5. Juli 2006
Positives Element in der “Gesundheits”-”Reform”
Andere habe es schon gesagt und geschrieben: Die Gesundheitsreform ist ein Musterbeispiel eines faulen Kompromisses, eine wenig funktionale “Minimallösung”.
Trotzdem: es gibt tatsächlich eine wenige beachtete sinnvolle Regelung in , wenig beachtet, weil sie ein gern verdrängtes Problem betrifft: Es soll eine Versicherungspflicht für alle Bürger eingeführt werden.
Für einen Liberalen klingt das Wort “Versicherungspflicht” erst einmal grausig. Aber diese Einschränkung der Freiheit bringt ein sehr positives Element mit sich: eine “Pflicht” ist nur dann zu verwirklichen, wenn wirklich jeder in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen wird. Das ist bisher in Deutschland nicht der Fall. Mit erschreckenden Folgen:
Vor knapp einem Jahr wurde die Zahl der nicht krankenversicherten Deutschen auf ca. 300 000 geschätzt.
Ich konnte mir das auch nicht so recht vorstellen, da ja die Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern vom Sozialamt übernommen wird, aber es gibt eine klaffende Lücke im vielgelobten “sozialen Netz”.
Man fällt aus dem Versicherungssystem heraus, wenn man noch zuviel Vermögen oder Einkommen hat, um sozialhilfeberechtig zu sein, aber nicht genug Geld für eine private Versicherung oder die extrem teure freiwillige Versicherung bei einer Krankenkasse hat und und nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist bzw. kein Arbeitslosengeld erhält.
Bei Freiberuflern und Kleingewerbetreibende ist dieser Risiko stehts vorhanden, bei “gescheiterten” Selbstständigen – unter ihnen nicht wenige, die die Selbstständigkeit der Arbeitslosigkeit vorgezogen haben – sehr groß. Die viel geforderte Eigenverantwortung wird so de facto bestraft – und die weit verbreitete Kultur der Risikoscheu gradezu systematisch gefördert. Es kann aber auch “ganz normalen” Arbeitnehmern passieren, wie dem Familienvater, der durch einen Unfall und die anschließende längere Arbeitsunfähigkeit aus der Versicherung rutschte und sich die jetzt dringend notwendige Folgeoperation nicht leisten kann – mit verheerenden Folgen für seine Gesundheit und seine finanzielle Situation. Ihm bleibt eigentlich nur die zynische Möglichkeit, möglichst schnelll arm zu weden, damit das Sozialamt die Krankenversicherung übernimmt. Auch eine Form der “steuerfinanzierten Krankenversicherung”. Aber eine, auf die alle Beteiligten gern verzichten würden.
Besonders schlimm ist, dass die Kinder der nicht versicherten bisher ebenfalls nicht unversichert waren. Dieser skandalöse Mißstand wird tatsächlich durch die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung beseitigt.
Es hängt jetzt sehr viel davon ab, wie die “Versicherungspflicht für alle” umgesetzt wird. Eine sinnvolle Möglichkeit wäre, dass Geringverdiener – egal, wo und wie sie ihr geringes Einkommen verdienen – zu einem niedrigen Satz einer ganz normalen Krankenkasse beitreten können. Auch muß es erheblich leichter werden, bei Bedarf wieder von der Privaten in die gesetzliche Kasse zu wechseln.
Zur Freiheit: sicherlich gibt es Menschen, die sich, weil rundum gesund, gern die Krankenversicherung sparen. Allerdings: niemand ist vor Krankheit und Unfall gefeit. Pasierte so einem “Sparsamen” Menschen etwas Ernstliches, dann liegt er kurz oder lang dem Sozialamt auf der Tasche. Auch keine Lösung.
Verfasst von MartinM um 10:19 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik (Trackback)
23 Kommentare
)
Wettbewerb ist ja keine Wohlfühlveranstaltung für Anbieter.
