7. Februar 2007
Verfassungsfeinde im Elfenbeinturm?
Das Problem kann man sehen: Wenn in einer Demokratie als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit Ausgabenentscheidungen getroffen werden, besteht die Gefahr, dass die Mehrheit sich mit Staatsausgaben beschenkt, die dann von der Minderheit zu finanzieren wären. Auch deswegen ist unsereins ein Freund der Beschränkung staatlicher Aktivität.
Am grünen Tisch machen sich Ökonomen über dieses Problem unter dem Leitbild der “fiskalischen Äquivalenz” gerne Gedanken. So weit. so nett.
Die von Linken und vor allem sich links Fühlenden gern frequentierten und zitierten “Nachdenkseiten“, die jeden Tag aufs Neue die heutige Volkswirtschaftslehre als Verschwörung neoliberaler Finsterlinge entlarven, haben wegen dieses Blogeintrags jetzt Professor Roland Vaubel aufs Korn genommen als denjenigen, der endlich die Maske fallen lässt und sich als Verfassungsfeind im Dienste des Kapitals outet. Passt also.
Sich mit solchen allzu vorhersehbaren Reaktionen im Stile eines Sudel-Ede zu befassen, wäre mir jede Zeit zu schade. Die Polemik von gegenüber zielt für mich auch meterweit am eigentlichen Text vorbei (siehe auch die Diskussion bei Che). Andererseits: Die Vorschläge des Professor Vaubel sind mit dem Grundgesetz wohl nicht zu vereinbaren. Statler findet das normal – gut, er hat die akademische Erfahrung, die mir fehlt, aber wenn das so ist, dann beruhigt mich das nicht gerade. Ich finde es nämlich, wenn wir schon mal über Staatsausgaben reden, nicht so prickelnd, mit meinen Steuergeldern Leute zu bezahlen, damit die sich dann öffentlich Gedanken darüber machen, wie man sich am besten vom Grundgesetz löst, und das noch in einem Ausmaß, das m.E. von der Wesengehaltsgarantie des Artikel 19 Absatz 2 berührt wird. Diese Bedenken als Forderung nach einem “Berufsverbot für neo-liberale Ökonomen” polemisch abzutun und gar noch am Horizont Einreise- und Publikationsverbote auftauchen zu sehen, wie Statler das versucht, erhöht mein Vertrauen in die Demokratietauglichkeit solcher Ansätze auch nicht gerade.
Das Problem scheint mir, nach einer Nacht drüber schlafen, im Kern aber tatsächlich woanders zu liegen. Vaubel legt dar, wie großartig ein Hammer geeignet ist, Nägel in die Wand zu schlagen, und empfiehlt ihn deswegen als Schuhanzieher. Wenn man genau hinliest, erkannt man, dass er seine Kritik an fiktiven direktdemokratischen Entscheidungen und an föderativen Systemen mit zentralistischer Instanz festmacht, um dann für meine Begriffe unmotiviert und fälschlich daraus Schlüsse für die Ausgestaltung einer parlamentarischen Demokratie zu ziehen. Er schafft das nur halbwegs dadurch, dass er aus der Zusammensetzung der Parlamente aus meiner Sicht in wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügender Form eine extrem eindimensionale Interessenlage der Parlamentarier ableitet. Weitreichende Vorschläge auf so schwacher Fundierung aufzusetzen, weckt bei mir immer den Verdacht, dass die Lösung schon vor der Analyse feststand.
Darüber hinaus hat der Beitrag allerdings ein paar G’schmäckle, die für die instinktiv ablehnenden Reaktionen sicher ebenfalls verantwortlich sind. So werden nur wenige Menschen, wenn ihnen schutzbedürftige Gruppen einfallen, zuerst an diejenigen denken, die hohe Steuern zu zahlen haben. Es soll ja tatsächlich noch genug Leute geben, die lieber viel verdienen (und dann auch hoch besteuert werden), als ein Einkommen im Hartz-IV-Bereich zu beziehen. Das Mitleid hält sich da – auch jenseits des Neids – durchaus in Grenzen. Es dürfte auch ein Zeichen akademischer (hoffentlich nicht selbstgewählter) Blindheit sein, den Einfluss der Bezieher hoch besteuerter Einkommen auf die Institutionen dieses Staates auf die Stimmabgabe bei Wahlen zu reduzieren. Und nicht zuletzt suggeriert der Begriff “Leistungselite” ein Urteil, das sich mit den moralischen Vorstellungen der Mehrheit der Menschen wahrscheinlich nicht decken wird.
Ein wenig gilt da schon der alte Satz mit dem Hineinrufen in Wälder. Aber zum Schluss vielleicht doch noch ein Leckerli für meine Freunde auf der extremen Linken (sorry, ich kann nicht aus meiner Haut): Wer diesen Staat und seine Verfassung eh nur als Instrument der herrschenden Klasse ansieht, das schnellstmöglich abzuschaffen sei, sollte sich vielleicht nicht allzu sehr als Hüter des Grundgesetzes aufspielen…
Verfasst von Rayson um 14:30 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
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