B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

(Nein, nicht zum Klima … )
Unbekannte haben in Berlin-Charlottenburg eine jüdische
Kindertagesstätte mit antisemitischen Sprüchen und Symbolen beschmiert und einen Rauchkörper in das Gebäude geworfen.

Anlaß genug, sich einige gut bekannte, aber gern verdrängte Wahrheiten ins Gedächtnis zu rufen:

• Die dummen und primitiven Schläger und Schmierer, die so etwas machen, sind die Nachfolger jener Nazi-Schläger, die Schmutzarbeit für die mehrsilbig sprechen könnenden Schreibtischtäter und Arisierungsgewinnler aus besserem Hause machen durften. (Dank an lebemann für die Formulierung.)
• Der Berliner Innensenator hat recht, wenn er mein, dass ausgerechnet eine Kita ausgewählt worden sei, zeuge von einer “besonderen Bösartigkeit der Täter”. Wer Kindergärten angereift, dem geht es um alles, um Ausrottung.
• Er hat Unrecht, wenn er meint, dass jüdische Leben müsse in Berlin weiterhin Normalität bleiben. Ein jüdisches Leben, das nur unter Polizeischutz überhaupt stattfinden kann, ist keine Normalität.

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Verfasst von MartinM um 13:47 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Wie nennt unsere seriöse Tagesschau Menschen, die mit Anschlägen auf eine Hochschule und Wohngebiete ca. 100 Menschen getötet haben?

a) Mörder
b) Terroristen
c) Attentäter
d) Aufständische

Nein, wir brauchen zur Beantwortung dieser Frage keinen Joker.

Verfasst von Rayson um 18:00 Uhr in der Kategorie International, Politik, Sprache (Trackback)
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Unsere Bundesregierung beschäftigt sich mit dem Thema “Trusted Computing“.

“TC-Systeme müssen datenschutzgerecht gestaltet werden und dürfen nicht mit verstärkter Nutzerüberwachung einhergehen oder Hintertüren für heimliche Zugriffe enthalten”, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Rahmen der Tagung.

Als mögliche Einsatzfelder sieht das [Innen-]Ministerium Anwendungen des E-Government, E-Commerce sowie Mobile Computing. Dabei dürften aber “die nationalen Sicherheitsinteressen durch TC-Technologie nicht beeinträchtigt werden.”

So ganz kompatibel sind die Positionen anscheinend noch nicht…

Verfasst von Rayson um 16:42 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Nun ist ja festgestellt worden, dass die Razzia in der Cicero-Redaktion verfassungswidrig gewesen ist.

Als Laie übersetze ich “verfassungswidrig” mit “kriminell” und frage mich, ob sich jemand drum kümmert, die Kriminellen zu bestrafen. Den Staatsanwalt? Den Polizeipräsidenten oder wenigstens die ausführenden Beamten, die die Ausführung eines kriminellen Befehls nicht verweigert haben?

Verfasst von Boche um 11:25 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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… vielleicht mal das hier.

Verfasst von Rayson um 01:48 Uhr in der Kategorie Allgemein (Trackback)
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Laut dem Boulevardblatt SPON wirft Greenpeace der Lufthansa vor, mit ihrer Idee der freiwilligen Klimaschutzabgabe die Kosten dieser (von Greenpeace fleißig am Leben erhaltenen) Schimäre auf die Kunden abzuwälzen.
Stattdessen solle die Fluggesellschaft einer Erhöhung der Kerosinsteuer und dem Emissionshandel nicht mehr im Wege stehen.

Preisfrage für ökologistische Scharfdenker:
Wer wird durch Steuer- und Abgabenerhöhungen gestiegene Produktionskosten der Lufthansa am Ende zahlen?
Vielleicht gar … nein, wirklich? Auch der Kunde?

Greenpeace glänzt mal wieder durch Propaganda statt Logik.

Verfasst von Boche um 16:12 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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Vielleicht hat Chavez bei der deutschen Linken ja doch schneller verschissen als man dachte?
Vielleicht haben Diktatoren zu Zeiten der elektronischen Massenmedien und ihren Informationsmöglichkeiten ja doch mehr Mühe, ihr Tun hinter linken (oder rechten oder sonst welchen) Mythen zu verstecken?
Schön wärs.

Verfasst von Boche um 14:08 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Microsoft bekommt Ärger wegen verletzter Software-Patente. Ein wenig Schadenfreude wird hoffentlich erlaubt sein, wenn ausgerechnet ein Unternehmen, das damit droht, Patente als Waffe einzusetzen und das in der EU ein massives Lobbying pro Software-Patente betreibt, ein wenig von seiner eigenen Medizin zu schmecken bekommt. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 10:27 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaft (Trackback)
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“Sozialdarwinismus” – in Diskussionen wird Liberalen dieser Begriff von Linken gerne irgendwann aufs Butterbrot geschmiert, gedacht als endgültige moralische Disqualifikation. Und obwohl noch nicht einmal die Erfüllung von Godwins Gesetz erforderlich ist, wird die Nazi-Assoziation gratis mitgeliefert: Der Liberale hält die wirtschaftlich Schwächeren für unwertes Leben, das vom Markt zu selektieren sei. Soll es doch verhungern, das Pack – statt “survival of the fittest” eben “survival of the most productive”, und um den Rest ist es nicht schade. Endlich hat der diesen Begriff verwendende (fiktive) Linke so wieder die Gelegenheit, sich selbst dafür zu danken, dass er nicht ist wie “die da” (Lk 18,10). (mehr…)

Verfasst von Rayson um 09:22 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Sprache (Trackback)
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Ja, diese radikalen linken Demonstranten sind schon eine freundliche und zurückhaltende Truppe. Sie veranstalten selbst ausschließlich gelegentliche friedliche Demonstrationen, und zu Gewalttaten kommt es nur dort, wo sie sich gegen die von Nazis angezettelten Demonstrationen wehren. So jedenfalls versuchen es mir immer wieder Mitblogger zu erklären, die sich selbst als radikale oder extreme Linke bezeichnen und mit der Antifa solidarisieren.

Das fällt mir aber immer schwerer zu glauben, vor allem, wenn ich Berichte wie diesen über die Krawalle am Rande des Frankfurter Opernballs lese.

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Verfasst von Karsten um 22:22 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Für die, die es noch nicht gemerkt haben: In der Freiheitsfabrik wird wieder kräftig Mehrwert generiert. Ich empfehle zum (Wieder-)Einstieg den ausgezeichneten Beitrag von jpj zum Thema “Mindestlohn“.

Verfasst von Rayson um 20:40 Uhr in der Kategorie Blogosphäre (Trackback)
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Etwas anderes, das mir heute bei den Frühnachrichten von Radio Erft auffiel, entstammt zwar ebenfalls der Rauchverbotsdiskussion, das ist aber dabei nebensächlich. Vielmehr war der Nachrichtenbeitrag interessant (und symptomatisch), wenn man sich fragt, welche Meinung zum Föderalismus in den deutschen Medien vorherrscht. Die Einleitung lautete sinngemäß wie folgt:

“In Deutschland herrscht Föderalismus. Das ist an sich eine gute Sache, doch in der Frage des Rauchverbots sieht man die Nachteile dieser Regelung. Denn so, wie es augenblicklich aussieht, hat jedes Bundesland eine andere Meinung zu diesem Thema und will auch andere Gesetze verabschieden…”

Na, das ist ja mal klasse. Föderalismus ist so lange gut, wie alle die gleichen Gesetze verabschieden – und wenn dann mal unterschiedliche Regelungen erarbeitet werden, dann ist das schlecht? Welch lächerliche Betrachtungsweise! Wenn der Föderalismus nicht dazu führen würde,  dass in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Regelungen für alles mögliche entstünden, wozu bräuchten wir dann die (mal überschlagen) 1500 Heinis, die in den Landtagen sitzen? Wofür 16 verschiedene Landesregierungen? Nur als überteuertes Marionettentheater, das dann die Entscheidungen zentraler Gremien abnickt?

Übertragen auf andere Grundprinzipien unseres Staates hieße das: “Meinungsfreiheit ist ja an sich eine gute Sache. Schlecht ist nur, dass die Menschen dann manchmal verschiedene Meinungen haben”. Und das darf offenbar nicht sein…

Verfasst von Karsten um 17:43 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
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Wir sprachen drüber: Unser Außenminister wie auch der Verteidigungsminister zeigten, gerade angesichts der Richtung aus der die Kritik kam, die sie damit unterstützten, eine – na, ich sage mal: recht eigenartige Haltung zu den Verteidigungsplänen unserer nächsten Verbündeten.

Wenn man aber sieht, wen die deutschen Regierungsparteien als “Außenpolitiker” aufbieten, dann wundert so etwas nicht mehr.
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Verfasst von Boche um 16:36 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Eines kann man den Russen nicht vorwerfen: dass sie sich viele Illusionen hinsichtlich des Charakters ihres Staates machen. Dennoch wirken die Ergebnisse einer Umfrage des Russland-EU-Zentrum und des Lewada-Zentrum mit 1.600 Befragten nicht gerade beruhigend.

• 71 Prozent der befragten Russen sehen sich nicht als Europäer.
• 65 Prozent können den Begriff Demokratie kaum definieren.
• Fast die Hälfte ist sich sicher, dass die EU eine Bedrohung für die finanzielle und industrielle Unabhängigkeit des Landes darstelle.
• Nur ein Drittel der Befragten sehen Europa als Nachbarn und Partner, mit dem Russland langzeitige Beziehungen ausbauen und entfalten muss.
• Etwa 30 Prozent der Umfrage-Teilnehmer sind der Meinung, dass die westliche Demokratie für Russland nicht tauge.
• 27 Prozent glauben, dass es in Russland niemals eine Demokratie gab.
• 30 Prozent der Befragten bezeichneten das heutige Russland hingegen als demokratisches Land.
• Und nur etwa 25 Prozent der Befragten sind mit dem existierenden System zufrieden.
• 82 Prozent der befragten Russen spürt keine Verantwortung dafür, was im Lande geschieht.
• Und satte 94 Prozent, glauben, dass sie wenig oder gar keinen Einfluss darauf ausüben, was in Russland geschieht.

Der Originalartikel.

Verfasst von MartinM um 13:47 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International (Trackback)
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Immer wieder schön zu lesen, was mancher in der Rauchverbotsdiskussion so entlarvendes und Unsinniges erzählt. Zum Beispiel das hier:

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach (SPD) forderte ein striktes Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken. “Kneipen sind für die Tabakindustrie der wichtigste Kriegsschauplatz”, sagte Lauterbach der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. “Hier gelingt es ihr an Kinder und Jugendliche heranzukommen.” Um dies zu verhindern sei ein Verbot unumgänglich.

Quelle

Entlarvend deshalb, weil man hier erkennt, dass die Angelegenheit von Lauterbach als eine Art Krieg wahrgenommen wird. Und unsinnig deshalb, weil Kinder in Kneipen zumeist eher unerwünscht sind und Jugendliche eher eine Seltenheit. “An die Kinder und Jugendlichen herankommen”, das gelingt der Tabakindustrie doch wohl eher auf dem Schulhof und im Freundeskreis. Aber wenn alle anderen Argumente ausgetauscht sind, dann kommt immer wieder “Denkt doch an die Kinder” – obwohl diese in Kneipen nun wirklich fehl am Platze sind.

Verfasst von Karsten um 10:49 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Sozialpolitik, Sprache (Trackback)
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Ich lasse mal offen, ob ich dem Bischof Mixa zustimme oder nicht, denn darauf kommt es mir in diesem Beitrag nicht an. Ob unsere Grinseministerin mit ihrer Krippenpolitik richtig liegt oder nicht, ist auch nicht mein Thema. Oder besser: Dazu habe ich an anderer Stelle vielleicht schon genug gesagt.

Was mich beschäftigt, ist der Umgang mit der – zugegeben sehr unsachlichen, aber den Politiker, der sich da als erster Steinewerfer qualifizierte, will ich erstmal sehen - Kritik des Bischofs.

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Verfasst von Rayson um 02:25 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Warum sollte der Iran glaubhaft machen, nicht an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten?

a) Weil ein atomar bewaffneter Iran ein regionales Wettrüsten verursachen würde?
b) Weil Atomwaffen in den Händen von religiösen Spinnern grundsätzlich keine gute Idee sind?
oder
c) Weil damit den USA ein Vorwand für ihre schier unfassbare Lust am Kriegführen genommen würde?

Der Leser wird es ahnen, wie der schlichte Geist eines linken Journalisten diese Frage beantwortet.

Verfasst von Boche um 12:56 Uhr in der Kategorie International, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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Bisher nahm ich an, dass das “Recht auf sexuelle Selbstbestimmung” bei uns ein wichtiges Rechtsgut sei. Ich nahm außerdem an, dass der Schutz dieses elementaren Menschenrechts das vorrangige Ziel bei der Bekämpfung von Sexualstraftaten sei: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Diskussion über das “Inzest-Paar” law blog: Beschwerde gegen Inzest-Paragrafen weckte allerdings einige Zweifel. Nun ja, mag man einwenden, in solchen Fällen seien eben auch andere Rechtsgüter berührt, z. B. das Wohl der Kinder, die aus Inzest-Verbindungen hervorgehen. (Siehe die ausführliche Diskussion.)
Auch die Reaktionen auf einen pragmatischen Vorschlag der “Jungen Liberalen” in Niedersachsen (A-Team: Pornos ab 16? weißt darauf hin, dass zumindest in der “veröffentlichten Meinung” die sexuelle Selbstbestimmung eben nicht das gegenüber der tradierten Sexualmoral vorrangige Rechtsgut ist. (mehr…)

Verfasst von MartinM um 10:35 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen (Trackback)
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Syrien scheint massiv aufzurüsten und seine Armee an die Grenze zu verlegen.

Ich hoffe, dass die UNO konsequent handelt, sobald der erste syrische Panzer in Israel steht: Es muss dann unbedingt verhindert werden, dass Israel wieder überreagiert und sich einfach wehrt!

Verfasst von Boche um 09:54 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Nicht dass es für regelmäßige B.L.O.G.-Leser eine Neuigkeit wäre: staatliche Subventionen sind Gift.
Dies meint zumindest Marcus Theurer von der FAZ in dem Artikel “Airbus an der Subventionsfessel”.

Airbus muss im knallharten Wettbewerb mit dem straff geführten amerikanischen Konkurrenten Boeing bestehen und ist gleichzeitig gefesselt durch betriebswirtschaftlich irrelevante Standorterwägungen.

Damit ist der Fall Airbus auch ein Lehrstück über das Gift staatlicher Subventionen. Lange Zeit galt der Flugzeugbauer in der öffentlichen Diskussion als Beispiel dafür, dass die Hilfen hier – entgegen den Warnungen vieler Ökonomen – gut eingesetztes Geld seien. Doch mit den Milliarden hat sich das Unternehmen von der Politik abhängig gemacht. Airbus wird daran zerbrechen, wenn die deutsche und die französische Seite so weitermachen wie bisher.

Die Drohung von Michael Glos vor einer Woche war in diesem traurigen Schauspiel deutscher und französischer Wirtschaftspolitik nur der vorläufige Höhepunkt.

Verfasst von dirkmeister um 19:21 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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