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	<title>Kommentare zu: Sozial-liberale Unpolitik</title>
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	<description>Bürger zur Sonne, zur Freiheit!</description>
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		<title>Von: DDH</title>
		<link>http://www.bissige-liberale.net/2006/11/07/sozial-liberale-unpolitik/comment-page-1/#comment-8674</link>
		<dc:creator>DDH</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 19 Nov 2006 17:33:11 +0000</pubDate>
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		<description>Symptomatisch ist auch das verdrehte Liberalismus-Verst&#228;ndnis, das in der &quot;Stiftung f&#252;r liberale Politik&quot; gepflegt wird!

Siehe:
http://www.libertaere-fdp.de/?q=node/38</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Symptomatisch ist auch das verdrehte Liberalismus-Verst&#228;ndnis, das in der &#8220;Stiftung f&#252;r liberale Politik&#8221; gepflegt wird!</p>
<p>Siehe:<br />
<a href="http://www.libertaere-fdp.de/?q=node/38" rel="nofollow">http://www.libertaere-fdp.de/?q=node/38</a></p>
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		<title>Von: DDH</title>
		<link>http://www.bissige-liberale.net/2006/11/07/sozial-liberale-unpolitik/comment-page-1/#comment-7598</link>
		<dc:creator>DDH</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 10 Nov 2006 19:15:49 +0000</pubDate>
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		<description>Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 06.11.06 &#252;ber Guidos rasantes Abdriften ins polit-fossile Nirwana eines diffusen „Sozial-Liberalismus“:


„Nicht nur die bayerische Union hat einen Strategiewechsel eingeleitet, der das Parteiengef&#252;ge in Deutschland nachhaltig ver&#228;ndern k&#246;nnte; ganz vornean l&#228;uft auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Sein Reformeifer ist in der Opposition weithin sichtbar stark abgeflaut, er funkt neuerdings auf einer anderen Frequenz.
Kaum ein Tag vergeht, an dem Westerwelle nicht demonstrativ seine Arme in Richtung der M&#252;hseligen und Beladenen ausstreckt. Die K&#252;rzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags erbost ihn sehr: „Wieder sind die Kleinen die Dummen“, sagt er. […]

Pl&#246;tzlich hat Westerwelle auch die Gewerkschaften wieder lieb. DGB-Chef Michael Sommer f&#252;hlt sich jedenfalls vom neuen Westerwelle besser verstanden als vom alten. Der alte rief: „Gewerkschaftsfunktion&#228;re sind die wahre Plage f&#252;r unser Land.“ Der neue, den Sommer beim gemeinsamen Besuch eines Italo-Restaurants erst k&#252;rzlich genauer kennenlernte, zeigte Verst&#228;ndnis selbst f&#252;r die j&#252;ngste Gro&#223;demonstration des DGB gegen die Berliner Regierung. Der Protest sei richtig, sagte der Liberale hernach auch &#246;ffentlich, „die B&#252;rger brauchen mehr Geld“.
Geradezu tollk&#252;hn mutet Westerwelles Positionswechsel in der Rentenpolitik an. Die Altergrenze bei 67 lehnt die FDP neuerdings ab, weil sie derzeit, ohne Reform des Arbeitsmarktes, „f&#252;r Millionen Menschen eine zwei Jahre l&#228;ngere Arbeitslosigkeit oder eine handfeste Rentenk&#252;rzung“ bedeute. Die Delegierten des Rostocker FDP-Konvents im Mai folgten der Linie ihres Vormannes halb ungl&#228;ubig, halb widerwillig.
Sie ignorierten damit die Warnung ihres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, der zu mehr Standfestigkeit geraten hatte. „Wer glaubt, ohne Rentenk&#252;rzungen auszukommen, der macht einen Fehler.“

[…] Stellvertretend f&#252;r andere in der Fraktion appelliert Daniel Bahr, die „klaren, stringenten Positionen nicht zu verwischen und dadurch Glaubw&#252;rdigkeit zu verspielen“. Entt&#228;uschte CDU-Anh&#228;nger, die sich gerade der FDP zuwenden, d&#252;rfe man nicht verprellen, mahnen wirtschaftsnahe Freidemokraten.“


Aus „Alles flie&#223;t“, DER SPIEGEL 45/2006, S. 24/25 


Wenn Westerwelle so weitermacht – und ihm auch niemand beherzt in den Arm f&#228;llt (aber wer?) – k&#246;nnte dieser „neosoziale“ Judasku&#223; zugleich auch den Todesku&#223; f&#252;r den organisierten Liberalismus in Deutschland bedeuten. Wie schon einmal in der Geschichte, als die Naum&#228;nner und Rathenaus (von so obskuren “nationalliberalen“ Erscheinungen wie Bennigsen und Miquel ganz zu schweigen) dem damaligen Zeitgeist und dem zeitlos antiliberalen deutschen Volksgeist folgend von „Weltpolitik“, „Volkssozialismus“, „Staatswirtschaft“ und &#228;hnlich befremdlichen Begriffsmonstern faselten und damit ihr intellektuelles und charakterliches Unverm&#246;gen bewiesen, das erzliberale Erbe Eugen Richters heilig zu halten.

Im Grunde bleibt jedoch auch bei Guidos vermeintlichem Kurswechsel alles beim alten:


«Jede politische Partei in Deutschland hat – soweit sie nicht wie die sozialistische bereits auf Antiliberalismus eingeschworen ist – in irgendeiner Weise mit dem System der Staatseinmischung ihren Kompromi&#223; geschlossen, teils aus innerster &#220;berzeugung, teils um der noch immer nicht verebbten antiliberalen Volksstr&#246;mung zu schmeicheln.»
Wilhelm R&#246;pke, Gegen die Brandung, 1959</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 06.11.06 &#252;ber Guidos rasantes Abdriften ins polit-fossile Nirwana eines diffusen „Sozial-Liberalismus“:</p>
<p>„Nicht nur die bayerische Union hat einen Strategiewechsel eingeleitet, der das Parteiengef&#252;ge in Deutschland nachhaltig ver&#228;ndern k&#246;nnte; ganz vornean l&#228;uft auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Sein Reformeifer ist in der Opposition weithin sichtbar stark abgeflaut, er funkt neuerdings auf einer anderen Frequenz.<br />
Kaum ein Tag vergeht, an dem Westerwelle nicht demonstrativ seine Arme in Richtung der M&#252;hseligen und Beladenen ausstreckt. Die K&#252;rzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags erbost ihn sehr: „Wieder sind die Kleinen die Dummen“, sagt er. […]</p>
<p>Pl&#246;tzlich hat Westerwelle auch die Gewerkschaften wieder lieb. DGB-Chef Michael Sommer f&#252;hlt sich jedenfalls vom neuen Westerwelle besser verstanden als vom alten. Der alte rief: „Gewerkschaftsfunktion&#228;re sind die wahre Plage f&#252;r unser Land.“ Der neue, den Sommer beim gemeinsamen Besuch eines Italo-Restaurants erst k&#252;rzlich genauer kennenlernte, zeigte Verst&#228;ndnis selbst f&#252;r die j&#252;ngste Gro&#223;demonstration des DGB gegen die Berliner Regierung. Der Protest sei richtig, sagte der Liberale hernach auch &#246;ffentlich, „die B&#252;rger brauchen mehr Geld“.<br />
Geradezu tollk&#252;hn mutet Westerwelles Positionswechsel in der Rentenpolitik an. Die Altergrenze bei 67 lehnt die FDP neuerdings ab, weil sie derzeit, ohne Reform des Arbeitsmarktes, „f&#252;r Millionen Menschen eine zwei Jahre l&#228;ngere Arbeitslosigkeit oder eine handfeste Rentenk&#252;rzung“ bedeute. Die Delegierten des Rostocker FDP-Konvents im Mai folgten der Linie ihres Vormannes halb ungl&#228;ubig, halb widerwillig.<br />
Sie ignorierten damit die Warnung ihres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, der zu mehr Standfestigkeit geraten hatte. „Wer glaubt, ohne Rentenk&#252;rzungen auszukommen, der macht einen Fehler.“</p>
<p>[…] Stellvertretend f&#252;r andere in der Fraktion appelliert Daniel Bahr, die „klaren, stringenten Positionen nicht zu verwischen und dadurch Glaubw&#252;rdigkeit zu verspielen“. Entt&#228;uschte CDU-Anh&#228;nger, die sich gerade der FDP zuwenden, d&#252;rfe man nicht verprellen, mahnen wirtschaftsnahe Freidemokraten.“</p>
<p>Aus „Alles flie&#223;t“, DER SPIEGEL 45/2006, S. 24/25 </p>
<p>Wenn Westerwelle so weitermacht – und ihm auch niemand beherzt in den Arm f&#228;llt (aber wer?) – k&#246;nnte dieser „neosoziale“ Judasku&#223; zugleich auch den Todesku&#223; f&#252;r den organisierten Liberalismus in Deutschland bedeuten. Wie schon einmal in der Geschichte, als die Naum&#228;nner und Rathenaus (von so obskuren “nationalliberalen“ Erscheinungen wie Bennigsen und Miquel ganz zu schweigen) dem damaligen Zeitgeist und dem zeitlos antiliberalen deutschen Volksgeist folgend von „Weltpolitik“, „Volkssozialismus“, „Staatswirtschaft“ und &#228;hnlich befremdlichen Begriffsmonstern faselten und damit ihr intellektuelles und charakterliches Unverm&#246;gen bewiesen, das erzliberale Erbe Eugen Richters heilig zu halten.</p>
<p>Im Grunde bleibt jedoch auch bei Guidos vermeintlichem Kurswechsel alles beim alten:</p>
<p>«Jede politische Partei in Deutschland hat – soweit sie nicht wie die sozialistische bereits auf Antiliberalismus eingeschworen ist – in irgendeiner Weise mit dem System der Staatseinmischung ihren Kompromi&#223; geschlossen, teils aus innerster &#220;berzeugung, teils um der noch immer nicht verebbten antiliberalen Volksstr&#246;mung zu schmeicheln.»<br />
Wilhelm R&#246;pke, Gegen die Brandung, 1959</p>
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		<title>Von: DDH</title>
		<link>http://www.bissige-liberale.net/2006/11/07/sozial-liberale-unpolitik/comment-page-1/#comment-7204</link>
		<dc:creator>DDH</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 08 Nov 2006 17:30:04 +0000</pubDate>
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		<description>Man mu&#223; das leider sehr ernst nehmen! Auch die j&#252;ngsten &quot;sozialliberalen&quot; &#196;u&#223;erungen des JuLi-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel gehen in eine sehr bedenkliche Richtung. Und da&#223; am JuLi-Bundeskongre&#223; in Jena ein Flat-tax-Antrag nicht einmal in die zweite Lesung &#252;bernommen wurde, sagt alles &#252;ber den &quot;liberalen&quot; Parteinachwuchs!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Man mu&#223; das leider sehr ernst nehmen! Auch die j&#252;ngsten &#8220;sozialliberalen&#8221; &#196;u&#223;erungen des JuLi-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel gehen in eine sehr bedenkliche Richtung. Und da&#223; am JuLi-Bundeskongre&#223; in Jena ein Flat-tax-Antrag nicht einmal in die zweite Lesung &#252;bernommen wurde, sagt alles &#252;ber den &#8220;liberalen&#8221; Parteinachwuchs!</p>
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		<title>Von: VolkerD</title>
		<link>http://www.bissige-liberale.net/2006/11/07/sozial-liberale-unpolitik/comment-page-1/#comment-7138</link>
		<dc:creator>VolkerD</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 08 Nov 2006 05:35:33 +0000</pubDate>
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		<description>Es ist nicht alles so, wie es SPON schreibt; das ist die Regel bei dieser &quot;Nachrichtenquelle&quot;.

Ich hatte nach der Lekt&#252;re des Beitrages eher den Eindruck, als ob sich da ein Gr&#252;ppchen Parlamentarier zum quatschen getroffen hat (was normal ist) und am Nebentisch hat ein SPON-Redakteur ein paar Fetzen mitgekriegt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist nicht alles so, wie es SPON schreibt; das ist die Regel bei dieser &#8220;Nachrichtenquelle&#8221;.</p>
<p>Ich hatte nach der Lekt&#252;re des Beitrages eher den Eindruck, als ob sich da ein Gr&#252;ppchen Parlamentarier zum quatschen getroffen hat (was normal ist) und am Nebentisch hat ein SPON-Redakteur ein paar Fetzen mitgekriegt.</p>
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