Guckst du hier: http://www.wsp.de/bibliothek/stiftung/bib019.php

Danke! Ist die Körperschaftssteuerbefreiung der einzige Steuer-Vorteil?

@Boche:

Okay!

<klugscheiß>Dann darf die gGmbH also doch Gewinn erzielen, ihn aber nicht ausschütten…</klugscheiß>

Ein Gesprächsabbruch sollte meine Frage keineswegs sein. Ich wollte nur auch mal schnell was Schlaues schreiben, bevor ich ins Wochenende enteile.

Montag bin ich gern wieder zur Stelle.
Bis dahin nur kurz und stichpunktartig die Entscheidungsfelder, auf denen aus meiner Sicht Politik und gesellschaftlicher Konsens sinnvoll etwas zu suchen haben:
Justiz, Außenpolitik und Beschluss eines Steuersystems zu Finanzierung der erstgenannten Bereiche.
Beim Rest bin ich eher dafür, zuerst die Individuuen im freien Austausch nach Lösungen suchen zu lassen, bevor man auf die Bürokraten zurückgreift.

Das war ein umformulierter Text einer Ankündigung der FDOG bzgl. eines Vortrages über die Kritische Theorie Horkheimers & Adornos. Ansonsten heißt die Frage da am Ende dann wohl Gesprächsabbruch. Okay, von mir aus …

Das Zitat kann ich nicht zuordnen. Von wem ist das?

Und: Mit dem Verweis auf das “Grundsatzprogramm” wollte ich nur eine kleine Hilfestellung geben. Denn was aus liberaler Sicht politisch-konsensual zu regeln bleibt, haben du und Rayson ja schon häufiger diskutiert, oder?

@MomoRules: Eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) muss gemeinnützigen Zwecken dienen und darf keinen Gewinn erzielen, sondern muss den Gewinn entsprechend dem gemeinnützigen Zweck investieren. Die gemeinnützige GmbH kann von der Körperschaftssteuer befreit sein.

“An diesem Abend soll gezeigt werden, dass das extrem unterkomplexe, grotesk verzerrende und düstere Portrait der Realität westeuropäischer Sozialstaaten und demokratischer Systeme, das der Liberalismus zeichnet, dem Bedürfnis nach einer schnellen und einfachen Lösung für alle Menschheitsprobleme entspringt.”

Da plädiert man für die Diskussion des Spezifischen und bekommt als Antwort ein Grundsatzprogramm …

(Nein, ich will ausdrücklich nicht die Deutsche Bank oder alle börsennotierten Unternehmen in solche zwangs-umwandeln, das interessiert mich aus anderen Gründen).

Faktisch ist doch die Fragen, in welchen Bereichen sowas wie Konsens eben wichtig ist, um koordiniert zusammenzuarbeiten…

Hier wird der Knackpunkt liegen: Aus liberaler Sicht sollte der Konsens so weit wie möglich auf den freiwillig zwischen Vertragspartnern beschlossenen beschränkt werden.
Der Art Konsens, der die deutsche Politik beherrscht, ist der Konsens auf Kosten Dritter.

Das mit dem Liberalen und dem Etatisten hat der Speck schon in den Mittelpunkt gestellt, ich würde das ja eh völlig anders formulieren. Und daß zu viele Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht delegiert werden, sehe ich auch so – wenn ich Herrn Speck nicht völlig mißverstanden habe, stellt er jedoch den Standpunkt der Unparteilichkeit als solchen in Frage, und das ist schon problematisch. Abgesehen davon stellt dissens-orientierte Kommunikation halt entweder die Machtfrage oder bricht Kommunikation einfach ab. Dann braucht man allerdings über Politik auch gar nicht mehr zu reden. Denkt man Speck weiter, landet man da.

Faktisch ist doch die Fragen, in welchen Bereichen sowas wie Konsens eben wichtig ist, um koordiniert zusammenzuarbeiten (was ja selbst dann gälte, wenn man sich die Welt aus individuellen Vertragsverhältnissen zusammengesetzt vorstellte), und in welchen die Differenz selbst zu schätzen ist und oder nicht weiter stört. Dazu schreibt Speck aber nix.

Der Klaus fühlt sich anscheinend so sauwohl, dass er in seinen Blogbeiträgen mit allen Mitteln provoziert, vorzugsweise durch falsche Zitate. Ich bin ein paar Mal drauf eingegangen, aber dann wurde es langweilig.

Aber das kann sich ändern: In ein paar Tagen beklagt er wieder sein Schicksal als ALG-II-Empfänger, wenn’s denn gerade passt.

Und zu Deiner anderen Aussage: ich kann damit nicht leben. Das mag daran liegen, dass wir die Sache aus unterschiedlichen Positionen sehen. Du hast neulich ein Zitat von mir aus dem Zusammenhang befreit und in Dein Blog gestellt.

Leider fehlt dabei die Quellenangabe. Und im Zusammenhang gelesen: Ich hatte mich in dieser Diskussion für unbürokratische und großzügigere Zuverdienstregelungen und wirksamere Anreize ausgesprochen.

Beispiel: Deutsche Großunternehmen sind grundsätzlich streikavers eingestellt. Sie gehen lieber auch teure Kompromisse ein und handeln danach entsprechend der neuen Situation. Der deutsche Konsens wurde so zum Beschäftigungsprogramm für Mitteleuropa.

Wenn wir schon von Kampfbegriffen reden: Immer diese Dilemma-Argumentationen. Als ob die Alternative zur deutschen Unbeweglichkeit das französische “Knallen” wäre. Und dass du dich an der von Speck eher am Rande (und von mir schon gar nicht) erwähnten “Liberale vs. Etatisten”-Dichotomie abarbeitest, ist vielleicht das richtige Argument, aber für die falsche Diskussion.

Das Problem mit dem Verfassungsgericht ist auch nicht, falls das vielleicht unklar geblieben sein sollte, dass es naturgemäß so unparteiisch sein muss wie die Verfassung selbst, sondern dass in Deutschland dieses Prinzip am Liebsten auf alle politischen Fragen selbst ausgedehnt würde. Wir möchten nicht das Problem loswerden, sondern vor allem den Streit um die beste Lösung.

Einer der Gründe, warum’s in Frankreich regelmäßig knallt und dann doch nichts passiert, ist, daß sowas wie Kompromiß in deren Augen oft schon Unterwerfung bedeutet.

Diese Opposition “Etatist” versus “Liberal” sagt auch nix aus und dient ausschließlich dazu, diese albernen Totalitarismus-Doktrinen vorzubereiten, da würde allenfalls “libertär” versus “Etatist” Sinn machen, weil eben z.B. im Falle des Eigentumsschutzes ja auch von liberaler Seite Staat gefordert wird. Insofern führt ja liberales Denken auch zu mehr Staat auf der Ebene der Sicherheitssysteme.

Allenfalls mit dieser These, daß annähernd jede Partei schon eine große Koalition in sich sei sowie der Dichotomie “Globalist” versus “Territorialist” läßt sich in den ganzen Worthülsen noch was anfangen; wenn man aber nicht spezifiert, was man global oder territorial gerne hätte, sei’s politisch, sei’s ökonomisch, sei’s sonstwie, sagt man auch wieder eigentlich gar nix.

Das Verfassungsgericht nun als Versorgungsinstrument für gute Gefühle zu begreifen liest sich ja zynisch-lustig, löst aber eben das Problem nicht, daß der moralische Kern auch unserer, aber z.B. auch der US-Verfassung überhaupt nur über den Versuch, den Standpunkt der Unparteilichkeit einzunehmen, formulierbar ist.

Wenn dem nicht so wäre und man Herrn Speck konsequent folgen würde, gäbe es keinen guten Grund dagegen zu sein, z.B. liberale Parteien und BLOGs mal eben zu verbieten, weil dann eben auch “Etatisten” einfach nur in einem interessegeleiteten Konkurrenzverhältnis zu den liberalen stehen würden. Und dann zeigte sich halt potenziell einfach nur, wer der Stärkere ist …

–> und genau mit solchem BlaBla wird in der BRD erfolgeiche “Politik” gemacht. Oder besser: Es werden Wahlen gewonnen.
Schröder hat ja bewiesen, das jemand, der unhlatbare Versprechen macht und dabei blöd in die Kamera grinst, zumindest zeitweilig Erfolg hat.

Angela Schröder geht ja nun in eine ähnliche Richtung: Außenpolitisches Brimborium und innenpolitsches Nebelwerfen.