14. November 2006
Frankreich will Schutzzölle gegen Kyoto-Verweigerer erheben
Der französische Ministerpräsident de Villepin hat auf der Klimaschutzkonferenz in Nairobi vorgeschlagen, dass Strafzölle gegen Produkte aus Ländern erhoben werden sollen, die sich nicht am Kyoto-Protokoll beteiligen.
Es heisst in der entsprechenden Reuters-Meldung:
Villepin sagte jedoch, die Gespräche verliefen zäh. Deshalb müsse Europa nach Wegen suchen, um Länder für das Kyoto-Protokoll zu gewinnen – auch mit Druck. “Europa muss all sein Gewicht nutzen, um gegen diese Art von Umweltdumping vorzugehen”, sagte der französische Regierungschef laut Redetext bei einem Treffen über nachhaltige Entwicklung.
Liebe Franzosen, ihr setzt mal wieder das Kyoto-Protokoll mit Klimaschutz gleich.
Dabei hat das Kyoto-Protokoll einige konzeptionelle Schwächen. Unter anderem wurde der Ostblock bei den Verschmutzungsrechten total überbewertet, da sich die Daten auf das Jahr 1990 beziehen. Russland kann heute im Grunde machen was es will und kann trotzdem noch Emissionsrechte gegen Devisen verkaufen.
Die Verabschiedung des Kyoto-Protokolles ist auch keine Wunderwaffe zur Reduzierung der Treibhausgase wie Dirk Paulsen schon in diesem Artikel im LibLog beschrieben hat:
Nun stand vor ein paar Tagen in der Welt, dass die Treibhausgasemissionen in den USA seit 1990 um 13% gestiegen sind und in der Regierungszeit von George Goldstein Bush sogar um 2% gefallen sind, was im Vergleich zu vielen europäischen Ländern, die zwar alle das Kyoto-Protokoll unterschrieben haben, aber es nicht einhalten, moderat ist. So verbucht Spanien seit 1990 einen Treibhausgasanstieg von 42%, Portugal einen von 37%, Irland und Griechenland einen um 26 %. (Zahlen bis 2002 auch hier [Link defekt, korrekter Link]), aber das ist natürlich egal, schliesslich haben sie ja das Kyotoprotokoll unterschrieben.
Man kann vielleicht sagen, dass auch ein Anstieg von 13% zu viel sind. Ok, darüber kann man diskutieren.
Aber das Verabschieden des Kyoto-Protokolls garantiert gar nichts, aber man so gut gegen die USA Stimmung machen.
Darüber hinaus würde so ein Strafzoll auch wie ein Schutzzoll gegen Entwicklungsländer dienen, die noch nicht so weit beim Aufbau von Umweltstandards wie wir sind. Im Grunde steckt da die gleiche Logik hinter wie bei der Forderung nach europäischen Arbeitsschutzregelungen in Entwicklungs- und Schwellenländern, zu denen Rayson in “Bastiat in China” schon etwas geschrieben hat.
Kein Wunder, dass die Gespräche zäh verlaufen.
Verfasst von dirkmeister um 09:28 Uhr in der Kategorie International, Politik, Umweltpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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