 das Briefmonopol aufgeben, wenn weite Teile anderer europäischer Märkte wie Frankreich, Italien, Griechenland oder Portugal das Briefmonopol nicht aufgeben, sondern sich hermetisch abriegeln auch gegen die Markterschließungsstrategien deutscher Unternehmen“

fragt Finanzminister Steinbrück.

Vielleicht, weil die deutschen Bürger sich gern an fallenden Preisen und mehr Service beim Briefversand erfreuen würden, Herr Finanzminister?

Aber vermutlich habe ich etwas falsch verstanden und der Minister vertritt nicht die Interessen der Bürger sondern von Monopolisten wie der Post AG.

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