13. Juni 2006
FIFAFu und Beflaggungsverbot
Die Fußball-WM FIFA WM 2006™ bringt sonderbare Verbote mit sich.
Dem Kommentator Hardy verdanke ich den Hinweis darauf, dass der Polizeipräsident in Berlin die Beflaggung von Dienstfahrzeugen der Berliner Polizei untersagt hat:
Der Ukas des Behördenchefs ist deutlich: “Polizeibeamte im Dienst sind auch während der WM nicht in ihrer Eigenschaft als deutsche Fußballfans unterwegs”, stellt Polizeipräsident Dieter Glietsch in einer Dienstanweisung fest. Und weiter: “Sie sollten deshalb ihr im Einzelfall notwendiges Einschreiten gegen Fans anderer Nationalmannschaften nicht dadurch erschweren, dass sie durch das demonstrative Mitführen von Fanartikeln ein solchen Eindruck erwecken.” (Quelle: Berliner Zeitung)
Die deutsche Fahne als “Fanartikel”? Auf die Idee muss man erstmal kommen. Ich dachte bisher immer, die Bundesflagge sei ein Hoheitszeichen, vgl. auch Art. 22 GG. Dass Berliner Polizisten mitunter bei Auseinandersetzungen zwischen Gruppen unterschiedlicher Nationalität Präferenzen erkennen lassen, weiß ich, seit ich vor mehreren Jahren im Rahmen des bei Rechtsreferendaren beliebten Programms “Eine Nacht mit der Berliner Polizei” in einer Polizeiwache folgenden Dialog miterleben durfte:
Polizist A (über Funk): Schlägerei zwischen Albanern und Türken in der Kneipe ….-Straße/Ecke …-Straße
Polizist B (in der Wache): Ick setze uff die Türken!
Aber dass solche Präferenzen sich durch das Beflaggungsverbot ändern, wage ick doch stark zu bezweifeln, wa.
Prompt fordert daher die CDU-Opposition, im Rahmen von “mehr Gelassenheit” die Privatbeflaggung polizeilicher Dienstwagen wieder zuzulassen. “Wir alle sollten Patrioten sein”, sagt der CDU-Innenpolitiker Frank Henkel und verlangt von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Rücknahme des Fahnenverbots. Der Senator hat jedoch anderes zu tun und verweist auf die Neutralitätspflicht der deutschen Polizei. “In die Herzen der Beamten kann aber niemand schauen”, lässt Körting seinen Sprecher sagen.
Im Tagesspiegel finden sich folgende Bonmots:
Henkel forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, das Verbot zurückzunehmen. FDP-Fraktionschef Martin Lindner findet, Glietsch solle ein Auge zudrücken.
Doch so einfach ist die Sache nicht: Die Beflaggung von Dienstfahrzeugen – ob Jubelfahne oder Trauerflor – sei immer nur auf ausdrückliche Anordnung möglich, heißt es bei der Polizei. „Es geht um Wiedererkennbarkeit und um Neutralität.“
Ähnlich sieht Senatssprecher Michael Donnermeyer den Fall: „Spaß sollen hier die Fans haben.“ Bei Streitigkeiten zwischen Fans gerate die Autorität der Polizei in Gefahr, wenn sie nicht neutral auftrete.
Also, ich weiß ja nicht, aber die Wiedererkennbarkeit dürfte sich durch das Vorhandensein von Hoheitszeichen eher noch erhöhen. Und Spaß haben dürfen die armen Polizisten auch nicht! Soweit ich sehen kann, gibt es aber für dieses Spaßverbot noch keine Anordnung des Polizeipräsidenten. Das sollte er schleunigst nachholen.
Interessant ist auch, dass es mit einer anderen Fahne weniger Probleme gibt (Hervorhebungen hinzugefügt):
Fürs Auftreten der Stadt gelten zur WM ganz eigene Regeln. Die „Beflaggungungsverordnung“ sieht das Trio aus deutscher, Berliner und EU-Fahne zu im weitesten Sinne staatspolitischen Anlässen wie Feiertagen oder nationaler Trauer vor. Möglich ist auch die „eingeschränkte Beflaggung“ (…). Diese gilt auch jetzt – nur dass statt des klassischen Fahnentrios die grünen Fifa-Flaggen (…) an Senatsgebäuden und Rathäusern gehisst worden sind. Die WM sei „keine typische Situation für die Beflaggungsverordnung“, heißt es in der Innenverwaltung zu der Ausnahme. Und die Sportverwaltung als treibende Kraft erklärt, sie habe sich ohne Zwang für die Fifa-Variante entschieden.
Die BVG richtet den Schmuck ihrer Busse gewöhnlich nach den Vorgaben der Innenverwaltung – und fährt mit dezenten Fifa-Logos, aber ohne Fahnen durch die Stadt. Man teile den Fahrgästen die aktuellen Spielergebnisse mit, sagt BVG- Sprecher Klaus Watzlak, „das bringt mehr als ein paar Fähnchen außen.“
Eigentlich könnte man ja das Fußballspiel gleich in FIFAFu umbenennen…
Verfasst von Marian Wirth um 22:14 Uhr in der Kategorie Politik, Sprache (Trackback)
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