15. Juni 2006

Unpolitik gründlich erklärt

Vieles von dem, was wir hier schon an Unbehagen artikuliert haben, fasst Ulrich Speck im Kosmoblog auf lesenswerte Weise zusammen. Man könnte sich jetzt noch streiten, ob der “Drang zur Mitte” nur auf die bundesdeutsche Konsenskultur zurückzuführen ist oder nicht vielleicht auch, wie uns die Erkenntnisse der Ökonomischen Theorie der Politik nahe legen, auf das politische System in seiner konkreten Ausgestaltung. Vielleicht hat unser Demokratiemodell mit föderalem Aufbau und Verhältniswahlrecht aber auch etwas mit der deutschen Scheu vor politischen oder Konflikten überhaupt zu tun. Am liebsten sind uns doch Sprüche des Bundesverfassungsgerichts – da haben wir das Gefühl, der Konflikt sei überparteilich gelöst worden. Wenn wir denn schon keinen Kaiser mehr haben. Die “Bürger mitnehmen”, “runde Tische”, “Bündnisse für Arbeit”, “Große Koalitionen”: Dafür lassen die Deutschen sich leicht gewinnen. Die Leugnung von Interessengegensätzen ist aber leider nicht identisch mit ihrer Abwesenheit. Das Ergebnis ist die Blockade, die schon in den “Volksparteien” selbst beginnt.

Interessanterweise zeichnet sich dabei als eindeutiger Verlierer ausgerechnet die Partei ab, die in den letzten Jahren am meisten für dieses System stand:

Der Versuch der SPD, ein Programm zu entwerfen, dürfe daher zwangsläufig scheitern. Entweder es ist konkret, dann ist es nicht mehrheitsfähig, oder es ist eine Ansammlung von Gemeinplätzen, dann ist es irrelevant.

Die CDU stört sowas nicht, die war schon immer mehr Kanzlerwahlverein als Programmpartei. Wenn die den Kanzler stellt, kann auch – gemessen am Programm, soweit es aus Versehen trennscharf genug sein sollte, oder gemessen am Geschwätz vor der Wahl – der größte Bockmist beschlossen werden: Man ist ja an der Macht, mehr wollte man nie. So ergibt sich das Bild, dass die einen nicht können und die anderen nicht wollen. Mit wenig Aussicht auf Besserung.

* Verfasst von Rayson um 19:47 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
* 21 Kommentare

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21 Kommentare zu “Unpolitik gründlich erklärt”

  1. David
    16.06.2006 | 3:28

    Mist. Ich hoffe, Du hast unrecht. Wie ich auch meistens hoffe, daß ich unrecht habe.

  2. VolkerD
    16.06.2006 | 6:06

    >…oder es ist eine Ansammlung von Gemeinplätzen,
    >dann ist es irrelevant.

    –> und genau mit solchem BlaBla wird in der BRD erfolgeiche “Politik” gemacht. Oder besser: Es werden Wahlen gewonnen.
    Schröder hat ja bewiesen, das jemand, der unhlatbare Versprechen macht und dabei blöd in die Kamera grinst, zumindest zeitweilig Erfolg hat.

    Angela Schröder geht ja nun in eine ähnliche Richtung: Außenpolitisches Brimborium und innenpolitsches Nebelwerfen.

  3. Klaus
    16.06.2006 | 9:48

    Also diese Unpolitik ist sooo schlecht nicht. Ich kann damit leben. Einige mediengeile Unruhestifter verbreiten gerne unhaltbare Thesen, wie man in der Qualitätspresse nachlesen kann. Aber wie sagte der bedeutendste Kanzler nach Adenauer: die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.

  4. MomoRules
    16.06.2006 | 10:55

    Dieser ganze Text des sehr geschätzten Herrn Speck trieft doch nur so vor Plattitüden und tarnt reine, politische Kampfbegriffe als Diagnostik. Dieses Sonntagsgerede von “Konfliktkultur”, Hallelujah, erstens gibt es davon jede Menge, und zweitens ist konsens-orientiertes Kommunizieren auch funktional sinnvoll und die Abstraktion von Eigeninteressen auch ein erkenntnistheoretisches Prinzip – man wird schlicht unwahr, wenn man beim Eigenen stehen bleibt.

    Einer der Gründe, warum’s in Frankreich regelmäßig knallt und dann doch nichts passiert, ist, daß sowas wie Kompromiß in deren Augen oft schon Unterwerfung bedeutet.

    Diese Opposition “Etatist” versus “Liberal” sagt auch nix aus und dient ausschließlich dazu, diese albernen Totalitarismus-Doktrinen vorzubereiten, da würde allenfalls “libertär” versus “Etatist” Sinn machen, weil eben z.B. im Falle des Eigentumsschutzes ja auch von liberaler Seite Staat gefordert wird. Insofern führt ja liberales Denken auch zu mehr Staat auf der Ebene der Sicherheitssysteme.

    Allenfalls mit dieser These, daß annähernd jede Partei schon eine große Koalition in sich sei sowie der Dichotomie “Globalist” versus “Territorialist” läßt sich in den ganzen Worthülsen noch was anfangen; wenn man aber nicht spezifiert, was man global oder territorial gerne hätte, sei’s politisch, sei’s ökonomisch, sei’s sonstwie, sagt man auch wieder eigentlich gar nix.

    Das Verfassungsgericht nun als Versorgungsinstrument für gute Gefühle zu begreifen liest sich ja zynisch-lustig, löst aber eben das Problem nicht, daß der moralische Kern auch unserer, aber z.B. auch der US-Verfassung überhaupt nur über den Versuch, den Standpunkt der Unparteilichkeit einzunehmen, formulierbar ist.

    Wenn dem nicht so wäre und man Herrn Speck konsequent folgen würde, gäbe es keinen guten Grund dagegen zu sein, z.B. liberale Parteien und BLOGs mal eben zu verbieten, weil dann eben auch “Etatisten” einfach nur in einem interessegeleiteten Konkurrenzverhältnis zu den liberalen stehen würden. Und dann zeigte sich halt potenziell einfach nur, wer der Stärkere ist …

  5. Rayson
    16.06.2006 | 13:37

    Na, MomoRules, diese “Konfliktkultur” müsstest du mir bei uns schon zeigen. Die wird höchstens zur Wahlkampfzeit und bei Streiks öffentlichkeitswirksam gespielt, aber nie zu lange und nie zu drastisch, sonst nimmt der Michel übel. Es geht auch nicht um einen grundsätzliche Verdammung jedes Konsenses schlechthin, aber wenn der Konsens selbst zum eigentlichen Ziel jeden Handelns wird, dann läuft das auf eine Festigung jedes Status Quo hinaus oder auf eine stille Entscheidung im Hinterzimmer.

    Beispiel: Deutsche Großunternehmen sind grundsätzlich streikavers eingestellt. Sie gehen lieber auch teure Kompromisse ein und handeln danach entsprechend der neuen Situation. Der deutsche Konsens wurde so zum Beschäftigungsprogramm für Mitteleuropa.

    Wenn wir schon von Kampfbegriffen reden: Immer diese Dilemma-Argumentationen. Als ob die Alternative zur deutschen Unbeweglichkeit das französische “Knallen” wäre. Und dass du dich an der von Speck eher am Rande (und von mir schon gar nicht) erwähnten “Liberale vs. Etatisten”-Dichotomie abarbeitest, ist vielleicht das richtige Argument, aber für die falsche Diskussion.

    Das Problem mit dem Verfassungsgericht ist auch nicht, falls das vielleicht unklar geblieben sein sollte, dass es naturgemäß so unparteiisch sein muss wie die Verfassung selbst, sondern dass in Deutschland dieses Prinzip am Liebsten auf alle politischen Fragen selbst ausgedehnt würde. Wir möchten nicht das Problem loswerden, sondern vor allem den Streit um die beste Lösung.

  6. stefanolix
    16.06.2006 | 14:17

    @Klaus: Ich kann in dem verlinkten taz-Kommentar leider keine Analysen, Zielsetzungen oder Lösungsvorschläge erkennen — nur etwas Ideologie und Polemik. Die taz hat zuweilen Besseres zu bieten, aber diese Zeilen sind nur abgelassener Dampf …

    Und zu Deiner anderen Aussage: ich kann damit nicht leben. Das mag daran liegen, dass wir die Sache aus unterschiedlichen Positionen sehen. Du hast neulich ein Zitat von mir aus dem Zusammenhang befreit und in Dein Blog gestellt.

    Leider fehlt dabei die Quellenangabe. Und im Zusammenhang gelesen: Ich hatte mich in dieser Diskussion für unbürokratische und großzügigere Zuverdienstregelungen und wirksamere Anreize ausgesprochen.

  7. stefanolix
    16.06.2006 | 14:19

    Da oben ist ein Link kaputt: Hier ist es noch mal.

  8. Rayson
    16.06.2006 | 14:46

    @stefanolix

    Der Klaus fühlt sich anscheinend so sauwohl, dass er in seinen Blogbeiträgen mit allen Mitteln provoziert, vorzugsweise durch falsche Zitate. Ich bin ein paar Mal drauf eingegangen, aber dann wurde es langweilig.

    Aber das kann sich ändern: In ein paar Tagen beklagt er wieder sein Schicksal als ALG-II-Empfänger, wenn’s denn gerade passt.

  9. MomoRules
    16.06.2006 | 15:01

    @Rayson:

    Das mit dem Liberalen und dem Etatisten hat der Speck schon in den Mittelpunkt gestellt, ich würde das ja eh völlig anders formulieren. Und daß zu viele Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht delegiert werden, sehe ich auch so – wenn ich Herrn Speck nicht völlig mißverstanden habe, stellt er jedoch den Standpunkt der Unparteilichkeit als solchen in Frage, und das ist schon problematisch. Abgesehen davon stellt dissens-orientierte Kommunikation halt entweder die Machtfrage oder bricht Kommunikation einfach ab. Dann braucht man allerdings über Politik auch gar nicht mehr zu reden. Denkt man Speck weiter, landet man da.

    Faktisch ist doch die Fragen, in welchen Bereichen sowas wie Konsens eben wichtig ist, um koordiniert zusammenzuarbeiten (was ja selbst dann gälte, wenn man sich die Welt aus individuellen Vertragsverhältnissen zusammengesetzt vorstellte), und in welchen die Differenz selbst zu schätzen ist und oder nicht weiter stört. Dazu schreibt Speck aber nix.

  10. stefanolix
    16.06.2006 | 15:11

    Und verlinkt neben dem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat Beiträge wie “Bundestag beschließt staatlich verordnetes Verhungern“. Dabei geht es mir mit jeder Zeile zu diesem Thema eben gerade darum, Menschen wieder unabhängig(er) von staatlichen Zuteilungen zu machen. Die Idee des “mündigen Bürgers” wird doch auf beiden Seiten (bei den Arbeitenden und bei den Empfangenden) immer mehr zur Farce …

  11. Boche
    16.06.2006 | 15:16

    Faktisch ist doch die Fragen, in welchen Bereichen sowas wie Konsens eben wichtig ist, um koordiniert zusammenzuarbeiten…

    Hier wird der Knackpunkt liegen: Aus liberaler Sicht sollte der Konsens so weit wie möglich auf den freiwillig zwischen Vertragspartnern beschlossenen beschränkt werden.
    Der Art Konsens, der die deutsche Politik beherrscht, ist der Konsens auf Kosten Dritter.

  12. MomoRules
    16.06.2006 | 15:20

    Ohne jetzt zu viel Pulver vorab zu verschießen und mir des Hohnes vorab bewußt seiend und zudem das Stichwort mündiger Bürger aufzugreifen: Kennt sich einer von euch Wirtschaftweisen mit den Rechtsformen der gemeinnützigen GmbH und gemeinnützigen AG besser aus?

    (Nein, ich will ausdrücklich nicht die Deutsche Bank oder alle börsennotierten Unternehmen in solche zwangs-umwandeln, das interessiert mich aus anderen Gründen).

  13. MomoRules
    16.06.2006 | 15:29

    @Boche:

    “An diesem Abend soll gezeigt werden, dass das extrem unterkomplexe, grotesk verzerrende und düstere Portrait der Realität westeuropäischer Sozialstaaten und demokratischer Systeme, das der Liberalismus zeichnet, dem Bedürfnis nach einer schnellen und einfachen Lösung für alle Menschheitsprobleme entspringt.”

    Da plädiert man für die Diskussion des Spezifischen und bekommt als Antwort ein Grundsatzprogramm …

  14. Klaus
    16.06.2006 | 15:48

    @ Rayson und stefanolix
    Bitte nicht immer so übertreiben oder gleich eingeschnappt sein :-) Ich hoffe ich begehe keine Urheberrechtsverletzung wenn ich ohne Quellenangabe zitiere. Bin ja kein Akademiker, ich weiss nicht wie man *richtig* zitiert – und ausserdem wollte ich nur den Urheber schützen ;-) und bei Plattheiten ist der Kontext wurscht …

  15. stefanolix
    16.06.2006 | 16:00

    @Klaus:
    Oh, ein Link hätte ja genügt.
    Wenn Du den Text und die Diskussion verlinkt hättest, dann hätte aber die ganze schöne Polemik nicht funktioniert.

    @MomoRules: Eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) muss gemeinnützigen Zwecken dienen und darf keinen Gewinn erzielen, sondern muss den Gewinn entsprechend dem gemeinnützigen Zweck investieren. Die gemeinnützige GmbH kann von der Körperschaftssteuer befreit sein.

  16. Boche
    16.06.2006 | 16:00

    @MomoRules

    Das Zitat kann ich nicht zuordnen. Von wem ist das?

    Und: Mit dem Verweis auf das “Grundsatzprogramm” wollte ich nur eine kleine Hilfestellung geben. Denn was aus liberaler Sicht politisch-konsensual zu regeln bleibt, haben du und Rayson ja schon häufiger diskutiert, oder?

  17. MomoRules
    16.06.2006 | 16:19

    @Boche:

    Das war ein umformulierter Text einer Ankündigung der FDOG bzgl. eines Vortrages über die Kritische Theorie Horkheimers & Adornos. Ansonsten heißt die Frage da am Ende dann wohl Gesprächsabbruch. Okay, von mir aus …

  18. Boche
    16.06.2006 | 16:26

    @MomoRules

    Ein Gesprächsabbruch sollte meine Frage keineswegs sein. Ich wollte nur auch mal schnell was Schlaues schreiben, bevor ich ins Wochenende enteile.

    Montag bin ich gern wieder zur Stelle.
    Bis dahin nur kurz und stichpunktartig die Entscheidungsfelder, auf denen aus meiner Sicht Politik und gesellschaftlicher Konsens sinnvoll etwas zu suchen haben:
    Justiz, Außenpolitik und Beschluss eines Steuersystems zu Finanzierung der erstgenannten Bereiche.
    Beim Rest bin ich eher dafür, zuerst die Individuuen im freien Austausch nach Lösungen suchen zu lassen, bevor man auf die Bürokraten zurückgreift.

  19. Rayson
    16.06.2006 | 16:30

    @stefanolix

    <klugscheiß>Dann darf die gGmbH also doch Gewinn erzielen, ihn aber nicht ausschütten…</klugscheiß>

  20. MomoRules
    16.06.2006 | 16:39

    @Stefanolix & Rayson:

    Danke! Ist die Körperschaftssteuerbefreiung der einzige Steuer-Vorteil?

    @Boche:

    Okay!

  21. Rayson
    16.06.2006 | 17:54

    @MomoRules

    Guckst du hier: http://www.wsp.de/bibliothek/stiftung/bib019.php

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