4. Januar 2007
Lobpreisung des Wählens
Es ist für Liberale nicht ungewöhnlich, gerne zu wählen. Die Lust an den Alternativen steigert sich noch, wenn der Liberale gleichzeitig Ökonom ist, denn dann tendiert er sogar dazu, alles Sein im Licht der Alternativen zu sehen. Zum Beispiel behauptet er dann, den Wert eines Gutes überhaupt nur deshalb zu kennen, weil es auch andere Güter gibt. Wobei natürlich zu beachten ist, dass “Gut” im Ökonomen-Slang alles Mögliche sein kann, von A wie Apfel bis Z wie Zeit.
Vielleicht ist es deswegen für die Liberalen, die eine Notwendigkeit der Existenz eines Staates bejahen, geradezu selbstverständlich, sich diesen als Demokratie nach westlichem Muster vorzustellen. Wobei wir (ich zähle mich also dazu) nicht nur gerne zwischen Parteien und Personen wählen, sondern auch zwischen Hoheitsgebieten – wenn mir der Staat in seiner Form als Gemeinde X, Bundesland Y oder Nationalstaat Z nicht zusagt, hätte ich gerne eine Alternative nebenan.
Im Grunde würde uns das reichen. Leider ist der Wechsel von Hoheitsgebieten aber spätestens auf der Ebene des Nationalstaats (noch?) mit Konsequenzen und Unannehmlichkeiten verbunden, die von den meisten Menschen nur im Notfall in Kauf genommen werden. Das beeinträchtigt natürlich die Möglichkeiten eines ausreichenden Wettbewerbs.
Deswegen müssen wir noch etwas mehr Anforderungen stellen als die, alle paar Jahre ein Kreuz irgendwo machen zu dürfen. Wir sind nämlich auch Mehrheiten gegenüber sehr skeptisch eingestellt, wenn sie zu Machtansprüchen berechtigen. Also mögen wir Verfassungen mit Individualrechten, rechtsstaatliche Systeme und Gewaltenteilung (wobei letztere in Parteiendemokratien sich natürlich als sehr relativ entpuppt, zumindest was die Grenze zwischen Exekutive und Legislative betrifft). All das trägt dazu bei, dass wir die Last eines Macht ausübenden Staates als nicht so schwer empfinden. Dennoch bleibt die Wahl für alle, die sich nicht signifikant politisch engagieren (also die überwältigende Mehrheit), die wichtigste Möglichkeit, auf den Staat, der sie umgibt, Einfluss zu nehmen. Wie wichtig dieses Instrument ist, zeigt sich, wenn Menschen anderswo bereit sind, ihr Leben zu opfern, um es bei sich einzuführen.
Linke werfen Liberalen gerne vor, “den Markt” zu vergöttlichen. Das ist natürlich Quatsch, denn Religion ist immer eschatologisch, das Bekenntnis zum Markt aber ein Bekenntnis zur Vorläufigkeit, zum “letzten Stand des Irrtums”. Daher fällt es mir auch nicht schwer, stattdessen die Demokratie zu loben und zu preisen bis zum Jüngsten Tag und das Wählen zum sakralen Akt zu erheben. Eine demokratische, geheime Wahl wie wir sie kennen, ähnelt der Heiligen Kommunion – es geht um etwas Wichtiges und Bedeutsames, der prinzipielle Ablauf steht seit Jahrhunderten fest und der Einzelne wird darin zum Teil eines Ganzen. Und ebensowenig wie die verabreichte Hostie als kulinarischer Genuss missverstanden werden darf, ist es relevant, dass die eine, die eigene Stimme keinen Einfluss auf die Ausstattung des Individuums mit öffentlichen Gütern hat.
Damit ist der Akt der geheimen Wahl selbst ein “Gut” im Ökonomenslang, und zwar ein überwiegend immaterielles, dessen Wert nicht nur durch die Möglichkeit bestimmt wird, zwischen Partei A und Partei B zu wählen, sondern durch das System, das es bestätigt – oder besser: durch den Wohlstandsverlust in einemn undemokratischen staatlichen System. Eine Demokratie, die nur 10% der Wahlberechtigten “zu den Urnen treibt”, steht auf höchst wackligen Fundamenten.
Wahlcomputer – und jetzt wird der Rayson nach den vielen weihevollen Worten endlich konkret – zerstören dieses Gut. Sie machen aus einer Wahl eine mechanische Handlung und reduzieren sie tatsächlich darauf, dass mit ihr ein Ergebnis erzielt wird. Konsequent sind die Esten (die finnisch-ugrischen Völkchen sind eine Nummer für sich – ich weiß, wovon ich rede…), bei denen demnächst per Internet gewählt werden kann. Der Weg ist da nicht mehr weit zu einem System, bei dem sich jeder Wähler registrieren und anhand eines Fragebogens seine Präferenzen angeben kann, und das dann automatisch zu Wahltagen die passende Stimme abgibt. Effizienter geht’s nicht. Am besten, man wird nicht mehr daran erinnert. Das freut den überlasteten Wähler genau so wie den belastenden Politiker.
Nachwort: Wer diesen Ausflug ins Feuilletonistische, das erkennbar nicht mein Revier ist, nicht goutiert, wird sich aber vielleicht für die anderen Informationen in diesem interessanten FAZ-Artikel interessieren. Schön hat die Problematik die Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern, für die wir Bissigen uns in einem Anfall von Übereinstimmung stark gemacht haben, auf den Punkt gebracht:
„Werden Wahlcomputer eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt.“
Verfasst von Rayson um 19:26 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
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