B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

37 Kommentare zu “Solidarität”

1. stefanolix
   20.12.2006 | 17:03

   Che hat einmal (sinngemäß) in einem Beitrag geschrieben, dass er vor der Beantragung von ALG-2 lieber alle anderen Möglichkeiten nutzen würde. Er betont auch, dass er gern arbeitet und dass er oft mehr als acht Stunden am Tag arbeitet. Wenn ich ihn mal treffen würde, wäre meine erste Frage: “Warum verlangst du von anderen nicht genauso viel persönliches Engagement, wie du selbst zeigst?”.

   Liberale Politik ist immer zuerst darauf gerichtet, dass möglichst ein sehr hoher Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung von der eigenen Arbeit leben kann. Die Wirtschaftspolitik muss durch eine Sozialpolitik ergänzt werden, die den wirklich Bedürftigen hilft. Von diesem Prinzip (erst kommt die Leistung, dann die Verteilung) hat sich Deutschland in den letzten Jahren immer weiter entfernt.

   Linke Solidarität ist aber oftmals nur eine Floskel, wie auch Boches Beobachtung in seinem Beitrag zeigt. Ich glaube Che gern, dass er sich spontan solidarisch mit der Frau erklärt hat. Aber was da in seinem Blog diskutiert wird, ist eben auch eine recht folgenlose Solidarität … Echte Solidarität wäre Hilfe zur Selbsthilfe, also z.B. die aktive Unterstützung bei der Arbeitssuche oder die Hilfe beim Erwerben neuer Fähigkeiten und Fertigkeiten.

2. Boche
   20.12.2006 | 17:06

   An ches Arbeitsethos habe ich keineswegs Zweifel angemeldet.

3. stefanolix
   20.12.2006 | 17:20

   PS: Die Zahlen scheinen mir nicht wirklich zu stimmen, für eine wirkliche Beurteilung fehlen aber einfach die Fakten. Einer Alleinerziehenden mit einem Kind müssten normalerweise höhere Zuwendungen zustehen (zumindest hier in Dresden muss man in dieser Situation weder hungern noch frieren). Und wenn man sich mal auf der Seite mit der Veröffentlichung der Beschwerde umsieht … also ich bevorzuge etwas objektivere Medien

4. stefanolix
   20.12.2006 | 17:21

   @Boche: Ja, er könnte vielen als Vorbild dienen …

5. Klaus
   20.12.2006 | 17:42

   @ stefanolix
   Ich vermute dieser Che ist qualifiziert und hat einen Job der seinen Neigungen entspricht. Darauf können die meisten Arbeitslosen kaum hoffen. Ich für meinen Teil finde eher dieses zutreffend., auch wenn ich dies gegenüber meiner Chefin milder formuliere

   Es ist nicht zutreffend, dass sich Deutschland in den letzten Jahren von deinem liberalen Prinzip weiter entfernt hat, oder welche politschen Entscheidungen sollen das sein, die du meinst?

6. Llarian
   20.12.2006 | 18:17

   Ich frage mich nach der Lektüre, ob man wirklich zu einem POPANZ solidarisch sein soll, der hier ganz offenkundig gebaut worden ist. Am Anfang des Artikel friert die Autorin in ihrer Wohnung (wobei Kohleöfen auch heizen, nur eben nicht bequem sind), am Ende dagegen ist es ein Kollege der friert. Und dann so Perlen wie: “Es wäre wahnsinnig aufregend, Menschen aus dem Büro raus zu schmeißen, und ihnen Druck zu machen, indem man ihnen das ALG 2 streicht. Sie hätte das erst heute wieder gemacht, und das wäre schon gut, solche Macht zu haben.” Mal ehrlich, soll ich da glauben ? Es gibt mit Sicherheit extrem widerliche Menschen, aber die sollen sich derart offen und skrupellos outen ? Gegenüber einer Fremden ?
   Sorry, der ganze Artikel bedient so dermassen heftig Stereotypen, dass es einen schon anspringt. Auch die Neidargumente die einen an diversen Stellen anspringen (was hat die Heizung einer Sachbearbeiterin mit der Thematik zu tun ?), sowie Hinweise wie schlimm es ist, dass eine 25-jährige Sachbearbeiterin auch mal einen 50-jährigen anweist (was hat das Alter damit zu tun ?), dann ist schon recht klar, woher da der Wind weht.
   Das grundsätzliche Problem der Korrumpierung durch Macht ist sicher ein wichtiges Thema, aber gerade dieser Artikel ist ein ganz schlechter Kronzeuge.

7. Boche
   20.12.2006 | 18:57

   @Llarian

   “… aber gerade dieser Artikel ist ein ganz schlechter Kronzeuge.”

   Bei genauerer Betrachtung muss ich dir Recht geben. Allerdings waren mir die grundsätzlichen Überlegungen hier sowieso wichtiger.

8. der gute don
   20.12.2006 | 20:39

   “Es wäre wahnsinnig aufregend, Menschen aus dem Büro raus zu schmeißen, und ihnen Druck zu machen, indem man ihnen das ALG 2 streicht. Sie hätte das erst heute wieder gemacht, und das wäre schon gut, solche Macht zu haben.” Mal ehrlich, soll ich da glauben ?

   ich tue es nicht. Aber selbst wenn die Miatarbeiter des Sozialamt derart kalte Bestien sein sollten. Dank dem derzeitigen (solidarisch erkämpften) Kündigungsschutz bleiben sie wo sie sind.

9. stefanolix
   21.12.2006 | 9:39

   @Klaus: Ich sehe da sehr viele Punkte in der Politik der großen Koalition, beispielsweise die Erhöhung der Einkommenssteuer und die starke Beschneidung des Sparerfreibetrages. Damit tut die Regierung viel dafür, dass sich Leistung eben gerade wieder etwas weniger lohnt. Über die Erhöhung der Umsatzsteuer will ich nicht erst reden …

10. stefanolix
    21.12.2006 | 10:04

    Das Problem des Machtmissbrauchs wird von den Linken gern darauf beschränkt, dass die böse Arbeits- und Sozialamtsbürokratie ihre Macht gegenüber den abhängigen ALG-2-Empfängern missbraucht. In Wahrheit gibt es solche Auswüchse auch auf vielen anderen Behörden. Davon sind dann Menschen betroffen, die jeden Tag ihre Leistung bringen: Arbeitnehmer, Selbständige, Freiberufler und Investoren. Und die Folgen sind oft wesentlich härter.

    Auch wenn ich mich vielleicht wiederhole: Das eigentliche Problem der Hartz-Gesetzgebung besteht darin, dass die Abhängigkeit der Arbeitslosen noch verschärft wurde. Gerade in den letzten Tagen wurde ja ein Gutachten vorgestellt, nach dem mit vielen Maßnahmen aus Hartz-I bis Hartz-III gerade das Gegenteil der ursprünglichen Ziele erreicht wurde. Bürokratenlogik: Es darf kosten, was es will — nur der Nutzen muss sich in Grenzen halten.

    Hier treffen also Menschen, die kaum noch motiviert sind, auf eine wuchernde Bürokratie, die ihre Daseinsberechtigung nachweisen muss und die Leute grundsätzlich in Abhängigkeit halten will. Damit sind die beschriebenen Auswüchse schon vorgezeichnet. Ob das alles wirklich so stattgefunden hat, wissen wir nicht. Manches scheint übertrieben zu sein. Aber ich habe in den letzten zehn Jahren auch aus vertrauenswürdigen Quellen von vielen Schikanen gehört.

11. che2001
    21.12.2006 | 17:37

    Dazu, meinem Wesen entsprechend, einige kritische und einige solidarische Bemerkungen

    Boche, Du schreibst selber, dass Du nicht wusstest, worum es bei dieser Demo ging. Wie kommst du denn darauf, dass diese Autonomen eine Gesellschaft wollten, die Ähnlichkeit mit der DDR (oder täterä, wie wir sagten) aufwies?

    Wenn die Parolen sich so ähnlich anhörten wie die, die Du aus der täterä kanntest und mit gutem Grund verabscheutest, ist das trotzdem nicts das Gleiche und eigentlich Dein Problem und nicht das der Westlinken.

    Ich nenne mal ein Beispiel dafür, wie beliebt die täterä bei den Schwarz-Roten war: Auf dem Höhepunkt der Hausbesetzungen 1981 beschossen von den Dächern zweier besetzter Häuser in Kreuzberg Autonome die DDR-Grenztruppen so intensiv mit Sechskantmuttern, Stahlschrauben und Glasmurmeln mit ihren Jagdzwillen, dass diese monatelang an diesem Grenzabschnitt auf Patrouillen verzichteten, was meines wissens in dieser Zeit auch einer Person aus dem Osten ermöglichte, in den Westen zu fliehen. Ziel der autonomen Linken war immer ein basisdemokratischer, libertärer Sozialismus wegen mir auch: Anarchie), niemals aber ein Gesellschaftssystem, das auch nur irgend eine Ähnlichkeit mit der DDR hatte.

    Stefanolix, so weit sind wir in unserer Beurteilung der Arbeitsagentur nicht. Fordern und Fördern, Hilfe zur Selbsthilfe, dass ich nicht lache! Was da abläuft, hat mit Lagerverwaltung mehr zu tun als mit mobilisierender Hilfe. Ich muss dazu sagen, dass ich selbst vor vielen Jahren, als an Hartz noch gar nicht zu denken war, Sozialhilfe bezogen habe und in dieser Zeit Schikanen ausgesetzt war, die ich als systematischen Terror bezeichnen würde. Ich schaltete allerdings sofort meinen Anwalt ein und brachte meiner Sachbearbeiterin Mores bei. Aber das kann nunmal nicht der durchschnittliche Bedürftige. Und damit sind wir beim Thema: Natürlich würde ich mich gasr nicht erst auf diese Hartz4-Prozedur einlassen. Ich bin promoviert in zwei Fächern, ausgebildeter Mediengestalter und langjähriger Journalist und Pressefotograf mit einem ausgebauten Netzwerk in Universitäten, Medien und Werbeagenturen. Mir wird es schon gelingen, im Falle von Arbeitslosigkeit mir eine neue Arbeit zu organisieren, und sei es nach dem Patchwork-Prinzip. Aber: Bin ich ein, würde ich arbeitslos, ein typischer Fall eines Langzeitarbeitslosen? Was machst Du mit einer Akkordarbeiterin am Fließband, die mit Mitte 40 arbeitslos wird? Was soll die bitte in Eigeninitiative auf die Beine stellen? Stefanolix, sowohl Du als auch ich wären, wenn wir längere Zeit arbeitslos würden, im Sinne konventioneller Jobvermittlung unvermittelbar. Ich habe im Urlaub mal eine Personalchefin kennengelernt, und die sagte, das Höchstalter für Positionen jeder Art, selbst Geschäftsführerposten, seien 35 Jahre. Bei 36 und + würde die Sekretärin, die die eingehenden Bewerbungen prüft, die Mappe sofort zurückschicken, die würde ihr gar nicht mehr auf den Tisch gelegt, und nach dem Prinzip würden auch die Jobagenturen und Headhunter arbeiten. Ein Freund von mir, in der Blogosühäre bekannt als der Pathologe, bekam als IT-Ingenieur im Telecom-Bereich keinen Job, weil er über 40 ist, und konnte schließlich, Hartz4 und die Zwangspfändung seines Hauses vor Augen, zu guter letzt doch noch eine Stelle bekommen – im Sudan. Der führt jetzt ein Leben als Arbeitsnomade, ein Jahr Nigeria, dann ein Jahr Polen…

    Es ist etwas faul im Staate Deutschland. Ich bekam einmal mit, dass im Arbeitsamt von Kopenhagen ein richtig punkiger Punk mit grünem Irokesenschnitt von seinem Sachbearbeiter gefragt wurde, ob er auch auch Punk-Musik mache, und er sagte ja, er spiele mit Freunden in einer Band. Heraus kam aus diesem Gespräch, dass das Arbeitsamt der Band einen Plattenvertrag, Kontakt zu einer Konzertagentur und einen Kredit für Mischpult und Gitarrenverstärker verschaffte und die Jungs sich als kommerzielle Band selbstständig machten. In einem deutschen Arge-Büro würde der sich doch nur aufgrund seines Äußeren ein paar Extraschikanen einhandeln – weil es dumpfe Bürokraten sind, die über deutsche Amtsstuben herrschen.

12. che2001
    21.12.2006 | 17:38

    Ach ja, ein Link, der eigentlich in meinen Komentar gehört:

    http://che2001.blogger.de/stories/461828/

13. Boche
    21.12.2006 | 20:01

    @che

    Natürlich weiß ich nicht, worum es den Marschierenden damals genau ging. Und natürlich ist es mein und nicht deren Problem, dass ich das nicht wusste und mich eventuell von den Parolen über ganz andere Inhalte hinwegtäuschen ließ.
    Ich glaube auch gern, dass die autonome Ideologie (oder wie man das nun nennen will) dem autoritären DDR-Sozialismus gegenüber starke Abneigung hegte. Schließlich kenne ich ein paar Leute, die zu DDR-Zeiten dem entsprachen, was hier wohl als autonom galt und die genauso Klassenfeind waren und (in einem Fall) in Bautzen landeten, wie eher demokratische Widerständler.

14. Boche
    21.12.2006 | 20:12

    PS @che:

    Den Artikel hinter deinem nachgeschobenen Link habe ich übrigens mit großem Interesse gelesen. Schwer für mich, dazu etwas zu sagen. Ist eine für mich als Ex-Ossi und Heute-nicht-Linker fremde Welt. Aber vor pauschalisierender Sicht schützt eine solche Erläuterung auf jeden Fall.

    PPS: Übrigens schaffe ich es nicht, keine Ahnung warum, mich bei deinem Blog-Anmeldeverfahren zu legitimieren. Sonst hätte ich das dort angemerkt.

15. Llarian
    21.12.2006 | 21:05

    Das wird jetzt ziemlich offtopic, aber ich kann dieses Verantwortung für die Folgen der eigenen Denke ablehnen, nicht mehr sehen. Knapp 20 Jahre ist der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus nun her und daraus gelernt haben allenfalls seine Opfer, aber garantiert keiner, der die selben Idealvorstellungen teilt. Da wird die Schuld auf Zentralkomitees geschoben, auf Apparatischiks, auf Einzelpersonen. Bloss niemals auf die Idee, denn dann wäre ja die Idee scheisse und dann müsste man sich vielleicht damit auseinandersetzen einer verbrecherischen Ideologie gefolgt zu sein.
    Was nützt es wenn Autonome die Folgen ihrer eigenen Denke ablehnen ? Was nützt es auf die realen Folgen mit Zwillen zu schiessen. Nix, aber auch gar nix ist das wert. Wenn man ein bischen über das Wesen Mensch und das Wesen Sozialismus sinniert, dann bleibt es nicht aus, dass die Leistungsträger einer Gesellschaft kein reales Interesse am Sozialismus haben, Ideologie macht nicht satt, vor allem nicht dauerhaft. Demzufolge würde eine sozialistische Gesellschaft immer diese Leistungsträger verlieren, sofern es eine Alternative gibt. Verbietet man diese Alternative, übt man Zwang aus, oftmals tödlicher Natur. Die Mauer ist eine, wenn nicht die Realisierung dieses Prinzips. Entsprechend ist der Begriff eines libertären Sozialismus auch ein ziemlich perfides Oxymoron, dass seine Berechtigung nur dadurch erhalten kann, dass diejenigen, die sich so wähnen, niemals die echte politische Macht hatten ihre Ideale mit realer Macht durchzusetzen. Libertär kann man sein, aber nicht in einem sozialistischen sondern rein in einem kapitalistischen (=freien) System.
    Und deswegen interessiert es mich ehrlich gesagt wenig, wenn sich jemand die Hände öffentlich in Unschuld wäscht, während er gleichzeitig einer Ideologie folgt, die schon einmal Abermillionen Menschen ins Unglück gestürzt hat. Am Ende will es nie einer gewesen sein. Alter Hut.
    Übrigens finde ich es einen bisweilen recht absurden Widerspruch sich nach einem brutalen Massenmörder zu benennen und sich von den Taten solcher solcher Menschen zu distanzieren. Das klingt für mich nach Lebenslüge.

16. Boche
    21.12.2006 | 21:15

    @Llarian

    Ich finde, du hast Recht.
    Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob moralische Verurteilungen als falsch erkannter Positionen diese überwinden helfen.

17. che2001
    21.12.2006 | 21:25

    Was solls? Als jemand, der dem Anarchosyndikalismus und Rätekommunismus nahesteht, gehört man zu den ersten, die von den Kasernenhofkommunisten erschossen wurden,schon 1917, also gehört deren Staat nicht zu den Folgen des eigenen Denkens.

18. Boche
    21.12.2006 | 21:29

    @che

    Das folgt aber nicht unbedingt den Gesetzen der Logik, was du da schreibst.

19. che2001
    21.12.2006 | 22:52

    Es folgt unbedingt den Gesetzen der Logik. Wenn Bakunin schrieb “Nehmt den radikalsten Revolutionär und setzt ihn auf den Thron aller Russen, und binnen einem Jahr wird er schlimmer als der Zar sein”, Fourier das Recht, zu essen (also die materielle Garantie dieses Rechts) als das Grundrecht forderte, das Voraussetzung aller demokratischen Bürgerrechte sein müsse und Weitling demokratische Selbstbestimmung der Armen forderte, erteilten sie damit sowohl totalitär-diktatorischen orstellungen als auch einem liberalen, demokratischen Bürgerstaat ohne garantierte Grundversorgung eine Absage, und hier setzte eine sozialrevolutionäre Strömung an, die sich sowohl von der bürgerlichen Demokratie als auch von dem, was später zum Marxismus-Leninismus wurde, schon Mitte des 19. Jahrhundertds grunsätzlich unterschied. In dieser Tradition stehen Anarchosyndikalisten wie Autonome. Was also haben der Zusammenbruch eines “Sozialismus” vor 17 Jahren, der aus einer Traditionslinie entstand, die mit der hier skizzierten nichts zu tun hat, und die politischen Implikationen von Sozialrevolutionären anarcho-libertärer Ausrichtung (auch wenn Letztere gewisse Schnittmengen sowohl mit der bürgerlichen Demokratie als auch dem Marxismus hat) miteinander gemein?

    - Back to topics: Ich wüsste gern, was speziell Stefanolix und Boche zu meinen Überlegungen zur Arbeitsagentur meinen.

20. Boche
    21.12.2006 | 23:00

    Von mir gibts morgen Antworten. Ich muss jetzt mit meiner Liebsten den Adventskalender leeren und dann in die Federn.

21. Llarian
    21.12.2006 | 23:04

    @Boche: Du kannst mich für verbohrt halten, aber ich glaube inzwischen nicht mehr daran, dass jemand eine Lebenslüge überwinden kann, ohne selbst ein Opfer dieser geworden zu sein. Wer nie die Segnungen des Sozialismus am eigenen Leib erlebt hat, diesen aber trotz allem was darüber bekannt ist für eine tolle Idee hält, wird das nahezu sicher bis zum Ende seiner Tage tun.
    Wenn Menschen, die sich selber gleich zweier Doktortitel rühmen, also mit Sicherheit zum intelligenteren Teil der Menschheit gehören, sich nach einem brutalen Schlächter benennen, dann ist da weder mit intellektuellen noch mit emtionalen Vorwürfen irgendetwas zu bewirken. Man kann sicher mit solchen Leuten reden, aber ich für meinen Teil hege keinerlei Hoffnung, dass irgendeiner dieser Kategorie durch Argumentation von seinem Pfad abkommen würde. Denn dann wäre das schon lange geschehen.
    Die einzige Ausnahme, die ich davon sehen würde ist, wenn solche Leute es ein paar Jahre selber erleben würden und ich hätte auch nichts dagegen, dass sie es probieren. Mir täte es nur um die leid, die darunter leiden müssten, denn Opfer hat der Sozialismus immer gefunden. Und wird er auch wieder finden. Um im Kontext zu bleiben, das hier zitierte historische Vorbild dürfte über 1000 Menschen auf dem Gewissen haben, wobei nichts schlussendlich geklärt ist wieviel in dem von ihm eingeführten Arbeitslagern wirklich ermordet wurden.

22. che2001
    21.12.2006 | 23:09

    Ach, noch was, Boche: Kann es sein, dass Du anderswo bei Blogger.de eingeloggt bist? Dann klappt die Anmeldung nicht, weil Du schon drin bist. Und Llarian: Ich heiße Che, weil ich im realen Leben so genannt werde. Dazu habe ich lang und breit bei mir selber, bei Modeste und bei Balou (Gebloggte Welten) gepostet, abgesehen davon, dass die Beurteilung Che Guevaras als “Massenmörder” durchaus umstritten ist (vgl. Diskussion bei Wikipedia) und die popkulturelle Einordnung Che Guevaras in meiner Generation mit dem konkreten Menschen dieses Namens herzlich wenig zu tun hat, sondern eher auf eine Gleichsetzung von global links sein – Freiheit und Abenteuer – Nicht-straighter Männertypus (romantischer und leidfenschaftlicher Mann, der im Untergrund versteckt Goethe im Schweinestall liest)hinausläuft.

23. Steve
    22.12.2006 | 6:51

    Hallo zusammen,

    Andere nicht-anarchistische linke Konsequenzen, die über Einzelfallsolidarität hinausgehen, scheinen mir entweder die Forderung nach Einführung des Schlaraffenlandes (Jeder bekommt so viel, wie er möchte) zu sein, oder die Illusion des guten Diktators, des charakterlich besseren Beamten.

    Du hast ja schon mal drei Grundpositionen schön dargestellt, und das sind auch gleich Extrempositionen.

    Nehmen wir zuersteinmal das Schlaraffenland heraus, denn das ist keine politische Ansicht. Das ist ein Traum, der vielleicht realisierbar ist, aber nicht mittelfristig.

    Dann bleiben noch die angesprochenen Positionen des Linksanarchisten und des Stalinisten – wohl das liberale und das autoritäre Extrem des linken Spektrums.
    Über letzteren brauchen wir wohl kaum diskutieren. Deine Frage aber nun, wieso ersterer nicht zum Rechtsanarchist AKA Liberalen wird, ist interessant.

    Die Antwort daraus ist aus meiner Perspektive recht kurz: Beiden gemeinsam ist ja ihre Ablehnung von Gewalt. Gewalt ist ja auch schließlich verdammenswert. Der Rechtsanarchist sieht ganz korrekt, dass der Staat immer eine Quelle der Gewalt sein wird und meint weiter, der freie Markt sei ein inhärent gewaltloses System. Der Linksanarchist dagegen ist gedanklich schon ein Stück weiter und hat erkannt oder erfahren, dass der Schlagstock nicht die einzige Form der Gewalt ist – ein
    Monopol ist es auch und dem einzelnen vielleicht lieber als der Schlagstock, aber dafür die Geißel von Millionen. Um es prägnant zu sagen: Auch eine totale freie Marktwirtschaft kennt Gewalt, und deshalb will der Linksanarchist sie nicht. Deshalb ist er nicht libertär.

    Eine vierte, gemäßigte linke Position hast du nicht genannt: Wenn der Linksanarchist schließlich anerkennt, dass eine Welt ohne Macht, staatliche wie wirtschaftliche, nicht stabil ist (wegen des Machtvakuumeffekts: Jeder Ort, wo niemand herrscht, zieht Menschen an, die herrschen wollen), entsteht eine Syntheseposition, die nach einer Möglichkeit sucht, alle Macht zu kontrollieren.
    Den Sinn des Subsidiaritätsprinzips erkennt man dann schnell, und daraus ergibt sich die Solidaritätsstrategie einer wirklich demokratischen (also wirklich demokratisch, im Gegensatz zu einer Machthure wie der SPD) Linken: Die Leistungsfähigen und die Hilfsbedürftigen einigen sich, im Notfall gar per Abstimmung, über eine sinnvollen und wirtschaftlich leistbaren Mindestlebensstandard; das gleiche Gremium kümmert sich um oder delegiert die Auszahlung der Hilfen, und zwar nicht an “die Exekutive”, sondern konkret an seine lokalen Untergremien; und schließlich kümmern sich auch diese rekursiv um Streitfälle (sprich, ein Ausschuss regelt die normalen Problemfälle, bei größeren Problemen oder Widerspruch der Betroffenen wird das Thema hochgereicht).

    che hat die Idee schon angesprochen: Das ist Rätedemokratie. Und die ist sowohl zu Schlaraffenland-Ideologien als auch zu Anarchieträumen unterschiedlich.

    Schönen Tag, Steve

24. Boche
    22.12.2006 | 10:43

    @che

    erteilten sie damit sowohl totalitär-diktatorischen Vorstellungen als auch einem liberalen, demokratischen Bürgerstaat ohne garantierte Grundversorgung eine Absage, und hier setzte eine sozialrevolutionäre Strömung an

    Das klingt jetzt ein wenig so, als wäre es nur die fehlende “garantierte Grundversorgung”, die zwischen sozialrevolutionärem Ziel und bürgerlich-liberaler Wirklichkeit stünde.

    Was also haben der Zusammenbruch eines “Sozialismus” vor 17 Jahren, der aus einer Traditionslinie entstand, die mit der hier skizzierten nichts zu tun hat, und die politischen Implikationen von Sozialrevolutionären anarcho-libertärer Ausrichtung (auch wenn Letztere gewisse Schnittmengen sowohl mit der bürgerlichen Demokratie als auch dem Marxismus hat) miteinander gemein?

    Nun, wenn die Sozialrevolutionäre die freiheitliche Basis des bürgerlich-liberalen Rechtsstaates wegknüppeln wollen, dann kann man ihnen vielleicht mit Recht die daraus folgenden Diktaturen mit anlasten, oder? (Dass sie dann dort ebenfalls Opfer werden, ist dann ja auch keine Entschuldigung.)

    Zur Arbeitsagentur ist meine Meinung recht einfach: Weg damit.
    Es ist nicht einzusehen, warum der Staat die Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten übernehmen soll. Er sollte seine Tätigkeit darauf beschränken, die Bedürftigen mit einem Grundeinkommen zu versehen, z.B. in Form einer negativen Einkommenssteuer.

25. der gute don
    22.12.2006 | 11:01

    Zur Arbeitsagentur ist meine Meinung recht einfach: Weg damit.

    100%ige Zustimmung.

    Das gesparte Geld kann sinnvoller verwendet werden, die Vermittlungsquote der 95.000 Mitarbeiter der Arbeitsagentur liegt meines Wissens bei ca. 1,x Vermittlungen pro Monat pro Mitarbeiter.

26. Boche
    22.12.2006 | 11:10

    @Steve

    Liberale als Rechtsanarchisten zu klassifizieren, ist m.E. schon einmal falsch. Das würde nur auf Libertäre passen.

    Der Linksanarchist dagegen ist gedanklich schon ein Stück weiter und hat erkannt oder erfahren, dass der Schlagstock nicht die einzige Form der Gewalt ist – ein
    Monopol ist es auch und dem einzelnen vielleicht lieber als der Schlagstock, aber dafür die Geißel von Millionen.

    Ob der Linksanarchist “weiter” ist mit dieser Ansicht, ist ja der Knackpunkt.
    Ein Monopol ist, wenn der Staat es nicht stützt, meiner Ansicht nach kein Gewaltphänomen. Zumindest dann nicht, wenn Eigentums- und Vertragsrechte gewährleistet sind.
    Es ist der Staat, der Gewalt ausübt, oder der Freiheit und Eigentum antastende Gewaltausübung mangels Rechtsschutz zulässt.

    che hat die Idee schon angesprochen: Das ist Rätedemokratie.

    Man müsste natürlich genauer klären, was darunter zu verstehen ist. Wenn sie aber die Aufhebung der Gewaltenteilung beinhaltet, scheint sie mir aber auch nicht viel mehr als eine totalitäre Herrschaftsform zu sein. Pöbelherrschaft wäre ein Titel, der mir einfiele.

27. Karsten
    22.12.2006 | 11:39

    @boche:

    Das klingt jetzt ein wenig so, als wäre es nur die fehlende “garantierte Grundversorgung”, die zwischen sozialrevolutionärem Ziel und bürgerlich-liberaler Wirklichkeit stünde.

    Aha. Ich fühle mich durchschaut. Allerdings würde ich mich nicht als Sozialrevolutionär, sondern als Sozialreformer einstufen. Was mich vielleicht wieder von Che (und Steve?) unterscheidet

    Wenn sie aber die Aufhebung der Gewaltenteilung beinhaltet, scheint sie mir aber auch nicht viel mehr als eine totalitäre Herrschaftsform zu sein.

    Ob nun totalitär, das weiß ich nicht. Auf jeden Fall aber ein eindeutiger Widerspruch zum Ziel, Macht und Herrschaft zu begrenzen. Wer auf die Gewaltenteilung verzichtet, geht ein allzu großes Risiko in Bezug auf dieses Ziel ein.

28. Boche
    22.12.2006 | 11:49

    @Karsten

    Aha. Ich fühle mich durchschaut.

    Dich meinte ich zwar nicht, aber gern durchschaue ich auch dich.

    Ob nun totalitär, das weiß ich nicht.

    Ja, totalitär ist vielleicht nicht der richtige Begriff. Wobei es in einem Rätesystem für die den Räten und der Mehrheit ausgelieferte Minderheit schnell in diese Richtung gehen könnte.

29. che2001
    22.12.2006 | 12:07

    Kurz ein paar Gedankensplitter, die Diskussion wird sonst zu komplex. Ich würde in de Tat eine wesentliche Verschlankung der Arbeitsagentur, ein garantierte Grundeinkommen und kreative Wege der Arbeitsverm,ittlung nach dem dänischen Modell fordern.

    Zum Thema “demokratischen Rechtsstaat wegknüppeln”: Die Sozialrevolutionäre entstanden als politische Bewegung zu einer zeit, als es diesen Rechtsstaat noch gar nicht gab, sondern für Streiks die Kugel. Und die Militanz der schwarzen Blöcke entwickelte sich in den 1970er Jahren als Reaktion auf die Gewalt der westdeutschen Polizei. Ich erinnere mich noch lebhaft an die Praxis der Nierentritte der Frankfurter Bereitschaftspolizei (Demonstranten, die schon am Boden liegen, mit stahlbekapptem stiefel in die Nieren treten, der soll schließlich den Resr seines Lebens etwas davon haben) oder an gewaltlose Demonstranten wie Philip Müller und Benno Ohnesorg, die von Polizisten erschossen wurden, ohne dass die dafür Konsequenzen zu trage hatte.Die Eskalation der Gewalt, die Ende der 1970er begann und mit den Startbahnschüssen von 1987 ein vorläufiges Ende fand, ist sicher eine üble Angelegenheit, aber ihre ProtagonistInnen auf autonomer Seite wollte keine Demokatie wegknüppeln, sondern eine Demokratie erreichen, die demokratischer ist als die bürgerliche Demokratie, der Knüppel diente dem Selbstschutz vor Polizeigewalt. So, wie sich mir die Situation in den 1970ern und 1980ern darstellte, sagte ich damals: “Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich in Anspruch nimmt, sollte vom Recht auf körperkliche Unversehrtheit abstand nehmen, beides zusammen geht nicht!”

    Und so war das auch; in Wackersdorf z.b. hat der BGS einen regelrechten Luftangriff auf eine Anti WAA-Demo geflogen und Tränengasbomben aus hubschrauberbn flächendeckend in den Demonstrationszug geworfen, wo prompt ein Asthmatiker getötet wurde. Ich will hier gar keine Gewalt legitimieren oder zu ihr aufrufen, ich sage nur: Sowas kommt von sowas.

30. Karsten
    22.12.2006 | 12:28

    @Boche:
    War mir schon klar, dass Du mich nicht meintest. Aber Dein Satz erklärte für meine Auffassung sehr gut, warum ich mich sowohl als liberal als auch als sozial orientierter Mensch betrachte. Weil beide Großfelder klare Überschneidungsflächen haben. Und kein absoluter Gegensatz sind, wie mancherorts behauptet wird.

31. Boche
    22.12.2006 | 13:14

    @che

    Es kann natürlich sein, dass ich ich deine Gedankensplitter falsch bewerte. Aber wenn sich der westdeutsche Anarchismus auf eine zeitgeschichtlich temporäre Reaktion gegen eine gewalttätige, ggf. in Extremsituationen rechtlos agierende Exekutive reduzieren lässt, bräuchte man ihn, den Anarchismus, gedanklich ja nicht weiter ernst nehmen. Es wäre zwar zu diskutieren, weshalb Gegengewalt ggf. eine falsche Reaktion war, aber Vergleiche mit anderen Ideologien wie dem Liberalismus wären völlig daneben. Weil ein großes Ideengebäude nicht sinnvoll mit straßenkämpferischer Betätigungsrechtfertigung verglichen werden kann.

    Aber ich gehe mal davon aus, dass der Anarchismus auch heutzutage mehr ist und zum liberalen Rechtsstaat eine durchdachte Position hat.

32. Boche
    22.12.2006 | 13:42

    @Llarian

    ich glaube inzwischen nicht mehr daran, dass jemand eine Lebenslüge überwinden kann, ohne selbst ein Opfer dieser geworden zu sein. Wer nie die Segnungen des Sozialismus am eigenen Leib erlebt hat, diesen aber trotz allem was darüber bekannt ist für eine tolle Idee hält, wird das nahezu sicher bis zum Ende seiner Tage tun.

    Ich bin da optimistischer, weil ich von mir selbst ausgehe. Und da weiß ich, dass ich – mich natürlich für intelligent haltend – früher auch dieses oder jenes für richtig gehalten habe, was ich heute ideell zu bekämpfen versuche.
    Zum Beispiel war ich, trotz meiner 18-jährigen Erfahrung mit der DDR, zur Wendezeit der Meinung, man müsse nach dem Wegboxen der SED-Bonzen in der DDR trotzdem eine sozialistische Alternative versuchen.
    Entschuldigend kann mag gesagt werden, dass ich mit 18 Jahren gedanklich sicher noch unreif gewesen bin.
    Und dass knapp 18 Jahre sozialistische Indoktrination auch ihr übriges getan haben mögen.
    Aber ich habe mich gedanklich von diesen Positionen weg entwickelt.
    Genau das traue ich auch anderen zu.

    Und zum Thema Intelligenz in diesem Zusammenhang: Ich glaube nicht, dass Klugheit hilft, ideologischen Verblendungen aus dem Weg zu gehen. Da muss man nicht intelligente Verbrecher aus der Nazi-Zeit oder dem Sowjetsozialismus verfallene Intellektuelle oder Künstler als Argument heranziehen.

    Man muss (z.B.) Linken wie che mal genau zuhören. Und man sieht, dass ideologische Überzeugungen offensichtlich auch viel mit persönlich Erlebtem zu tun haben.
    So wie che sich u.a. aus seiner politisch aktiven Jugend und deren von ihm heute vorgenommenen Bewertung seine heutige Überzeugung konstruiert, so wird es in anderer Form auch bei dir und mir sein.

    Deshalb bietet sich bei gesprächsbereiten Mitmenschen m.E. an, den Holzhammer beiseite zu legen. Denn der trifft nur den persönlichen Anteil an der Ideologie. Und den gibt niemand auf.
    Stattdessen kann man es vielleicht ja subversiv schaffen. In dem man mit vielen kleinen Hämmerchen in Form von Argumenten auf den Putz klopft. Und dem Gegenüber die Chance lässt, die Einsicht in die Änderungswürdigkeit der eigenen Überzeugung als selbstgewonne anzusehen. Was sie ja dann auch ist.

    Wer mich und mein bloggerisches Wirken kennt, weiß, dass ich hier genauso gut an mich selbst gerichtet schreibe wie an Llarian.
    Der Liebhaber des großen Hammers spricht sich Mut zu, öfter die kleinen Hämmerchen zu nutzen…

33. che2001
    22.12.2006 | 13:47

    Boche, ja klar. Ich wollte damit nur sagen, dass diese Straßenkämpferhaltung eine temporäre Sache aus temporären Gründen war und nicht den Inhalt der Theorie bestimmt. Es gibt nun kein autonom/linkslibertär/anarchosyndikalistischs Demokratiemodell in Reinform (dazu sind die protagonistInnen dieser politischen Bewegung viel zu unterschiedlich und auch zu zerstritten, aber zumindest eine annäherung, die sich etwa so kizzieren ließe: es gibt kein Kultusministerium, alles, was mit den Schulen zu tun hat, von Lehrplänen bis zu Personalfragen, wird von einem frei gewählten Gremium, einem gemeinsamen Exekutivrat der Schülervertretungen, Elternräte und Lehrerschaften festgelegt, dessen Mitglieder gegenüber ihrer Basis zur persönlichen Rechenschaft verpflichtet sind, es gibt kein Landwirtschaftsministerium, sondern einen Bauernrat, der usw., es gibt überhaupt nicht das, was wir heute als öffentliche Verwaltung kennen, sondern es werden möglichst viele Gesellschaftsbereiche durch die Bürger in basisdemokratischen Ausschüssen geregelt, die man sich wie Bürgerninitiativen mit hoheitlichen Vollmachten vorstellen kann. Gesetze würden nicht vom Parlament bschlossen, sondern in Volksabstimmungen mit mehreren entscheidungsoptionen (Menschen- und Bürgerrechte dürften aber nicht verhandelbar sein). Also eine Demokratie, die zuumindest nicht nur eine repräsentative Demokratie ist, sondern, so weit möglich, eine Demokratie in erster person.

34. Rayson
    22.12.2006 | 14:05

    Ich fasse den Unterschied dann mal (parteiisch und simpel, wie ich bin) so zusammen:

    Unser Modell:

    Jeder macht einfach, wie er will. Solange keine Gewalt ausgeübt wird, werden die Menschen sich mit ihren Handlungen auf die Umweltbedingungen und die Handlungen ihrer Mitmenschen von selbst einstellen und gegebenenfalls individuelle Vereinbarungen eingehen. Ein solches System nennen wir “Markt”. Leitbild ist der “Preisanpasser”.

    Ches Modell:

    Überall da, wo sich Schnittstellen menschlichen Handelns ergeben, werden Gremien eingerichtet, die dann (vermutlich per Mehrheitsbeschluss?) für alle Mitglieder verbindliche Regeln beschließen. Die individuellen Präferenzen werden als Stimme in diese Gremien eingebracht. Die Gesamtheit dieser “Räte” bildet dann das Koordinationssystem. Leitbild ist der “Verhandler”.

35. che2001
    22.12.2006 | 16:13

    Sehr schematisch, aber nicht falsch. Schonmal frohe Festtage!

36. Llarian
    23.12.2006 | 13:56

    @Boche: Da bin ich aus einigen Gründen weniger idealistisch als du. Zum einen ist es tatsächlich ein Unterschied ob man mit 18 (wer mit 18 kein Kommunist ist, hat kein Herz…) einer Idee, die man real betrachtet vielleicht 3 oder 4 Jahre reflektieren konnte und bisher nicht viel reflektiert hat, anzuhängen, oder ob man das auch noch 12 Jahre später tut. Auf der Schule habe ich auch mal die Grünen für idealistisch und Kapitalisten für böse gehalten. Die Reflektionszeit (schöne Wortschöpfung ) ist für mich erheblich. Wenn jemand bereits 15 oder mehr Jahre Zeit hatte zu reflektieren, dann wird kaum ein Argument meinerseits etwas daran ändern. Ein Kommunist, der nicht viel nachgedacht hat, wird vielleicht mal liberal, ein Liberaler ähnlicher Prägung vielleicht mal Kommunist. Aber das wird kaum mehr funktionieren, nachdem jemand das lange Jahre intensiv verinnerlicht hat. Wer sich persönlich dafür entschieden hat die kommunistischen Verbrechen abzuwerten, der ist damit nicht mehr zu erreichen (ausser er erlebt sie selbst, s.o.), nichts was ich sagen könnte, würde daran etwas ändern. Da werden dann eben Massenmörder hofiert oder sind plötzlich “umstritten”, naja der Spinner aus Teheran hält den Holocaust auch für umstritten, ich werde auch ihn kaum von etwas überzeugen können.
    Ich will nicht bestreiten, dass dein Ansatz im utilitaristischen Sinne der bessere ist (weil er nicht schadet, aber im Zweifelsfall nützt), ich glaube nur nicht dran und bleibe bei meinem Holzhammer.
    Frohes Fest !

37. Llarian
    23.12.2006 | 13:58

    Es fehlt leider ein wichtiger Punkt. Im liberalen Modell kann jeder eine Gruppe verlassen und sich eine andere suchen, wenn ihm die Regeln nicht pasen. Sozialistische Modelle überleben das nicht, entsprechend gibt es keine solchen. Das wird allerdings ungern gesagt.