deine wie-du-mir-so-ich-dir-strategie erinnert mich verdammt an das dilemma in der wto-debatte. erst wenn ihr euro handelshemmnisse beseitigt, dann lockere ich meine. das problem ist, diese strategie nutzt nicht einmal dir. kurzfristig vielleicht, aber langfristig suchen sich eure konsumenten alternativen, weil ihr dem wettbewerb ausgewichen seit. der meisterzwang reduziert den wettbewerb und erhöht die preise und er reduziert die produktivitätsentwicklung in der branche. die gewinne die ihr machen wollt müsst ihr ohnehin an die lieferanten euer vorprodukte weitergeben, den die sehen, dass sich hier ein reibach machen lässt. eure kunden suchen sich einen billigeren konkurrenten aus dem ausland oder machen sich ihren kram mit hilfe der baumärkte allein. was hier hilft ist mut zur konsequenz und keine ängstliche paktiererei mit politischen kompromisslern.

Deine Anmerkungen zum Bund der Steuerzahler sind sehr richtig und dem einen oder anderen sicherlich auch neu. Mir war hingegen schon klar, dass dieser Verein neben dem Engagement gegen Staatsverschuldung und öffentliche Verschwendung (die ich im Übrigen sehr wohl für allgemeine Interessen halte) auch andere Aktivitäten hat, die eher Partikularinteressen bedienen. Aber um den BdSt ging es ja in meinem Beitrag auch nicht, insofern sind Deine Ausführungen mehr interessante Hintergrundinformation als eine Kritik an dem, was ich geschrieben habe.

Schließlich ist zu Deiner persönlichen Kritik an Herrn von Arnim zu sagen, dass ich seinen Namen vor allem deswegen verwendet habe, weil ich auch ein meiner Ansicht nach sehr passendes Zitat von ihm eingebracht habe. Insofern stellte er also weniger einen Gewährsmann als vielmehr einen Gedankenlieferanten dar. In selbiger Art und Weise orientiere ich mich auch an den Gedanken Kants zum Thema Moral und Vernunft, auch wenn dieser persönlich einem sehr unmoralischen und unvernünftigen Antisemitismus anhing.

Wenn ich jedoch den Namen Hans Herbert von Arnim, zumal als politikwissenschaftlichen Gewährsmann gegen Klientelpolitik, höre, bekomme ich allerdings einen kleinen Fön.

Der Mann ist 1. kein Politologe*, sondern Verwaltungsrechtler. Daneben ist er 2. Lobbyist des Bundes der Steuerzahler. Beim Bund der Steuerzahler handelt es sich nicht, wie man oberflächlich meinen könnte, um die Interessenvertretung aller deutschen Steuerzahler, sondern um eine mittelständische Interessenvereinigung, die gegen den Staat, Parteien, Steuerverschwendung und Staatsschulden agitiert.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: In einer liberalen Demokratie ist es vollkommen legitim, richtig und wichtig, dass der Mittelstand seine Interessen vertritt. Und beim Vertreten von Partikularinteressen einen auf Gemeinwohl zu machen, ist sicherlich nicht das Alleinstellungsmerkmal des BdSt. Dieses besteht vielmehr in der weithin erfolgreichen Suggestion, dass viele Bürger und Journalisten – etwa im Unterschied zu Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder anderen Arbeitgebervertretungen – fälschlicherweise davon ausgehen, dass eben der BdSt keine Partikularinteressen vertreten würde, sondern gleichsam im Interesse aller Bürger vor allem gegen Staatsschulden und Steuerverschwendung zu Felde zieht; wobei dem Großteil des Publikums noch nichtmal bekannt ist, dass seine alljährlichen Publikationen über Steuerverschwundung bzw. das entsprechende Datenmaterial, die ihm als noble, dem Gemeinwohl förderliche Investigativarbeit angerechnet werden, sämtlich auf die Erhebungen staatlicher Institutionen, nämlich des Bundesrechnungshofs und der Landesrechnungshöfe zurückzuführen sind.

Damit wiederum keine Missverständnisse aufkommen: Ich habe nichts dagegen – im Gegenteil – wenn Datenmaterial des Bundesrechungshofs und der Landesrechnungshöfe aufbereitet und verbreitet werden. Dies jedoch um der Gemeinwohlsuggestion zu verschweigen und darüber hinaus auch noch so zu tun, als ob der Staat nun in keiner Weise in der Lage wäre, sein eigenes defizitäres Handeln zu begrenzen, kann als populistische Volte gelten.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist Quatsch, den Populisten und Lobbyisten Hans Herbert von Arnim als Gewährsmann gegen Klientelpolitik aufzubieten.

Genauso gut bzw. so schlecht könnte man Oskar Lafontaine als Gewährsmann für den Frieden (eine ebenso gute wie zu fördernde Sache wie die Begrenzung von Steuerverschwendung) ins Feld führen.

*Vielmehr bekommen (oder bekamen zumindest) viele Professoren für Politikwissenschaft von Arnims Bücher frei Haus geliefert. Und zwar vom BdSt, auch längst nach seinem Ausscheiden als Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des BdSt.

Abgesehen davon bekommt mein Vater, weil ihn der BdSt dem Beruf bzw. der Selbständigkeit nach für einen geeigneten Multiplikator seiner Anliegen und möglichen Teilnehmer des einen oder anderen Seminars hält, häufig Material vom BdSt.

Hier erfährt man dann Dinge, die nicht in von Arnims Büchern stehen, etwa u.a., dass Schwangerschaft ein Kündigungsgrund sein sollte oder dass man für nur 430 Euro Wochenendseminare mit Themen wie:

“- So kündige ich richtig!

- Betriebsprüfung und Steuerfahndung”

belegen kann.

Zumindest halte ich richtiges Kündigen, legale Bilanzsteuerung und die Abwehr bzw. den richtigen Umgang mit Betriebsprüfungen zwar für legitime und vollkommen normale Anliegen, von einer Gemeinwohlorientierung im Sinne des Steuerzahlers als solchen kann hier allerdings eher nicht die Rede sein.

Stimmt, in der Praxis ist sie auch dort für den Wettbewerb, wo er der eigenen Klientel nützt.
Mal im Ernst: Wenn Liberalisierungen so gestaltet werden, dass nur die besserverdienenden von ihnen profitieren, während andere ihren Schutz verlieren, wenn der Abbau der Staatsquote beim ALG II stattfindet, aber bei Immobilienkäufen von verarmten High Society-Freunden haltmacht, nein, dann funktionieren “liberale Konzepte” nicht.
Nicht, dass ich glaube, dass alle in der FDP so denken würden, aber ich glaube sie sind innerhalb der Partei so stark, dass sie für mich – von generellen Bedenken gegenüber machen Aussagen des Liberalismus einmal abgesehen – unwählbar ist.

Immerhin bestehen in der FDP richtige Tendenzen und der Schutz der eigenen Klientel ist zwar (vielleicht) ein Verstoß gegen die hehren Prinzipien des Liberalismus, aber meiner Meinung nach sowieso im Endeffekt nur mit einem “verzögerten” Effekt: Wenn die Märkte weiter geöffnet werden, wird dies auch die Apotheken treffen, das kommt mit Sicherheit – nur eben ein paar Jahre späte.

Natürlich ist die FDP inkonsequent aus den Gründen, die Karsten genannt hat. Aber das schöne an den liberalen Ideen ist: Sie werden nicht dadurch schlechter, dass sie nicht überall angewendet werden. Das heißt, Liberalisierung nutzt auch dann, wenn man Handwerker und Freiberufler “verschont”. Deswegen ist die Aussage falsch, die FDP sei nur “in der Theorie” für Wettbewerb. Nein, sie ist es auch praktisch, nur eben leider nicht durchgehend. Ich fürchte, so lange sie nicht auf Dauer zweistellige Wahlergebnisse einfährt, kann sie sich das – wie Karsten schön dargelegt hat – auch gar nicht leisten.

Aber es ist ja nicht so, dass andere Parteien keine Klientel hätten…

Aber vielleicht sollte man die Sache mit dem Protektionismus von der anderen Seite aufrollen. Denn solange ich bei Berufsgenossenschaft, Handwerkskammer, Urlaubskasse etc. pp. zwangsvermitglieded und als selbstständiger Handwerker auch noch 18 Jahre gesetzlich zwangsrentenversichert bin (wie kommen die 18 Jahre überhaupt zustande?) und Vater Staat auf den im Osten eh immer noch übersättigten Markt für Handwerksleistungen subventionierte Ich-AGs, Azubis, Praktikanten, 50+ Arbeitnehmer loslässt und damit die Marktpreise gänzlich ruiniert, solange muß ich wohl dann doch noch auf den Meisterzwang pochen.

Sehe ich genauso. Es kommt einfach sehr unglaubwuerdig, wenn man Gefaengnisse privatisiert und Studiengebuehren einfuerhen will, gleichzeitig aber riesige Inseln im Wettbewerbsozean fuer die eigene vermutete Waehlerschaft schafft.