B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

24 Kommentare zu “Diktatoren”

1. stefanolix
   13.12.2006 | 23:05

   Die Medien erinnern in diesen Tagen an die Opfer der Pinochet-Diktatur. Wenn Castro stirbt, werden die Medien hoffentlich genauso intensiv an die ermordeten, verschleppten und gefolterten Kubaner denken. Sie werden hoffentlich auch nicht vergessen, das System der gegenseitigen Bespitzelung zu erwähnen, das jede freie Meinungsäußerung im Keim ersticken soll. Und vielleicht findet sich auch etwas Platz, um die Solidarität der Linkspopulisten aus der PDS mit dem Castro-Regime zu würdigen.

   Vielleicht sollte man dem Artikel aber trotzdem hinzufügen, dass die Castro-Diktatur in Kuba mit dem Sturz der Batista-Diktatur begann, während die Pinochet-Diktatur in Chile mit dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung Allendes eingeleitet wurde. Kuba wartet schon viel länger als Chile auf die Demokratie.

2. Rayson
   13.12.2006 | 23:13

   Kuba wartet schon viel länger als Chile auf die Demokratie.

   Einverstanden. Aber für mich wäre das nichts, was ich dem jeweiligen Diktator anrechnen könnte.

3. 2020
   14.12.2006 | 6:21

   Kein Mensch kann etwas dafür, wenn irgendein Diktator irgendwo irgendeine politische Schnittmenge mit ihm herstellt. Bin ich ein Konservativer, so heisst das eben nicht, dass mir faschistische Diktatoren sympathischer sind als stalinistische und auch den Linken sollte man solches Denken nicht unterstellen. Trotzdem haben viele Menschen ihren Spass am Spiel mit derlei Metabildern und weil so viele mitmachen, werden sie zwar noch nicht zur Wahrheit, aber schon eine normative Kraft.

   In der Blogosphäre ist das noch relativ harmlos, eine der Langeweile geschuldete wechselseitige Inspektion der Bauchnabelfussel, aber sobald die Metabilder zu einem gesellschaftlichem Phänomen und politisch instrumentalisiert werden, wird es gefährlich – weil es den meisten Menschen überaus schwer fällt, einmal öffentlich Gesagtes zu widerrufen, Irrtümer und falsche Prognosen öffentlich einzugestehen…

4. FG
   14.12.2006 | 9:24

   Und nun also der greise Diktator Pinochet, eine finstere Lichtgestalt in der Tradition so lupenreiner Demokraten wie Hitler, General Franco, Salazar, Mussolini, Stalin, Ulbricht, Nicolae Ceauşescu, Mao, Pol Pot, Castro, Kim Jong Il, Saddam Hussein, Ahmadineschad, Baschar al-Assad, Lukaschenko, Hugo Chávez, Putin.
   Ein Wort fällt mir nun doch ein und ist womöglich wert, niedergeschrieben zu werden. Dieser verdorbene Greis Pinochet: Er verteidigte bis zuletzt, auch als Angeklagter vor chilenischen Gerichten, seinen Putsch vor über dreißig Jahren gegen den gewählten linksliberalen Präsidenten Salvador Allende in Santiago de Chile. Und er verklärte die jahrelangen Massaker gegen das eigene Volk mit einer tolldreisten Behauptung: Er habe mit diesem blutigen Terror letztendlich der Demokratie in Chile zum Siege verholfen. Ja, dieser große Terror gegen die Linksregierung sei damals notwendig gewesen, weil er damit eine noch größere Not abgewendet habe.

   Dieser Gedankengang ist für uns Deutsche von Interesse. So würde sich auch unser Führer Adolf Hitler verteidigen, wenn er, wie Kollege Pinochet, 91 Jahre alt geworden wäre: Die Abschaffung der Demokratie 1933 habe den Sieg der stalinistischen Kommunisten unter Ernst Thälmanns KPD, also die Bolschewisierung Westeuropas verhindert und so, mit einem kleinen historischen Umweg über Leichenberge, der Demokratie in Deutschland den Weg geebnet. Also: Hitler als ein dialektischer Geburtshelfer der wahren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Die Demokratie mit blutigem Kaiserschnitt herausgerissen aus dem kranken Mutterleib der falschen Demokratie in der Weimarer Republik.

   Die Opfer solch einer Idioten-Apologetik, all die Millionen Toten, die ermordeten Häftlinge und Deportierten, die zivilen Kriegsopfer und die gefallenen Soldaten, schreien in der Hölle vor Empörung, schreien im Himmel vor Entsetzen, sie brüllen in den Massengräbern mit blutiger Erde im aufgerissenen Mund. Und das verschlägt auch mir die Sprache.

   So weit Wolf Biermann in der ZEIT zum Thema. Ein Diktator ist ein Diktator. Und da gibt es keine besseren oder schlechteren.

5. Mathias Donien
   14.12.2006 | 10:11

   Die Regierung Allende war ebenfalls eine Diktatur, die auf jeden Fall entmachtet werden musste. Dem stimmte sowohl das chilenische Parlament als auch das Oberste Gericht Chiles zu. Pinochets Putsch war legitim und dringend nötig. Das entschuldigt natürlich keine kriminellen Handlungen nach dem Putsch.

6. Libero
   14.12.2006 | 10:28

   Das entschuldigt natürlich keine kriminellen Handlungen nach dem Putsch.

   das entschuldigt erst recht keine kriminellen Handlungen während des Putsches.

7. R.A.
   14.12.2006 | 10:33

   @Mathias:
   Tendenziell stimme ich Dir zu, aber ganz so krass war es halt nicht.

   Allende hat massiv gegen Verfassung und Grundrechte verstoßen, war aber (noch) kein Diktator.

   Ein Putsch gegen ihn wäre nur legitim gewesen, wenn dies die einzige noch verbliebene Gegenwehr gewesen wäre. Ich kann nicht beurteilen, ob das so war.

   Auf jeden Fall aber hätte der Putsch wieder die verfassungsgemäße Ordnung wiederherstellen müssen, das ist nicht geschehen.

   Also auch abgesehen von den (sowohl unnötigen wie illegitimen) Morden war Pinochets Handeln so nicht zu rechtfertigen.

8. R.A.
   14.12.2006 | 10:34

   @stefanolix:
   > Wenn Castro stirbt,
   > werden die Medien
   > hoffentlich genauso
   > intensiv an die
   > ermordeten,
   > verschleppten und
   > gefolterten Kubaner
   > denken.
   Wir sind uns aber wohl darüber einig, daß diese Hoffnung ziemlich irreal ist.

9. Kalle
   14.12.2006 | 11:17

   Pinochet mit Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot oder Saddam zu vergleichen ist ja wohl ein Witz.

   “linksliberalen Präsidenten Salvador Allende”

   Linksliberal? Allende als chilenischer Leutheusser-Schnarrenberger? Lächerlich.

   “Und er verklärte die jahrelangen Massaker gegen das eigene Volk”

   Ein jahrzehntelanges Massaker gegen ein ganzes Volk. Und dann 3000 Tote? Der Mann war offenbar der inkompetenteste Schächter aller Zeiten.

   “Ein Diktator ist ein Diktator. Und da gibt es keine besseren oder schlechteren.”

   Genau. Hitler oder Stalin waren auch nicht schlimmer als Pinochet.

   Millionen Tote oder 3000 Tote? Bedeutungslos. Autoritäre oder totalitäre Herrschaft? Egal. Anzetteln von Weltkriegen? Auslöschung ganzer Völker als erklärtes Ziel der Politik? Oder stattdessen freiwillig abtreten und die Demokratie wieder herstellen? Macht alles keinen Unterschied.

10. stefanolix
    14.12.2006 | 11:28

    @R.A.: Dann müssen eben möglichst viele Blogger, Leserbriefschreiber (und andere) dieses Thema besetzen. Wenn Fidel Castro eines Tages wirklich das Zeitliche segnet, dann wird es hoffentlich auch Medien geben, die über die Verbrechen seiner Diktatur berichten.

    @Mathias Donien: Gibt es dafür Quellen? Zu welchem Zeitpunkt hat das Oberste Gericht Chiles die Regierung Allendes (rechtskräftig) als Diktatur bezeichnet? Ich weiß nicht, ob die Allende-Regierung einen Bruch der chilenischen Verfassung begangen hat, aber sie war zunächst einmal demokratisch legitimiert. Soweit ich weiß, wurde Allende auch von einer christdemokratischen Partei mit gewählt.

    Dass die Allende-Regierung das Land sehr schnell heruntergewirtschaftet hat, ist mir schon klar. Aber das hätte man auch anders korrigieren können. Die Verbrechen der Pinochet-Diktatur sind dagegen recht deutlich dokumentiert: Mord, Folter, Verschleppung, Vertreibung. Ich meine, dass das wesentlich verbrecherischere Handlungen als unter Allende waren. Wie R.A. schon sagte, waren die Verbrechen der Pinochet-Diktatur also nicht zu rechtfertigen.

11. Boche
    14.12.2006 | 11:32

    Millionen Tote oder 3000 Tote? Bedeutungslos.

    Mich packt schon bei einem Toten das Grauen.
    In den genannten Dimensionen kann ich vielleicht noch politisch-historisch Unterscheidungen treffen, moralisch aber eigentlich nicht.

12. FG
    14.12.2006 | 11:36

    Die wichtigste These um sie es mir geht, ist, dass es auf keine Fall akzeptabel ist, eine Diktatur dadurch zu relativieren, dass es anschließend eine Demokratie gibt. Das ist blanker Hohn gegenüber jedem Einzelnen, der durch die Diktatur Freiheit, Gesundheit oder Leben lassen musste. Natürlich ist es ein Unterschied ob es 3 Millionen oder 3000 Tote gab. Aber ein Diktator, der Menschen ermorden lässt um die eigene Macht zu sichern, der Terror als Mittel der Politik einsetzt, ist und bleibt selbst ein Mörder. Ein dreckiger Lump und nichts anderes. Und zwischen diesen Leuten kann und will ich nicht dialektische differenzieren.

13. stefanolix
    14.12.2006 | 11:45

    @Kalle: Wer hat hier Pinochet mit Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot oder Saddam verglichen? Wenn Du das Biermann-Zitat meinst, dann schreib ihm eine E-Mail … Ich finde, die Aufzählung Biermanns ist eine emotional überspitzte Meinungsäußerung und nicht wörtlich gemeint. Einige der genannten Personen könnte man schon mit Pinochet vergleichen, die extremen Verbrecher und Völkermörder auf der Liste aber nicht.

    Allende war natürlich nicht linksliberal, sondern ein Sozialist. Seine Regierung hat in der Wirtschafts- und Innenpolitik so ziemlich alle Fehler gemacht, die man von linken bzw. sozialistischen Regierungen auch nicht anders erwartet: die Wirtschaft durch Verstaatlichung kaputtgemacht, durch Gelddrucken eine hohe Inflation hervorgerufen, die Parteibonzen und ihren Klüngel privilegiert, soziale Wohltaten ohne wirtschaftliche Basis ausgereicht …

    Aber — auch wenn ich mich wiederhole — das alles rechtfertigt nicht die Verbrechen unter Pinochet.

14. R.A.
    14.12.2006 | 11:52

    @stefanolix:
    > Dann müssen eben
    > möglichst viele
    > Blogger,
    > Leserbriefschreiber
    > (und andere) dieses
    > Thema besetzen.
    Sollten wir natürlich versuchen. Aber nach diversen Erfahrungen halte ich es für unwahrscheinlich, damit die Einseitigkeit der deutschen Medienlandschaft ausgleichen zu können.

    > Zu welchem
    > Zeitpunkt hat das
    > Oberste Gericht
    > Chiles die
    > Regierung Allendes
    > (rechtskräftig)
    > als Diktatur
    > bezeichnet?
    So formuliert natürlich nicht.
    Aber meiner Erinnerung nach wurde diverse Regierungsmaßnahmen als verfassungswidrig eingestuft.
    Ab wann man ein Handeln außerhalb der eigenen Kompetenzen und den Eingriff in die Rechte anderer Verfassungsorgane (vor allem das Parlament) als “Diktatur” einstuft, ist halt nicht so eindeutig definiert.

15. stefanolix
    14.12.2006 | 12:01

    @R.A.: Deshalb wollte ich ja wissen, zu welchem Zeitpunkt das geschehen ist und mich interessiert auch, wie das Gericht zusammengesetzt war. Interessant wäre für mich, ob dieses Urteil schon vor dem Putsch oder nach der Demokratisierung gefällt wurde. Als die Pinochet-Diktatur an der Macht war, konnte man Chile offensichtlich nicht als Rechtsstaat bezeichnen.

16. stefanolix
    14.12.2006 | 12:08

    Es gibt diese Übersetzung einer Deklaration der chilenischen Abgeordnetenkammer mit ziemlich heftigen Anschuldigungen gegen die Handlungen der Allende-Regierung. Kennt jemand weitere Hintergründe und Zusammenhänge? Hat das Oberste Gericht über diesen Fall geurteilt?

17. Kalle
    14.12.2006 | 12:15

    “Mich packt schon bei einem Toten das Grauen. In den genannten Dimensionen kann ich vielleicht noch politisch-historisch Unterscheidungen treffen, moralisch aber eigentlich nicht.”

    Also hätte man Hitler nach 15 Jahren wieder freilassen sollen, weil er ja auch nicht schlimmer ist als ein einfacher Mörder?

    “Die wichtigste These um sie es mir geht, ist, dass es auf keine Fall akzeptabel ist, eine Diktatur dadurch zu relativieren, dass es anschließend eine Demokratie gibt.”

    Das werden sich Diktatoren in aller Welt natürlich merken: trete bloß nicht ab, sonst wirst du in London verhaftet….

    Gibt es wirklich kein Maß und keine Begleitumstände bei der Beurteilung von Verbrechen mehr? Motiv, Zahl der Opfer, freiwilliges Aufgeben, ist das alles wirklich belanglos? Ist es gerecht, nicht zu differenzieren? Ist es klug? Welche Botschaft sendet es an amtierende Diktatoren?

    “Einige der genannten Personen könnte man schon mit Pinochet vergleichen, die extremen Verbrecher und Völkermörder auf der Liste aber nicht. [...] Allende war natürlich nicht linksliberal”

    Dann bleibt vom Biermann-Zitat aber praktisch weder nach Zeilen noch von Inhalt und Aussage gesehen etwas übrig.

18. stefanolix
    14.12.2006 | 12:31

    Doch: inhaltlich bleibt für mich seine Erinnerung an die chilenischen Opfer als Gruppe all der Millionen Toten, ermordeten Häftlinge und Deportierten, zivilen Kriegsopfer und gefallenen Soldaten stehen.

    Raysons Vergleich des Diktators Pinochet mit Fidel Castro finde ich richtig, auch Biermanns Vergleich mit Franco trifft den Punkt. Man muss wohl Wolf Biermanns Lebensweg und Entwicklung kennen, um das Zitat einordnen zu können. Wir nehmen doch als Blogger und Kommentatoren einen ganz anderen Standpunkt ein.

19. Boche
    14.12.2006 | 12:47

    @Kalle

    Also hätte man Hitler nach 15 Jahren wieder freilassen sollen, weil er ja auch nicht schlimmer ist als ein einfacher Mörder?

    Habe ich eine rechtliche Bewertung angedeutet?
    Abgesehen davon ist ein Urteil gegen einen Diktator sicher zwangsläufig auch ein politisches. Und diesbezüglich hatte ich ja etwas geschrieben.

20. FG
    14.12.2006 | 13:27

    @stefanolix

    Wir nehmen doch als Blogger und Kommentatoren einen ganz anderen Standpunkt ein.

    Genau so ist es. Es ist immer leicht vom warmen Sofa der Demokratie aus über semantische Feinheiten zu philosophieren. Die meisten von uns haben solche erfahrungen noch nicht machen müssen. Wer eine Diktatur welcher Coleur auch immer am eigenen Leib erfahren hat dürfte für solche Differenzierungen und Rücksichtnamen wenig Verständnis haben. Ich finde die Wucht von Biermanns Äußerung richtig: Diktatoren sind zu verabscheuen, immer und überall.

21. Boche
    14.12.2006 | 13:42

    @FG

    Diktatoren sind zu verabscheuen, immer und überall.

    Grundsätzlich folge ich dir natürlich, als Ex-DDR-Bürger um so lieber.

    Aber ich bezweifle doch, dass Biermann verkündet, was “zu verabscheuen” sei. Seine Worte gewinnen meiner Meinung nach ihre Wucht daraus, dass er seine persönliche Sicht darstellt und keine Glaubenssätze verkündet.

22. Llarian
    14.12.2006 | 15:59

    Also hätte man Hitler nach 15 Jahren wieder freilassen sollen, weil er ja auch nicht schlimmer ist als ein einfacher Mörder?

    Einen Mörder richtet man in vielen Staaten der Welt hin. Was hätte man mit Hitler machen sollen ? Ihn mehrmals erschiessen ?

    Das werden sich Diktatoren in aller Welt natürlich merken: trete bloß nicht ab, sonst wirst du in London verhaftet….

    Das haben sich schon alle Diktatoren der Welt gemerkt, man wird kaum einem habhaft und wenn, dann eher durch politische Unsicherheit als durch plötzliche Reue.

    Gibt es wirklich kein Maß und keine Begleitumstände bei der Beurteilung von Verbrechen mehr? Motiv, Zahl der Opfer, freiwilliges Aufgeben, ist das alles wirklich belanglos?

    Also wäre ein Hitler weniger schuldig, wenn er sich irgendwann ergeben hätte ? Und hätte man Göring, der ja kein Hitler war, nicht aufhängen sollen ?

    Ist es gerecht, nicht zu differenzieren?

    Man kann differenzieren. Zwischen einem Dieb, einem Mörder und einem Massenmörder. Aber das Differenzieren zwischen Massenmördern ist bisweilen nicht wirklich zielführend. Was sollte dabei rauskommen ? Das man den einen zweimal und den anderen zehnmal erschiessen müsste ? Das man den einen für 1000 und den anderen für 2000 Jahre einkerkern müsste ? Macht das noch Sinn ? Natürlich versuchen bestimmte Leute, Untiere wie Castro oder Pinochet, die vielleicht nur ein paar tausend, allenfalls ein paar zehntausend Tote auf dem Gewissen haben, hinter Hitler & Co. zu verstecken. Nur macht das einfach keinen Sinn, Schwerverbrecher bleibt Schwerverbrecher, egal ob es einen gibt, der effizienter im Morden war.

    Ist es klug? Welche Botschaft sendet es an amtierende Diktatoren?

    Hoffentlich die, dass sie widerliche Verbrecher sind, denen keiner eine Träne nachweint und das die Welt ein besserer Ort ohne ihre Anwesenheit wäre. Welche Botschaft sollte man dem Pack sonst schicken ? Diktatoren geben ihre Regime nicht auf, weil sie plötzlich von Reue oder Humanität überzeugt werden, sondern weil man sie absetzt. Damit erübrigt sich jede Botschaft an sie. Botschaften sollte man lieber an ihre Opfer schicken.

23. mkb
    14.12.2006 | 16:30

    @Kalle: Wenn man mal davon absieht, dass Castro sicher nicht freiwillig abtreten wird, passt dein Verweis auf die verschiedenen Maßstäbe auch auf ihn recht gut. In seinem Fall könnte man sogar noch hinzufügen, dass die Diktatur, die er abgeschafft hat, zweifellos bedeutend schlimmer war als die folgende, also seine. Dennoch würde ich eine solche “Verteidigungsrede” lieber nicht halten wollen. Andere werden es zweifellos tun, wenn auch wohl kaum hier.

    Und du? Wenn nicht, warum nicht, für Pinochet hingegen schon?

24. mkb
    14.12.2006 | 17:58

    @stefanolix

    Hat das Oberste Gericht über diesen Fall geurteilt?

    Wird zumindest hier von José Piñera so dargestellt.

    Dort, genau gesagt, auf http://www.pensionreform.org/icpr/eys/chile_1973.html , findet sich übrigens noch haufenweise Zeug zum Thema. Wenn man auf einen 404 Error stößt, liegt das (meist) daran, dass die Links nicht ganz aktuell sind: mal probieren, das im Link angegebene Directory händisch auf “icpr/eys/” zu ändern.