Völlig unabhängig von Richtung und Inhalt: Kann mir mal einer erklären, warum ein Tabakwerbeverbot auf europäischer Ebene einheitlich geregelt werden muss?
Verfasst von Rayson um 17:52 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik (Trackback)
5 Kommentare
Nein. Angeblich ist das
Subsidiaritätsprinzip ja eine wichtige Grundlage der Europäischen Union. In der Praxis sehe ich einen Verwaltungsapparat, der im wesendlichen damit beschäftigt ist, seine Vorhandenheit zu rechtfertigen.
Rayson, da sind wir uns einig!!!!!!!! Finde ich auch doof!
Es geht nur um Macht. Die EU will sich Kompetenzen aneignen, die ihr eigentlich nach den geltenden Vertraegen nicht zustehen. Daher wird die Kompetenz fuer die Gesundheitspolitik nun ueber eine Stoerung des Binnenmarkts begruendet. Siehe auch meinen Kommentar dazu beim A’Team.
Wie damals Rot-Grün feststellte: Das geht die EU gar nichts an. Sieht die EU aber leider anders.
Kann dir niemand. Oliver trifft es. Es geht um Macht.
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