B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

14 Kommentare zu “Bundestag schickt Bundeswehr in den Kongo”

1. Rayson
   1.06.2006 | 22:36

   Also wenn mir als W15er damals einer erzählt hätte, dass die Bundeswehr 20 Jahre später in den Kongo zieht, hätte ich nach den Herren mit den weißen Jacken gerufen.

   Unfassbar.

2. stefanolix
   1.06.2006 | 23:00

   Wenn mir vor 15 Jahren jemand erzählt hätte, dass die Grünen aus der Opposition heraus für den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Kongo stimmen würden …

   Es ist doch ganz offensichtlich ein fast unkalkulierbares Risiko. Man könnte eine Friedenstruppe senden, wenn sich alle am Bürgerkrieg Beteiligten darauf einigten, dass sie Frieden schaffen wollen. Man könnte Truppen zum Schutz in die angrenzenden Länder senden, wenn diese Länder es wirklich wollen. Aber unter hohem Risiko /in/ den Kongo zu gehen, wenn ein (erreichbares) Ziel dieser Aktion überhaupt nicht feststeht: das ist einfach ein Vabanque-Spiel.

3. Marian Wirth
   1.06.2006 | 23:33

   stefanolix,

   diejenigen Abgeordneten, die allen Ernstes glauben, man könne durch diese Aktion “demokratische Wahlen sichern” oder “den Kongo stabilisieren”, tun mir einfach nur leid.

   In meinem Lieblings-Interview zu dem Thema hat Uschi Eid von den Grünen damals in der FAS gesagt: “Ich würde noch viel mehr Soldaten in den Kongo schicken”. Dass die (angeblichen) Ziele mit dieser kümmerlichen Truppe, wie sie jetzt losgeschickt wird, nicht erreicht werden kann, müsste eigentlich allen klar sein. Aber wieviele Soldaten sollen’s denn sein für den Kongo? 50.000? 100.000?

   Nein, die positiven Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland stehen jetzt schon fest:

   - bei der nächsten Bewerbung für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat (auch so eine Schnapsidee) kann Deutschland in seinen weltpolitischen Lebenslauf schreiben: “Führung der EU-Kongo-Mission”

   - wenn auf internationaler Ebene irgendwelche Militär-Posten zu besetzen sind, werden sich durch den Kongo-Einsatz die Chancen der beteiligten Militärs verbessern (dass die sich darum gerissen haben, ihren eigenen Lebenslauf auf diese Art und Weise aufzuwerten, lässt sich wohl nicht so ohne weiteres behaupten)

   - wenn mal wieder ein Ami so keck sein sollte, zu fragen, was eigentlich die Deutschen international leisten, können wir jetzt ausser Afghanistan auch noch die Kongo-Mission anführen

   und last, but certainly not least erhält die Bundeswehr das, was man im Fussball “Spielpraxis” nennt. Sozusagen “Confederation Cup” für Soldaten. Ich finde das zynisch und peinlich. Und die Abgeordneten, die den Kritikern dieses Einsatzes vorwerfen, sie wollten keine Stabilisierung des Kongo und die Menschen dort ihrem Schicksal überlassen, finde ich noch zynischer und noch peinlicher.

   Manchmal frage ich mich, warum mich ausgerechnet dieses Thema so aufregt. Nach kurzem Nachdenken fällt es mir meistens wieder ein:

   - weil praktisch die gesamte Presse kritisch bis ablehnend war und die Befürworter sich noch nichtmal Mühe gegeben haben, die Einwände zu entkräften; eine Debatte fand nicht statt

   - weil die deutsche Bevölkerung sich immer noch einen Dreck um die Bundeswehr schert (die Zeiten, wo man diese Haltung, die unser Bundes-Hotte mal fälschlicherweise als “freundliches Desinteresse” bezeichnet hat, als Pazifismus ausgeben konnte, sind IMHO vorbei)*

   - und weil Deutschland sich eine aussenpolitische Rolle anmaßt, die es statt mit echten Erfolgen mit solchem aktionistischen Schwachsinn rechtfertigt

   _______
   *) welche Haltung man zur Rolle der Bundeswehr hat, ist mir letztlich egal; das Problem ist, dass die meisten Bundesbürger überhaupt keine Haltung zu dem Thema haben – von den Bundesbürgerinnen ganz zu schweigen

4. unionsbuerger
   2.06.2006 | 0:36

   Deutschland ist wieder da.
   War es nicht besser als die Deutschen nur Europäer sein wollten.

   Der Patridiotismus führt uns in eine Sackgasse.

5. spruance
   2.06.2006 | 10:54

   Bisher wurde Impotenz als Moral ausgegeben. Jetzt läuft man auch noch Gefahr, daß man dabei ertappt wird.

6. Zodac
   2.06.2006 | 16:11

   Truppen im Kongo wären ja durchaus zu begrüßen, wenn man auch wirklich etwas zur Sicherheit der Wahlen beitragen würde.
   Aber die Bundeswehr wird stattdessen in Kinshasa stationiert, wo es relativ ruhig zugeht und nicht im Osten Kongos, wo durchaus Gefahren sind für die Bundeswehr, als auch für den Wahlprozess.

   Das ganze ist also schlichtweg eine Placebopolitik, in welcher der ansich richtige Beschluß nur sehr halbherzig ausgeführt wird.

   @stefanolix

   Demokratie ist eben leider nicht immer ohne Risiko zu erreichen. Aber wegen Risiken und Probleme dieser Art gibt es Soldaten.
   Sich über dieses Berufsrisiko zu beschweren halte ich etwas für ungewöhnlich.
   Das die grünen für diesen Einsatz gestimmt haben ist jedenfalls erfreulich. Weniger erfreulich ist, daß die “Liberalen” kein Interesse haben, Unruhestifter und Kindersoldaten zu stoppen.

7. stefanolix
   2.06.2006 | 17:08

   Im ersten Abschnitt schreibst Du: “die Bundeswehr wird stattdessen in Kinshasa stationiert, wo es relativ ruhig zugeht“. Im letzten Abschnitt kritisierst Du die Liberalen dafür, dass sie “kein Interesse haben, Unruhestifter und Kindersoldaten zu stoppen“. Hm.

   Ich denke, dass Deutschland heute in der Lage und auch bereit wäre, einen guten Polizeidienst in einem vom Krieg befreiten Land durchzuführen, wo sich die Parteien bereits auf die Durchführung einer demokratischen Wahl geeinigt haben. Ich denke, dass wir auch beim Aufbau eines Justizwesens helfen können. Und einiges mehr für Afrika tun könnten.

   Aber ich denke nicht, dass die Bundeswehr in ein afrikanisches Land gehört, in dem die Bedingungen für so einen Neuanfang momentan nicht vorhanden sind. Ich bezweifle, dass das Land mit Truppen aus dem Bereich der NATO gewaltsam befriedet werden kann. Auf keinen Fall ist es mit diesen kleinen Truppenkontingenten möglich.

   Und nein, ich möchte auch nicht als Deutscher hinter einem Einsatz stehen, wo die Bundeswehr auf Kindersoldaten schießen muss. Sehr schnell könnte es passieren, dass wir einen eigenen Fall haben, bei dem Zivilisten getötet werden (siehe: momentan diskutierter Fall im Irak).

8. dointime
   3.06.2006 | 11:58

   komisch, wie geschlossen dieser einsatz abgelehnt wird und wie sehr einige dem krieg gegen den irak zugestimmt haben.

   nichts destotrotz: ich bin ebenfalls dagegen, nicht, weil es keine guten gründe für eine intervention gäbe (bessere als im irak), sondern weil ich ihren erfolg stark anzweifle. besser wäre ein stärkeres engagement gegen waffenlieferungen in die region und der verzicht auf den bezug von rohstoffen von warlords.

9. Rayson
   3.06.2006 | 15:31

   @dointime

   Du übersiehst den feinen Unterschied: Es geht hier um deutsche Soldaten. Die in den Irak zu schicken, dürfte bei denen, die jetzt gegen den Kongo-Einsatz sind, auch nie ein Thema gewesen sein.

   Das ist keine Pazifismus-Debatte.

10. Marian Wirth
    3.06.2006 | 23:27

    komisch, wie geschlossen dieser einsatz abgelehnt wird und wie sehr einige dem krieg gegen den irak zugestimmt haben.

    Ich spreche – wie immer – nur für mich. Den Kongo-Einsatz lehne ich in der Tat geschlossen ab. Mit dem Krieg im Irak hat das nicht das Geringste zu tun.

11. dointime
    4.06.2006 | 13:22

    “Du übersiehst den feinen Unterschied: Es geht hier um deutsche Soldaten.”

    Na das Leben eines deutschen und das eines amerikanischen Soldaten sind für mich ziemlich gleichwertig, der Unterschied ist nur, dass über den Einsatz der einen die amerikanische und über den Einsatz der anderen die deutsche Volksvertretung entscheidet. Was nichts daran ändert, dass ich und der durchschnittliche Soldat dabei in beiden Fällen nicht viel mitzreden haben. Tut mir leid, bin im Moment ein bisschen zynisch…

12. Patentizität
    4.06.2006 | 18:47

    Nicht, dass ich viel von dem Einsatz im Kongo erwarten würde.

    Aber weiß der Verfasser des Eintrags oder einer der Diskutanten, ohne vorher nachzugoogeln, was sich hinter dem Kürzel MONUC verbirgt?

    - weil praktisch die gesamte Presse kritisch bis ablehnend war und die Befürworter sich noch nichtmal Mühe gegeben haben, die Einwände zu entkräften; eine Debatte fand nicht statt

    Das ist falsch. (Gut, vielleicht liegt es zumindest auch daran, dass ich FAZ lese, die deutsche Zeitung mit dem umfangsreichsten Außenpolitikteil.)

    - weil die deutsche Bevölkerung sich immer noch einen Dreck um die Bundeswehr schert (die Zeiten, wo man diese Haltung, die unser Bundes-Hotte mal fälschlicherweise als “freundliches Desinteresse” bezeichnet hat, als Pazifismus ausgeben konnte, sind IMHO vorbei)

    Das ist richtig. Aber dafür können die Befürworter nichts. Die Ursache liegt in einem Mangel an Patriotismus.

    Und noch nichtmal die geharnischsten bzw. generellen Gegner von Auslandseinsätzen der Bundeswehr machen sich um Bundeswehrsoldaten Sorgen.

13. Patentizität
    4.06.2006 | 19:55

    Nachtrag: Ich habe den Eindruck, dass die nicht-linksradikalen Gegner des Einsatzes der Bundeswehr im Kongo weniger von Nüchternheit, sondern mehr von überzogenen Erwartungen an die Ergebnisse von Auslandseinsätzen der Bundeswehr motiviert sind.

    Hingegen ist mir bislang noch kein Befürworter des Einsatzes aufgefallen, der meint, mit der Wahl würde im Kongo sicher und/oder relativ schnell ein Maximum an politischer Stabilität oder gar ein nach westlichen Maßstäben demokratisches Zeitalter anbrechen.

    Davon abgesehen scheint kaum einem der Gegner bekannt zu sein, dass sich, wenn ich mich richtig erinnere, bei hoher Wahlbeteiligung rund 80% der kongolesischen Wahlbevölkerung in einem Referendum für eine Wahl ausgesprochen haben.

    Ich denke, dass man sich als prinzipieller Befürworter von externer Demokratieförderung darüber auch dann nicht einfach hinwegsetzen kann, wenn die Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss, dass die Wahl den Kongo noch nichtmal um einen Deut voranbringt.

    Zumal die andere Option, nämlich die, dass ein Festhalten am status quo – der ja in manchen Fällen durchaus ein Argument sein kann – eines weitgehenden Mangels an politischer Legitimtät im Kongo eher zu mehr als zu weniger Stabilität führen und die dortige UN-Mission vor noch größere Probleme stellen könnte, von den Gegnern überhaupt nicht in Betracht gezogen wird.

    Wenn z.B. Ulrich Speck in diesem Zusammenhang Fukuyama ins Feld führt, der auf die demoktratietheoretische Basisbanalität, eine freie Wahl ohne funktionierende Institutionen mache noch lange keine Demokratie, verweist, so frage ich mich, wie denn im Kongo überhaupt ansatzweise Institutionen geschaffen werden können, wenn sich keine kongolesischen politischen Akteure dafür legitimieren lassen sollen.

    Mit Hinblick auf die UNO folgt daraus (zugespitzt): Wer gegen die Wahl im Kongo optiert, argumentiert genauso wie derjenige, der die alte Hausmeisterin die Treppe runterschubst, und sie fragt, was sie da unten macht.

14. Patentizität
    4.06.2006 | 20:08

    P.S.: Besonders lustig finde ich die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes bzw. der Wahlen im Kongo auf dem Hintergrund, dass sich unter den Ablehnern mithin Leute befinden, die die Wahlen in einem anderen, zumal für Nicht-Inländer ungleich gefährlicheren failed state, dem Irak, nicht mit einem nüchternen “Gut, immerhin etwas” quittiert, sondern erwartungsfroh abgefeiert haben.