Wie, ich dachte, Du wärest noch ohne feste Parteibindung?!?

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht (siehe z.B. hier), dass ich (seit ungefähr 2 Jahren) FDP-Mitglied bin. Allerdings bislang ein sehr, sehr passives.

Ich glaube, das Erschrecken um deren Unentbehrlichkeit wurde deutlich.

Da ich zumindest den beiden Herren sehr anhänge, freut mich dieses Fazit.

Mein Landesverband zeigt sich übrigens noch standhaft.

Wie, ich dachte, Du wärest noch ohne feste Parteibindung?!?

Natürlich. Ein Abbau des Rechtsstaats erschwert Kriminellen das Geschäft. Kein Zweifel. Bis irgendwann die einzigen Kriminellen an der Spitze des Staates stehen.

Ich glaube, das Erschrecken um deren Unentbehrlichkeit wurde deutlich.

Was machen wir eigentlich wenn die drei im Ruhestand sind?

Anyway. Sehr schön fand ich den Bericht dazu im gestrigen Heute Journal. Da wurde das Thema nur unter der Fragestellung betrachtet “Hilft das nicht den Terroristen?” (Antwort: Die haben ihre Pläne eh nicht komplett auf der Platte liegen.) und “Hilft das nicht den Pädophilen.” (Antwort: Ja, denn bei einer traditionellen Razzia werden viele rechtzeitig ihre belastenden Daten löschen können.)

Ignoriert wurde die Fragestellung “Ist das nicht ein Abbau an Rechtsstaat den wir uns zwei- bis dreimal überlegen sollten, ehe wir ihn abnicken?” Datenschutz ist aber als Thema auch nicht so spannend wie Pädophilie oder Terrorismus.

Zwar haben auch Leute wie Jörg von Essen Kritik geübt – aber Westerwelle hält sich hier zu sehr bedeckt, und Wolf vertritt hier Standpunkte, die für die FDP peinlich sind.

Wobei ich mir gerade kaum ein solches Gesetz vorstellen kann, dass nicht seinerseits verfassungswidrig wäre wegen Verstoßes gegen Grundrechte. Gerade angesichts der derzeitigen Besetzung des BVerfG und ihrer letzten Urteile zu ähnlichen Maßnahmen.

Was mir jedoch auch Sorgen bereitet ist, dass Ingo Wolf eigentlich aus unserem Lager stammt und als Repetitor einem gewissen Guido Westerwelle Jura beigebracht hat. Nicht, dass wieder die Clique um Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger die Bürgerrechte per Klage retten müssen.

Die BGH-Entscheidung wurde nicht etwa als Verbot der staatlichen Schnüffelei sondern durchgehend als “Mangel an gesetzlichen Grundlagen” dargestellt.

Das ist auch völlig korrekt. Die StPO ist nicht das Grundgesetz. Und es war der BGH und nicht das BverfG.

Es ging bei dem Urteil zunächst um kein anderes “Grundrecht” als das, für jede staatliche Maßnahme eine Gesetzesgrundlage verlangen zu können.

@Karsten: Ich bin sicher, dass sie eines Tages nachsehen werden. Manchmal denke ich: eigentlich können wir es nur noch verzögern … Mir war immer klar, dass eine Große Koalition gefährlich für die Freiheit ist — aber ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm werden könnte.

@Llarian: Man muss ja nicht einmal ganze Partitionen verschlüsseln, auch mit Verzeichnissen (Ordnern) kann man das tun.

Der Aufwand wird bei der Terrorbekämpfung in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen und eines Tages werden sie das Instrument wahrscheinlich zur Suche nach Presse-Informanten verwenden oder an die Steuerbehörden weitergeben …

Natürlich können Terroristen die Freiheitsrechte missbrauchen — das tun Terroristen schon, seit es Freiheitsrechte gibt. Aber müssen wir unsere Rechte deshalb in einem so rasanten Tempo demontieren?