“Ich finde es nämlich, wenn wir schon mal über Staatsausgaben reden, nicht so prickelnd, mit meinen Steuergeldern Leute zu bezahlen, damit die sich dann öffentlich Gedanken darüber machen, wie man sich am besten vom Grundgesetz löst, und das noch in einem Ausmaß, das m.E. von der Wesengehaltsgarantie des Artikel 19 Absatz 2 berührt wird.”

Also, ich denke nicht, daß es die Aufgabe von Wirtschaftstheorie im allgemeinen oder speziell der Politischen Ökonomie sein kann, Wissenschaft zu betreiben, die ausschließlich Resultate hervorbringt, die den Freunden des deutschen Verfassungs-Status-Quo genehm sind. Das wäre eine seltsame Art von Selbstzensur. Wenn nun aber ein robustes theoretisches und empirisches Resultat der Politischen Ökonomie darin besteht, ein Common-Pool-Problem in einer an der einfachen Mehrheitsregel orientierten Finanzpolitik zu diagnostizieren — was soll sie dann machen? Dieses Resultat ignorieren und verschweigen, weil es von den Betreibern der Nachdenkseiten als Kritik am Grundgesetz verstanden werden kann? Oder vielleicht doch eher Reformvorschläge erarbeiten, die das Problem lösen könnten, selbst wenn diese Vorschläge sich vom konstitutionellen Status quo unterscheiden?

Und wo ziehen wir denn die Grenze? Ich habe gerade Diamond/Mirrlees unterrichtet, optimale nicht-lineare Einkommensteuer, mit dem Resultat, daß das höchste Einkommen mit einem Grenzsteuersatz von Null zu belegen ist. Könnte man verfassungsrechtlich als Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzp interpretieren (obwohl man es nicht muß, da der Durchschnittssteuersatz auch am oberen Rand der Einkommensverteilung noch ansteigt). Also, darf ich Mirrlees dann auch nicht mehr lehren, weil es potentiell verfassungswidrig ist? Allgemeine Gleichgewichtstheorie streichen wir auch vom Lehrplan, weil der erste Hauptsatz der Wohlfahrtstheorie klare staatsfeindlich-anarchistische Untertöne hat?

Also bitte, diese Verfassungsfeindschafts-Vorwürfe sind doch bestenfalls billige Polemik, schlimmstenfalls das Ergebnis einer ungeheuren Ignoranz der Nachdenkseitler, die sich offenbar nicht vorstellen können, daß Gesellschaftswissenschaften der Erklärung der Realität verpflichtet sind, und nicht der Produktion von Resultaten, die das deutsche Grundgesetz als beste aller denkbaren Verfassungen preisen.

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Wenn Wohltaten zwar auf die Gesamtheit abzielen, aber nur von einer privilegierten Minderheit abgerufen werden, dann ist dies nicht zwangsläufig einem überproportionalem Einfluß der theaterphilen Oberschicht geschuldet.

Viel eher scheint es mir so zu sein, dass zum einen keine Reflektion über die Effiktivität der Volksbeglückung stattfindet (von Effizienz will ich hier gar nicht erst anfangen). Zum andern sonnen sich Politiker IMHO gern im Glanz eines steuerfinanzierten Mäzenatentums.

Wenn man den vielzitierten Bürger auf der Straße befragt, dann wird dieser sicher Kultur, Museen, etc ganz arg toll finden. Aber wenn man ihm klip und klar sagen würde, was ihn das kostet, dann wäre er vermutlich nicht mehr ganz so begeistert und würde vielleicht sein Wahlverhalten dementsprechend abändern.

Das Hauptproblem scheint mir also eher ungenügende Information zu sein, verquickt mit einer romantisierten Vorstellung, dass Bildung für alle prinzipell gut sein muss, auch wenn sie nur einen Bruchteil erreicht.

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über einen Kommentar zu dem eigentlichen Thema grübel ich noch ein bisschen

Wenn in einer Demokratie als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit Ausgabenentscheidungen getroffen werden, besteht die Gefahr, dass die Mehrheit sich mit Staatsausgaben beschenkt, die dann von der Minderheit zu finanzieren wären.

Hm, in vielen Fällen verhält es sich auch umgekehrt. Die Mehrheit finanziert den Kulturbetrieb, der nur von einer Minderheit frequentiert wird. Das staatliche Bildungswesen wird durch die Mehrheit bezahlt, während nur eine Minderheit überhaupt (noch) Kinder hat. Etc. pp.

Wer liberal sein will, muß den Rahmen des GG denknotwendig verlassen. Das Testat “verfassungskonform” kommt, nach unzähligen GG-Änderungen seit 1949 zumal, bloß noch orthodoxen Sozialisten zu, ist ergo kein Prädikat, auf das man stolz sein sollte!

http://www.staatsbriefe.de/1994/2006/freie_verfassung.pdf

Diese Verteilung an die Realität anzupassen ist der Kern des Pudels.
Habe ich mal Zirkeldemokratie genannt, was man in deutschen Parlamenten beobachten kann.