12. Januar 2007
Deutsche Normalität
Zum Wochenende machen mir zwei Artikel der FTD noch einmal klar, wie Deutschland zur Zeit gestrickt ist.
Fall 1: Die GröKaZ gibt Hochämter in Auftrag, um einen “wichtigen Durchbruch” bei der Reform der Krankenversicherung zu feiern. Was sind die neuen Segnungen?
Die PKV hatte Sorgen, dass zu viele ihrer Bestandskunden in den geplanten “Billig-Tarif” (also quasi eine Abbildung der GKV in der PKV) wechseln würden.
Was übrigens die Propaganda, Privatpatienten würden sich “auf Kosten der Solidargemeinschaft” mit niedrigen Beiträgen eine Mallorca-Reise mehr im Jahr gönnen können (womit so ziemlich das Maximum an in Deutschland vorstellbarer sozialer Grausamkeit erreicht wäre) als kompletten Blödsinn entlarvt, aber das nur am Rande…
Das hätte, wie man sich denken kann, das Geschäftsmodell der PKV, nämlich Beiträge risikoäquivalent mit dem Alter steigen zu lassen, kräftig durcheinandergebracht. Also sind wieder die Experten der Koalition, die eine MBA-Ausbildung bei armenischen Teppichhändlern hinter sich haben, zusammengetroffen und haben gefeilscht, bis der Arzt kamum die beste Lösung gerungen. Die Lösung war vorhersehbar: Die Union tauschte, wie schon beim Antidiskriminierungsgesetz, den Schutz der eigenen Klientel gegen eine allgemeine Freiheitseinschränkung. Der Wechsel von Bestandskunden der PKV in den neuen Tarif wird erschwert, aber dafür wird in Deutschland eine Versicherungspflicht für alle eingeführt. Die Freiheitseinschränkung kann man dann auch gleich entweder schön fürsorglich oder gleich obrigkeitsstaatlich (“Schutz gegen Missbrauch”) begründen.
Ansonsten noch etwas mehr vom üblichen Gefrickel:
Die für die Apotheker vorgesehenen Rabatte seien verringert worden, dafür aber Einsparungen an anderer Stelle vereinbart. Zum Umfang der geplanten Kürzungen bei Krankenhäusern sowie bei Rettungsfahrten und Krankentransporten wollen die Koalitionsexperten noch das Gespräch mit den Ländern suchen.
Nachdem wir unser Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen…
Fall 2: Wo ich schon bei Hochämtern war, kann ich dann gleich auch zu Bischof Huber kommen (ok, wacklige Überleitung…).
Man muss Herrn Ackermann ja geradezu dankbar für die Millionen sein, die er bezieht. Sein Verdienst als Hersteller des in Deutschland so geliebten partei- und gesellschaftsübergreifenden Konsenses ist gar nicht groß genug einzuschätzen: Alle sind sich schnell einig, dass der so viel Geld nicht verdienen dürfen soll.
Ich kritisiere an Huber nicht, dass er es für ungerecht hält, wenn einer 20 Millionen und der Durchschnitt 40.000 verdient (nach Steuern dürfte der Gegensatz allerdings etwas weniger krass ausfallen…), denn Gerechtigkeitsfragen sind Glaubensfragen, und da ist mir der Mann überlegen, auch wenn er bei den Ketzern ist.
Was ich kritisiere, ist die weit verbreitete Klein-Fritzchen-Sicht auf die Zusammenhänge einer Volkswirtschaft, die er propagiert. Zu den notorischen Ackermann-Millionen zitiert ihn die FTD:
Zu Recht werde die Frage gestellt, wie viele Jobs sich von einem solchen Gehalt sichern ließen.
Und später:
Huber appellierte an die Wirtschaft: “Die verbesserte Rendite sollte in Arbeitsplätze investiert und nicht nur abgeschöpft werden.”
Der Bischof verwechselt hier ganz eklatant Ursache und Wirkung, Einkommensentstehung und Einkommensverwendung. Abgesehen davon, dass man eine Relation nicht investieren kann (5 Euro in die Korinthenkasse): Unternehmen stellen nicht ein, weil sie gut verdient haben, sondern weil sie gut verdienen wollen. Jedes Unternehmen im Wettbewerb, das sich anders verhält, macht irgendwann mal denen Platz, die diese Regel beherzigen.
Wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bank also irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollte, dass ein einzelner Mensch unmöglich diese Produktivität aufweisen kann (was ich für keine so fern liegende Überlegung hielte), ist nicht zu erwarten, dass mit dem eingesparten Geld irgendwo Leute eingestellt werden, die man im Unternehmen nicht zu brauchen meint. Es erhöht dann einfach den Gewinn (und verschlechtert die Lohnquote – würde es einen Aufschrei der Gewerkschaften geben?). Und auch der hohe Gewinn sagt dann eigentlich nichts weiter aus, als dass die Deutsche Bank mit den Mitarbeitern, die sie hat, bestens auskommt.
Wenn Bischof Huber und alle anderen, die ähnlich argumentieren wie er, tatsächlich wollen, dass in Deutschland Arbeitsplätze entstehen, dann sollten sie sich lieber Gedanken über Arbeitsmarktregulierungen, Bildungspolitik und Abgabenlast machen, statt völlig sinnfreie Appelle in die Welt zu setzen.
Montag geht der Wahnsinn weiter.
Verfasst von Rayson um 15:20 Uhr in der Kategorie Politik,Sozialpolitik,Wirtschaftspolitik (Trackback)
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