Kommentare zu: Gesetzesaktionismus

Von: Llarian

Llarian — Wed, 27 Sep 2006 09:31:56 +0000

Wer sich mal ein Bild von der Inkompetenz von Juristen (und Gesetzgeber sind in der Regel genauso Juristen ) machen will, der darf hier mal nachlesen:
http://www.daufaq.de/index.php4
Mein Lieblingszitat ist dieses:

Frage: Was ist das Internet und kann man es kontrollieren?
Antwort: Es antwortet Richter Wilhelm Hubbert, (AG München in der mündlichen Urteils-Begründung zum Somm-Urteil):
Das Internet ist kein undurchschaubarer Datenozean, sondern eher ein riesiger Datenspeicher, in dem Compuserve sein Daten abspeichert und sehr wohl in der Lage ist, das zu kontrollieren.
Man sollte sich dabei klar machen, dass dies die Begründung eines Strafrechtsurteils ist und mit solchen Aussagen ein Mensch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Von: Rayson

Rayson — Wed, 27 Sep 2006 09:28:42 +0000

Das muss doch aber trotzdem als Gesetz ~~abgenickt~~verabschiedet werden.

Von: R.A.

R.A. — Wed, 27 Sep 2006 09:21:56 +0000

> Wieviele
> Parlamentarier haben
> einem Gesetz
> zugestimmt, …
M. W. gar keine.
Das entscheiden doch die Länderchefs.

Von: stefanolix

stefanolix — Tue, 26 Sep 2006 21:07:30 +0000

Der Gesetzgeber müsste vernünftige Antworten geben. Die Justiz muss sie nur richtig umsetzen. Es gibt sicher einige Urteile, in denen eine gewisse Inkompetenz zum Ausdruck kam. Aber in der Gesetzgebung sieht es meiner Meinung nach viel schlimmer aus. Wieviele Parlamentarier haben einem Gesetz zugestimmt, das einen PC mit Modem oder Arztabrechnungssystem, bestimmte Registrierkassen oder dedizierte Webserver mit dem Fernseher gleichsetzt und gleich gebührenpflichtig macht?

Von: Failure

Failure — Tue, 26 Sep 2006 19:29:40 +0000

So allgemein dunkel würde ich die Thematik nicht beschreiben.
Aber es stimmt sicherlich, dass die deutsche Justiz noch keine sinnvolle Antwort auf das Internet gefunden hat – und das gibt es auch nicht erst seit gestern! Der neueste GEZ-Schwachsinn (Gehört das Internet etwa der ARD?), der große Unfug mit dem Haften für Links (Hamburger Landgericht, alle kennen den Text), die Copyright/Copyleft-Frage, GEMA etc. etc. (auch Softwarepatente gehören hierhin). Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum; es ist vielmehr lange Zeit schlecht und unzureichend bearbeitet worden, und unter dem langsam aufkommenden Gesetzgebungsaktionismus scheint nicht viel Kompetenz erkennbar.
Das ist der eigentliche Kern der Meldung (und ja, SPON hatte Glück mit dem heise-Menschen).

Von: David

David — Tue, 26 Sep 2006 19:29:15 +0000

Erinnert mich auch irgendwie an den Idee, man könne die Sicherheit eines Verschlüsselungsverfahrens durch Geheimhaltung des verwendeten Algorithmus gewährleisten. Ein Irrglaube, dem schon seit langem niemand mehr ernsthaft anhängt.