15. August 2006
Der “dritte Weg”
Die geplante Rundfunk- und Fernsehgebührenabgabe auf PCs und UMTS-Handys hat etwas Gutes: Sie desavouiert das aktuelle System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks völlig. Nicht umsonst wird jetzt also immer wieder darüber nachgedacht, die aktuelle Gebühr durch eine geräteunabhängige “Medienabgabe” zu ersetzen. Jüngstes Beispiel: der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto.
Anstelle der an die Geräte gebundenen Gebühr solle es eine „Medienabgabe“ pro Kopf geben, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto. Sie sei von jedem volljährigen Bundesbürger zu entrichten, der nicht aus sozialen Gründen befreit werde. Belaufen könne sie sich – bei jetzigen Verhältnissen – auf acht bis zehn Euro pro Monat, einzuziehen durch die Finanzämter.
Dieser Vorschlag stößt auf interessanten Widerstand. Da wäre zum einen Ottos Konterpart auf grüner Seite, Grietje Bettin:
Es sei zwar richtig, dass neuartige Empfangsgeräte dringend eine allgemeine Mediengebühr nötig machen würden. Otto riskiere jedoch mit seinem Vorschlag, die Gebühr über die Finanzämter einzuziehen, “die Staatsferne des Rundfunks”. Auch bei einer allgemeinen Medienabgabe müssten eine unabhängige Gebühreneinzugszentrale und das unabhängige Verfahren Budgetierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erhalten bleiben. Das Rundfunksystem hierzulande sei “glücklicherweise so aufgebaut, dass die Politik nicht im Vorhinein festlegen kann, wie viel die Sender abbekommen.”
Da liegt die Frage nahe: Wer denn dann? Die Sender selbst, so wie bisher? Die “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs” tut nämlich genau das, wonach sie benamst ist: Sie ermittelt, wieviel Geld die Sender bekommen sollen, damit sie das tun können, was sie so vorhaben. Ein kleines gallisch-kommunistisches Dorf inmitten von Deutschland: Jedem Sender nach seinen Bedürfnissen.
Nee, liebe Grietje, wenn es um die Zuteilung von Ressourcen geht, sind gerade mal zwei Arten denkbar. Erstens, und in fast allen Fällen vorzuziehen, eine Allokation über Marktpreise. Zweitens, und nur in Ausnahmefällen anzuwenden, ein demokratisches Haushaltsverfahren. Mit welchem Recht willst du, Grietje, uns Bürgern eigentlich vorenthalten, über die Höhe der Mittel zu entscheiden, zu deren Zahlung wir auch dann gesetzlich verpflichtet werden, wenn wir die Gegenleistung nicht in Anspruch nehmen? Die Expansionsgelüste von Intendanten sind weder durch freiwillig zahlende Kunden noch durch demokratische Entscheidungen legitimiert.
Und bitte, “Staatsferne des Rundfunks”! Das Gelächter der Zuschauer und Zuhörer von WDR und Bayerischem Rundfunk müsste man doch bis Berlin hören können…
Dieselbe lustige Formulierung findet sich auch beim Bundesvorsitzenden des DJV, Michael Konken:
“Die Staatsferne des Rundfunks ist die Garantie für seinen unabhängigen und kritischen Journalismus”, betont er. Wenn das Geld künftig aus staatlichen Töpfen fließen würde, wäre es damit vorbei. Grundsätzlich ist Konken darüber hinaus das angedachte Konstrukt nicht geheuer: Eine Medienabgabe, die den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern gleichermaßen zukäme, würde ihm zufolge das duale Rundfunksystem in Deutschland de facto abschaffen.
In welchem Sender Konken gehört haben will, die Medienabgabe solle auch die privaten Sender finanzieren, lassen wir mal offen. Dieses Panikgeschrei gehört wohl zum politischen Geschäft. Wenn Konken genau so eifrig darüber nachdenkt, warum sich öffentlich-rechtliche Sender eigentlich durch Werbung finanzieren, soll es mir recht sein. Aber ob der Unterschied zwischen einer von den Sendern praktisch selbst festgelegten Gebühr, die von Parlamenten durch Abnicken Gesetzeskraft erlangt, und einer in den Parlamenten selbst entschiedenen Gebühr wirklich so eindeutig zugunsten der ersteren ausfällt: Ich bin mir da nicht so sicher. “Staatliche Töpfe” allerdings gibt es nicht – die entscheidende Frage ist, ob die Bürger ihr Geld freiwillig ausgeben oder ob es per Zwang eingetrieben wird. Sobald Letzteres im Spiel ist, will ich mindestens demokratische Kontrolle. Ist das zuviel verlangt?
Verfasst von Rayson um 23:02 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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