Liberale Subventionen

Vielleicht wird das ja eine Serie…

Die “Liberalen” leisten sich so etwas Lustiges wie eine “filmpolitische Sprecherin”.
Und die macht sich wiederum Gedanken, was gute Subventionen sein könnten.
Wörtlich:

Gerade die direkte Subvention durch Steuergelder ist nur verantwortungsvoll, wenn die Wirksamkeit dieser Förderung frühzeitig und regelmäßig überprüft wird.

Es ist natürlich etwas müßig drauf hinzuweisen, aber Filmschaffende sind Gewerbetreibende wie andere auch. Und dass eine “liberale” Partei die Verschiebung von zwangsweise eingetriebenem Geld zu bestimmten Interessensgruppen verteidigt, mag man in Deutschland gewohnt sein.
Und es erstaunt auch nicht, wenn man die Stichworte “Apotheker” oder “GEZ” im Kopf hat.
Übel aufstoßen tut es mir trotzdem jedesmal. Und mit jedem Mal wird meine nächste Wahlbeteiligung unwahrscheinlicher.

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30 Kommentare zu “Liberale Subventionen”

  1. 25.10.2006 | 12:10

    >Und mit jedem Mal wird meine nächste
    >Wahlbeteiligung unwahrscheinlicher.
    –> Die “Bissigkeit” erschöpft sich mittlerweile in destruktiver Systemopposition.

  2. 25.10.2006 | 12:35

    Also ich kann Boches Resignierung in gewisser Weise verstehen. Nicht wissen, was man wählen soll ist in meinen Augen auch keine “destruktive Systemopposition”.

  3. 25.10.2006 | 12:38

    @VolkerD

    Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt?

  4. 25.10.2006 | 12:39

    Nein, Dirk, Volker hat schon irgendwie Recht. Ich könnte ja in die FDP eintreten und für liberale Politik werben.
    Da mir die Zeit dafür wie auch die Hoffnung auf Erfolgschancen fehlen, muss ich mich als Nur-Wähler zu Recht beschimpfen lassen.

  5. 25.10.2006 | 12:52

    @Boche

    Du könntest auch zu dem Schluss kommen, dass “liberale Politik” ein Oxymoron ist. Wie kann ich in einer Partei, die in Basis und Wählerschaft zum großen Teil aus Freiberuflern, Beamten (seit den Grünen etwas weniger) und Jurastudenten besteht, für liberale Politik eintreten, ohne ihr die Grundlage zu zerstören? Die Bastiatsche Fiktion wirkt auch in der FDP.

  6. 25.10.2006 | 12:59

    @Rayson

    Die Frage ist vielleicht, wie man “Politik” definiert. Wenn man darunter die Vertretung von Partialinteressen versteht, dann hast du Recht.
    Wenn man darunter das Formulieren politischer Konzepte und deren Bewerben in der Öffentlichkeit verstünde…

    Aber ich gerate ins Utopische. Wobei: Bastiat war ja auch Politiker.

  7. 25.10.2006 | 13:11

    @Boche

    Eben das meinte ich. Aber wie kannst du deine zweite Version, die ja die hochoffizielle ist und an Schulen gelehrt wird, in einem System, das von der ersten Version gänzlich durchdrungen ist, durchsetzen? Ist es nicht eher so, dass jedes demokratische System zwangsläufig zu einem System politischen Unternehmertums werden muss und ihm notwendigerweise die Tendenz innewohnt, immer mehr und mehr Bereiche des Lebens zu dominieren?

    Was wir verlangen, ist im Grunde eine Selbstbeschränkung des Apparats. Da glaube ich doch lieber an den Weihnachtsmann.

  8. 25.10.2006 | 13:22

    @Rayson

    Ich weiß nicht, ob jedes demokratische System zwangsläufig zu den heutigen Zuständen führt. Vielleicht ist es so, vielleicht ist es nur in staatsgläubigen Gesellschaften wie der unsrigen so, ich weiß es nicht.
    Wenn wir letztere Möglichkeit annehmen, dann wäre die Rolle einer für politische Ideen werbende Partei tatsächlich notwendig. (Wobei du mich zu Recht fragen könntest, warum es eine Partei sein muss, die das leistet. Der B.L.O.G. tuts ja auch. ;-) )

    Dass der Apparat sich von selbst beschränkt, glaube ich auch nicht.
    Er wird es erst dann tun, wenn seine Einmischung in private Belange und sein Umverteilungsdiebstahl als unschicklich angesehen werden.

  9. R.A.
    25.10.2006 | 13:24

    @Boche:
    > Da mir die Zeit
    > dafür wie auch
    > die Hoffnung auf
    > Erfolgschancen
    > fehlen,
    Fehlende Zeit ist ein Argument gegen das Engagement, nicht gegen das Wählen.

    Und die Erfolgschancen sind so schlecht nicht. Es gibt einen spürbaren Generationswechsel in der FDP, und konsequent liberale Positionen gewinnen immer stärker an Boden.

  10. R.A.
    25.10.2006 | 13:25

    @Rayson:
    Natürlich gibt es die von Dir beschriebenen Effekte. Aber die Masse der FDP-Mitglieder besteht eben nicht aus den von Dir genannten Gruppen.
    Und “der Apparat” ist noch auf den Landesparteitagen klar in der Minderheit, erst auf Bundesebene sieht das problematischer aus.

  11. 25.10.2006 | 13:32

    @R.A.

    Fehlende Zeit ist ein Argument gegen das Engagement, nicht gegen das Wählen.

    Gegen das Wählen habe ich das Argument auch nicht verwendet.

    Ansonsten danke ich dir für deine mutmachenden Zeilen. Mal wieder. ;-)

  12. R.A.
    25.10.2006 | 13:43

    @Boche:
    Gern geschehen.

    Und hoffentlich habe ich jetzt nicht zuviel versprochen ;-)

    Dein Eingangsbeitrag zeigt ja doch, wie verdammt viel noch zu tun ist …

  13. der gute don
    25.10.2006 | 14:01

    Subvention durch Steuergelder ist nur verantwortungsvoll, wenn die Wirksamkeit dieser Förderung frühzeitig und regelmäßig überprüft wird.

    Für mich klingt das eher danach, daß wenn schon gefördert wird, auch mehr Chancengleichheit herzustellen. Nennen wir das mal eine durchaus großzügige Interpretation ohne die Sinnhaftigkeit dieser Subvention weiter zu hinterfragen.

  14. 25.10.2006 | 14:06

    @don

    Deine Interpretation verlangt aber viel Sympathie für die Filmpolitikerin. Der positive Ton, den ich gegenüber der Subvention als solcher herauslese, scheint mir die Richtigkeit einer solche Interpretation auch nicht sehr wahrscheinlich zu machen.

    Und abgesehen davon bleibt die Frage, wie man in Zusammenhang mit Subventionen überhaupt von Chancengleichheit sprechen kann, wenn man liberal denkt.

  15. R.A.
    25.10.2006 | 14:18

    Vielleicht sollten wir mal inhaltlich überlegen, wo wie die Grenze für Staatsknete im Kulturbereich ziehen.

    Die einfachste und vielleicht “liberalste” ist natürlich NULL.

    Mit der hätte ich persönlich aber doch einige Bauchschmerzen.
    Keine Steuergelder mehr für Filmfestivals oder Opernbesuche – das fände ich noch gut.
    Aber bei Museen oder Baudenkmälern hätte ich schon Befürchtungen, daß wir da was vermissen würden.

  16. 25.10.2006 | 14:20

    @Rayson>Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt?
    –> Wenn du sonst nicht bekommst, wirst eben auslöffeln müssen, was es gibt … oder verhungern ;)

  17. 25.10.2006 | 14:26

    @R.A.

    Aber bei Museen oder Baudenkmälern hätte ich schon Befürchtungen, daß wir da was vermissen würden.

    Was ja dafür spricht, dass sich Leute finden dürften, die für deren Erhalt sorgen.

    @VolkerD

    Zum Glück ist das Nicht-Wählen keineswegs so schmerzhaft wie das Verhungern.
    Das nehme ich zumindest an, obwohl ich beides noch nicht ausprobiert habe.

  18. 25.10.2006 | 14:29

    @R.A.

    Vorsicht, brüchiges Eis… Das liberale Kriterium ist ja nicht, was du gut findest, oder was du uns fürsorgend bewahren möchtest. Sondern u.a. ob diejenigen, die eine bestimmte Verwendung von Ressourcen fordern, auch bereit sind, selbst die Opportunitätskosten zu tragen statt sie anderen aufzunötigen.

    Meines Erachtens kann man für Subventionen im Kulturbereich nur elitär-paternalistisch (abgesehen vom Eigennutz) argumentieren. Elitär im Sinne von “Es gibt Dinge, die man nicht dem gemeine Pöbel überlassen soll.” Paternalistisch im Sinne von “Ich weiß besser als ihr alle, was wir alle brauchen.”

  19. 25.10.2006 | 14:31

    @VolkerD

    Wenn der Fraß giftig ist, ist Enthaltsamkeit wahrscheinlich die weisere Alternative.

  20. R.A.
    25.10.2006 | 14:41

    @Boche:
    > Was ja dafür
    > spricht,
    > dass sich Leute
    > finden dürften, die
    > für deren Erhalt
    > sorgen.
    Das ist die gängige libertäre These, die ich in vielen Bereichen auch teile.
    In den USA funktioniert das ja auch.

    Ich bin halt am Zweifeln, ob das bei uns auch funktionieren würde.
    Es gibt hierzulande einfach so viel mehr an historischen Hinterlassenschaften.

    Und ich habe einige Erfahrung mit Privatinitiativen in dieser Richtung – ich kann mir nicht vorstellen, daß die das komplett stemmen könnten.

  21. R.A.
    25.10.2006 | 14:47

    @Rayson:
    > Vorsicht,
    > brüchiges Eis…
    Das ist mir klar.
    Ich versuche hier auch nur laut zu denken und habe noch keine gesicherte Meinung.

    > Meines Erachtens
    > kann man für
    > Subventionen im
    > Kulturbereich nur
    > elitär-
    > paternalistisch
    > … argumentieren.
    Ich gebe Dir recht für Beispiele wie Film oder Oper.

    Anders dagegen beim “nationalen Erbe”, d.h. bei künstlerischen und baulichen Hinterlassenschaften, Museen, Bauwerken.

    Da glaube ich schon, daß eine breite Bereitschaft zur Übernahme der Opportunitätskosten besteht.

    Auch der “dumme Pöbel” findet es m. E. wichtig, daß eine alte Klosterbibliothek nicht ins Altpapier kommt und eine Burg nicht abgerissen und durch ein Parkhaus ersetzt wird.

    Trotzdem könnte die schiere Masse in diesem Bereich zu viel sein, um sie mit tausenden von Fördervereinen zu erhalten.

    Und es könnte sinnvoll sein, bei einem breiten Konsens in dieser Frage lieber die Strukturen des Staates zu benutzen.

  22. 25.10.2006 | 14:51

    @R.A.

    Dass Privatinitiative das bei uns nicht stemmen kann, könnte ja auch daran liegen, dass niemand der Ansicht ist (oder sein muss), dass sie es stemmen können müsste. Weil sich eben der Staat kümmert.

    Und es könnte sinnvoll sein, bei einem breiten Konsens in dieser Frage lieber die Strukturen des Staates zu benutzen.

    Wobei die Ressource ja auch dann genutzt würde, wenn der Staat eine Stiftung organisiert, in die jeder freiwillig einzahlt.
    Andererseits braucht man dazu auch keinen Staat.

  23. R.A.
    25.10.2006 | 15:46

    @Boche:
    > Weil sich eben der
    > Staat kümmert.
    Völlige Zustimmung.
    Es ist in der Tat so, daß sowohl die Gewöhnung an staatliche Zuständigkeit wie der Entzug von Ressourcen durch staatlichen Zugriff die Haupthindernisse sind, private Alternativen zu entwickeln.

    Diese historischen Fehlentwicklungen zurückzudrehen ist ein Riesenakt und die Übergangsschwierigkeiten werden erheblich sein.

    Wobei ich vor denen in der Regel keine Angst habe, nach einigem Geschwurbel wird sich das schon irgendwie wieder sortieren.

    Der Punkt ist aber: Bei allen anderen Bereichen gäbe es auch ein Zurück, falls wir mit unseren Hoffnungen falsch liegen.

    Wenn die Staatsbefürworter in irgendeinem Bereich recht haben sollten, und nach völliger Privatisierung klappt das nicht ordentlich mit dem Fernsehen, den Theatern, der Bahn, dem Gesundheitswesen usw. – na dann wird halt wieder rückabgewickelt.

    Dann hat man halt Lehrgeld gezahlt, aber hinterher funktioniert es halbwegs wieder so wie gewohnt.

    Beim historischen Erbe ist das Risiko fundamental größer: Wenn das schief geht, ist es unwiederbringlich weg.
    Wenn der Kölner Dom erstmal durch ein Parkhaus ersetzt wurde, weil die zuständige Stiftung ihre Spenden nicht zusammenbekommen hat: Dumm gelaufen.

    Ich würde daher sagen: Erst einmal haben wir in vielen anderen Bereichen staatlicher Tätigkeit genug zu tun.
    Wenn die alle privatisiert sind und gut laufen, dann reden wir nochmal über Kultur.

  24. 25.10.2006 | 15:47

    @Rayson
    >Wenn der Fraß giftig ist, ist Enthaltsamkeit wahrscheinlich die
    >weisere Alternative
    –> Wir sollte die Allegorien nicht zu weit treiben (außerdem fällt mir nichts mehr ein *g*)

    @Boche
    >Dass Privatinitiative das bei uns nicht stemmen kann, könnte ja
    >auch daran liegen, dass niemand der Ansicht ist (oder sein muss),
    >dass sie es stemmen können müsste. Weil sich eben der Staat
    >kümmert.
    –> Das liegt wohl daran, dass die Bevölkerung es nicht gewöhnt ist, “zu viel” privat zu machen (dieses “zu viel” ist dann individuell sehr verschieden).
    Deswegen könnten Subventionen für kulturelle Dinge wohl nicht auf einen Schlag abgeschaftt werden.

  25. 25.10.2006 | 15:57

    @R.A.

    Der Hinweis auf Grad der Gefährdung durch Falscheinschätzung ist sicher richtig. Wenn dir das aber bewusst ist – warum sollte das nicht auch vielen anderen bewusst sein?

    Aber gut: Nichts gegen ein schrittweises Vorgehen. Wenn es denn erkennbare Schritte und ein klares Bekenntnis zum zu Grunde liegenden Prinzip einschließt.

  26. der gute don
    25.10.2006 | 23:34

    das ist doch Energieverschwendung … Wenn Du wirklich amüsante Beiträge und Kommentare lesen willst, wirf doch auch mal wieder einen Blick auf die wirklich lustigen Blogs. Wo bleibt den in letzter Zeit die Auseinandersetzung mit den Murmeltieren der Nation?

    stoppt-merkel.de (nicht das ich ihr Fan wäre, aber die Ansichten der Autoren sind wirklich urkomisch)

    gruene-jugend.de (ich lache heute noch über die Selbstanzeige beim Parteitag kapitalistische coffeinhaltige Brause getrunken zu haben)

    pds-jugend-sachsen.de (wer hat noch keine Fahne umgetauscht?)

    claudia-roth.de (ohne Worte haha)

    Und da fallen mir noch zig weitere ein. ;-)

  27. 25.10.2006 | 23:42

    Fahnenumtausch? Den einzig Wahren Fahnenumtausch gibt es doch bei mir

  28. der gute don
    26.10.2006 | 0:03

    @david
    Du erinnerst mich daran, daß meine D-Fahne noch bei einer Freundin weilt. Am letzten WM Spiel mit deutscher Beteiligung habe ich damit ihren entlaufenden Hund an die Leine genommen … :-p

  29. 26.10.2006 | 0:08

    Recht so. So geht man um mit diesen verbrecherischen Farben. Nur laut sagen sollte man’s nicht, sonst wird man bestraft.

  30. 26.10.2006 | 14:51

    Übrigens macht die Politik mit der in meinem obigen Kommentar skizzierten Idee einer vom Staat initiierten Stiftung zum Erhalt von Baudenkmälern anscheinend ernst.

    Erstaunlich, welchen Einfluss dieses Blog inzwischen hat und wie schnell die Politiker reagieren, wenn man ihnen mit liberaler Bissigkeit kommt.
    Erst die Schweineohren und nun das!
    ;-)

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