7. November 2006

Sozial-liberale Unpolitik

Es ist schon ein Problem für gestandene Parteistrategen: Da bietet sich machtpolitisch eine bestimmte Koalition ganz besonders an, aber selbst bei angestrengtem Nachdenken finden sich in den wesentlichen Feldern keine Gemeinsamkeiten. Die Vorschläge der einen Partei sind für die andere der Horror schlechthin und umgekehrt. Was macht man da? Natürlich: Unpolitik, über die man dieser Machtkonstellation wohlgesonnene GKreise berichten lässt.

Im Zentrum der dreistündigen Diskussion stand die Sozialpolitik. Überrascht hätten Sozialdemokraten und Liberale “eine große Übereinstimmung in der Werthaltung” bemerkt, sagt Kauch. Was die SPD als vorsorgenden und aktivierenden Sozialstaat proklamiere, ähnele der liberalen Ansicht, derzufolge der Sozialstaat den Einzelnen befähigen soll, sich selbst zu helfen. “Freiheit muss eine materielle Grundlage haben”, erklärte der Liberale Kauch.

Das ist entweder nur ein hohler Allgemeinplatz oder aber ein weiterer Versuch, sozialdemokratische Positionen für die FDP schönzuquatschen. Was von beidem wirklich zutrifft, ist aber viel weniger interessant als der Umstand, dass die plumpe Becksche Anmache bei der FDP verfängt. Minister- und Staatssekretärposten machen eben sinnlich.

* Verfasst von Rayson um 23:49 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
* 4 Kommentare

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4 Kommentare zu “Sozial-liberale Unpolitik”

  1. VolkerD
    8.11.2006 | 6:35

    Es ist nicht alles so, wie es SPON schreibt; das ist die Regel bei dieser “Nachrichtenquelle”.

    Ich hatte nach der Lektüre des Beitrages eher den Eindruck, als ob sich da ein Grüppchen Parlamentarier zum quatschen getroffen hat (was normal ist) und am Nebentisch hat ein SPON-Redakteur ein paar Fetzen mitgekriegt.

  2. DDH
    8.11.2006 | 18:30

    Man muß das leider sehr ernst nehmen! Auch die jüngsten “sozialliberalen” Äußerungen des JuLi-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel gehen in eine sehr bedenkliche Richtung. Und daß am JuLi-Bundeskongreß in Jena ein Flat-tax-Antrag nicht einmal in die zweite Lesung übernommen wurde, sagt alles über den “liberalen” Parteinachwuchs!

  3. DDH
    10.11.2006 | 20:15

    Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 06.11.06 über Guidos rasantes Abdriften ins polit-fossile Nirwana eines diffusen „Sozial-Liberalismus“:

    „Nicht nur die bayerische Union hat einen Strategiewechsel eingeleitet, der das Parteiengefüge in Deutschland nachhaltig verändern könnte; ganz vornean läuft auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Sein Reformeifer ist in der Opposition weithin sichtbar stark abgeflaut, er funkt neuerdings auf einer anderen Frequenz.
    Kaum ein Tag vergeht, an dem Westerwelle nicht demonstrativ seine Arme in Richtung der Mühseligen und Beladenen ausstreckt. Die Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags erbost ihn sehr: „Wieder sind die Kleinen die Dummen“, sagt er. […]

    Plötzlich hat Westerwelle auch die Gewerkschaften wieder lieb. DGB-Chef Michael Sommer fühlt sich jedenfalls vom neuen Westerwelle besser verstanden als vom alten. Der alte rief: „Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage für unser Land.“ Der neue, den Sommer beim gemeinsamen Besuch eines Italo-Restaurants erst kürzlich genauer kennenlernte, zeigte Verständnis selbst für die jüngste Großdemonstration des DGB gegen die Berliner Regierung. Der Protest sei richtig, sagte der Liberale hernach auch öffentlich, „die Bürger brauchen mehr Geld“.
    Geradezu tollkühn mutet Westerwelles Positionswechsel in der Rentenpolitik an. Die Altergrenze bei 67 lehnt die FDP neuerdings ab, weil sie derzeit, ohne Reform des Arbeitsmarktes, „für Millionen Menschen eine zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit oder eine handfeste Rentenkürzung“ bedeute. Die Delegierten des Rostocker FDP-Konvents im Mai folgten der Linie ihres Vormannes halb ungläubig, halb widerwillig.
    Sie ignorierten damit die Warnung ihres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, der zu mehr Standfestigkeit geraten hatte. „Wer glaubt, ohne Rentenkürzungen auszukommen, der macht einen Fehler.“

    […] Stellvertretend für andere in der Fraktion appelliert Daniel Bahr, die „klaren, stringenten Positionen nicht zu verwischen und dadurch Glaubwürdigkeit zu verspielen“. Enttäuschte CDU-Anhänger, die sich gerade der FDP zuwenden, dürfe man nicht verprellen, mahnen wirtschaftsnahe Freidemokraten.“

    Aus „Alles fließt“, DER SPIEGEL 45/2006, S. 24/25

    Wenn Westerwelle so weitermacht – und ihm auch niemand beherzt in den Arm fällt (aber wer?) – könnte dieser „neosoziale“ Judaskuß zugleich auch den Todeskuß für den organisierten Liberalismus in Deutschland bedeuten. Wie schon einmal in der Geschichte, als die Naumänner und Rathenaus (von so obskuren “nationalliberalen“ Erscheinungen wie Bennigsen und Miquel ganz zu schweigen) dem damaligen Zeitgeist und dem zeitlos antiliberalen deutschen Volksgeist folgend von „Weltpolitik“, „Volkssozialismus“, „Staatswirtschaft“ und ähnlich befremdlichen Begriffsmonstern faselten und damit ihr intellektuelles und charakterliches Unvermögen bewiesen, das erzliberale Erbe Eugen Richters heilig zu halten.

    Im Grunde bleibt jedoch auch bei Guidos vermeintlichem Kurswechsel alles beim alten:

    «Jede politische Partei in Deutschland hat – soweit sie nicht wie die sozialistische bereits auf Antiliberalismus eingeschworen ist – in irgendeiner Weise mit dem System der Staatseinmischung ihren Kompromiß geschlossen, teils aus innerster Überzeugung, teils um der noch immer nicht verebbten antiliberalen Volksströmung zu schmeicheln.»
    Wilhelm Röpke, Gegen die Brandung, 1959

  4. DDH
    19.11.2006 | 18:33

    Symptomatisch ist auch das verdrehte Liberalismus-Verständnis, das in der “Stiftung für liberale Politik” gepflegt wird!

    Siehe:
    http://www.libertaere-fdp.de/?q=node/38

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